Digitaler Impuls für die Städtepartnerschaft mit Winnyzja

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2025/0633 Eingang: 24.06.2025 Digitaler Impuls für die Städtepartnerschaft mit Winnyzja Antrag: CDU Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 29.07.2025 33 Ö Kenntnisnahme Haupt- und Finanzausschuss 14.10.2025 2 Ö Behandlung Die CDU-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe beantragt: • Nach Rücksprache mit unserer ukrainischen Partnerstadt Winnyzja initiiert die Verwaltung ein jährlich stattfindendes, digitales GovTech-Forum, an dem Vertreter der Verwaltung, des Gemeinderats aber auch Start-ups und öffentliche IT-Dienstleister beider Städte teilnehmen können. Mit der Zielvorgabe, dass man immer etwas voneinander lernen kann, sollen bei diesem Format Themen wie E-Government, Internet of Things, Krisenkommunikation, Jugendbeteiligung und -austausch oder Smart Urban Services diskutiert werden. Sachverhalt / Begründung Die Städtepartnerschaft zwischen Karlsruhe und Winnyzja besteht nun schon mehr als zwei Jahre. Wir als CDU-Fraktion freuen uns ganz besonders über die Partnerschaft, da sie unter anderem auch auf eine Initiative unserer Fraktion zurückzuführen ist (Vorlage-Nr. 2022/0420). Trotzdem hat – abgesehen von wenigen Delegationsreisen – bisher erst wenig Austausch stattgefunden. Wir wissen noch nicht viel voneinander und können doch viel voneinander lernen: Eine große Gemeinsamkeit beider Städte ist das Thema Digitalisierung. Als Stadt im Herzen Europas ist Karlsruhe mit seinem KIT und der starken Gründer-Szene eine wichtige IT-Stadt, während die ganze Ukraine weitaus mehr ist als nur das vom russischen Angriffskrieg gebeutelte Land. Als Vorbild im Bereich digitaler (Bürger-)Dienstleistungen ist es hier bereits gang und gäbe, Führerscheine, Baugenehmigungen oder Unternehmensgründungen per App zu beantragen. Das gemeinsame Engagement für mehr Digitalisierung wollen wir gerne nutzen, um die Partnerstädte auch enger aneinander zu binden. Wir schlagen daher vor, dass die Stadtverwaltung Gespräche mit unserer ukrainischen Partnerstadt aufnimmt, um ein gemeinsames GovTech-Forum zu initiieren, das beispielsweise einmal im Jahr – zunächst digital – stattfindet. Am Austausch könnten Vertreter der Verwaltung, des Gemeinderats, aber auch Start-ups und öffentliche IT-Dienstleister beider Städte teilnehmen. Mit der Gewissheit, dass beide Städte voneinander lernen können, sollten auf dem Forum Themen wie E-Government (z.B. – 2 – Bürgerkonten, digitale Identität), Internet of Things (z.B. sensorbasierte Abfallwirtschaft, smarte Parksysteme), Krisenkommunikation (z.B. Alarmierungs-Apps, Echtzeitinformationskanäle, Cyber- Resilienz-Strategien), Jugendbeteiligung und -austausch (z.B. politische Bildung von Jugendlichen in Zeiten von KI, Fake-News usw.) oder Smart Urban Services (z.B. digitale Stadt-, Verkehrs- oder Energieplanung) diskutiert werden. Unterzeichnet von: Stadtrat Detlef Hofmann Stadtrat Tilman Pfannkuch

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2025/0633 Verantwortlich: Dez. 1 Dienststelle: Hauptamt Digitaler Impuls für die Städtepartnerschaft mit Winnyzja Antrag: CDU Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 29.07.2025 33 Ö Kenntnisnahme Haupt- und Finanzausschuss 14.10.2025 2 Ö Behandlung Kurzfassung Seit der Gründung der Städtepartnerschaft zwischen Karlsruhe und Winnyzja vor etwas mehr als zwei Jahren wurden vielfältige Aktivitäten und Projekte zum Aufbau sowie zur Intensivierung der Zusammenarbeit ins Leben gerufen. Der Vorschlag der Initiierung eines Austauschforums zu aktuellen digitalen Themen unter Teilnahme beider Stadtverwaltungen sowie zusätzlichen interessierten Gruppen in Wirtschaft und Verwaltung ist daher eine passende Ergänzung. Winnyzja zeichnet sich durch ein fortschrittliches Konzept im Bereich Smart City und digitaler Verwaltung aus, das umfassende Dienstleistungen für Bürgerservices, Sicherheit und Innovation umfasst und damit über das in Karlsruhe Übliche hinausgeht. Angesichts unterschiedlicher struktureller Voraussetzungen, rechtlicher Rahmenbedingungen sowie der derzeitigen Haushaltssituation in Karlsruhe bedarf die Weiterverfolgung eines entsprechenden Projekts jedoch einer sorgfältigen Prüfung. Die Stadtverwaltung wird über mögliche Formate berichten. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ Derzeit keine ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☒ Korridorthema: Moderne Verwaltung Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen Die Städtepartnerschaft mit Winnyzja besteht offiziell seit dem 22. April 2023 und wurde somit etwas mehr als ein Jahr nach dem Überfall der Russischen Föderation auf die Ukraine begründet. Seitdem fokussieren sich die Bemühungen des Hauptamtes vornehmlich auf den Aufbau einer vollwertigen Partnerschaft – dies beinhaltet unter anderem den Aufbau von Beziehungen zwischen der Karlsruher Stadtverwaltung sowie der Stadtverwaltung Winnyzjas auf Arbeits- sowie auf Führungs- und politischer Ebene. Des Weiteren wird Vernetzungsarbeit geleistet, die dazu dient, vorhandenes bürgerschaftliches Engagement effizient auf vorhandene Projekte zu richten und die Karlsruher Stadtgesellschaft für die Städtepartnerschaft zu sensibilisieren. Ein nicht unerheblicher Teil der Arbeit richtet sich darüber hinaus auf die Mobilisation von Spenden und das Einwerben von Fördergeldern, welche anschließend für die Organisation von Hilfstransporten und anderen dringend in Winnyzja benötigten Gütern verwendet werden. Zusätzlich wurde sich erfolgreich auf Fördergelder verschiedener Stellen, wie beispielsweise Engagement Global, einer im Auftrag der Bundesregierung arbeitenden und vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung finanzierten Anlaufstelle für entwicklungspolitisches Engagement oder der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), beworben. Diese Gelder wurden im Anschluss für die Finanzierung unterschiedlicher, nicht in direktem Zusammenhang mit der Organisation von Hilfslieferungen stehenden Projekten verwendet, die auch nach einem Ende des Krieges in der Ukraine noch einen Mehrwert für unsere Partnerstadt generieren sollen. Schließlich finden seit der Entstehung der Städtepartnerschaft auch eine zunehmende Anzahl an ukrainischen Kulturveranstaltungen bzw. Veranstaltungen unter Teilnahme ukrainischer Kulturschaffenden Einzug in die Karlsruher Kulturlandschaft. Die Initiierung eines jährlich stattfindenden bilateralen Austauschforums zu digitalen Themen, deren Teilnahme einer Vielzahl an Stakeholdern und Interessenten geöffnet ist, ist sicherlich eine bereichernde Ergänzung zu bisher existierenden Projekten und Formaten im Rahmen der Städtepartnerschaft. Die Schaffung einer Plattform, die es Winnyzja ermöglicht, sich mit bestehender Expertise gewinnbringend auch für Karlsruhe einzubringen, ist eine zukunftsgewandte Möglichkeit, den bisher vornehmlich auf Unterstützungsarbeit beruhenden städtepartnerschaftlichen Austausch zu erweitern. Zur Sondierung möglicher Themenschwerpunkte wurde von der Stadtverwaltung Winnyzja eine Übersicht über bisher erprobte digitale Lösungen bereitgestellt. Hieraus hat sich ergeben, dass Winnyzja auf das Konzept der Smart City setzt, um mithilfe digitaler Technologien Verwaltung, Bürgerservices und Krisenmanagement effizient und modern zu gestalten – besonders auch unter Kriegs- und Krisenbedingungen. Das Konzept besteht hauptsächlich aus folgenden fünf Säulen: - Digitale Verwaltungsplattformen & Bürgerservices: Zur zeitnahen Bearbeitung von Bürgeranliegen bietet Winnyzja einen digitalen 24/7-Service an, der die Problemlösung über verschiedene Kanäle (Online-Chat, digitaler Stadtplan, ...) ermöglicht. Zusätzlich ist der Service mit Notdiensten und dem städtischen Geoinformationsportal verbunden, welches interaktiv über wichtige städtische Themen informiert. Das städtische Webportal stellt darüber hinaus über 80 barrierefreie digitale Services bereit, darunter Kita- und Schulanmeldungen sowie Online-Anträge. Zusätzlich bietet das Verwaltungszentrum „Transparentes Büro“ mehr als 600 Dienstleistungen an, davon 60 online, und ist mit nationalen Plattformen wie „Diia“ vernetzt. - Smarte Sicherheit & Krisenmanagement: Das „Sichere Stadt“-System umfasst über 1000 Überwachungskameras, automatisierte Türöffnungen für Schutzräume und vielseitige Warnsysteme per Sirene, App und Radio. Ein Situationszentrum überwacht rund um die Uhr Ereignisse und ermöglicht schnelle Krisenreaktionen. Cybersicherheit wird großgeschrieben, um städtische Systeme und Bürgerdaten auch in Krisenzeiten zu schützen. Außerdem misst die Stadt mit 13 Luftmessstationen Umweltdaten, informiert unter gegebenen Umständen die Bevölkerung über hohe Luftverschmutzungswerte und setzt auf intelligente Energieprojekte wie smarte Straßenbeleuchtung und Fernwärmemodernisierung. - Open Data & Bürgerbeteiligung: Winnyzja fördert Transparenz und Bürgerbeteiligung mit einer Open Data-Plattform, die fast 3.900 Datensätze zugänglich macht. Die E-Demokratie-Plattform – 3 – e-DEM ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern das Einreichen von Petitionen, die Initiierung von Projekten im Rahmen des öffentlichen Haushalts, die Diskussion von Entscheidungen, die Teilnahme an Online-Konsultationen sowie jungen Menschen die Teilnahme an einem Schülerwettbewerb, der diesen die Möglichkeit der Mitsprache bei der Verteilung des Schulbudgets bietet. - Digitale öffentliche Dienstleistungen: Die Stadt integriert nationale Plattformen wie „Diia“ (stellt zahlreiche staatliche Services an einem Ort zur Verfügung, z.B. die Ausstellung und Speicherung digitaler Dokumente, die Beantragung von Sozialleistungen, Gewerbeanmeldungen, ...) und „eDopomoga“ (digitales System zur Koordination und Bereitstellung humanitärer Hilfe und sozialen Unterstützungsleistungen; Hilfsangebote verschiedener Stellen können zentral erfasst und zielgerichtet an Betroffene verteilt werden) in die eigenen Lösungen. So wird der einfache Online-Zugang zu staatlichen Dienstleistungen gewährleistet. Im Verkehrsbereich gibt es elektronische Tickets, GPS-Überwachung, eine App des öffentlichen Nahverkehrs und Echtzeit-Anzeigetafeln. Im Gesundheitswesen sind alle Einrichtungen vernetzt; die Gesundheitskarte, Patientenakten und Terminbuchungen sind digital. Auch Bildung und soziale Dienste sind umfassend digitalisiert, mit Lernplattformen, Online-Anmeldung, Sozialleistungsverwaltung und einer Datenbank zu Binnenflüchtlingen. Barrierefreiheit wird mit digitalen Karten und Services gefördert. - Innovations- & Kreativräume: Der Innovationspark „Kristall“ ist der erste kommunale Technologiepark in der Ukraine und unterstützt Start-ups, Hightech-Industrien und kreative Projekte und schafft somit auch langfristig ein Umfeld für neue Geschäftsmodelle, Innovationsentwicklung und die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen. Eine erste Einschätzung lässt vermuten, dass die Bürgerinnen und Bürger Winnyzjas starken Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen haben könnten. Hierbei ist anzumerken, dass dies unter anderem auch der zentralistischen Staatsform der Ukraine geschuldet sein mag, bei der digitale Lösungen direkt vom Staat bereitgestellt werden und Kommunen sich die schon bestehenden Lösungen sowie vom Staat vorgegebene technische Schnittstellen zunutze machen können. Nichtsdestotrotz würde ein Austauschformat sicherlich reichen Nährboden für fruchtbare Diskussionen und innovative Lösungsansätze für beide Seiten der Städtepartnerschaft bieten. Einschränkend ist dabei jedoch zu anzufügen, dass die aktuelle personelle und finanzielle Situation der Stadt Karlsruhe, insbesondere im Hinblick auf die momentane Phase der Haushaltssicherung bzw. -stabilisierung, die Umsetzung eines solchen Vorhabens erschweren könnte. Im Vorfeld der Initiierung eines solchen Forums müssten des Weiteren gemeinsame Interessensbereiche definiert werden. Die deutsche Verwaltungsstruktur und die restriktivere Rechtslage vor allem auch bezüglich der Speicherung von personenbezogenen Daten müssten hierbei in Einklang gebracht werden. Unbestreitbar bleibt die Relevanz des Themas Digitalisierung/ E-Government/ Internet of Things/ Smart Services für die städtische Verwaltung, vor allem auch in Hinsicht auf die Vorgaben des Onlinezugangsgesetztes (OZG) von 2017, bzw. der Novellierung vom Februar 2024, das Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen ab 2029 einen Rechtsanspruch auf digitale Verwaltungsdienstleistungen einräumt. In der Zusammenarbeit mit unserer Partnerstadt – wie auch insgesamt – ist zu beobachten, dass der Wiederaufbau der Ukraine stark an Bedeutung gewinnt. Diesbezüglich wird auch die Stadtverwaltung Karlsruhe überlegen, wie das Thema „Wiederaufbau“ in den Beziehungen zu unserer Partnerstadt eine größere Rolle einnehmen kann. Wie auch im Antrag gefordert, muss dies auf eine Vernetzung nicht nur auf der Verwaltungsebene, sondern auch der Privatwirtschaft hinauslaufen. Hierzu wird die Stadtverwaltung in den nächsten Monaten versuchen, entsprechende Formate zu finden. Einer der thematischen Schwerpunkte kann sicher eine mögliche Zusammenarbeit im Bereich der Digitalisierung sein. Wir würden aber davon ausgehen, dass das Thema Government Technology – also digitale Innovation und technologische Resilienz von Staat und Verwaltung – hier einen Ausschnitt bildet. Die Stadtverwaltung wird über die Entwicklung weiter informieren.

Niederschrift 13. Plenarsitzung des Gemeinderates 29. Juli 2025, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 33 der Tagesordnung: Digitaler Impuls für die Städtepartnerschaft mit Winnyzja Antrag: CDU Vorlage: 2025/0633 Beschluss: Beratung im Haupt- und Finanzausschuss am 23. September 2025, öffentlich Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunk 33 auf und teilt mit, der Antrag werde ohne Aus- sprache in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 5. August 2025

Niederschrift 13. Sitzung Haupt- und Finanzausschuss 14. Oktober 2025, 16:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitz: Erste Bürgermeisterin Luczak-Schwarz Punkt 2 der Tagesordnung: Digitaler Impuls für die Städtepartnerschaft mit Winnyzja Antrag: CDU Vorlage: 2025/0633 Beschluss: Mit Stellungnahme erledigt Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Die Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 2 zur Behandlung auf und teilt mit, der Antrag sei aus der Gemeinderatssitzung vom 29. Juli 2025 verschoben. Stadtrat Hofmann (CDU) erklärt, seine Fraktion sei mit der vorliegenden Antwort im We- sentlichen zufrieden. Die bisherigen Bemühungen in dieser Angelegenheit seien positiv aufgenommen worden. Gleichzeitig weist er darauf hin, dass die aktuelle politische Lage sowie finanzielle Einschränkungen weitere Maßnahmen derzeit erschweren würden. Dennoch halte seine Fraktion es für wichtig, die bisherigen positiven Impulse fortzufüh- ren. Die CDU-Fraktion betrachte den Antrag als erledigt. Stadträtin Fahringer (GRÜNE) hebt hervor, dass die baltischen Länder als Vorreiter in der Digitalisierung und im Bereich E-Government gelten würden. Sie verweist auf die Stel- lungnahme, die die damit verbundenen Herausforderungen für die eigene Kommune ausführlich darlege. Zudem äußert sie sich positiv über den Ausblick und zeigt sich ge- spannt auf die weitere Entwicklung. Als Anregung schlägt sie vor, die litauische Stadt Panevėžys in den Austausch einzubeziehen, da diese ebenfalls in der Digitalisierung weit fortgeschritten sei. Die Vorsitzende greift die Anregung von Stadträtin Fahringer auf und schlägt vor, die li- tauische Partnerstadt in die Diskussion einzubinden, ähnlich wie dies bereits mit der fran- zösischen Partnerstadt Nancy geschehen sei. – 2 – Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt sie fest, der Antrag sei damit erle- digt. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 27. Oktober 2025 Dieses Protokoll wurde mit Hilfe von KI erstellt und durch die Schriftführerin geprüft.