Bunte Fläche, starke Botschaft - Vielfalt lässt sich nicht übermalen

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2025/0618 Eingang: 23.06.2025 Bunte Fläche, starke Botschaft - Vielfalt lässt sich nicht übermalen Antrag: Volt Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 29.07.2025 32 Ö Kenntnisnahme Haupt- und Finanzausschuss 23.09.2025 1 Ö Behandlung Der Gemeinderat möge beschließen: 1. Der Gemeinderat Karlsruhe verurteilt die queerfeindlichen Sachbeschädigungen an der Infotafel zur Regenbogenfläche aufs Schärfste und bekräftigt sein Bekenntnis zu Vielfalt, Toleranz und der Unterstützung der queeren Community in Karlsruhe. Der Gemeinderat Karlsruhe bekennt sich ausdrücklich zu Artikel 3 des Grundgesetzes und spricht sich dafür aus, dass dieser um die sexuelle und geschlechtliche Identität ergänzt wird, um die rechtliche Gleichstellung und den Schutz der queeren Community in Deutschland weiter zu stärken. Zudem spricht der Gemeinderat allen Privatpersonen, die durch eigene Initiativen ein Zeichen für Offenheit und Akzeptanz setzen, seine höchste Anerkennung aus. Die Stadtverwaltung wird gebeten, zu prüfen, ob es möglich ist, als Reaktion auf jede queerfeindliche Sachbeschädigung an der Regenbogenfläche, dessen Infotafel oder queernahen Zentren zusätzliche Regenbogenflächen, Bänke in Regenbogenfarben oder weitere Symbole der Vielfalt an verschiedenen Orten der Stadt aufzustellen. Dies soll als sichtbares Zeichen dafür dienen, dass Vandalismus nicht zur Reduzierung, sondern zur Verstärkung der Präsenz von Symbolen der Vielfalt führt. Begründung Karlsruhe ist eine bunte Stadt, Karlsruhe ist eine offene Stadt und Karlsruhe ist vor allem auch eine diverse Stadt! Das verdanken wir vor allem auch einer aktiven Community, ob im Queerkastle, beim CSD, im LaVie, beim QBeKA, sportliche im Uferlos und vielen Beratungsangeboten. Sie alle sind Teil unserer Stadtgesellschaft und es ist Aufgabe von uns allen, diese Community zu schützen und zu unterstützen. Die wiederholten queerfeindlichen Beschädigungen von Symbolen in Karlsruhe zeigen, dass es weiterhin notwendig ist, sich aktiv für die Werte von Vielfalt und Toleranz einzusetzen. Durch das Malen zusätzlicher Regenbogenflächen, die Aufstellung zusätzlicher Regenbogenbänke oder anderer Symbole der Vielfalt als Reaktion auf queerfeindliche Straftaten wird deutlich gemacht, dass solche Taten das Gegenteil des Beabsichtigten bewirken: anstatt die Sichtbarkeit der queeren Community zu vermindern, wird sie dadurch verstärkt. Gleichzeitig stellt sich gerade bei der aktuellen Haushaltslage die Frage, was das alles kostet - aber auch kleine kostengünstige Symbole können schon starke Zeichen setzen, seien es gleichgeschlechtliche Ampelpärchen oder eine häufigere Nutzung der sowieso vorhandenen Regenbogenflaggen. Zudem setzt die Stadt ein klares Zeichen, dass Karlsruhe eine Stadt der Offenheit und des gegenseitigen Respekts ist und bleibt. Ein klares Bekenntnis zu Artikel 3 des Grundgesetzes, der die – 2 – Gleichheit aller Menschen garantiert, unterstreicht die Notwendigkeit, die sexuelle Identität ausdrücklich in den Diskriminierungsschutz aufzunehmen. Dies wäre ein essenzieller Schritt, um queere Menschen in Deutschland rechtlich besser zu schützen und Diskriminierung gezielt entgegenzutreten. Die privaten Initiativen, die sich bereits für die Sichtbarkeit der queeren Community einsetzen, verdienen höchste Wertschätzung und Unterstützung, da sie einen wichtigen Beitrag zu einem inklusiven und toleranten Stadtbild leisten. Unterzeichnet von: Fabian Gaukel Adina Geißinger Kien Nguyen

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2025/0618 Verantwortlich: Dez. 1 Dienststelle: ZJD / GB Bunte Fläche, starke Botschaft - Vielfalt lässt sich nicht übermalen Antrag: Volt Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 29.07.2025 32 Ö Kenntnisnahme Haupt- und Finanzausschuss 23.09.2025 1 Ö Behandlung Kurzfassung Die Stadtverwaltung begrüßt den Antrag und das damit verbundene deutliche Bekenntnis zu Vielfalt, Toleranz und dem Schutz der queeren Community in Karlsruhe. Es wird geprüft, inwieweit geeignete Maßnahmen zur verstärkten Sichtbarkeit im Stadtbild umgesetzt werden können. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen Die Stadtverwaltung begrüßt den Antrag und das damit verbundene deutliche Bekenntnis zu Vielfalt, Toleranz und dem Schutz der queeren Community in Karlsruhe. Die angeregte Reaktion auf queerfeindliche Sachbeschädigungen durch zusätzliche Symbole der Vielfalt wird in ihrer Zielrichtung ausdrücklich unterstützt. Es wird geprüft, inwieweit geeignete Maßnahmen zur verstärkten Sichtbarkeit im Stadtbild umgesetzt werden können, wobei sowohl dauerhafte als auch temporäre, ressourcenschonende Elemente in Betracht gezogen werden. Auch bestehende Instrumente, wie das Hissen von Flaggen oder Kooperationen mit Initiativen, werden in die Prüfung einbezogen. Die Stadtverwaltung Karlsruhe setzt sich seit langem aktiv für Vielfalt und Gleichstellung ein und würdigt das zivilgesellschaftliche Engagement ausdrücklich. Eine Änderung des Grundgesetzes kann jedoch nur auf Bundesebene erfolgen. Erläuterungen zu finanziellen Auswirkungen Keine

Niederschrift 13. Plenarsitzung des Gemeinderates 29. Juli 2025, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 32 der Tagesordnung: Bunte Fläche, starke Botschaft – Vielfalt lässt sich nicht über- malen Antrag: Volt Vorlage: 2025/0618 Beschluss: Beratung im Haupt- und Finanzausschuss am 23. September 2025, öffentlich Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunk 32 auf und teilt mit, der Antrag werde ohne Aus- sprache in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 5. August 2025

Niederschrift 12. Sitzung Haupt- und Finanzausschuss 23. September 2025, 16:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitz: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Sitzungseröffnung Punkt 1 der Tagesordnung: Bunte Fläche, starke Botschaft – Vielfalt lässt sich nicht überma- len Antrag: Volt Vorlage: 2025/0618 Beschluss: Mit Stellungnahme erledigt Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und teilt die Namen der ent- schuldigten Stadträtinnen und Stadträte mit. Zum Tagesordnungspunkt 8 seien auch die Mitglieder des Sportausschusses eingeladen. Anschließend ruft er Tagesordnungspunkt 1 zur Behandlung auf und teilt mit, der Antrag sei aus der Gemeinderatssitzung vom 29. Juli 2025 verwiesen. Stadträtin Geißinger (Volt) sieht die Stellungnahme positiv. Es stelle sich die Frage, in wel- chem zeitlichen Rahmen man eine Rückmeldung von der Prüfung erwarten könne. Stadträtin Fahringer (GRÜNE) möchte wissen, wie es im kommenden Doppelhaushalt mit der queeren Sichtbarkeit in Karlsruhe aussehe. Seien die entsprechenden Strukturen finanziell abgesichert? Der Vorsitzende sagt eine schriftliche Beantwortung der Fragen zu. Im Moment könne er nicht sagen, was im Haushalt stehe und wie man damit umgehe. Stadträtin Berghoff (Die Linke) fragt nach, ob die Beantwortung der Fragen allen Fraktionen zugehe. – 2 – Der Vorsitzende antwortet, das sei bisher immer so gehandhabt worden. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt er fest, der Antrag sei damit erle- digt. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 2. Oktober 2025