Wahl einer*eines Beigeordneten für das Dezernat 3

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2025/0587 Verantwortlich: Dez. 2 Dienststelle: POA Wahl einer*eines Beigeordneten für das Dezernat 3 Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 24.06.2025 1 ö Entscheidung Kurzfassung 1. Die Amtszeit von Herrn Bürgermeister Dr. Lenz endet mit Ablauf des 31.08.2025 2. Aufgrund des Gemeinderatsbeschlusses vom 18.02.2025 wurde die Beigeordnetenstelle fristgerecht am 07.03.2025 in der StadtZeitung der Stadt Karlsruhe und auf der Homepage der Stadt Karlsruhe ausgeschrieben 3. Bis zum Ende der Bewerbungsfrist sind fünf Bewerbungen eingegangen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☒ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen Es liegen für die Stelle der*des Beigeordneten folgende Bewerbungen vor: ▪ Bouchebti, Akram 76185 Karlsruhe ▪ Dr. Giannikopoulos, Tassi 76139 Karlsruhe ▪ Melchien, Yvette 76185 Karlsruhe ▪ Pulimoottil, Thobias 76185 Karlsruhe ▪ Quernhorst, Melanie 76187 Karlsruhe Weitere Angaben über die Bewerber*innen sind aus der Anlage ersichtlich. Durch Gemeinderatsbeschluss vom 18.02.2025 wurde als Zeitpunkt der Wahl der 24.06.2025 bestimmt. Wahlen werden geheim mit Stimmzetteln vorgenommen; es kann offen gewählt werden, wenn kein Mitglied widerspricht. Der Oberbürgermeister hat Stimmrecht. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten erhalten hat. Wird eine solche Mehrheit nicht erreicht, findet zwischen den beiden Bewerbenden mit den meisten Stimmen eine Stichwahl statt, bei der die einfache Stimmenmehrheit entscheidet. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Beschluss: Der Gemeinderat wählt und bestellt Frau Yvette Melchien mit Wirkung vom 01.09.2025 für die Dauer von acht Jahren zur*zum Beigeordneten mit der Amtsbezeichnung „Bürgermeister*in“ für das Dezernat 3. Zum Geschäftskreis gehören nach dem derzeitigen Geschäftsverteilungsplan Jugend und Eltern, Soziales, Bäder, Schulen, Sport und Migrationsfragen. Eine Änderung des Geschäftskreises bleibt vorbehalten

Niederschrift 11. Plenarsitzung des Gemeinderates 24. Juni 2025, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Wahl einer*eines Beigeordneten für das Dezernat 3 Vorlage: 2025/0587 Beschluss: Der Gemeinderat wählt und bestellt Frau Yvette Melchien mit Wirkung vom 01.09.2025 für die Dauer von acht Jahren zur*zum Beigeordneten mit der Amtsbezeichnung „Bürgermeister*in“ für das Dezernat 3. Zum Geschäftskreis gehören nach dem derzeitigen Geschäftsverteilungsplan Jugend und Eltern, Soziales, Bäder, Schu- len, Sport und Migrationsfragen. Eine Änderung des Geschäftskreises bleibt vorbehalten Abstimmungsergebnis: Mit 35 Ja-Stimmen gewählt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 1 zur Behandlung auf: Ich stelle fest, dass Frau Melchien sich für befangen erklärt hat und auch schon die entspre- chenden Konsequenzen gezogen hat. Ich möchte noch einmal einleitend feststellen, dass sicherlich neben den Haushaltsbe- ratungen und den entsprechenden Beschlüssen auch die Wahl der Dezernentinnen und Dezernenten eine ganz besondere Aufgabe des Gemeinderats ist, weil hier für acht Jahre doch wichtige Weichenstellungen jeweils erfolgen. Der aktuelle, relativ neu zusammenge- setzte Gemeinderat hat jetzt das Privileg, dass wenn ich die fünf Dezernatsleitungen und die Funktion des Ersten oder der Ersten Bürgermeisterin zusammenzähle von Insgesamt sechs Funktionen, die sich aber traditionsgemäß auf fünf Personen zusammenführen las- sen, immerhin bis auf eine, möglicherweise aber auch anders, dann alles in dieser Legisla- turperiode in kurzer Zeit stattfindet. Das ist, glaube ich, ziemlich ungewöhnlich, vor allem, weil das eben auch die Konsequenz dessen ist, dass die letzte Legislaturperiode des Ge- meinderats keine einzige Neu- oder Wiederbesetzung kannte. Insofern erleben wir jetzt – 2 – hier im Gemeinderat durchaus auch schon eine besondere Häufung ganz besonders wichti- ger grundsätzlicher Personalentscheidungen. Heute steht die Nachfolge von Herrn Dr. Lenz an, als Beigeordneter für das Dezernat 3. Sie haben die Vorlage zur Kenntnis genommen und gut gelesen, und wir können entspre- chend unserer Gepflogenheiten gleich in den Wahlgang eintreten. Sie bekommen dazu jetzt die entsprechenden Wahlzettel ausgeteilt, und ich bräuchte auch eine kleine Wahl- kommission hier vorne. Ich würde mal so ein bisschen in die Runde gucken. Der Detlef will heute, okay, der Herr Hofmann. Und Frau Fahringer, das ist doch eine gute Kombi. (Austeilung der Wahlzettel) So, dann frage ich, ob alle jetzt einen Wahlzettel haben. Wenn das der Fall ist, können wir mit dem Wahlgang beginnen, und ich darf Sie bitten, nach vorne zu kommen und Ihre Stimmzettel jeweils hier abzugeben. (Wahlhandlung) Wir haben ein Ergebnis. Auf die Kandidatin Frau Quernhorst entfielen 5 Stimmen. 5 haben sich für keine Kandidatin, keinen Kandidaten entscheiden können und einen leeren Stimm- zettel abgegeben. Gewählt wurde Yvette Melchien mit 35 Stimmen. Herzlichen Glück- wunsch. (Beifall des Hauses) Auch noch mal von hier vorne herzlichen Glückwunsch, auf gute Zusammenarbeit, auch im Namen der gesamten Verwaltung. Auch noch einmal ein herzliches Dankeschön an alle an- deren Kandidatinnen und Kandidaten, die sich zur Verfügung gestellt haben. Das ist mir auch noch mal ganz wichtig. Es haben sich auch wirklich sehr intensive Anschreiben mit entsprechenden Bewerbungsunterlagen an uns gerichtet. Das möchte ich ausdrücklich po- sitiv feststellen. Denn es gehört schon auch ein gehöriges Maß Mut dazu, sich auf eine sol- che Position zu bewerben und damit auch einer möglicherweise auch umfangreicheren öf- fentlichen Diskussion zu stellen. Deswegen auch allen denen, die jetzt nicht zum Zuge ge- kommen sind, noch einmal ein herzliches Dankeschön und auch eine Anerkennung dafür, diesen Schritt für sich überlegt, aber dann auch sehr konsequent gegangen zu sein. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 10. Juli 2025