Jahresbericht der Ausländerbehörde

Informationsvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2025/0576 Verantwortlich: Dez. 2 Dienststelle: Ordnungs- und Bürgeramt Jahresbericht der Ausländerbehörde Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Integrationsausschuss 10.07.2025 1 Ö Kenntnisnahme Kurzfassung Der Integrationsausschuss nimmt den Jahresbericht der Ausländerbehörde zur Kenntnis. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen A. Managementbericht Kalenderjahr 2024 Ein Managementbericht wurde 2023 als Führungsinstrument implementiert. Die erhobenen Kennzahlen und Leistungsdaten sind Basis für die Zielerreichung, Prozessteuerung und ein Leistungsbenchmark für die Mitarbeitenden („Was haben wir geleistet und wofür arbeiten wir?“). Die wichtigsten Kennzahlen werden nachfolgend aufgeführt. Bearbeitung von Aufenthaltstiteln 2023 2024 1. Quartal 2025 Gesamtzahl 20.464 Prozent 19.511 Prozent 4.702 Prozent Einzelne Aufenthaltstitel Ausbildungen 2.804 13.70 2.780 14.25 850 18.07 Erwerbstätigkeiten 2.813 13.74 3.154 16.15 808 17.18 Humanitär 2.670 13.04 1.884 9.60 455 9.67 Familien 2.588 13.64 2.437 12.50 645 13.72 Duldungen 721 3.52 499 2.60 146 3.10 Fiktionsbescheinigungen 4.969 24.28 4.718 24.20 888 18.88 Niederlassungserlaubnisse 2.698 13.18 2.793 14.30 643 13.67 Sonstige 1.201 5.86 1.246 6.40 267 5.68 Klageverfahren 2023 2024 abgeschlossene Klageverfahren 48 28 davon abgewiesene Klageverfahren 25 20 davon stattgegebene Klageverfahren 23 7 davon Vergleich 1 Terminvorlauf/Wartezeit Eilanliegen und Notfälle werden täglich über die Expresshalle der Ausländerbehörde bedient. Regeanliegen können über eine Terminsoftware fristgerecht gebucht werden. B. Neuorganisation der Kundenservice- und Expresszone Der Eingangsbereich des Ordnungs- und Bürgeramtes hat zu Beginn des Jahres 2025 eine klare Trennung beziehungsweise Zuordnung insbesondere der Besuchenden der Ausländerbehörde und Bürgerdienste erfahren, um die Publikumsströme effektiver zu steuern. Die Ausländerbehörde hat seit dem 7. Februar 2025 eine offene Expresshalle mit integriertem Wartebereich. Hier können ohne Termin Kurzanliegen und Eilangelegenheiten erledigt werden. Die Besucherzahlen haben sich wie folgt entwickelt: Expresshalle Expressschalter Ausgabeschalter Elektronischer Aufenthaltstitel (eAt) 02/2025 1.690 1.135 03/2025 2.106 1.252 04/2025 2.060 1.131 05/2025 1.982 833 – 3 – C. Prozess Verpflichtungserklärungen Infolge der zum 1. Juli 2024 in Kraft getretenen Änderungen der Zivilprozessordnung (ZPO) als anzuwendender Rechtsgrundlage und den in diesem Zusammenhang erfolgten Klarstellungen des Bundesinnenministeriums musste der Prozess – insbesondere mit Blick auf die Bonitätsprüfung – zum 1. Dezember 2024 umgestellt werden. Vor der Prozessumstellung lag die durchschnittliche Bearbeitungszeit bei etwa 20 Minuten pro Antrag. Aktuell benötigen die Mitarbeitenden rund eine Stunde pro Antrag. Unser Ziel ist es, mittelfristig wieder eine deutlich höhere Bearbeitungseffizienz und -qualität zu erreichen. Zur Einordnung: Im Jahr 2024 wurden rund 5.000 Verpflichtungserklärungen ausgegeben, geprüft wurden etwa 6500 Anträge. Durch die neue Berechnungsgrundlage ist künftig nur noch mit einer Positivquote von 20 bis 30 Prozent zu rechnen. Dies führt zu einer erhöhten Zahl an Widersprüchen und auch Diskussionen direkt vor Ort an den Schaltern, die weitere personelle Ressourcen binden. Daraus resultierend haben sich zum Jahreswechsel enorme Rückstände im Bereich der zu bearbeitenden Verpflichtungserklärungen aufgebaut. Durch verschiedene Maßnahmen konnte dieser Bearbeitungsrückstand zwischenzeitlich wieder deutlich reduziert werden. Aktuell stehen die Rückstände bei 15 bis 20 Werktagen. D. Humanitäres Aufenthaltsrecht Das Aufnahmeverfahren „Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine“ wurde in die Regelsachbearbeitung Humanitäres Aufenthaltsrecht integriert. Mittlerweile findet hier auch vermehrt ein Wechsel insbesondere in die Regelzuwanderung „Erwerbsmigration und Ausbildung“ statt. Unbeschadet der bislang befristeten Aufnahmeregelung nach § 24 Aufenthaltsgesetz ist davon auszugehen, dass die aufgenommenen Personen weitgehendst im Bundesgebiet bleiben. Im Kalenderjahr 2024 gab es einen Zuzug von 950 ukrainischen Staatsangehörigen und einen Wegzug von 168 ukrainischen Staatsangehörigen. E. Fazit/Perspektiven/Personalsituation Das Aufnahmeverfahren „Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine“ ist in eine Linienaufgabe übergegangen. Dennoch sind die Zahlen Bearbeitung von Aufenthaltstiteln auf einem hohen Niveau. In die letzten Jahre hat insbesondere die Migration zur Ausbildung und Erwerbstätigkeit immer mehr Bedeutung erfahren und bildet mittlerweile den wichtigsten Aufenthaltszweck zur Einreise. Die Ausländerbehörde hat sich zur Bewältigung der Antragsverfahren sukzessive auf digitale Antragsverfahren umgestellt. Die Antragszugänge sind strukturiert, transparent und erwirken beim Absender Vertrauen und Verbindlichkeit (Eingangsbestätigung mit Bearbeitungsnummer). Die Personalsituation ist aktuell stabil und unterliegt den allgemein üblichen Fluktuationen. Das Sachgebiet Kundensteuerung (Expresshalle/Servicetermine) hat mit der gewährten Funktionszulage einen besonderen „Anreiz/Attraktivität“ erhalten. Die Personaleinsparungen im Hinblick auf die Haushaltsstabilisierungsmaßnahmen müssen als kritisch betrachtet werden.