Maßnahmen zur Haushaltssicherung - Gemeinsame Klausur von Gemeinderat und Amtsleitungen vor den Beratungen zum Doppelhaushalt2026/27

Ergänzungsantrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2025/0574 Eingang: 10.06.2025 Maßnahmen zur Haushaltssicherung - Gemeinsame Klausur von Gemeinderat und Amtsleitungen vor den Beratungen zum Doppelhaushalt 2026/27 Ergänzungsantrag: FDP/FW Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 24.06.2025 1.1.1 Ö Entscheidung Hinsichtlich der aktuellen haushaltspolitischen Lage der Stadt Karlsruhe und der geplanten Einsparmaßnahmen findet eine gemeinsame eintägige Klausur von Gemeinderat und den jeweiligen Amtsleitungen der Stadtverwaltung noch vor den Beratungen zum Doppelhaushalt 2026/27 statt. Sachverhalt / Begründung: Die aktuelle kommunale Finanzsituation mit der erlassenen Haushaltssperre hat die Stadt Karlsruhe und ihre Bürgerinnen und Bürger in eine besondere Ausnahmelage versetzt. Dieser Sonderfall beansprucht zusätzliche direkte Gespräche zwischen den beteiligten Akteuren in verbindlichem Rahmen, wenn wichtige und weitreichende Entscheidungen getroffen werden sollen. In diesem Jahr sind die Beratungen zum Doppelhaushalt 2026/27 von besonders großer Tragweite, weshalb zeitlich davor eine zusätzliche eintägige Klausur der Gemeinderatsmitglieder und der jeweiligen Leitungen der einzelnen Ämter der Stadtverwaltung stattfinden sollte. Hier können im direkten Austausch nochmals geplante Einsparmaßnahmen besprochen und verifiziert, relevante Fragen beantwortet sowie über weitere Optionen und Wege beraten werden. Gerade im Hinblick auf diese außerordentlich herausfordernde Haushaltssituation und die spürbaren Auswirkungen für die Stadtbevölkerung sollte diese gemeinsame Klausur als nächste Stufe des konstruktiven Austauschs vorangestellt werden. Unterzeichnet von: Dr. Stefan Noé Thomas H. Hock Annette Böringer Petra Lorenz

Stellungnahme zum Ergänzungsantrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2025/0574 Verantwortlich: Dez. 4 Dienststelle: StK Maßnahmen zur Haushaltssicherung - Gemeinsame Klausur von Gemeinderat und Amtsleitungen vor den Beratungen zum Doppelhaushalt 2026/27 Ergänzungsantrag: FDP/FW Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 24.06.2025 1.1 Ö Entscheidung Kurzfassung Die Vorschläge zur Ergebnisverbesserung für den DHH 26/27 werden bis zum 30. Juni 2025 von den jeweiligen Dienststellen erarbeitet. Ab Juli bis September werden Informationsvorlagen in die Fachausschüsse für eine nicht öffentliche Vorberatung sukzessive eingebracht werden. Hier besteht der Raum für den direkten Austausch mit den Amtsleitungen, der Verifizierung der vorgeschlagenen Maßnahmen sowie der Möglichkeit Nachfragen zu stellen. Wie vereinbart wird am 25. Juli 2025 eine Gemeinderatsklausur stattfinden, in der die Dezernenten einen Überblick über die jeweiligen Maßnahmen geben werden. Hier besteht die Möglichkeit eines weiteren Austausches und der Diskussion. Das finale Maßnahmenpaket soll nach der Sommerpause in den Haupt- und Finanzausschuss und in den Gemeinderat zur Kenntnis eingebracht werden. Für eine weitere Gemeinderatsklausur, sollte diese erforderlich sein, könnte der bereits im Sitzungskalender 2025 vorgemerkte 7. November 2025 genutzt werden. Die Verwaltung bittet, den Antrag als erledigt zu betrachten. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen Über die Eckpunkte zur 4. Stufe der Haushaltssicherung sowie über das weitere Verfahren bis zu den Haushaltsberatungen wurde in der Gemeinderatssitzung am 29. April 2025 informiert. Über die jeweils aktuelle wirtschaftliche Lages sowie über den aktuellen Sachstand sowohl beim Vollzug der 3. Stufe der Haushaltssicherung als auch über den aktuellen Sachstand der 4. Stufe der Haushaltssicherung wird monatlich im Haupt- und Finanzausschuss berichtet. Wie in der 3. Stufe der Haushaltssicherung, werden auch in der 4. Stufe im Vorfeld konkrete Maßnahmen zur Ergebnisverbesserung von den Fachbereichen eigenverantwortlich bis zum 30. Juni 2025 erarbeitet. Ab Juli bis September 2025 werden sukzessive Informationsvorlagen in die Fachausschüsse für eine nicht öffentliche Vorberatung eingebracht werden. Hier besteht der Raum für den direkten Austausch mit den Amtsleitungen, der Verifizierung der vorgeschlagenen Maßnahmen sowie der Möglichkeit Nachfragen zu stellen. Wie vereinbart wird noch vor der Sommerpause am 25. Juli 2025 eine Gemeinderatsklausur stattfinden. In dieser Klausur werden die Dezernenten u.a. einen Überblick über die bis dato bekannten Dezernatsmaßnahmen geben. Auch hier besteht die Möglichkeit eines engen und konstruktiven Austausches. Das finale Maßnahmenpaket untergliedert in Vorschläge, die der Zustimmung des Gemeinderats obliegen und Vorschläge im Zuständigkeitsbereich des Oberbürgermeisters, soll gebündelt nach der Sommerpause in den Haupt- und Finanzausschuss und in den Gemeinderat zur Kenntnis eingebracht werden. Die erforderlichen Entscheidungen werden entweder durch separate Gemeinderatsvorlage im Laufe des Jahres oder im Rahmen der Haushaltsberatungen des Gemeinderats im Dezember über den DHH 26/27 erfolgen. Für eine weitere Gemeinderatsklausur, sollte diese erforderlich sein, könnte der bereits im Sitzungskalender 2025 vorgemerkte 7. November 2025 genutzt werden. Die Verwaltung bittet, den Antrag als erledigt zu betrachten.