Ehrenamtliche Tierschutzbeauftragte - Tätigkeitsbericht

Informationsvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2025/0575 Verantwortlich: Dez.2 Dienststelle: Ordnungs- und Bürgeramt Ehrenamtliche Tierschutzbeauftragte - Tätigkeitsbericht Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Haupt- und Finanzausschuss 15.07.2025 5 Ö Kenntnisnahme Kurzfassung Der Ausschuss nimmt den Tätigkeitsbericht der seit 23. Januar 2024 ehrenamtlich tätigen und weisungsunabhängigen Tierschutzbeauftragten zur Kenntnis. Die Tätigkeiten haben sich im Jahr 2024 hauptsächlich auf die Einarbeitung und das Kennenlernen der Fraktionen sowie der Tierschutzorganisationen fokussiert. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen Am 23. Januar 2024 wurde Frau Schierle durch den Gemeinderat als Tierschutzbeauftragte für die Stadt Karlsruhe bestellt. Sie soll als Schnittstelle zwischen Verwaltung, Politik und Tierschutzvereinen fungieren. Zum Aufgabenspektrum gehören die Beantwortung von Bürgeranfragen, Stellungnahmen zu tierschutzrelevanten Fragestellungen, die Initiierung und Begleitung von Projekten zur Förderung des Tierschutzes, sowie als zentrale Aufgabe die Öffentlichkeits- und Aufklärungsarbeit zum Thema Tierschutz in Schulen und Kindergärten. Frau Schierle arbeitet eigeninitiativ und ist in ihrer Tätigkeit fachlich unabhängig und weisungsfrei und dem Ordnungs- und Bürgeramt nur organisatorisch angegliedert. Als Arbeitsmittel werden ihr von der Stadt Karlsruhe ein Tablet und ein Smartphone sowie als Aufwandsentschädigung eine Vergütung von 450 Euro pro Monat zur Verfügung gestellt. Frau Schierle ist laut Bestellung angehalten, regelmäßig Berichte zu verfassen und diese in einem Fachausschuss zur Kenntnis zu geben. Folgender Jahresbericht für 2024 wurde der Verwaltung zur Weiterleitung und Kenntnisnahme übermittelt: Aufgrund der Wahl des neuen Gemeinderates im Sommer 2024 haben die Termine mit den neuen Fraktionen erst Ende September stattgefunden. Die Termine mit den Tierschutzorganisationen waren über die erste Hälfte des Jahres verteilt: - Tierhilfe Lange - Katzennothilfe - Tierschutzhof - Hundeheim - Federnhilfe - Zoo (aufgrund der Tatsache, dass mich sehr viele Tierschützer auf unsere Eisbärenzucht angesprochen haben. Der Zoo hat sich jedoch viel Zeit genommen und mich ausführlich aufgeklärt.) - Zirkus Krone (auch hier wurde ich von vielen Tierschützern aufmerksam gemacht. Man hat sich jedoch viel Zeit für mich genommen und auch die von Tierschützern angesprochenen Defizite zum Thema gemacht.) - Tierheim - Stadttaubenkonzept - Katzenschutzhof - Papaveo - Gnadenhof Der persönliche Austausch wurde gerne angenommen. Die Rückmeldungen waren relativ eindeutig. Den Tierschutzorganisationen fehlt es an Geld, sowie teilweise auch an Flächen. Ehrenamtliche Helfer fehlen auch bei den meisten Organisationen. Der Tierschutzfond der Stadt ist leider nicht ausreichend, um die Kosten zu decken. – 3 – Termine mit folgenden Fraktionen haben stattgefunden: - Grünen Fraktion - Karlsruher Liste - CDU - SPD - FDP Mit den anderen Fraktionen kam bisher kein Treffen zustande. Der Austausch war sehr konstruktiv und es wurden auch einzelnen Themen besprochen, die die Tierschutzorganisationen beschäftigen. Als Beispiele können hier Folgende genannt werden: - Böllerverbot / -zonen - Hundeführerschein - Projekt Stadttauben Frau Ariane Kari hat im Jahr 2024 mehrmals zu einem Austausch der Tierschutzbeauftragen der Gemeinden und Länder eingeladen. Als großes Thema gilt hier der Hundeführerschein. Karlsruhe hat ein solches Konzept bereits.

Niederschrift 11. Sitzung Haupt- und Finanzausschuss 15. Juli 2025, 16:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitz: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 5 der Tagesordnung: Ehrenamtliche Tierschutzbeauftragte - Tätigkeitsbericht Vorlage: 2025/0575 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 5 zur Behandlung auf. Stadträtin Fahringer (GRÜNE) bedankt sich für die Arbeit der Tierschutzbeauftragten. Man hoffe, dass diese weitergeführt werden könne. Stadträtin Dr. Dogan (CDU) stellt fest, die Tierschutzbeauftragte sei sehr aktiv gewesen, auch bei solch sensiblen Themen wie Zirkus. Dies wisse man zu schätzen. Stadtrat Schnell (AfD) bemängelt, dass seine Fraktion auf den Terminvorschlag, den man an die Tierschutzbeauftragte geschickt habe, keine Antwort bekommen habe. Frau Schierle (Tierschutzbeauftragte) entgegnet, man habe telefoniert. Die Antwort auf die Frage nach einem weiteren Termin sei gewesen, dass es vielleicht nicht gerne gesehen werde, wenn die Tierschutzbeauftragte mit der AfD zusammenarbeite. Stadtrat Dr. Noé (FDP/FW) meint, seine Fraktion hatte ein sehr gutes Gespräch. Es seien beide Seiten abgewogen worden. Der Vorsitzende stellt, nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, Kenntnisnahme der Vorlage fest. – 2 – Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 25. Juli 2025