Zusammensetzung des Gemeinderates: Ausscheiden der Stadträtin Yvette Melchien mit Ablauf des 31.08.2025 und Feststellung des Nichtvorliegens von Hinderungsgründen der nachfolgenden Frau Melis Schmid

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2025/0637 Verantwortlich: Dez. 1 Dienststelle: Hauptamt Zusammensetzung des Gemeinderates: Ausscheiden von Frau Stadträtin Yvette Melchien mit Ablauf des 31. August 2025 und Feststellung des Nichtvorliegens von Hinderungsgründen der nachfolgenden Frau Melis Schmid Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 29.07.2025 1 Ö Entscheidung Kurzfassung Frau Stadträtin Yvette Melchien scheidet zum 31. August 2025 aus dem Gemeinderat aus. Für die SPD-Fraktion rückt Frau Melis Schmid für die restliche Amtszeit in den Gemeinderat nach. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen In der 11. Plenarsitzung des Gemeinderats am 24. Juni 2025 wurde Frau Stadträtin Yvette Melchien zur Beigeordneten der Stadt Karlsruhe gewählt. Dadurch entsteht mit Begründung des Dienstverhältnisses zur Stadt Karlsruhe ein Hinderungsgrund nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 a Gemeindeordnung (GemO), der nach § 31 Abs. 1 Satz 2 GemO ihr Ausscheiden aus dem Gemeinderat zur Folge hat. Nach § 31 Abs. 1 Satz 4 GemO stellt der Gemeinderat förmlich fest, dass die Voraussetzungen für ihr Ausscheiden gegeben sind. Die Amtszeit von Frau Yvette Melchien als Beigeordnete beginnt am 1. September 2025, sie scheidet entsprechend zum 31. August 2025 aus dem Gemeinderat aus. Nächste Ersatzperson auf der Vorschlagsliste der SPD nach dem Ergebnis der Gemeinderatswahl vom 9. Juni 2024 ist Frau Melis Schmid, Karlsruhe. Frau Melis Schmid rückt für die restliche Amtszeit nach. Sie ist von der Tatsache des Nachrückens in den Gemeinderat schriftlich benachrichtigt worden und hat auf entsprechende Anfrage mitgeteilt, sie nehme die Wahl an. Gleichzeitig hat sie erklärt, dass bei ihr ein Hinderungsgrund für den Eintritt in den Gemeinderat der Stadt Karlsruhe gemäß § 29 Abs. 1 GemO nicht vorliegt. Der Gemeinderat stellt fest, dass bei Frau Melis Schmid kein Hinderungsgrund gegeben ist. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat: 1. Der Gemeinderat stellt nach § 31 Absatz 1 Satz 4 der Gemeindeordnung (GemO) fest, dass bei Frau Stadträtin Yvette Melchien durch ihre Wahl zur Beigeordneten der Stadt Karlsruhe ein Hinderungsgrund gemäß § 29 Absatz 1 Nr. 1 a GemO entstanden ist, der ihr Ausscheiden aus dem Gemeinderat zur Folge hat. Frau Stadträtin Yvette Melchien scheidet zum 31. August 2025 aus dem Gemeinderat der Stadt Karlsruhe aus. 2. Gemäß § 31 Abs. 2 GemO rückt Frau Melis Schmid nach dem Ergebnis der Gemeinderatswahl vom 9. Juni 2024 als nächste Ersatzperson der Vorschlagsliste der SPD ab 1. September 2025 für die restliche Amtszeit in den Gemeinderat nach. Der Gemeinderat stellt gemäß § 29 Abs. 5 GemO fest, dass bei Frau Melis Schmid kein Hinderungsgrund im Sinne des § 29 Abs. 1 GemO vorliegt.

Niederschrift 13. Plenarsitzung des Gemeinderates 29. Juli 2025, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Zusammensetzung des Gemeinderates: Ausscheiden der Stadt- rätin Yvette Melchien mit Ablauf des 31.08.2025 und Feststellung des Nichtvorliegens von Hinderungsgründen der nachfolgenden Frau Melis Schmid Vorlage: 2025/0637 Beschluss: 1. Der Gemeinderat stellt nach § 31 Absatz 1 Satz 4 der Gemeindeordnung (GemO) fest, dass bei Frau Stadträtin Yvette Melchien durch ihre Wahl zur Beigeordneten der Stadt Karlsruhe ein Hinderungsgrund gemäß § 29 Absatz 1 Nr. 1 a GemO ent- standen ist, der ihr Ausscheiden aus dem Gemeinderat zur Folge hat. Frau Stadträtin Yvette Melchien scheidet zum 31. August 2025 aus dem Gemeinderat der Stadt Karlsruhe aus. 2. Gemäß § 31 Abs. 2 GemO rückt Frau Melis Schmid nach dem Ergebnis der Gemein- deratswahl vom 9. Juni 2024 als nächste Ersatzperson der Vorschlagsliste der SPD ab 1. September 2025 für die restliche Amtszeit in den Gemeinderat nach. Der Ge- meinderat stellt gemäß § 29 Abs. 5 GemO fest, dass bei Frau Melis Schmid kein Hin- derungsgrund im Sinne des § 29 Abs. 1 GemO vorliegt. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung (41 Ja) Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 1 zur Behandlung auf: Ich bitte um Ihr Votum ab jetzt. – Das ist einstimmige Zustimmung. Vielen Dank. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 18. August 2025