Ausrichtung von „The World Games 2029“ durch die Stadt Karlsruhe

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2025/0557/1 Verantwortlich: Dez. 4 Dienststelle: Stadtkämmerei Ausrichtung von „The World Games 2029„ durch die Stadt Karlsruhe Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Haupt- und Finanzausschuss 15.07.2025 18 N Vorberatung Gemeinderat 29.07.2025 8 Ö Entscheidung Kurzfassung 1. Der Gemeinderat nimmt die Organisationstruktur der The World Games 2029 Karlsruhe GmbH (TWG 2029 GmbH) zur Kenntnis. 2. Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass Herr Torsten Dollinger die Funktion des Geschäftsführers der The World Games 2029 Karlsruhe GmbH niederlegt. Der Gemeinderat ermächtigt die städtische Vertretung in der Gesellschafterversammlung der TWG, für die Bestellung von Herrn Martin Wacker und Herrn Pascal Rastetter zu Geschäftsführern der The World Games 2029 Karlsruhe GmbH zu stimmen. 3. Der Gemeinderat beschließt für das Haushaltsjahr 2025 weitere Haushaltsmittel für den Betrieb der TWG 2029 GmbH in Höhe von 332.500 Euro und für die Zahlung der Ausrichtergebühr (Fee) in Höhe von 2.134.460 Euro zur Verfügung zu stellen. Die Verwaltung wird ermächtigt, die erforderlichen haushaltsrechtlichen Maßnahmen zu veranlassen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☐ Investition ☒ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: 3.316.960 EUR - wird bei einer Förderzusage in 2025ff. angerechnet Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: 1,99 Mio. EUR Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☒ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☒ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☒ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☒ abgestimmt mit KME, KTG und KMK – 2 – Erläuterungen Der Gemeinderat hat am 23. April 2024 (Vorlage 2024/0316) der Bewerbung der Stadt Karlsruhe um die Ausrichtung der World Games 2029, kurz TWG 2029, zugestimmt. Nach einer erfolgreichen Bewerbungsphase hat der Gemeinderat am 25. März 2025 (Vorlage 2025/0189/2) sich zur Austragung der World Games 2029 in Karlsruhe bereit erklärt. Diese Zusage wurde unter der Prämisse gefasst, dass die verbindlichen Förderzusagen des Bundes in Höhe von 55 Millionen Euro sowie des Landes Baden-Württemberg in Höhe von 33 Millionen Euro vorliegen müssen. Mit Beschluss vom 25. März 2025 hat der Gemeinderat für das Haushaltsjahr 2025 einen Betrag i.H.v. 750 T Euro für den Betrieb sowie 100 T Euro zur Gründung der The World Games 2029 Karlsruhe GmbH (kurz: TWG 2029 GmbH) außerplanmäßig -durch Umschichtung innerhalb der Dezernate- zur Verfügung gestellt. Mit beiden Fördermittelgebern wurde vereinbart, dass diese im Vorfeld bereitgestellten Finanzmittel durch die Stadt bei einer Förderbewilligung des Bundes und des Landes in Gänze berücksichtigt werden. Die Stadt verpflichtet sich durch das Organizer Agreement, zur operativen Durchführung der TWG 2029 ein lokales Organisationskomitee zu gründen. Die TWG 2029 GmbH stellt dieses Lokale Organisationskomitee (LOC) dar, welches für die operative Planung, Organisation und Durchführung der TWG 2029 in Karlsruhe verantwortlich ist. Die Gründung der TWG 2029 GmbH erfolgte zwischenzeitlich unter notarieller Beurkundung am 28. April 2025. Mit vollständiger Einzahlung des Stammkapitals und Eintragung ins Handelsregister ist die TWG 2029 GmbH somit rechtlich und operativ wirksam. Als Gründungsgeschäftsführer wurde Herr Stadtkämmerer Torsten Dollinger bestellt. Zwischenzeitlich ist der zweite Regierungsentwurf veröffentlicht, in dem der Förderanteil des Bundes in Höhe von 55 Mio. in voller Höhe hinterlegt ist. Abbildung: Gremienstruktur TWG 2029 – 3 – Das oberste Organ der GmbH soll die Gesellschafterversammlung (GV) unter dem Vorsitz des Herrn Oberbürgermeisters sein. Hier sind die 4 Gesellschafterinnen Stadt Karlsruhe (70 %), KME (10 %), KTG (10 %) und KMK (10 %) verortet. Zur Umsetzung der grundlegenden Entscheidungen der GV wird ein lokales Organisationskomitee (LOC) gebildet. Das LOC ist gegliedert in eine Geschäftsführungsebene, eine Direktionsebene (Fachbereiche) sowie eine Abteilungsebene. Das LOC wird gesteuert von einem Steuerungskreis dem Vertretungen der Fraktionen sowie der Beiräte (Sport, Wirtschaft, Gesellschaft) angehören. In diesen Beiräten sind die Stakeholder unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppierungen vertreten. Als kontinuierliches Unterstützungsgremium steht dem LOC das so genannte Leitungsteam zur Seite, in dem Vertreter*innen aller relevanten städtischen Ämter und Gesellschaften zusammenkommen. Schließlich entsendet das LOC Mitarbeitende in den Koordinierungsausschuss (CoCom). Hier findet die eigentliche Zusammenarbeit zwischen der Ausrichterin Stadt Karlsruhe und der IWGA statt. Er besteht aus Mitgliedern des IWGA-Exekutivkomitees und Mitgliedern des LOC. Die Geschäftsführung soll künftig aus drei Geschäftsführern bestehen, die jeweils einen Aufgabenbereich verantworten Pascal Rastetter (KTG) und Martin Wacker (KME) bringen beide die notwendige Expertise mit und sind vor allem aufgrund ihrer langjährigen Vernetzung im Konzern Stadt Karlsruhe aber auch in die dafür relevanten gesellschaftlichen Gruppen bestens geeignet, die TWG ohne Eingewöhnungszeit voran zu bringen. Herr Pascal Rastetter soll als Geschäftsführer für den Bereich Administration & Services zum 01.08.2025 bestellt werden. Ebenfalls zum 01.08.2025 soll Herr Martin Wacker als Geschäftsführer für den Bereich Marketing, Kommunikation & Begleitprogramm bestellt werden. Es ist vorgesehen, dass beide Geschäftsführer jeweils anteilig ihre Arbeitszeit für die Geschäftsführung der TWG aufwenden, im Übrigen aber in ihren derzeitigen Geschäftsführungspositionen der KTG bzw. der KME verbleiben. Entsprechende Geschäftsführerdienstverträge werden durch Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup verhandelt. Herr Stadtkämmerer Torsten Dollinger scheidet als aktueller Geschäftsführer der TWG zum selben Zeitpunkt aus. Ein weiterer Fokus liegt auf dem Bereich Sport & Venue, der für den Standort Karlsruhe ein inhaltlich neues Themenfeld darstellt. Hierfür ist die Bestellung eines weiteren Mitglieds der Geschäftsführung vorgesehen, die im weiteren Jahresverlauf 2025 im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens bestmöglich zum 01.01.2026 besetzt werden soll. Das Organigramm in seiner nachfolgend dargestellten Fassung konnte zwischenzeitlich einvernehmlich mit den Fördermittelgebern abgestimmt werden. Die Benennung eines Vorsitzenden der Geschäftsführung obliegt noch der Gesellschafterversammlung nach Vorberatung in den betreffenden Aufsichtsräten und ist bislang noch nicht erfolgt. Die Befassung ist im Herbst vorgesehen. – 4 – Finanzielle Auswirkungen Das aktuell vorgesehene Gesamtbudget in Höhe von 120 Millionen Euro (davon 88 Millionen Euro Zuschüsse Bund/Land) wurde in den letzten Wochen verfeinert. Insgesamt bleibt es bei der vorgesehenen Gesamtsumme, jedoch kommt es in der Jahreszuteilung zu Änderungen. So wird mit der Unterzeichnung des Organizer Agreements noch in 2025 die Zahlung der Ausrichtergebühr an die IWGA (ca. 2,13 Millionen Euro) fällig. Darüber hinaus sind (geringfügige) Verschiebungen in Höhe von 330 Teuro bei der personellen Ausstattung und durch die Weiterbeauftragung der externen Projektsteuerungsagentur notwendig. Somit steigt der Betriebsbedarf in 2025 von 750.000 Euro auf 1.082.500 Euro an (siehe Anlage 1). Dieser weitere (Zwischen-)Finanzbedarf wird bei einer Förderbewilligung des Bundes/Landes auf den Eigenanteil der Stadt angerechnet. Bereits bereitgestellt 2025 Jetzt erforderlich 2025 Finanzhaushalt 100.000 EUR 100.000 EUR Ergebnishaushalt 750.000 EUR Betrieb GmbH 1.082.500 EUR Zahlung Fee: 2.134.460 EUR* Zwischenfinanzierungsbedarf GESAMT (Abrechnung ggü. Bund/Land) 3.316.960 EUR * Auszahlung erfolgt vertragsbedingt in Schweizer Franken (CHF). Somit ergeben sich Abweichungen aufgrund des Wechselkurses. Der Bund hat für das Jahr 2025 im derzeitigen Haushaltsentwurf 990 TEuro sowie das Land 1 Mio. Euro (vorbehaltlich eines Ministerratsbeschluss, der nach Mittelfreigabe des Bundes erfolgt) zur Auszahlung eingeplant. Der verbleibende Gegenfinanzierungsbedarf stellt die Stadtkämmerei durch Umschichtung zur Verfügung. – 5 – Beschluss: Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat nimmt die Organisationstruktur der The World Games 2029 Karlsruhe GmbH (TWG 2029 GmbH) zur Kenntnis. 2. Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass Herr Torsten Dollinger die Funktion des Geschäftsführers der The World Games 2029 Karlsruhe GmbH niederlegt. Der Gemeinderat ermächtigt die städtische Vertretung in der Gesellschafterversammlung der TWG für die Bestellung von Herrn Martin Wacker und Herrn Pascal Rastetter zu Geschäftsführern der The World Games 2029 Karlsruhe GmbH zu stimmen. 3. Der Gemeinderat beschließt für das Haushaltsjahr 2025 weitere Haushaltsmittel für den Betrieb der TWG 2029 GmbH in Höhe von 332.500 Euro und für die Zahlung der Ausrichtergebühr (Fee) in Höhe von 2.134.460 Euro zur Verfügung zu stellen. Die Verwaltung wird ermächtigt, die erforderlichen haushaltsrechtlichen Maßnahmen zu veranlassen.

Kategorie / Fachbereich Geschätzte Kosten (Stand Februar 2025) Mittelbedarf 2025 (Stand 30.06.2025) Bemerkungen 1Finanzen & Administration295.000 € 567.500 € 1.1 Administration und Büro-Management - € 37.500 € Anmietung neuer Büroflächen. 1.2 Personal 100.000 € 285.000 € Stellenbesetzungen noch in 2. Jahreshälfte 2025 1.3 Office IT - € 20.000 € IT Ausstattung. 1.4 Finanzen, Buchhaltung 10.000 € 10.000 € Betrieb GmbH 1.5 Legal, Versicherungen, Vergaben 185.000 € 215.000 € Bereich 1.5 zur Übersicht nochmals unterteilt 1.5.1 Externe Rechtsberatung 135.000 € 135.000 € Bis zur Unterzeichnung des OA 1.5.2 Versicherungsprämien - € 30.000 € D&O Versicherung 1.5.3 Juristische Beratung bei Vergaben 30.000 € 30.000 € Juristische Beratung Vertragswerke (insb OA) 1.5.4 Wirtschaftsprüfung & Steuerberatung 20.000 € 20.000 € Steuerberatung, Wirtschaftsprüfung und GmbH Gründungskosten 2Constituent Services60.000 € 40.000 € 2.1 Delegationsdienste - € 2.2 Protokoll & Internationale Beziehungen - € 2.3 Zuschauerdienste - € 2.4 Sprachdienste - € 2.5 Wissensmanagement 60.000 € 40.000 € Teilnahmen an Observerprogrammen, Austauschformaten sowie die vertraglich geschuldete Ausrichtung verschiedener Meetings und Workshops noch in 2025 (inkl. Übernachtungen, Verpflegung und Transport vor Ort). 3Marketing50.000 € 50.000 € 3.1 Marketing & Sponsoring 50.000 € 50.000 € Partnerbetreuung; externe Unterstützung bei der Erarbeitung eines Marketing Konzepts (gem. vertraglicher Anforderung der IWGA), Partner-Aktivierungs- Maßnahmen und Partner Events inkl. Markenauftritt in Chengdu 3.2 Merchandising - € 3.3 Ticketing - € 4Kommunikation- € 5Brand40.000 € 40.000 € 5.1 Brand, Identity & Look of the Games 40.000 € 40.000 € Entwicklung Corporate Identity (Print / Digital, Logo, Standbau / Projektions- Gestaltung) 5.2 Creation & Campaigning - € 5.3 Erscheinungsbild der Veranstaltung - € 6Veranstaltungsstätten- € 7Event Services- € 8Safety & Security- € 9Technologie- € 10Sport- € 11Erweitertes Programm135.000 € 135.000 € 11.1 Eröffnungs- und Abschlussfeier - € 11.2 Begleitveranstaltungen 135.000 € 135.000 € Präsentation und Flaggenübergabe in Chengdu 2025. 12Querschnittsaufgaben170.000 € 250.000 € 12.1 Stakeholder Management 10.000 € 10.000 € Das Stakeholder Management wird weitestgehend durch das Personal in der Fachabteilung durchgeführt. Budget istfür Austauschformate, kleinere Veranstaltungen, etc.. 12.2 Programm Management und C4 160.000 € 240.000 € Funktionseinheit Programm Management = Schnittstellenkoordination innerhalb des Organisationskomitees und Strukturierung übergreifende Prozesse (externe Projektsteuerung). 12.3 Test Events - € 12.4 Nachhaltigkeit - € AUSGABEN 750.000 € 1.082.500 € 13Ausrichtergebühr (Zahlung an IWGA)2.134.460 € 13.1 Ausrichtergebühr (Zahlung an IWGA) 2.134.460 € Die erste Teilzahlung der Ausrichtergebühr an die IWGA ist drei Monate nach Unterzeichnung des Organiser Agreement zu entrichten, was noch im Jahr 2025 geplant ist. Zu entrichten ist dann ein Betrag in Höhe von 2.000.000.- CHF. AUSGABEN SUMME750.000 € 3.216.960 € Nachrichtlich 100.000 € Stammkapital TWG Ausgabenplan 2025

Niederschrift 13. Plenarsitzung des Gemeinderates 29. Juli 2025, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 8 der Tagesordnung: Ausrichtung von „The World Games 2029“ durch die Stadt Karlsruhe Vorlage: 2025/0557/1 Beschluss: 1. Der Gemeinderat nimmt die Organisationstruktur der The World Games 2029 Karls- ruhe GmbH (TWG 2029 GmbH) zur Kenntnis. 2. Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass Herr Torsten Dollinger die Funktion des Geschäftsführers der The World Games 2029 Karlsruhe GmbH niederlegt. Der Ge- meinderat ermächtigt die städtische Vertretung in der Gesellschafterversammlung der TWG für die Bestellung von Herrn Martin Wacker und Herrn Pascal Rastetter zu Geschäftsführern der The World Games 2029 Karlsruhe GmbH zu stimmen. 3. Der Gemeinderat beschließt für das Haushaltsjahr 2025 weitere Haushaltsmittel für den Betrieb der TWG 2029 GmbH in Höhe von 332.500 Euro und für die Zahlung der Ausrichtergebühr (Fee) in Höhe von 2.134.460 Euro zur Verfügung zu stellen. Die Verwaltung wird ermächtigt, die erforderlichen haushaltsrechtlichen Maßnah- men zu veranlassen. Abstimmungsergebnis: Ziffer 2: Mehrheitliche Zustimmung (34 Ja, 5 Nein) Ziffer 3: Mehrheitliche Zustimmung (34 Ja, 6 Nein, 1 Enthaltung) Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 8 zur Behandlung auf und verweist auf die er- folgte Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss am 15. Juli 2025. Stadträtin Berghoff (Die Linke): Wir haben die Ausrichtung der World Games nicht abge- lehnt, weil wir keine World Games in Karlsruhe möchten, sondern weil wir es in der mo- mentanen Situation schlicht für nicht vertretbar halten. Nachdem die Entscheidung für die World Games gefallen ist, haben wir uns entschieden, Entscheidungen mitzutragen, die wir für eine reibungslose Umsetzung als sinnvoll erachten. Dazu gehört unter anderem aus- drücklich die Einbindung von Herrn Wacker und Herrn Rastetter, deren Arbeit und Fähig- keiten wir schätzen, in das Projekt. Finanzielle Entscheidungen zu den World Games – 2 – möchten wir konsequenterweise ohne garantierte Zusage der Fördermittel nicht mittragen, und daher bitten wir um getrennte Abstimmung der einzelnen Punkte. Stadtrat Stolz (AfD): Es ist bemerkenswert oder vielmehr bedenklich, mit welcher Selbstver- ständlichkeit hier heute erneut Millionenbeträge zur Finanzierung eines Großevents durch- gewunken werden sollen, das aus unserer Sicht weder verhältnismäßig noch in der aktuel- len und zukünftigen Haushaltslage finanzpolitisch verantwortbar ist. Bereits in den vorheri- gen Sitzungen haben wir als AfD-Fraktion diesem Projekt nicht zugestimmt, und auch heute sagen wir ganz klar Nein. Was steht zur Debatte? 3,3 Millionen Euro für 2025, zu- sätzliche Ausgaben für Verwaltung, Marketing, Büroflächen und vor allem für eine soge- nannte Ausrichtergebühr von über 2 Millionen Euro an die IWGA, in Schweizer Franken wohlgemerkt. Während unsere Bürger unter Inflation, Wohnraummangel, explodierenden Energiekosten und zunehmender Unsicherheit leiden, verschleudert die Stadt Steuergeld für ein Prestigeprojekt, das von Anfang an unter einem schlechten Stern stand. Die Stadt verspricht sich wirtschaftliche Impulse, internationale Aufmerksamkeit, vielleicht ein biss- chen Glanz auf dem internationalen Parkett. Doch was bekommen wir de facto? 1 Million Euro laufende Kosten allein 2025, für zusätz- liche Stellen, für externe Rechtsberatung, für Büroausstattung, für Stakeholder-Events und Testveranstaltungen, die mit dem eigentlichen Sportgeschehen rein gar nichts zu tun ha- ben, 2,13 Millionen Ausrichtergebühr, eine Zahlung, deren konkreter Gegenwert völlig un- klar ist. Es ist das klassische Pay-to-Play-Prinzip, erst zahlen, dann mitspielen. Die Mär von den nur temporären Belastungen ist dabei ebenso irreführend wie die immer wieder be- schworene Gegenfinanzierung durch Bund und Land. Die Wahrheit ist, ein Großteil der Last bleibt an der Stadt Karlsruhe und ihren Bürgern hängen. Und wenn sich der Bund zu- rückzieht, was angesichts der angespannten Haushaltslage keineswegs ausgeschlossen ist, bleibt Karlsruhe auf wahrscheinlich Millionenbeträge sitzen. Wo bleibt die Verantwortung gegenüber den Bürgern der Stadt? Wo ist der Einsatz der Mittel, der tatsächlich zu einem Mehrwert für die breite Bevölkerung führt, für Schulen, Sportvereine, bezahlbaren Wohn- raum, Sicherheit im öffentlichen Raum? In der derzeitigen Lage Millionenbeträge für Event- agenturen, Logogestaltung und Delegationsreisen nach Chengdu auszugeben, das ist nicht mutig, das ist grotesk. Und es ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die jeden Monat um ihre Miete kämpfen. Diese Games sind kein Gewinn für Karlsruhe, sie sind ein finanzielles Ri- siko, ein planungsbürokratisches Monster und ein Prestigeobjekt ohne Bodenhaftung. Die AfD-Fraktion lehnt diese Beschlussvorlage ab. Stadtrat Hofmann (CDU): Das einzig Groteske an dem Ganzen ist Ihr Wortbeitrag gewesen, lieber Kollege Stolz. Denn was Sie hier wieder mal in Perfektion geleistet haben, ist in einer demagogischen Art und Weise Sachen zu verdrehen, die überhaupt nicht der Realität ent- sprechen. Aber was anderes sind wir nicht gewohnt von Ihnen. Von daher, gut gebrüllt, Löwe, denn ich berichtige Sie, nicht Sie als AfD, Kollege Schmidt hat extra sogar ausrichten lassen, dass er für die World Games ist, sondern Sie und Ihr anderer Kollege haben dann dagegen gestimmt und Ihre beiden anderen Kollegen. Aber faktisch ist, dies ist kein Millionen-Großprojekt. Wir bekommen 100 Millionen von Bund und Land, und die sind zugesagt. Das, was Sie hier alles jetzt wieder blumig und mit einer Art und Weise versuchen uns zu suggerieren, das sind alles nur Nebelkerzen, indem Sie wieder versuchen, dann mit irgendwelchen Leuten, die die Miete nicht bezahlen kön- nen, oder sonst irgendwas beizubringen. Es ist ganz das Gegenteil. Wir nehmen hier ganz – 3 – klar sowohl den Sport als auch die Menschen in Karlsruhe mit. Diese Menschen haben 1989 schon mal so etwas erlebt. Und ich weiß nicht, wo Sie verkehren. Da wo ich bin, in meiner Umgebung, natürlich auch im Sport, sind alle sehr, sehr zufrieden mit dem Ganzen. Sie freuen sich darauf. Sie freuen sich, diese Vorfreude im Sport, aber auch in Karlsruhe auf so ein Event, ist riesengroß. Da werden Sie mit Ihrer demagogischen Art nicht gewinnen. Das kann ich Ihnen jetzt schon sagen. Diese Spiele werden ein voller Erfolg werden, egal was Sie versuchen. Und egal wie Sie versuchen, hier den Menschen alles madig zu machen und dies mit Großprojekten oder Risiken zu machen. Die Millionen sind zugesagt und das, was Sie eben ganz klar sagen, das wird alles dem Sport zugutekommen. Aber natürlich müssen Dinge klar und sauber vorbereitet werden, und das wissen sie auch. Von daher ist das einzig Groteske, was hier war, eben Ihr Wortbeitrag. Stadtrat Hock (FDP/FW): Ich möchte es heute ruhiger angehen. Point of no Return, muss ich ganz ehrlich sagen. Herr Oberbürgermeister, Sie haben zwei Mitarbeiter der Stadt dazu erkoren, sich den World Games anzunehmen. Diese zwei Herren sind ein Aushängeschild für unsere Stadt, und die werden das so gut machen, dass wir sehr zufrieden sein werden. Bis hierher ist es okay. Der Wortbeitrag von mir richtet sich einfach in diese Richtung, die Kollegin hat es vorhin gesagt, auch wir stehen zu den World Games. Dieses Event ist abso- lut für unsere Stadt eine Bereicherung. Da gebe ich Ihnen Recht, Herr Kollege. Aber eines muss man klar sagen, und das muss man heute auch, ich wollte es eigentlich nicht machen, aber natürlich haben mich jetzt, entschuldigen Sie bitte, die Wortbeiträge dazu natürlich auch aufgefordert, das noch einmal zu benennen. Wir stehen vor der schwierigsten Aufgabe, die ich mir in den letzten Jahren nicht hätte erträumen können, diesen Haushalt der Stadt Karlsruhe im Spätjahr so hinzubekommen, dass das Regierungs- präsidium uns das Heft des Handelns noch belässt. Das muss man ganz klar und deutlich sagen. Und wir haben natürlich Zuschüsse, das ist ja keine Frage. Aber es wurde hier auch genannt, dass natürlich auf die Stadt Karlsruhe ein großer Betrag und auch Risiken zukom- men. Wenn man Verantwortung hat, und das habe ich schon einmal gesagt, man hat mich dann auch gerügt dafür, dass ich dann so eine pointierte Rede gehalten hätte, ich sage es ganz ehrlich, ich habe einfach nur die Fakten benannt. Die Fakten, und das können Sie nicht von der Hand weisen, sind, dass wir als Stadt Karlsruhe einen größeren Geldbetrag in diese Spiele stecken müssen. Diesen haben wir im Moment gar nicht. Und das würden Sie oder können Sie mir auch nicht in Ihrem Redebeitrag abnehmen. Wir müssen vielen Bürgerinnen und Bürgern und Institutionen in dieser Stadt im Spätjahr sagen, was alles nicht mehr. Und ich wünsche mir auch 14 Tage tolle Spiele. Aber wir kön- nen uns die einfach nicht mehr leisten. Und das habe ich letztes Mal gesagt, und das sage ich auch heute hier klar und deutlich, ich habe Verantwortung für die Stadt. Meine Frak- tion kann diesen tollen Event leider nicht zustimmen und hat sie auch nicht zugestimmt, und wir können auch heute nicht das positiv sehen, weil es wird für die Stadt ein Risiko und es wird für die Leute im Spätjahr auch einiges nicht mehr gehen, und das müssen wir dann zusammen erklären. Und das fällt mir sehr schwer. Stadträtin Geißinger (Volt): Wer sich an den Beschluss erinnert vor ein paar Monaten, dass wir tatsächlich nicht einheitlich gerade in vielen Fraktionen abgestimmt haben, ist es tat- sächlich auch so, dass wir an der Stelle klarstellen möchten einfach, wir gehen den Weg jetzt mit, weil der Beschluss gefällt ist, weil die Gelder in unseren Haushalten und im – 4 – Bundeshaushalt fest verankert sind. Grundsätzlich ist es so, dass sich der Sport darauf freut. Es gibt aber auch, sage ich mal, Argumente, die dagegensprechen. Nichtsdestotrotz haben wir ein Commitment als Stadt abgegeben, und wir können jetzt nicht einfach zu- rückgehen und sagen, Nein, machen wir dann doch nicht mehr. Ich glaube, das sollte man an der Stelle einfach mal gesagt haben. Deswegen bringt es eigentlich nicht viel zu sagen, wir stimmen jetzt diesem Entwurf nicht zu, weil das Thema ist, auch wenn es vielen nicht gefällt und auch teilweise uns nicht gefällt, vom Tisch. Und dementsprechend bringt es auch nichts, es jetzt schlechtzureden. Natürlich muss man sich Gedanken machen, wie der Haushalt funktioniert. Aber ganz grundsätzlich, ein Zurück gibt es nicht. Und deswegen sollten wir jetzt unser Bestes geben, auch das Beste aus diesen Spielen rauszuholen. Ich glaube, das ist die einzig logische Kon- sequenz, zumindest für uns. Und deswegen stimmen wir jetzt dieser Vorlage zu, auch wenn wir damals Bedenken hatten, grundsätzlich. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Ich habe mich jetzt gemeldet, weil ich vorhin persönlich ange- sprochen worden bin. Es ist richtig, ich habe die letzten World Games hier in Karlsruhe er- lebt und war total begeistert. Aber ich muss auch sagen, letzte Woche haben wir hier Haushaltsreden gehört von Ihnen beiden, Herr Oberbürgermeister, Frau Erste Bürgermeis- terin. Und man kann nicht so tun, als ob jetzt alles noch so ist wie vorher. Wir müssen 80 Millionen pro Jahr einsparen, und wir diskutieren darüber, Schülerhorte zu schließen. Wir diskutieren über die Beitragsbefreiung für das zweite Kind in der Kita, im Kindergarten. Wir diskutieren darüber, das Bad in Rappenwört stillzulegen. Wenn ich unter solchen Sach- zwängen stehe, weil einfach das Geld nicht reicht, dann muss ich einfach sagen, dann ver- zichte ich lieber auf die World Games und halte Rappenwört offen und ermögliche die Be- treuung in den Horten und Schulsozialarbeit und alles andere, die ganzen freiwilligen Leis- tungen. Und vor dem Hintergrund werde ich heute zusammen mit meiner Fraktion dage- genstimmen. Ich bitte Sie aber, nicht über den Punkt 1 abzustimmen, weil zur Kenntnis ge- nommen haben wir es natürlich. Stadtrat Löffler (GRÜNE): Ich bin gespannt, ob uns diese Debatten und Schlagabtausche jetzt jedes Mal ereilen werden. Ich denke, wir werden noch mehrmals im Jahr, in den kom- menden Jahren über ähnliche Vorlagen diskutieren, weil es immer auch wieder relevante Entscheidungen geben wird. Und da sollten sich doch vielleicht auch alle Beteiligten noch einmal überlegen, wie wir damit in Zukunft umgehen mögen. Ich bin Ihnen, Frau Stadträtin Berghoff, als Auftaktrednerin dankbar, dass Sie das so ruhig und differenziert gemacht ha- ben und da auch noch einmal Ihre Haltung dargelegt haben. Andere haben das in ähnli- cher Form gemacht, aber nicht alle. Und da gibt es auch durchaus diejenigen, die jetzt auf einmal die Haushaltslage erkannt haben. Da muss ich auch in Ihre Richtung gucken, Herr Dr. Schmidt. Wenn Ihnen das im Frühjahr noch nicht klar war, dann weiß ich nicht, was Sie die letzten Jahre und Monate hier eigentlich gemacht haben, und was Sie bei dem Be- schluss, den wir dazu gefasst haben, eigentlich den Menschen draußen vorgaukeln woll- ten, indem Sie Feuer und Flamme haben ausrichten lassen, für die World Games zu sein, aber jetzt quasi nicht die Tatsachen anerkennen, die damals schon auf dem Tisch lagen. Das ist doch durchaus schon bezeichnend. Stadtrat Tröndle (SPD): Dafür, dass wir nichts sagen wollten, haben wir eigentlich schon ganz schön viel gesagt jetzt. Ich halte auch den Zeitpunkt für eine Generaldebatte eigent- lich, wie die Kollegin Geißinger, für längst erledigt. Die Sache ist in meinen Augen – 5 – eingetütet. Das, was Sie kritisieren, der Mehraufwand, der entsteht, der wird von Bund und Land getragen, wenn Sie die Vorlage mal genau anschauen wollen. Und noch einmal, also für was die World Games jetzt alles herhalten müssen, das ist also schon bombastisch und gigantisch. Jede Maßnahme, die wir leider Gottes treffen müssen, um unseren Haus- halt einigermaßen wieder zurechtrücken zu können, da tauchen dann bei Kritikern immer die World Games auf, also als ob das eine omnipotente Geschichte sei, die alles dann mit Geld überdecken könnte. Also liebe Kolleginnen und Kollegen, so geht es natürlich auch nicht. Ich kann hier keinen Alleinschuldigen für unsere miserable Haushaltslage suchen und dann auch herausdeuten, das funktioniert nicht. Umgekehrt sollte ich einmal überlegen, welche Chancen bieten uns die Spiele. Das haben wir alles schon aufgezählt, und ich will es jetzt nicht wiederholen. Aber ich bin auch der festen Überzeugung, dass wir mit den World Games hier ein Riesen- ereignis feiern können. Das ist das eine. Das Zweite ist, das wir auf dem Weg dorthin, der Sport macht es schon vor, die Stadtgesellschaft mitnehmen können und auf einmal furcht- bar viele World Games-Fans haben werden, und darauf freue ich mich schon. Der Vorsitzende: Vielen Dank. Ich möchte noch ein paar grundsätzliche Fragen aufwerfen. Ich kann an Herrn Stadtrat Löffler anknüpfen. Ich verstehe, und gerade bei den World Ga- mes ging es mitten durch die Fraktionen durch, dass es gute Gründe gibt, so etwas auch grundsätzlich abzulehnen. Sie haben sich trotzdem mit einer Mehrheit über 50 Prozent des Gesamtgemeinderats dazu bekannt. Und das ist dann die Frage, wie gehen Sie jetzt als Fraktionen damit um, wenn Sie eigentlich ursprünglich dagegen waren. Da gibt es eigent- lich zwei Möglichkeiten. Sie können sagen, ich muss mit derselben Verantwortlichkeit jetzt die Umsetzung begleiten und muss dort kritische Fragen stellen. Ich muss dort darauf auf- passen, dass die nicht nur das machen, was ich nicht will, sondern dass sie es auch noch schlecht machen. Aber das dann zu nutzen, um es immer wieder grundsätzlich in einer breiten Debatte abzulehnen und dabei teilweise auch noch Fehlinformationen und Falsch- fakten aufzubringen, das wird aus meiner Sicht der Verantwortlichkeit hier in der Stadt nicht gerecht und vor allem auch nicht der Akzeptanz von Mehrheitsentscheidungen hier im Gemeinderat, die man versucht hat zu verändern, wo man aber eben nicht erfolgreich war. Und wir kennen das aus der Kombilösung. Da haben die GRÜNEN einen wunderbaren Weg irgendwann beschritten, zu sagen, wir waren immer dagegen, aber jetzt beurteilen wir nur die vorgeschlagenen Umsetzungsschritte und damit die, die, die und die, Herr Hock nimmt das auch für sich in Anspruch, so genau kenne ich die Vorgeschichte nicht. Ich kann nur dazu einladen, auch mit den World Games in Zukunft so umzugehen. Ich finde es auch völlig okay, ehrlich gesagt, wenn jemand sagt, ich war schon immer dagegen, deswegen bin ich heute auch dagegen. Dann würde man damit das Abstimmungsverhalten erklären. Aber ich fände es schwierig, wenn es jedes Mal wieder eine Grundsatzdebatte gibt, und weil wir eine Gesellschaft gründen, die vor allem dem Haupt- und Finanzausschuss rechen- schaftspflichtig sein wird, werden wir alle zwei Monate diese Debatte haben. Dann jeweils durch die entsprechende Ausbreitung negativer Argumente die World Games zu gefähr- den und damit die eigene prognostizierten Risiken noch zu vergrößern, das ist für mich nicht die Verantwortungsübernahme, auf die wir uns eigentlich einigen müssten. Diesen dringenden Appell..., deswegen bin ich Ihnen, Frau Berghoff, auch für Ihren klaren Beitrag an der Stelle sehr dankbar. Ich kann aber auch alles akzeptieren, dass man dann – 6 – grundsätzlich alles ablehnt. Aber wir brauchen dann nicht mehr diese Generaldebatte, die zum Teil ja auch einfach auf, ich sage mal so, dem, was da draußen so geredet wird, auf- setzt, was eben manchmal auch falsch ist. Wenn wir heute dieser Vorlage nicht zustimmen, wird kein einziger Schülerhort geschlos- sen oder nicht geschlossen, weil das von der Entscheidung über die Schülerhorte mit Geld nichts zu tun hat, sondern da geht es um eine strategische Grundausrichtung unseres Be- treuungssystems. Da kann man unterschiedlicher Meinung sein, völlig okay. Aber das jetzt mit Geld in Zusammenhang zu bringen, ist einfach fachlicher Unsinn an der Stelle. Und das zweite Kind kriegt keine Ganztagsbetreuungsbefreiung mehr, das ist die Frage, ob ich mich damit zufrieden gebe, dass der Deckungsgrad bei den Kitas mittlerweile astronomisch niedrig ist und dass ich dann dagegen überlegen muss, mache ich es für alle teurer oder nehme ich nicht die raus von der Vergünstigung, von denen ich annehme, dass sie es ei- gentlich am besten leisten könnten, was gar nicht geplant ist zu 100 Prozent, und wie ver- suche ich das zu verteidigen. Auch das hat mit den Hauptmitteln, die wir zur Verfügung stellen für die World Games, die nämlich aus dem Investitionshaushalt kommen, nichts zu tun. Und deswegen bitte ich Sie auch, wenn Sie gute Argumente dagegen haben und Sie meinen, Sie müssten die alle nochmal bringen, okay, aber bitte keine Falschinformationen hier in die Welt setzen. Und Herr Stadtrat Stolz, wenn Sie sagen, 3,3 Millionen, im Kleingedruckten und auch im Großgedruckten steht drin, dass diese 2 Millionen Fee oder 2,134 Millionen Fee, dass die schon bereitstehen in den Bundes- und Landeszuschüssen, die das in beiden Haushalten schon drin haben. Und natürlich werden wir diese Fee sowieso erst bezahlen, wenn sicher ist, dass das im Bundes- und Landeshaushalt auch dann entsprechend so verankert ist, das muss nämlich dann erst nach einem bestimmten Zeitablauf erfolgen. Die anderen Mittel, die hier drinstehen, da haben wir in der Tat das Risiko, falls die Bundesfinanzierung ausfal- len würde, würden wir auf diesen Mitteln sitzenbleiben. Dann würden wir aber auch keine World Games durchführen. Dann wäre alles, was da in Zukunft ist, weg. Auch die Fee wäre übrigens weg. Und deswegen geht es hier um eine Zwischenfinanzierung, und der Gesamtbetrag von 3,31 Millionen kann dann gegenüber Bund und Land abgerechnet wer- den. Das heißt, ich kriege dafür im Nachhinein quasi noch eine Vierfünftel-Kofinanzierung durch Land und Bund. Und damit sehen diese Summen schon mal wieder ganz anders aus. Das ist mir noch einmal wichtig, an der Stelle mit einem wirklichen Appell, wir können es auch gerne nochmal in interneren Runden darüber unterhalten, aber ich bitte Sie um einen Weg, weiter kritisch zu sein. Ihre Begleitung brauchen wir von allen, und wir brauchen sie vor allem von denen, die sowieso kritisch zu den World Games gehen. Ich neige manchmal zu einer Übereuphorisierung. Da ist es immer gut, wenn da ein Kritiker sitzt, der dann da ganz kritisch reinguckt, alles bestens. Wir können auch, glaube ich, gut damit leben, dass manche grundsätzlich gegen alles stimmen. Aber lassen Sie uns hier nicht jedes Mal eine Stimmung erzeugen, die im Grunde an der Stelle zu einer Belastung für das Gesamtprojekt und damit zu einer Belastung für die Stadt führt. Das, glaube ich, sollten wir vermeiden. Damit kommen wir zu einer getrennten Abstimmung. Ziffer 1 haben Sie zur Kenntnis ge- nommen. Das habe ich Ihren Redebeiträgen entnommen. Insofern müssen wir es gar nicht abstimmen. – 7 – Ziffer 2 stelle ich jetzt hiermit zur Abstimmung, da geht es um diese ganze Struktur mit Wacker, Rastetter und Ähnlichem mehr, und bitte Sie um Ihr Votum ab jetzt. – Das ist eine mehrheitliche Zustimmung. Jetzt kommt Ziffer 3. Ich will es ausdrücklich noch einmal ergänzen, dass alles, was da steht, bei der Durchführung der World Games, weil die Zuschüsse kommen, dann auch noch mit dem entsprechenden Zuschuss der Stadt verrechnet werden kann. Eine Korrektur noch, Herr Stadtrat Hofmann hat von 100 Millionen Bund und Land gesprochen. Es sind 88 Millionen, nur dass wir es einfach richtig im Protokoll haben. Also Ziffer 3 jetzt zur Ab- stimmung, und zwar ab jetzt. – Auch das ist eine mehrheitliche Zustimmung, vielen Dank. Damit gehen wir in die Pause. Ich würde in Anbetracht der Tagesordnung sagen, 20 Minu- ten reichen. Essen Sie ein bisschen schneller. Wir treffen uns hier um 17:30 Uhr wieder. (Unterbrechung der Sitzung von 17:10 – 17:30 Uhr) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 18. August 2025