Antrag auf Durchführung einer Einwohnerversammlung zum Doppelhaushalt 2026/2027

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2025/0619 Eingang: 23.06.2025 Antrag auf Durchführung einer Einwohnerversammlung zum Doppelhaushalt 2026/2027 Antrag: Die Linke Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 29.07.2025 31 Ö Kenntnisnahme Der Gemeinderat möge beschließen: Der Gemeinderat beschließt die Durchführung einer Einwohnerversammlung gemäß § 20a Abs. 1 GemO, um vor der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2026/2027 den Stand der Haushaltsentwürfe transparent darzustellen, Fragen der Bürger*innen zu beantworten und ggf. Anregungen aus der Bevölkerung aufzunehmen. Die Einwohnerversammlung ist im Herbst diesen Jahres mit Unterstützung und unter der Anleitung des Büros für Mitwirkung und Engagement durchzuführen. Mit Beschluss des Gemeinderats wird die Stadtverwaltung beauftragt, die Einwohnerversammlung innerhalb der gesetzlichen Frist von drei Monaten nach Antragstellung anzuberaumen. Begründung: Gemäß § 20a Abs. 1 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg soll der Gemeinderat wichtige Gemeindeangelegenheiten mit den Einwohner*innen erörtern – in der Regel einmal im Jahr. Der Doppelhaushalt 2026/2027 stellt eine solche wichtige Gemeindeangelegenheit dar, insbesondere unter dem Eindruck der Haushaltssicherung und den anstehenden Haushaltskürzungen. Der Doppelhaushalt beeinflusst maßgeblich, welche Maßnahmen, Leistungen, Investitionen und Projekte Priorität bei der Verteilung der finanziellen Ressourcen erhalten. Es handelt sich also um ein zentrale finanzielle Weichenstellung, die für die Einwohner*innen dieser Stadt berechtigterweise von großem Interesse ist. Als Instrument der Bürgerbeteiligung kann die Einwohnerversammlung zunächst Transparenz hinsichtlich der Entscheidungen des Gemeinderats und der Stadtverwaltung schaffen. Eine uninformierte Bürgerschaft ist eher geneigt, auf politische Entscheidungen mit Unverständnis, Sorge und Wut zu reagieren. Politikverdrossenheit oder im schlimmsten Fall Demokratiefeindlichkeit sind unter anderem Folgen von zu wenig oder schlechter Kommunikation über anstehende politische Entscheidungen. Dies gilt es zu vermeiden, indem gerade anstehende Haushaltskürzungen frühzeitig transparent gemacht werden. Weiterhin dient die Einwohnerversammlung dem aktiven Austausch zwischen Stadtverwaltung und Bürgerschaft. Einwohner*innen sollen hier nicht nur informiert werden, sondern sich in Entscheidungsprozesse einbringen können. Niedrigschwellige Möglichkeiten zum Hinterfragen, zum gemeinsamen Suchen nach Alternativen und zum kontroversen Diskurs schaffen ein Gefühl der gemeinsamen Verantwortung für unser Gemeinwesen sowie eine Förderung der Akzeptanz von Entscheidungen. Unterzeichnet von: Tanja Kaufmann – 2 – Anne Berghoff Franziska Buresch

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2025/0619 Verantwortlich: Dez. 4 Dienststelle: Stadtkämmerei Antrag auf Durchführung einer Einwohnerversammlung zum Doppelhaushalt 2026/2027 Antrag: Die Linke Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 29.07.2025 31 Ö Kenntnisnahme Kurzfassung Die Verwaltung bereitet ein Verfahren der direkten Information und Diskussion der Bürgerschaft zu den Haushaltsberatungen vor und teilt dies zeitnah mit. Dies kann auch eine Bürgerversammlung beinhalten. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen Im Kern zielt der Antrag darauf, über eine Einwohnerversammlung die Einwohnerschaft über die Haushaltssicherungsmaßnahmen frühzeitig und transparent zu informieren. Darüber hinaus sollen Anregungen der Einwohnerschaft entgegengenommen werden. Weitergehend wird vorgeschlagen, dass sich die Einwohner*innen in den Prozess aktiv einbringen können. Sie können Empfehlungen abgeben, ihren Willen bekunden sowie Vorschläge und Anregungen geben. Die Zuständigkeit für die Beschlussfassung über den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung liegt jedoch alleinig beim Gemeinderat. Im Rahmen des Haushaltssicherungsverfahrens wurde ein Kommunikationskonzept erarbeitet und laufend fortgeschrieben, in dem auch die Informationsnotwendigkeit gegenüber der Einwohnerschaft berücksichtigt ist. Kernpunkte des Konzepts sind die in den letzten Jahren in diesem Bereich etablierten Kommunikationskanäle und -formate für verschiedene Zielgruppen. Die Maßnahmen umfassen in der externen Kommunikation unter anderem Pressekonferenzen, Hintergrundgespräche, Erklärfilme und laufend aktualisierte Informationsmaterialien auf der Webseite der Stadt Karlsruhe. Hierdurch wird transparente Kommunikation gegenüber der Einwohnerschaft sichergestellt. Für eine Einschätzung der aktuellen Haushaltslage dient auch insbesondere die Einbringung des Haushaltsplanentwurfs in den Gemeinderat durch Reden des Oberbürgermeisters und der Ersten Bürgermeisterin sowie im Rahmen der Haushaltsreden der Fraktionen und Einzelstadträte. Zusätzlich haben die Einwohner die Möglichkeit Anträge zum Haushaltsplanentwurf der Verwaltung einzureichen. Die Verwaltung bereitet ein Verfahren der direkten Information und Diskussion der Bürgerschaft zu den Haushaltsberatungen vor und teilt dies zeitnah mit. Dies kann auch eine Bürgerversammlung beinhalten.

Niederschrift 13. Plenarsitzung des Gemeinderates 29. Juli 2025, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 31 der Tagesordnung: Antrag auf Durchführung einer Einwohnerversammlung zum Doppelhaushalt 2026/2027 Antrag: Die Linke Vorlage: 2025/0619 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 31 zur Behandlung auf: Hier haben die Linken begehrt, dass wir der Bürgerschaft ein Angebot machen nach einer Bürgerversammlung. Wir haben zwischenzeitlich, und ich hatte Ihnen das am Freitag bei der Klausur auch schon angekündigt, uns als Verwaltung entschieden, eine quasi Vollper- sonalversammlung einzuberufen mit einer Einladung. Da wir auch eine Personalvollver- sammlung anbieten möchten für alle Mitarbeitende, würden wir dann die technischen Möglichkeiten auch gleich nutzen, an dem entsprechenden Nachmittag/Abend, also Spät- nachmittag/Frühabend auch zu einer Versammlung alle Bürgerinnen und Bürger einzula- den. Insofern würden wir Ihrem Wunsch nachkommen oder Ihrem Vorschlag, und so da- hingehend muss ich jetzt einfach die Stellungnahme der Verwaltung noch einmal etwas konkretisieren und Ihnen das auch zusagen. Ich glaube, die die aktuelle Haushaltssituation macht es sinnvoll, auch sehr breit angelegte Diskussionsformate zuzulassen. Das hat sich jetzt in der Diskussion mit der Verwaltung ge- zeigt, und das würde ich dann gerne bei den Bürgerinnen und Bürgern genauso machen. Und wenn wir das kombinieren, haben wir auch gewisse Synergieeffekte bei der Organisa- tion von dem Ganzen. Stadträtin Berghoff (Die Linke): Ich fasse mich jetzt ganz kurz wegen der fortgeschrittenen Zeit. Ich möchte mich ganz herzlich dafür bedanken. Unser Ziel war es, hier Transparenz herzustellen, weil diesen Doppelhaushalt halten wir für eine sehr, sehr wichtige – 2 – Gemeindeangelegenheit, und wir halten das für angebracht. Wir bedanken uns herzlich, und unser Antrag ist damit auch erledigt. Der Vorsitzende: Es gibt eigentlich keinen Grund mehr, Herr Dr. Schmidt. Sie haben sicher einen schönen Text formuliert, wir werden sicher eine Gelegenheit finden, den noch zu hö- ren. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Es wäre eigentlich der Text meines Kollegen gewesen, der Dr. Gerhard Lenz, der heute Morgen leider plötzlich erkrankt ist, aber ich werde ihm dann er- klären, dass es nicht mehr möglich war, ihn vorzutragen. Der Vorsitzende: Sie können ihn auch zu Protokoll geben, dann nehmen wir ihn einfach auf. Okay, das ist ein Vorschlag, als Anlage zum Protokoll. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 19. August 2025