Wahl einer*eines Beigeordneten für das Dezernat 2

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2025/0642 Verantwortlich: Dez. 1 Dienststelle: POA Wahl einer*eines Beigeordneten für das Dezernat 2 Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 21.10.2025 1 ö Entscheidung Kurzfassung 1. Die Amtszeit von Herrn Bürgermeister Dr. Käuflein endet mit Ablauf des 31.12.2025 2. Aufgrund des Gemeinderatsbeschlusses vom 27.05.2025 wurde die Beigeordnetenstelle fristgerecht am 06.06.2025 in der StadtZeitung der Stadt Karlsruhe und auf der Homepage der Stadt Karlsruhe ausgeschrieben 3. Bis zum Ende der Bewerbungsfrist sind drei Bewerbungen eingegangen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☒ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen Es liegen für die Stelle der*des Beigeordneten folgende Bewerbungen vor: ▪ Dr. Albert Käuflein 76187 Karlsruhe ▪ Oguzhan Kir 76227 Karlsruhe ▪ Lars Sackmann 74199 Untergruppenbach Weitere Angaben über die Bewerber*innen sind aus der Anlage ersichtlich. Durch Gemeinderatsbeschluss vom 27.05.2025 wurde als Zeitpunkt der Wahl der 21.10.2025 bestimmt. Wahlen werden geheim mit Stimmzetteln vorgenommen; es kann offen gewählt werden, wenn kein Mitglied widerspricht. Der Oberbürgermeister hat Stimmrecht. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten erhalten hat. Wird eine solche Mehrheit nicht erreicht, findet zwischen den beiden Bewerbern mit den meisten Stimmen eine Stichwahl statt, bei der die einfache Stimmenmehrheit entscheidet. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat wählt und bestellt Herrn Dr. Albert Käuflein mit Wirkung vom 01.01.2026 für die Dauer von acht Jahren zum Beigeordneten mit der Amtsbezeichnung „Bürgermeister“ für das Dezernat 2. Zum Geschäftskreis gehören nach dem derzeitigen Geschäftsverteilungsplan Kultur, Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Personal und Organisation, Statistik und Wahlen, Bürgerbeteiligung, Stadtteilentwicklung sowie Informationstechnik und Digitalisierung. Eine Änderung des Geschäftskreises bleibt vorbehalten.

Niederschrift 15. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. Oktober 2025, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Wahl einer*eines Beigeordneten für das Dezernat 2 Vorlage: 2025/0642 Beschluss: Der Gemeinderat wählt und bestellt Herrn Dr. Albert Käuflein mit Wirkung vom 01.01.2026 für die Dauer von acht Jahren zum Beigeordneten mit der Amtsbezeichnung „Bürgermeister“ für das Dezernat 2. Zum Geschäftskreis gehören nach dem derzeitigen Geschäftsverteilungsplan Kultur, Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Personal und Organi- sation, Statistik und Wahlen, Bürgerbeteiligung, Stadtteilentwicklung sowie Informations- technik und Digitalisierung. Eine Änderung des Geschäftskreises bleibt vorbehalten. Abstimmungsergebnis: Dr. Käuflein mit 35 Stimmen gewählt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 1 zur Behandlung auf: Ich darf jetzt bitten, dass wir die Stimmzettel aushändigen. Wir brauchen dann hier vorne auch noch die entsprechende Wahlurne. Und ich bräuchte noch zwei Kolleg*innen, die mich bei dem Wahlgang unterstützen. Jetzt gucke ich einmal, ob sich hier Freiwillige mel- den. Es gibt hier ganz erfahrene Wahlhelfer*innen. Die Frau Stadträtin Wolf meldet sich schon einmal. Jetzt gucke ich auf die rechte Bank, der Herr Müller nickt mir freundlich zu, damit ist er auch schon engagiert. Sie kommen dann bitte, wenn hier alles vorbereitet ist, nach vorne, aber jetzt müssen wir erstmal gucken, dass die Wahlzettel alle ausgeteilt sind und wir dann mit dem Wahlgang beginnen können. (Die Stimmzettel werden ausgeteilt) Haben jetzt alle ihren Stimmzettel bekommen? Melden sich bitte diejenigen, die noch kei- nen haben? Es scheinen alle den Stimmzettel bekommen zu haben. Dann bitte noch ein- mal der Verweis auf die Wahlkabinen, wenn gewünscht. Ansonsten können wir dann in den Wahlgang eintreten, und ich bitte Sie dann hier nach vorne zu kommen und Ihre Stimmzettel hier in die Urne zu werfen. – 2 – (Beginn der Wahlhandlung; Auszählung der Stimmen) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben ein Ergebnis. Es gab von 47 abgegebenen Stim- men 9 Enthaltungen, 2 Stimmen für den Kandidaten Kir, 1 Stimme für den Kandidaten Sackmann und 35 Stimmen für den Kandidaten Dr. Käuflein. Ich darf fragen, nimmt der Herr Dr. Käuflein die Wahl an? (Herr Dr. Käuflein bestätigt dies.) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 4. November 2025