Belegung von Ladezonen digital erfassen – Missbrauch verhindern

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2025/0496 Eingang: 21.05.2025 Belegung von Ladezonen digital erfassen – Missbrauch verhindern Antrag: GRÜNE Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 24.06.2025 16 Ö Kenntnisnahme Haupt- und Finanzausschuss 15.07.2025 4 Ö Behandlung Gemeinderat 30.09.2025 23 Ö Entscheidung Die Stadt Karlsruhe installiert auf ausgewiesenen Ladezonen Belegungssensoren, wie sie bereits erfolgreich auf Parkplätzen für mobilitätseingeschränkte Personen im Einsatz sind. Die erfassten Belegungsdaten werden dem Ordnungsamt zur Verfügung gestellt, sodass bei überlanger Nutzung nach einer angemessenen Karenzzeit gezielt auf eine missbräuchliche Nutzung (Parken) kontrolliert werden kann. Begründung: Ladezonen sind dafür vorgesehen, kurzfristiges Be- und Entladen zu ermöglichen. Eine Zweckentfremdung durch dauerhaft parkende Fahrzeuge behindert nicht nur Lieferdienste, sondern führt auch dazu, dass auf Radwegen oder in zweiter Reihe gehalten wird – mit negativen Folgen für die Verkehrssicherheit. Besonders kritisch sind zudem Ladezonen, die eine Unterbrechung eines Radfahrstreifen darstellen (z. B. Kapellenstr.), da hier jedes Fahrzeug bei unnötig langen Haltedauern ein Sicherheitsrisiko darstellt. Belegungssensoren können hier Abhilfe schaffen. Sie sind kostengünstig, erfassen ausschließlich die Belegung (nicht die Identität der Fahrzeuge) und wirken bereits durch ihre bloße Präsenz abschreckend auf Falschparker*innen. Die Kombination automatischer Erfassung mit gezielter Kontrolle durch das Ordnungsamt gewährleistet sowohl Effektivität als auch Datenschutz. Vergleichbare Systeme werden bereits erfolgreich auf Supermarktparkplätzen in Großstädten wie München eingesetzt. Karlsruhe kann hier Vorreiterin im öffentlichen Raum werden und durch digitale Lösungen die Einhaltung der Verkehrsregeln effizient unterstützen. Unterzeichnet von: Christian Klinkhardt Ivo Dujmović Aljoscha Löffler Leonie Wolf Dr. Clemens Cremer Verena Anlauf

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2025/0496 Verantwortlich: Dez. 2 Dienststelle: Ordnungs- und Bürgeramt Belegung von Ladezonen digital erfassen – Missbrauch verhindern Antrag: GRÜNE Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 24.06.2025 16 Ö Kenntnisnahme Haupt- und Finanzausschuss 15.07.2025 4 Ö Behandlung Gemeinderat 30.09.2025 23 Ö Entscheidung Kurzfassung Die Erweiterung von Belegungssensoren auf Ladezonen wäre ein weiterer Schritt in Richtung Smart City Karlsruhe. Für die Verkehrsüberwachung bestünde damit derzeit aber kein substanzieller Mehrwert. Die Sensorik kann lediglich angeben, ob ein Fahrzeug dort parkt oder nicht und damit keine abschließende Auskunft über die Berechtigung des Ladevorgangs geben. Vor diesem Hintergrund empfiehlt die Verwaltung, den Antrag abzulehnen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☒ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: siehe Erläuterungen Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☒ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☒ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☒ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen Mit Belegungssensoren im Bereich von Ladezonen könnten Mehrwerte für Mensch und Umwelt geschaffen werden, da bei erfolgreicher Ausweitung auf weitere Parkplätze zeitaufwendiger und emissionslastiger Suchverkehr mit der Darstellung in entsprechenden Portalen/Dashboards vermieden werden könnte. Entsprechendes gilt bereits im Bereich der Parkplätze für mobilitätseingeschränkte Personen mit vorhandenen Belegungssensoren. Aus Sicht der Verwaltung besteht bei einer Ausweitung der Sensoren auf Ladezonen jedoch im Hinblick auf die beantragte Nutzung zur Verkehrsüberwachung kein substanzieller Mehrwert. Ladezonen sind zumeist in Längsparkstreifen angeordnet, die Platz für ein oder zwei Fahrzeuge – je nach Fahrzeuggröße beziehungsweise Fahrzeuglänge – bieten. Die Überwachung einer Ladezone würde daher die Aufbringung von mindestens zwei Bodensensoren erfordern. Da diese Sensoren jedoch nicht zwischen berechtigtem Lieferverkehr und nichtberechtigtem sonstigen Verkehr unterscheiden können, ist eine rechtskonforme Nutzung der Ladezonen nicht mittels dieser Sensorik erkennbar. Bereits heute verfügt die Verkehrsüberwachung über entsprechende Erfahrungswerte, welche Ladezonen besonders kontrollintensiv sind. Die Überwachungstätigkeit wird entsprechend angepasst. Erläuterungen zu finanziellen Auswirkungen In jedem Fall würde die Ausstattung aller Ladezonen im Stadtgebiet mit Belegungssensoren einen Mehraufwand für den Haushalt des Tiefbauamts darstellen. Die Preise für solche Sensoren variieren je nach bestellter Menge, liegen jedoch bei rund 200 Euro brutto. Je nach Installationsaufwand wären pro Sensor in Summe zwischen 300 und 500 Euro anzusetzen. Bei zwei Sensoren pro Ladezone lägen die Kosten jeweils bei rund 600 bis 1000 Euro brutto je Zone.

Niederschrift 11. Plenarsitzung des Gemeinderates 24. Juni 2025, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 16 der Tagesordnung: Belegung von Ladezonen digital erfassen – Missbrauch ver- hindern Antrag: GRÜNE Vorlage: 2025/0496 Beschluss: Beratung im Haupt- und Finanzausschuss am 15. Juli 2025, öffentlich Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 16 auf und teilt mit, der Antrag werde ohne Aussprache in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 27. Juni 2025

Niederschrift 11. Sitzung Haupt- und Finanzausschuss 15. Juli 2025, 16:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitz: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 4 der Tagesordnung: Belegung von Ladezonen digital erfassen – Missbrauch verhin- dern Antrag: GRÜNE Vorlage: 2025/0496 Beschluss: Verwiesen in den Gemeinderat Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 4 zur Behandlung auf und teilt mit, der Antrag sei aus der Gemeinderatssitzung vom 24. Juni 2025 verwiesen. Stadtrat Klinkhardt (GRÜNE) stellt fest, das Problem der Ladezonen sei, dass stellenweise – gerade auf Fahrradstreifen – Fahrzeuge über mehrere Stunden parkten, ohne dass eine Lie- ferung stattfinde. Dann sei der Fahrradstreifen unterbrochen und Lieferfahrzeuge, die in die- sem Zeitraum anliefern wollen, stünden in der zweiten Reihe. In der Kapellenstraße sei dies täglich zu beobachten. Es gehe nicht um die Ladezonen an sich. Man habe den Vorschlag gemacht, Sensoren anzu- bringen. Klar sei, dass die Sensoren nicht erkennen, ob jemand berechtigt sei, jedoch aber, ob ein Fahrzeug über einen längeren Zeitraum durchgängig eine Belegung anzeige. Dann könne man dies überprüfen. Wenn man die Sensoren nur bei den Ladezonen anbringe, die auf Fahrradstreifen angeordnet seien, sei man bei wenigen 1.000 Euro, die man in die Hand nehmen müsse. Gerne wolle man den Antrag noch einmal im Gemeinderat behandeln. Stadtrat Müller (CDU) versteht die Intention des Antrags. Allerdings sehe man den prakti- schen Mehrwert solcher Sensoren nicht gegeben. Man müsse es dann flächendeckend auf allen Ladezonen einführen. Verschiedene Ladezonen verfügten nur über ein zeitlich – 2 – eingeschränktes Halteverbot. Andernfalls sei dort Parken zulässig. Dann werde die Sensoren- technik falsch interpretiert. Der praktische Mehrwert sei für seine Fraktion nicht darstellbar, weshalb man die Antwort der Verwaltung mitgehe. Stadtrat Dr. Huber (SPD) bekennt, als Radfahrer kenne er die Problematik. Jedoch könne man es zwar sensorisch erfassen, könne aber nicht unterscheiden, ob ein Fahrzeug berech- tigt dort stehe oder nicht. Er vertraue auf das, was in der Stellungnahme stehe. Das Ord- nungsamt kenne die kritischen Stellen und kontrolliere dort schon schwerpunktmäßig. Stadtrat Dr. Noé (FDP/FW) kann sich solche Sensoren bei Behindertenparkplätzen vorstellen. Er habe vor seiner Apotheke eine Ladezone und passe auf, dass dort niemand falsch oder zu lange parke. Eine regelmäßige Kontrolle halte er für effektiver. Wenn man die Ka- pellenstraße im Blick habe, mache es mehr Sinn, gleich dort zu kontrollieren, statt Sensoren zu installieren. Wenn die Ladezonen von den Handeltreibenden beantragt würden, könne man diese ebenfalls sensibilisieren. Stadtrat Gaukel (Volt) meint, das Ordnungsamt werde durch die Sensoren eher entlastet. Man kenne die Hotspots und kontrolliere dort öfter. Könne man bis zum Gemeinderat darstellen, wo die Hotspots seien und wie oft diese kon- trolliert werden? Der Vorsitzende sagt zu, im Gemeinderat hierzu noch Ausführungen zu machen. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, verweist er den Antrag zur weiteren Behandlung in den Gemeinderat. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 21. Juli 2025

Niederschrift 14. Plenarsitzung des Gemeinderates 30. September 2025, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 23 der Tagesordnung: Belegung von Ladezonen digital erfassen – Missbrauch ver- hindern Antrag: GRÜNE Vorlage: 2025/0496 Punkt 23.1 der Tagesordnung: Pilotversuch zum Einsatz technischer Hilfsmittel bei der Überwachung von Ladezonen Änderungsantrag: GRÜNE Vorlage: 2025/0496/1 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 23 zur Behandlung auf und verweist auf die er- folgte Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss am 15. Juli 2025, verwiesen aus der Gemeinderatssitzung am 24. Juni 2925. Stadtrat Klinghardt (GRÜNE): Vielen Dank, Herr Oberbürgermeister und einen herzlichen Dank an die Verwaltung, dass jetzt auf diesen Änderungsantrag hin doch noch einmal die Bereitschaft aufgemacht wurde, dass man es jetzt in einem Pilotprojekt eben einfach aus- probiert, mit einem ganz kleinen Pilotprojekt, eben die Sensoren einzusetzen. Und wir sind jetzt, glaube ich, dann alle gespannt, ob die Sensoren tatsächlich die Arbeit des Ordnungs- amts unterstützen können oder nicht. Denn dass Falschnutzung von Ladezonen ein großes Problem darstellt, ich glaube, da sind wir uns alle einig. Insbesondere dort, wo Ladezonen auf Radfahrstreifen liegen, entstehen aus den längeren Parkvorgängen gefährliche Situatio- nen, bei denen der Radverkehr in den fließenden Kfz- oder auch in den Straßenbahnver- kehr ausweichen muss. Und auch für die Lieferdienste und alle, die die Zonen korrekt zum Be- und Entladen nutzen wollen, sind die Falschparker ein Problem. Wenn wir also erfolg- reich sind mit diesem Konzept, dann nehmen wir eine Vorreiterrolle ein und können da, glaube ich, dann stolz auf uns sein. Gerne werden wir uns dann mit konkreten Vorschlä- gen noch zur Prüfung für das Pilotprojekt melden, sowie das in der Vorlage vorgeschlagen wurde. – 2 – Stadtrat Kehrle (CDU): Vielen Dank für den Antrag. Grundsätzlich ist die Idee sehr gut, ein weiterer Weg zur Smart City, digital erfasste Belegungen, aber wir werden diesen Antrag heute leider ablehnen müssen, auch aus haushaltstechnischer Sicht. 4.500 Euro für zwei Sensoren, Folgekosten sind noch nicht beziffert, Pilotprojekt, keine Ahnung, was an Kosten aufkommt. Auch wenn der Grundgedanke gut bis sehr gut ist, sehen wir nicht, dass die Stadt Karlsruhe es sich in den nächsten vier bis fünf Jahren leisten kann, geschweige denn flächendeckend. Von daher lehnen wir diesen Antrag heute ab. Stadtrat Schnell (AfD): Dieser Antrag der GRÜNEN zeigt einmal mehr deren wahres Ge- sicht, Gängelung der Bürger und der Krieg gegen das Auto haben bei Ihnen nach wie vor oberste Priorität. Und auch die Stellungnahme der Stadt hinsichtlich der technischen und organisatorischen Schwierigkeiten der Umsetzung des Antrags wird von Ihnen nicht wirk- lich akzeptiert. Nein, Sie beantragen, jetzt soll partout ein Pilotversuch gestartet werden. Die AfD-Fraktion sagt Nein zu beiden Anträgen. Kein Schritt weiter in einen Überwa- chungsstaat Orwellscher Prägung, sofern es denn nur die Richtigen in den Augen der GRÜ- NEN trifft, denn der Straffreiheit des Schwarzfahrens zuzustimmen, da hatten Sie seinerzeit keine Skrupel. Stadtrat Dr. Fechler (SPD): Entgegen meiner beiden Vorredner unterstützen wir vonseiten der SPD insbesondere den Pilotversuch. Es gehört zum Leben dazu, man soll Dinge auspro- bieren. Also wir halten das auch in einer prekären Haushaltslage für ein kalkulierbares Ri- siko, für 4.500 Euro in Vorleistung zu gehen. Ja, wie sollen wir wissen, ob es funktioniert oder nicht funktioniert, ob es einen Mehrwert gibt oder nicht? Und von daher unterstützen wir diesen Antrag, so wie er auch jetzt im Rahmen des Pilotversuchs gestellt wurde. Stadtrat Gaukel (Volt): Wie sensibel man auf neue Sensoren reagieren kann, auch wenn es 4.500 Euro für neun Sensoren sind, bis zu neun Sensoren für drei Ladeflächen, vielleicht da noch mal, damit wir auch den Rahmen haben, über was wir reden. Ja, es ist ein sehr emo- tionales Thema. Jetzt wird den Autofahrern auch noch verboten, auf Ladeflächen zu par- ken. Ach nein, das dürfen sie ja schon nicht, aber ja. Wo immer sonst geschrieben wird, wir sind doch eigentlich für Recht und Ordnung, es soll durchgezogen werden, an der Stelle ist es dann auf einmal nicht so wichtig. Dass wir die Diskussion heute führen in dem Rahmen, ist auch ein bisschen... Ja, das weiß ich nicht, ob das sein müsste. Wir haben Probleme, dass da fremdgeparkt wird, ob es jetzt Sensoren braucht oder ob man es besser kontrollieren kann, die Diskussion hatten wir ja schon im Ausschuss diesbe- züglich. Ja, ich glaube, wenn wir keinen Weg finden, dass wir da die Leute hinschicken, ist, glaube ich, so ein Pilotversuch, er kostet nicht viel. Wenn wir am Ende Parkverstöße ma- chen, ist es auch wieder ein Thema, wie auch Blitzer, die sich am Ende auch tragen kön- nen, also dass vielleicht auch das geringe finanzielle Risiko, was am Ende sogar ein Gewinn sein kann. Und ja, gerade auch mit Blick auf die Zukunft, wir sind eine Digitalstadt. Da ist, glaube ich, eine Ausstattung von Sensoren, das auszuprobieren, da mal zu schauen, wenn es etwas bringt oder wir auch später wieder in einer besseren finanziellen Lage sind, das ist, glaube ich, sehr gut. Wenn wir das ausprobieren, und ich glaube es ist schon sehr gut, dass solche Sensoren, die da darauf sind, auch direkt schon mal eine abschreckende Wir- kung haben. Von daher, vielleicht reicht es am Ende auch, dass wir ein paar Pappaufsteller machen, denn zumindest denken die Leute mal darüber nach, warum ist da denn was, weil auch Kameratrappen oder nur ein Schild, da ist Kameraüberwachung, ist bekanntlich auch – 3 – schon eine Hilfe. Also da auch, Prävention kann im Zweifel auch günstig helfen. Von daher, wir stimmen dem heute zu, und dann lasst uns doch einfach mal schauen, was da raus- kommt. Stadtrat Dr. Noé (FDP/FW): Ja, wir sind natürlich auch sonst für smarte Sensoren und smarte Stadt immer zu haben. In dem Fall sehen wir es aber eigentlich jetzt wirklich nicht als nötig an. Ich möchte nur noch mal kurz zusammenfassen, was ich auch im Hauptaus- schuss schon genannt habe zu der Thematik. Die smarten Sensoren machen bei Behinder- tenparkplätzen Sinn, weil man eben sieht, es ist belegt. Wenn wir auf einer Ladezone da einen Sensor haben, der sagt, es ist belegt, dann ist immer noch nicht klar, ist es legal be- legt oder ist es fehlbelegt. Und ich darf auch noch mal darauf verweisen, dass solche Lade- zonen vor Gewerbebetrieben üblicherweise eingerichtet werden auf Antrag der Gewerbe- betriebe. Und die Gewerbebetriebe, die gucken dann schon darauf. Ich habe nämlich mit meinem Nachbarunternehmen in Hagsfeld auch so eine Ladezone. Die habe ich selbst be- zahlt. Und da gucke ich dann schon, wer darauf parkt und ziehe dann denjenigen Dauer- parker an den Ohren. Und ich glaube, das klappt. Und dann brauchen wir auch keine Sen- soren und brauchen in dem Fall jetzt auch keinen Pilotversuch. Stadträtin Berghoff (Die Linke): Also wir finden die Idee relativ klug und perspektivisch auch ausweitbar, sodass sie eventuell auch Gewinne einfahren könnte, um das einmal an dieser Stelle zu sagen. Wir stimmen dem gerne zu, aber wenn man uns Nähe zu Diktaturen vorwirft, kann man uns ja auch problemlos Überwachungsphantasien vorwerfen. Der Vorsitzende: Das ist jetzt die Frage, ob wir Orwell machen oder ob der Herr Noé kommt und den Leuten die Ohren langzieht. Ich möchte Sie alle enttäuschen, es wird keine Abstimmung geben, weil wir ja dem Antrag nachkommen aus einiger Kraft. Und wenn Sie das ändern wollen, müssen Sie halt einen Änderungsantrag bei den Haushaltsberatungen stellen oder wann immer Sie möchten, aber eigentlich ist der Antrag erledigt. Und damit brauchen wir nichts abzustimmen. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass es um besondere Ladezonen geht, in denen wir ein besonderes Sicherheitsproblem haben. Und da, Herr Dr. Noé, sind Sie nicht nachts noch unterwegs, denn das ist das Problem oft auch, dass in den Abendstunden, wenn Sie schon längst, also Sie vielleicht nicht, aber die Ge- schäfte, die ich dort kenne, zugemacht haben, dann eben da als Dauerparker stehen. Und da, finde ich, müssen wir uns zwei Dinge angucken. Das eine ist: Führt schon die Montage der Sensoren dazu, dass das vielleicht weniger passiert? Und das Zweite ist: Können wir aus dem Ablesen der Sensoren zumindest einmal eine Motivation ableiten, dass man ein- mal im Rahmen einer sowieso Verkehrskontrolle auch da vorbeischaut, mal schaut, wer ist das denn. Und dann guckt man eine Stunde später noch einmal oder wann immer das der Zeitpunkt ist, wo man dann feststellt, das hat mit Laden nichts mehr zu tun. Und da kön- nen einem die Sensoren schon einmal helfen, ob es sich lohnt, überhaupt vorbeizugehen oder nicht. Und das beobachten wir jetzt, und dann sehen wir, ob das etwas bringt. Und dann können wir uns immer noch auf den Weg zum Orwellschen Staat überlegen, wie viele von den Sensoren wir noch anbringen. Eine Kamera, das würde ich mir dann als Vor- wurf noch gefallen lassen, aber so ein Sensor, Leute, echt, okay. Also damit ist der TOP 23 und 23.1 erledigt. Stadtrat Dr. Noé (FDP/FW): Kurze Nachfrage: Dem Protokoll habe ich entnommen, es soll- ten die Brennpunkte identifiziert werden. Ich glaube, ich habe es zumindest in der Vorlage – 4 – nicht gefunden. Wo das ist, müssen wir jetzt auch nicht ausführen, aber vielleicht kann man uns noch mal, den Fraktionen, zukommen lassen, wo das angedacht ist. Der Vorsitzende: Sie wollen da mal gucken, wie es ist? Stadtrat Dr. Noé (FDP/FW): Vielleicht kriege ich auch einen Sensor, ja. Der Vorsitzende: Also ich kann mich erinnern, dass zum Beispiel die Kapellenstraße ge- nannt wurde. Ich kann mir auch die Karlstraße vorstellen. Da gibt es vor dem EDEKA auch solche Ladezonen, wo ich mit dem Rad dann immer ausweichen muss zwischen die Schie- nen. Das ist echt ätzend, vor allem auch dann, wenn es nass ist. Und ich kann nicht immer erkennen, dass da gerade ein aktiver Lade- oder Entladevorgang stattfindet. Aber wir kön- nen es sicherlich mitteilen, denn wir sind ja froh, wenn es viele wissen, damit Sie dann nicht auch dort stehen und das präventiv wirkt, das wäre gut. Auch wenn dann die Refi- nanzierung nicht klappt, aber mir ist an der Stelle die Sicherheit wichtiger. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 15. Oktober 2025