Umbesetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien nach dem Ausscheiden von Stadträtin Yvette Melchien aus dem Gemeinderat

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2025/0638 Verantwortlich: Dez. 1 Dienststelle: Hauptamt Umbesetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien nach dem Ausscheiden von Stadträtin Yvette Melchien aus dem Gemeinderat Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 30.09.2025 2 Ö Entscheidung Kurzfassung Der Gemeinderat beschließt einvernehmlich die in der Anlage vorgeschlagene Umbesetzung gemeinderätlicher Ausschüsse und Gremien. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen Für die zum 31. August 2025 ausgeschiedene Stadträtin und jetzige Beigeordnete der Stadt Karlsruhe Frau Yvette Melchien ist Frau Melis Schmid nachgerückt. In der Folge sind Ausschüsse und Gremien umzubilden. Des Weiteren soll auch eine Umbesetzung der IT-Kommission erfolgen. Mit E-Mails vom 22. Juli 2025 und vom 6. August 2025 gingen die Vorschläge der SPD- Gemeinderatsfraktion für die Neu- und Umbesetzungen ein. Die Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sieht in § 40 vor, dass die personelle Zusammensetzung eines beschließenden Ausschusses nur insgesamt geändert, ein einzelnes Mitglied nicht einfach durch ein anderes ersetzt werden kann. Die Geschäftsordnung des Gemeinderats sieht in § 21 Abs. 2 vor, dass für die Mitglieder beratender Ausschüsse analog zu verfahren sei. Das macht es notwendig, die von der SPD-Gemeinderatsfraktion erbetenen Umbesetzungen zu beschließen und gleichzeitig die verbleibenden Mitglieder wieder zu bestellen. Die vorgeschlagenen Änderungen sind der Anlage zu entnehmen. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat beschließt einvernehmlich die in der Anlage vorgeschlagenen Umbesetzungen gemeinderätlicher Ausschüsse und Gremien.

Anlage zur Vorlage Nr. 2025/0638 Umbesetzung aufgrund der Mitteilungen der SPD-Gemeinderatsfraktion I. Beschließende Ausschüsse Ordentliche Mitgliedschaft Stellvertretende Mitgliedschaft Haupt- und Finanzausschuss Stadtrat Mathias Tröndle alle weiteren Mitglieder der Fraktion (anstelle Stadträtin Yvette Melchien) Jugendhilfeausschuss Stadträtin Melis Schmid alle weiteren Mitglieder der Fraktion (anstelle Stadträtin Yvette Melchien) Personalausschuss Stadträtin Melis Schmid alle weiteren Mitglieder der Fraktion (anstelle Stadträtin Sibel Uysal) Bäderausschuss Stadträtin Melis Schmid alle weiteren Mitglieder der Fraktion (anstelle Stadträtin Elke Ernemann) Die übrigen ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder werden wieder bestellt. Stadträtin Melis Schmid rückt in den Vertreterpool der SPD-Fraktion für die beschließenden Ausschüsse ein. II. Beratende Ausschüsse und sonstige Gremien Ordentliche Mitgliedschaft Stellvertretende Mitgliedschaft Sozialausschuss Stadträtin Melis Schmid alle weiteren Mitglieder der Fraktion (anstelle Stadträtin Yvette Melchien) Schulausschuss Stadträtin Melis Schmid alle weiteren Mitglieder der Fraktion (anstelle Stadtrat Dr. Raphael Fechler) Sportausschuss Stadträtin Melis Schmid alle weiteren Mitglieder der Fraktion (anstelle Stadträtin Yvette Melchien) Kleingartenbeirat Stadträtin Elke Ernemann alle weiteren Mitglieder der Fraktion (anstelle Stadtrat Dr. Anton Huber) Verwaltungsbeirat für das Badische Konservatorium Stadträtin Sibel Uysal alle weiteren Mitglieder der Fraktion (anstelle Stadträtin Yvette Melchien) Mitgliederversammlung der Volkshochschule Stadträtin Sibel Uysal (anstelle Stadträtin Yvette Melchien) IT-Kommission Herr Michael Zeh alle weiteren Mitglieder der Fraktion (anstelle Herrn Alexander Linder) Die übrigen ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder werden wieder bestellt. Stadträtin Melis Schmid rückt in den Vertreterpool der SPD-Fraktion für die beratenden Ausschüsse und sonstigen Gremien ein.

Niederschrift 14. Plenarsitzung des Gemeinderates 30. September 2025, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 2 der Tagesordnung: Umbesetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien nach dem Ausscheiden von Stadträtin Yvette Melchien aus dem Gemeinderat Vorlage: 2025/0638 Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einvernehmlich die in der Anlage vorgeschlagenen Umbesetzungen gemeinderätlicher Ausschüsse und Gremien. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 2 zur Behandlung auf. Ich darf Sie noch mal bei diesem Tagesordnungspunkt, wie auch bei allen kommenden, darauf hinweisen, dass es sich hier um das Einvernehmen handelt, sodass ich Ihnen empfehlen würde, zuzustimmen oder lieber gar nicht abzustimmen. Nämlich schon eine einzelne Enthaltung führt dazu, dass wir dann das als offiziellen Wahlprozess mit allem Tralala machen müssten. Und das können wir uns, glaube ich, an der Stelle auch ersparen. Deswegen jetzt unter TOP 2 bitte ich um Ihre Zustimmung, ab jetzt. – Einstimmige Zustimmung, vielen Dank. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 14. Oktober 2025