Aktueller Stand der kostenlosen Bereitstellung von Periodenartikeln an öffentlichen Schulen in Karlsruhe

Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2025/0585 Eingang: 13.06.2025 Aktueller Stand der kostenlosen Bereitstellung von Periodenartikeln an öffentlichen Schulen in Karlsruhe Anfrage: KAL Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 29.07.2025 38 Ö Kenntnisnahme 1. Wie ist der aktuelle Sachstand zur Bereitstellung kostenloser Periodenartikel an Karlsruher Schulen? a. Wie haben sich die beiden Pilotprojekte am Lessing-Gymnasium und an der Sophie- Scholl-Realschule seit dem Start weiterentwickelt? b. Welche Rückmeldungen liegen inzwischen zur Umsetzung und Nutzung vor (z. B. Akzeptanz, Vandalismus, Nachfüllbedarf, Beteiligung von Schülerinnen)? 2. Welche weiteren Schulen beteiligen sich aktuell an dem Projekt oder haben ihr Interesse bekundet? 3. Wie unterstützt die Stadt die Ausweitung des Projekts auf weitere Schulen konkret? a. Gibt es eine zentrale Informationskampagne oder Unterstützungsangebote für interessierte Schulen? b. Wie ist der Rücklauf auf das im März 2024 angekündigte freiwillige Angebot an alle weiterführenden Schulen? 4. Ist die Bestellung von Periodenartikeln sowie der notwendigen Aufbewahrungslösungen inzwischen über das städtische Kaufhaus möglich? a. Wenn ja: Welche Produkte sind dort gelistet und wie ist die bisherige Nutzung durch Schulen? b. Wenn nein: Wann ist mit der Umsetzung zu rechnen? Gibt es Hürden, die bisher eine Umsetzung verhindert haben? 5. Wer übernimmt aktuell die Kosten für Periodenartikel an den teilnehmenden Schulen? a. Ist geplant, eine dauerhafte städtische Finanzierung sicherzustellen, falls mehr Schulen teilnehmen? b. Wird die Finanzierung durch das Schul- und Sportamt fortgeführt oder sind Änderungen geplant? i. Falls ja: Wie ist der geplante zeitliche Rahmen? ii. Falls nein: Welche Hürden stehen einer Ausweitung derzeit entgegen? 6. Wie ist die Einbindung von Schülerinnen in das Projekt organisiert? Gibt es hierfür stadtweite Standards oder Empfehlungen (z. B. zur Auffüllung, Verantwortlichkeiten, Hygienevorgaben)? – 2 – 7. Ist geplant, das Angebot auch auf weitere Schultypen (z. B. Grundschulen, Berufsschulen, Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren) auszuweiten? Kostenlose Menstruationsprodukte an Schulen leisten einen wichtigen Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit, zur körperlichen Selbstbestimmung und zur Enttabuisierung von Menstruation. Die Versorgung mit kostenlosen Periodenartikeln ist ein zentraler Beitrag zur Chancengleichheit und Gesundheitsvorsorge im Schulalltag. Die Stadt Karlsruhe hat dazu ein Pilotprojekt ins Leben gerufen – seit dem Schuljahr 2022/2023 am Lessing-Gymnasium und ab Januar 2024 auch an der Sophie-Scholl-Realschule. Die bisherigen Rückmeldungen von Schulleitungen, Reinigungskräften und Beteiligten sind überwiegend positiv. Laut Bericht der Verwaltung vom März 2024 sollen künftig alle weiterführenden Schulen freiwillig am Projekt teilnehmen können. Zudem wurde angekündigt, dass sowohl Artikel als auch passende Aufbewahrungslösungen über das städtische Kaufhaus bestellbar gemacht werden sollen. Da seither keine weiteren öffentlich einsehbaren Informationen oder Evaluationen vorliegen, bittet die Fraktion Karlsruher Liste um eine aktuelle Einschätzung der Verwaltung zum Stand und zur weiteren Umsetzung. Unterzeichnet von: Lüppo Cramer Sonja Döring Michael Haug Sachverhalt / Begründung:

Stellungnahme zur Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2025/0585 Verantwortlich: Dez. 3 Dienststelle: SuS Aktueller Stand der kostenlosen Bereitstellung von Periodenartikeln an öffentlichen Schulen in Karlsruhe Anfrage: KAL Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 29.07.2025 38 Ö Kenntnisnahme 1. Wie ist der aktuelle Sachstand zur Bereitstellung kostenloser Periodenartikel an Karlsruher Schulen? a. Wie haben sich die beiden Pilotprojekte am Lessing-Gymnasium und an der Sophie- Scholl-Realschule seit dem Start weiterentwickelt? Die Pilotphase ist an beiden Schulen abgeschlossen. Kostenlose Periodenartikel werden an diesen beiden Schulen weiterhin angeboten. b. Welche Rückmeldungen liegen inzwischen zur Umsetzung und Nutzung vor (z. B. Akzeptanz, Vandalismus, Nachfüllbedarf, Beteiligung von Schülerinnen)? Das Projekt wurde positiv aufgenommen und von den Schulen unterstützt. Nach einzelnen Fällen von Vandalismus in der Anfangsphase sind dem Schul- und Sportamt keine weiteren negativen Vorfälle bekannt. Verantwortliche Schülerinnen kontrollieren die bereitgestellten Artikel, ermitteln den Nachfüllbedarf, kaufen bei Bedarf die Artikel und füllen diese wieder auf. 2. Welche weiteren Schulen beteiligen sich aktuell an dem Projekt oder haben ihr Interesse bekundet? Die Pilotphase ist abgeschlossen. Es haben keine weiteren Schulen ihr Interesse an einer Teilnahme bekundet. 3. Wie unterstützt die Stadt die Ausweitung des Projekts auf weitere Schulen konkret? a. Gibt es eine zentrale Informationskampagne oder Unterstützungsangebote für interessierte Schulen? Der Verwaltung liegt dazu keine Informationen vor. b. Wie ist der Rücklauf auf das im März 2024 angekündigte freiwillige Angebot an alle weiterführenden Schulen? Die Ankündigung wurde positiv aufgenommen, es gab aber keine konkreten Anfragen von Schulen. – 2 – 4. Ist die Bestellung von Periodenartikeln sowie der notwendigen Aufbewahrungslösungen inzwischen über das städtische Kaufhaus möglich? a. Wenn ja: Welche Produkte sind dort gelistet und wie ist die bisherige Nutzung durch Schulen? b. Wenn nein: Wann ist mit der Umsetzung zu rechnen? Gibt es Hürden, die bisher eine Umsetzung verhindert haben? Wann mit einer Umsetzung zu rechnen ist, ist der Verwaltung nicht bekannt. Die genaue Definition der Artikel, die Entscheidung, ob noch Andere wie beispielsweise der Ärztliche Dienst mit eingebunden werden müssen, stehen noch aus. 5. Wer übernimmt aktuell die Kosten für Periodenartikel an den teilnehmenden Schulen? a. Ist geplant, eine dauerhafte städtische Finanzierung sicherzustellen, falls mehr Schulen teilnehmen? Eine dauerhafte städtische Finanzierung ist aufgrund aktuellen Haushaltslage nicht geplant. b. Wird die Finanzierung durch das Schul- und Sportamt fortgeführt oder sind Änderungen geplant? i. Falls ja: Wie ist der geplante zeitliche Rahmen? ii. Falls nein: Welche Hürden stehen einer Ausweitung derzeit entgegen? Eine Fortführung und Ausweitung der Finanzierung sind aufgrund der aktuellen Haushaltslage und der Einsparmaßnahmen nicht darstellbar. 6. Wie ist die Einbindung von Schülerinnen in das Projekt organisiert? Gibt es hierfür stadtweite Standards oder Empfehlungen (z. B. zur Auffüllung, Verantwortlichkeiten, Hygienevorgaben)? Das Schul- und Sportamt empfiehlt wie bei den Pilotprojekten, dass Schülerinnen die Verantwortlichkeit zur Kontrolle, Ermittlung des Nachfüllbedarfs und Auffüllung der Artikel übernehmen. 7. Ist geplant, das Angebot auch auf weitere Schultypen (z. B. Grundschulen, Berufsschulen, Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren) auszuweiten? Eine aktive Ausweitung auf andere Schultypen durch das Schul- und Sportamt ist nicht geplant. Sobald die Artikel im städtischen Kaufhaus bestellbar sind, kann sich jede Schule für das Angebot entscheiden.

Niederschrift 13. Plenarsitzung des Gemeinderates 29. Juli 2025, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 38 der Tagesordnung: Aktueller Stand der kostenlosen Bereitstellung von Perioden- artikeln an öffentlichen Schulen in Karlsruhe Antrag: KAL Vorlage: 2025/0585 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 38 zur Behandlung auf und teilt mit, die Stel- lungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen (keine Wortmeldungen). Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 5. August 2025