Doppelhaushalt 2026/2027; Ausschlussfristen für Anträge und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2025/0631 Verantwortlich: Dez. 4 Dienststelle: Stadtkämmerei Doppelhaushalt 2026/2027; Ausschlussfristen für Anträge und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 22.07.2025 2 Ö Entscheidung Kurzfassung Der Gemeinderat beschließt, dass Anträge von Gemeinderatsfraktionen und Gemeinderatsmitgliedern zum Doppelhaushalt 2026/2027 in der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 9. Dezember 2025 und bei den Haushaltsberatungen am 16./17. und 18. Dezember 2025 nur behandelt werden können, wenn sie schriftlich bis zum 20. November 2025 beim Oberbürgermeister eingegangen sind. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen Termine/Ausschlussfristen für Anträge aus der Mitte des Gemeinderates Der aktuelle Zeitplan sieht folgende Termine vor: Einbringung in den Gemeinderat 22. Juli 2025 Haushaltsklausur für den Gemeinderat Haushaltsklausur für den Gemeinderat 25. Juli 2025 7. November 2025 Haushaltsreden der Fraktionen 18. November 2025 Ausschlussfrist für Anträge aus der Mitte des Gemeinderates 20. November 2025 Antworten der Verwaltung an Fraktionen 8. Dezember 2025 Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss 9. Dezember 2025 Beratung im Gemeinderat Beschlussfassung Haushaltssatzung 16./17. und 18. Dezember 2025 22. Dezember 2025 Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat beschließt, dass Anträge von Gemeinderatsfraktionen und Gemeinderatsmitgliedern zum Doppelhaushalt 2026/2027 in der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 9. Dezember 2025 und bei den Haushaltsberatungen am 16./17. und 18. Dezember 2025 nur behandelt werden können, wenn sie schriftlich bis zum 20. November 2025 beim Oberbürgermeister eingegangen sind.

Niederschrift 12. Plenarsitzung des Gemeinderates 22. Juli 2025, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 2 der Tagesordnung: Doppelhaushalt 2026/2027; Ausschlussfristen für Anträge und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates Vorlage: 2025/0631 Beschluss: Der Gemeinderat beschließt, dass Anträge von Gemeinderatsfraktionen und Gemeinderats- mitgliedern zum Doppelhaushalt 2026/2027 in der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 9. Dezember 2025 und bei den Haushaltsberatungen am 16./17. und 18. Dezember 2025 nur behandelt werden können, wenn sie schriftlich bis zum 20. November 2025 beim Oberbürgermeister eingegangen sind. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung (44 Ja) Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 2 zur Behandlung auf: Und ich bitte um Ihr Votum ab jetzt. – Das ist eine einstimmige Zustimmung. Vielen Dank. Da stimmt was nicht. Sie haben auch mitgestimmt. Dann sind wir sogar 44 gewesen, sehr gut. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 7. August 2025