Nachhaltige Bewirtschaftung von Liegenschaften der Stadt Karlsruhe und ihrer Gesellschaften

Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2025/0569 Eingang: 06.06.2025 Nachhaltige Bewirtschaftung von Liegenschaften der Stadt Karlsruhe und ihrer Gesellschaften Anfrage: FDP/FW Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 29.07.2025 37 Ö Kenntnisnahme 1. Welche Liegenschaften der Stadt Karlsruhe und ihrer städtischen Gesellschaften – insbesondere der Volkswohnung GmbH und der Karlsruher Fächer GmbH – stehen derzeit leer bzw. werden nicht genutzt? Wir bitten um eine detaillierte Auflistung der Leerstände mit Darstellung des Zustands und der wirtschaftlichen Eckdaten (Wert, Aufwand, Ertrag, Dauer des Leerstandes etc.). 2. Welche Strategie verfolgen die Stadt Karlsruhe und ihre städtischen Gesellschaften für die leerstehenden Liegenschaften? a) Welche Liegenschaften sollen langfristig im Eigentum der Stadt und ihrer Gesellschaften bleiben? b) Welche Liegenschaften sollen eine Umnutzung erfahren? c) Bei welchen Liegenschaften steht – angesichts der aktuellen städtischen Haushaltslage – ein Verkauf zur Option? 3. Welches Flächenmanagement implementieren und praktizieren die Stadt Karlsruhe und ihre Gesellschaften zukünftig, um eine optimale Nutzung und einen möglichst wirtschaftlichen Betrieb der vorhandenen Flächen zu erzielen? 4. Wie sieht - insbesondere im Hinblick auf die kommunale Finanzsituation - der Zeitplan für das Erstellen der Bilanz eines städtischen Immobilienportfolios aus, um eine Kosten-Nutzen-Analyse hinsichtlich der Gegenüberstellung Miete vs. Eigentum je Gebäude darlegen zu können? Zahlreiche Liegenschaften der Stadt Karlsruhe und ihrer Gesellschaften stehen bereits seit einigen Jahren leer und sind aufgrund der Nichtnutzung und mangelnder Pflege einer Verwahrlosung ausgesetzt. Dabei stellen sie einen großen Kostenfaktor sowie ein vermeidbares Sicherheitsrisiko dar und sind gleichzeitig optisch wenig ansprechend als Aushängeschild für die Stadt Karlsruhe. Die bereits versiegelte Fläche könnte währenddessen der Bevölkerung für zentrale Verwendungszwecke wie dringend benötigter Wohnraum oder für andere Nutzungen zur Verfügung stehen. Sachverhalt / Begründung: – 2 – Um den städtebaulichen Charakter von Karlsruhe zukunftsfähig gestalten und gemeinsame Visionen entwickeln zu können, müssen auch diese städtischen Liegenschaften in den Prozess miteinbezogen werden. Das Commerzbank-Gebäude in der Lammstraße 9, das ehemalige Fraktionshaus in der Hebelstraße 13, das Hochhaus am Lameyplatz oder das Weinbrennerhaus am Marktplatz sind nur wenige Beispiele vieler leerstehender und derzeit ungenutzter Immobilien der Stadt Karlsruhe und ihrer Gesellschaften. Diese Liegenschaften dürfen nicht nur verwaltet, sondern müssen auch aktiv gesteuert werden, damit sie wieder einen erkennbaren Mehrwert für die Stadtbevölkerung erhalten. Daher braucht es zunächst einen detaillierten Überblick über diese aktuellen Leerstände und über die jeweiligen Vorhaben und Zeitpläne, um der Karlsruher Bevölkerung auch in Zukunft ein Lebensumfeld mit attraktiver Aufenthalts- und Wohnqualität bieten sowie eine nachhaltige und effiziente Liegenschaftspolitik – insbesondere in Zeiten knapper Finanz-, Personal- und Materialressourcen - ausüben zu können. Unterzeichnet von Dr. Stefan Noé Thomas H. Hock Annette Böringer Petra Lorenz

Stellungnahme zur Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2025/0569 Verantwortlich: Dez. Dienststelle: Stadtkämmerei Nachhaltige Bewirtschaftung von Liegenschaften der Stadt Karlsruhe und ihrer Gesellschaften Anfrage: FDP/FW Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 29.07.2025 37 Ö Kenntnisnahme 1. Welche Liegenschaften der Stadt Karlsruhe und ihrer städtischen Gesellschaften – insbesondere der Volkswohnung GmbH und der Karlsruher Fächer GmbH – stehen derzeit leer bzw. werden nicht genutzt? Wir bitten um eine detaillierte Auflistung der Leerstände mit Darstellung des Zustands und der wirtschaftlichen Eckdaten (Wert, Aufwand, Ertrag, Dauer des Leerstandes etc.). 2. Welche Strategie verfolgen die Stadt Karlsruhe und ihre städtischen Gesellschaften für die leerstehenden Liegenschaften? a) Welche Liegenschaften sollen langfristig im Eigentum der Stadt und ihrer Gesellschaften bleiben? b) Welche Liegenschaften sollen eine Umnutzung erfahren? c) Bei welchen Liegenschaften steht – angesichts der aktuellen städtischen Haushaltslage – ein Verkauf zur Option? 3. Welches Flächenmanagement implementieren und praktizieren die Stadt Karlsruhe und ihre Gesellschaften zukünftig, um eine optimale Nutzung und einen möglichst wirtschaftlichen Betrieb der vorhandenen Flächen zu erzielen? 4. Wie sieht - insbesondere im Hinblick auf die kommunale Finanzsituation - der Zeitplan für das Erstellen der Bilanz eines städtischen Immobilienportfolios aus, um eine Kosten-Nutzen-Analyse hinsichtlich der Gegen-überstellung Miete vs. Eigentum je Gebäude darlegen zu können? Zu Frage 1 bis 4: Der Konzern Stadt Karlsruhe verfügt über ein Immobilienportfolio, das alleine dazu dient die Anforderungen zur Umsetzung der kommunalen Aufgaben sicherzustellen. Bei der Bewirtschaftung fließen Aspekte, wie ein möglichst optimales Verhältnis zwischen dem öffentlichen Mitteleinsatz (z. B. Kosten für den laufenden Betrieb, Unterhaltung etc.) und dem sozialen Nutzen (z. B. Gemeinwohlzweck, Einwohnernützlichkeit) ein. Sollte ein Gebäude nicht mehr zur Erfüllung der kommunalen Aufgaben benötigt werden, so müssen vor einem Verkauf zum einem die Voraussetzungen nach dem Gemeindewirtschaftsrecht überprüft werden und zum anderen die Verkaufsunterlagen zusammengestellt und das entsprechende Vergabeverfahren vorbereitet werden. – 2 – Im Rahmen der 4. Stufe der Haushaltssicherung steht auch das Thema „Verwertung von für die Aufgabenerfüllung nicht mehr benötigten Immobilien“ als einer der dezernatsübergreifenden OB- Verwaltungsaufträge auf der aktuellen Agenda. Ziel dieses Auftrages ist die Generierung von 5 Millionen Euro für den Finanzhaushalt. Die eigens dazu gebildete Arbeitsgruppe wird sich nach der Sommerpause konstituieren. Mit einer detaillierten Aufstellung der möglichen, zu veräußernden Objekte kann bis Ende des Jahres gerechnet werden. Parallel dazu werden in einem ersten Schritt – wie bereits in den gemeinderätlichen Gremien berichtet – schon Gespräche zur Vermarktung der „Hebelstraße 13“ geführt, mit dem Ziel dort zentrumsnah studentisches Wohnen zu realisieren. Für die Immobilie „Jahnstraße 20“ und die zukünftig freiwerdende Immobilie „Haus Solms“ laufen derzeit die Vorbereitungen für ein Vergabeverfahren gegen Höchstgebot. Für die Rüppurrer Straße 23 findet eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung statt, mit dem Ziel die Handlungsalternativen „Verkauf mit anschließender Anmietung“ oder „eigenständige Sanierung“ abschließend bewerten zu können. Die Verwaltung wird die gemeinderätlichen Gremien über die Ergebnisse der Projektgruppe zeitnah informieren. Ergänzend werden wie bisher gehandhabt auch die zuständigen Aufsichtsräte über die Entwicklung der jeweiligen Immobilien informiert. Karlsruher Fächer GmbH (KFG): Im Immobilienportfolio der KFG befinden sich Gewerbeobjekte und -areale, Objekte für Kultur und Soziales, für Bildung und Gemeinbedarf und Parkräume. Sie wurden in Abstimmung mit dem Gemeinderat zum Zweck einer nachhaltigen und langfristig steuerbaren Stadtentwicklungspolitik erworben. Es handelt sich in aller Regel um strategisch relevante Liegenschaften an neuralgischen Punkten im Stadtgebiet, die zu einer Aufwertung der Nachbarschaft und des Quartiers beitragen, für die Stadtgesellschaft wichtige Gemeinbedarfseinrichtungen beherbergen oder die Perspektiven bieten, ausgewählte Branchen und Einrichtungen anzusiedeln, um langfristig die Umsetzung von politischen Zielsetzungen aktiv forcieren zu können. Sofern Objekte vordergründig die Wirkung eines Leerstandes haben, so befinden sie sich in unterschiedlichen Entwicklungs- und Ausbaustufen, um eine Nachnutzung auf der Basis entsprechender Machbarkeitsstudien und Nutzungsszenarien zu ermöglichen. Eigenbetrieb Gewerbeflächen: Der Eigenbetrieb Gewerbeflächen hat das Ziel Gewerbe- und Industriegrundstücke zu erwerben und diese für eine zukünftige städtebauliche Entwicklung zu bevorraten. Gleichwohl wird angestrebt, die entsprechenden Flächen bestmöglich zu vermarkten. Die Vermietungssituation in Mühlburg, im Rheinhafen und in Hagsfeld (Roßweid) ist insgesamt sehr zufriedenstellend. In der Liegenschaft Pfizer in Hagsfeld sind die wesentlichen Liegenschaften noch langjährig vermietet. Lediglich für das Haus E, die Kantine und ein Teil des Hauses E werden aktuell aktiv Nachnutzungen gesucht. – 3 – Volkswohnung GmbH: Im Bestand der Volkswohnung befinden sich Objekte, die vorwiegend Wohnzwecken dienen. Aktuell gibt es dort 13 vollständig leerstehende Liegenschaften. Sieben - und damit mehr als die Hälfte - sind derzeit unbewohnt, da tiefgreifende Modernisierungsmaßnahmen geplant sind, die nur im unbewohnten Zustand durchgeführt werden können. Zwei Objekte werden in absehbarer Zeit abgerissen, um die jeweiligen Flächen neu zu bebauen. Vier weitere Liegenschaften befinden sich in der Verkaufsprüfung oder bereits in der Vermarktung. Die Gebäude an der Ecke Lammstraße / Hebelstraße gehören zum sogenannten Friedrichs-Trio. Die Räume in der Lammstraße 11 sind als Büroräume an verschiedene Mieter*innen, darunter auch die Stadt Karlsruhe, vermietet. Die Gebäude in der Hebelstraße 21 und Lammstraße 9 sind vollständig an die Stadt Karlsruhe vermietet. In der Hebelstraße 21 wurden die Räume ab dem 1. Obergeschoss für das Haus der Fraktionen entsprechend umgebaut und sind seit Sommer 2023 in Nutzung. Die vorgezogene Schadstoffsanierung des Hochhauses in der Rheinstraße (am Lameyplatz) ist abgeschlossen, alle Schadstoffe wurden entfernt. Der Bauantrag wurde im Mai 2025 eingereicht. Die Vorbereitung zur Ausschreibung laufen, Förderanträge sind gestellt, aber noch nicht beschieden. Geplant ist der Beginn der Modernisierungsmaßnahme im 2./3. Quartal 2026. Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs- und Hafen GmbH (KVVH): Im Immobilienbestand der KVVH befinden sich – neben den technischen Liegenschaften und den Dienstgebäuden - die beiden Sonderimmobilien Weinbrennerhaus und Majolika-Areal. Die Gebäude werden dienstleistend von den Stadtwerken betreut. Zu den Entwicklungen der Gebäude wurde auch regelmäßig im Aufsichtsrat der KVVH berichtet. Das Weinbrennerhaus am Marktplatz ist vermietet. Die aktuell leerstehende ehemalige Kundenberatung des KVV im EG wird derzeit für eine Folgevermietung vorbereitet. Im Majolika-Areal wurden Ende April die bisher von der Majolika gGmbH angemieteten Flächen an die KVVH zurückgegeben. Die für den weiteren Vermietungsprozess erforderlichen Planungen, Genehmigungen sowie Baumaßnahmen laufen ebenfalls.

Niederschrift 13. Plenarsitzung des Gemeinderates 29. Juli 2025, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 37 der Tagesordnung: Nachhaltige Bewirtschaftung von Liegenschaften der Stadt Karlsruhe und ihrer Gesellschaften Anfrage: FDP/FW Vorlage: 2025/0569 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 37 zur Behandlung auf und teilt mit, die Stel- lungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. Stadtrat Hock (FDP/FW): Zu unserer Anfrage gibt es noch Fragen. Der wesentliche Teil der Frage wurde nicht beantwortet. Zu Frage 1: Insbesondere wird um die Angabe folgender Informationen und Daten je Ob- jekt und Liegenschaft gebeten: Buchwert, Verkehrswert, jährlicher Aufwand und jährlicher Ertrag. Zu Frage 2: Es wird eine Antwort erwartet, mit der die konkreten Objekte benannt werden, die vermietet oder verkauft werden können. Es besteht die Annahme, dass sich im Immobi- lienportfolio der Stadt Karlsruhe Immobilien mit so großem Wert befinden, dass es möglich sein wird, in der Verwertung dieser Immobilien in erheblichem Maße zur Sanierung des städtischen Haushalts beizutragen. Deshalb bitten wir die Frage 2 zu präzisieren. Der Vorsitzende: Genau diese Fragestellung machen wir mit diesem Verwaltungsauftrag. Sie glauben gar nicht, wie viele Immobilien wir haben. Wenn wir überall nachschauen wür- den, was die im Moment noch wert sind, müssten wir wahrscheinlich erst einmal eine Per- sonalstelle ein paar Wochen beschäftigen. Wir versuchen, es zu verbessern. Ihre Fragen sind angekommen. Ich will nur Ihre Erwartungen ein wenig dämpfen an die Handlungsfä- higkeit der Verwaltung. – 2 – Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 30. Juli 2025