Verkehrssicherheit für Kinder in Mühlburg und in der Weststadt

Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2025/0471 Eingang: 15.05.202 Verkehrssicherheit für Kinder in Mühlburg und in der Weststadt Anfrage: CDU Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 24.06.2025 26 Ö Kenntnisnahme 1. Welche Maßnahmen vor Ort wurden seit dem Besichtigungstermin mit Elternvertretern im November 2024 zur Entschärfung der Kreuzungsbereiche Händelstraße/Ludwig-Marum-Straße sowie Seldeneck-/Felix-Mottl-Straße unternommen? 2. Wie stellen sich die im Jahr 2023 und 2024 registrierten Verkehrsunfälle an der Kreuzung Felix- Mottl/Seldeneckstraße dar? Sind unfallbeteiligte Radfahrer entgegen der Einbahnstraße in der Felix-Mottl-Straße gefahren? 3. Wie viele Kinder wurden in den Jahren 2023 und 2024 im Stadtgebiet Karlsruhe schwer und wie viele Kinder tödlich verletzt? 4. Wie bewertet die Stadt Karlsruhe die Relevanz eines flüssigen Verkehrsflusses des Autoverkehrs entlang der Händelstraße? Wie bewertet sie die Relevanz für die Anfahrtsrouten zum städtischen Klinikum für Rettungskräfte sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer? Wurde hinsichtlich der Überlegungen zu einer Umplanung der Straßenführung eine Verkehrserhebung durchgeführt und Stellungnahmen von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben eingeholt? 5. Wie viele Dialog-Displays zur Verdeutlichung der Fahrgeschwindigkeiten für Autofahrer befinden sich seitens der Stadt Karlsruhe im Einsatz? Inwiefern eignet sich die Anbringung eines Dialog-Displays in der Seldeneckstraße? Sachverhalt / Begründung Immer wieder werden wir als CDU-Fraktion von Eltern angesprochen, deren Kinder die Drais- Grundschule besuchen: Ihre Kinder fühlen sich im Straßenverkehr und insbesondere auf dem Weg zur Grundschule unsicher. Dies liegt zum einen an der eingeschränkten Übersichtlichkeit der Kreuzungsbereiche entlang der Fanny-Hensel-Anlage, was durch die verblassende Fahrbahnmarkierung sowie durch Sträucher, Schilder und Abfallbehälter am Straßenbahnrand noch verstärkt wird. Zum anderen werden die Kinder durch den stetig fließenden Autoverkehr am Queren der Händelstraße gehindert. Außerdem treten beim Autoverkehr in der Seldeneckstraße erhöhte Geschwindigkeitsspitzen auf, da die geltenden Vorfahrtsregeln viel zu oft missachtet werden. Nicht zuletzt trägt die Erlaubnis, dass der Radverkehr die Seldeneckstraße auch entgegen der Fahrtrichtung befahren darf, erheblich zur Unsicherheit der Grundschulkinder im Straßenverkehr bei. – 2 – Ergänzend zu unserem gemeinsamen Besichtigungstermin im November 2024, ergeben sich zusätzliche Fragen, um deren Beantwortung wir bitten. Unterzeichnet von: Stadtrat Detlef Hofmann Stadtrat Nicolas Schütz

Stellungnahme zur Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2025/0471 Verantwortlich: Dez. 2 Dienststelle: Ordnungs- und Bürgeramt Verkehrssicherheit für Kinder in Mühlburg und in der Weststadt Anfrage: CDU Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 24.06.2025 26 Ö Kenntnisnahme 1. Welche Maßnahmen vor Ort wurden seit dem Besichtigungstermin mit Elternvertretern im November 2024 zur Entschärfung der Kreuzungsbereiche Händelstraße/Ludwig-Marum-Straße sowie Seldeneck-/Felix-Mottl-Straße unternommen? Nach der Ortsbegehung der Kreuzungsbereiche Händelstraße/Ludwig-Marum-Straße sowie Seldeneck-/Felix-Mottl-Straße im November 2024 mit der Elternvertretung der Draisschule sowie verschiedenen Fachämtern der Stadt Karlsruhe wurde eine provisorische Lösung zur Verbesserung der Querungssituation für die Schulkinder erarbeitet. Dabei wurden verschiedene Möglichkeiten und Varianten geprüft. Die von den Fachämtern und Polizei bevorzugte und als am geeignetsten eingeschätzte Variante, bei der die Fahrbahn in Nord-Süd-Richtung verschwenkt und ergänzend Aufstellflächen zur erleichterten Querung geschaffen werden sollen, wurde den Teilnehmenden des Ortstermins zur Kenntnis und Möglichkeit der Stellungnahme übermittelt. Im Rahmen der provisorischen Möglichkeiten entspricht diese Variante dem angestrebten Ziel einer verkehrssicheren Gestaltung des Kreuzungsbereichs in besonderem Maße. Die Verwaltung verfolgt dabei (unter Berücksichtigung und Einhaltung planungsrechtlicher und verkehrsrechtlicher Vorgaben) konsequent einen konsensbasierten und lösungsorientierten Ansatz, da verkehrliche Fragestellungen regelmäßig emotional geführt werden, um eine hohe Akzeptanz verkehrlicher Maßnahmen zu erreichen. Dieser Anspruch an Transparenz und Beteiligung führt jedoch oftmals, wie im vorliegenden Fall, auf Grund umfangreicher und teilweise überbordender Schriftverkehre, zu zeitlichen Verzögerungen. In der Kommunikation wurde jeweils ausführlich dargelegt, dass die vorgebrachten Bedenken seitens der Verwaltung nicht geteilt werden. Denn ob sich durch die Fahrbahnverengung ein Rückstau bildet, der sich möglicherweise negativ auf die Sichtbeziehungen auswirken könnte, kann tatsächlich erst in der Praxis überprüft werden. Die beteiligten Fachdienststellen gehen aber nicht davon aus, dass sich ein solcher Rückstau bilden wird. Der Begegnungsverkehr von zwei Fahrzeugen ist auf Höhe der Fanny-Hensel-Anlage trotz Fahrbahnverengung auch weiterhin möglich, trägt aber aufgrund des zusätzlichen Verschwenks der Fahrbahn tendenziell zu einer Reduzierung der Geschwindigkeit und damit zur Steigerung der Verkehrssicherheit bei. 2. Wie stellen sich die im Jahr 2023 und 2024 registrierten Verkehrsunfälle an der Kreuzung Felix- Mottl/Seldeneckstraße dar? Sind unfallbeteiligte Radfahrer entgegen der Einbahnstraße in der Felix- Mottl-Straße gefahren? Nach Mitteilung des Polizeipräsidiums Karlsruhe kam es in den Jahren 2023 und 2024 jeweils zu einem Verkehrsunfall am Knotenpunkt Felix-Mottl-Straße/Seldeneckstraße. Bei der Felix-Mottl- Straße handelt es sich nicht um eine Einbahnstraße, sodass es dort nicht zu Unfällen mit Radfahrenden gekommen sein kann, die entgegen der Einbahnstraße gefahren sind. Lediglich bei – 2 – der Seldeneckstraße handelt es sich um eine Einbahnstraße, die für den Radverkehr in Gegenrichtung freigegeben ist. Hier kam es zu keinen Verkehrsunfällen mit Radfahrenden, die die Seldeneckstraße in Gegenrichtung befahren haben. 3. Wie viele Kinder wurden in den Jahren 2023 und 2024 im Stadtgebiet Karlsruhe schwer und wie viele Kinder tödlich verletzt? In den Jahren 2023 und 2024 wurden im Stadtgebiet Karlsruhe keine Kinder bei Verkehrsunfällen tödlich verletzt. Im Jahr 2023 wurden sechs Kinder bei Verkehrsunfällen schwer verletzt und im Jahr 2024 wurde ein Kind bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt. Im Rahmen polizeilicher statistischer Auswertungen gilt eine Person als schwer verletzt, wenn sich diese über 24 Stunden stationär in einem Krankenhaus aufgehalten hat. 4. Wie bewertet die Stadt Karlsruhe die Relevanz eines flüssigen Verkehrsflusses des Autoverkehrs entlang der Händelstraße? Wie bewertet sie die Relevanz für die Anfahrtsrouten zum städtischen Klinikum für Rettungskräfte sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer? Wurde hinsichtlich der Überlegungen zu einer Umplanung der Straßenführung eine Verkehrserhebung durchgeführt und Stellungnahmen von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben eingeholt? Die Händel- sowie Felix-Mottl-Straße sind nach dem Verkehrsentwicklungsplan nicht Teil des übergeordneten Kraftfahrzeugnetzes. Somit hat der Verkehrsfluss hier keine übergeordnete Relevanz. Insbesondere im Bereich der Schulwege sind sichere Querungsmöglichkeiten prioritär zu behandeln. Die Händel- und Felix-Mottl-Straße bilden für Rettungskräfte in Süd-Nord Richtung eine Zufahrtsachse zum Städtischen Klinikum. Dies wurde bei vergangenen, sowie bei den aktuellen Maßnahmen in den genannten Straßen berücksichtigt. Stellungnahmen des Städtischen Klinikums oder der Rettungsdienste wurden nicht explizit eingeholt, sind aber aus Sicht der Verwaltung auch nicht notwendig, da das Befahren der Straßen sowie der Begegnungsverkehr nach wie vor möglich sind. Darüber hinaus wurden die Maßnahmen mit dem Polizeipräsidium Karlsruhe abgestimmt. Die Verwaltung schlägt daher vor, die ausgearbeitete Maßnahme umzusetzen und deren Wirkungsweise für mindestens sechs Monate zu beobachten. Sofern erforderlich, kann mit weiteren Maßnahmen nachgesteuert werden, um die Sicherheit der Kinder auf ihrem Schulweg weiter zu erhöhen. 5. Wie viele Dialog-Displays zur Verdeutlichung der Fahrgeschwindigkeiten für Autofahrer befinden sich seitens der Stadt Karlsruhe im Einsatz? Inwiefern eignet sich die Anbringung eines Dialog- Displays in der Seldeneckstraße? In Karlsruhe sind aktuell 38 Geschwindigkeits-Anzeigetafeln, verteilt auf das gesamte Stadtgebiet, im Einsatz. Weitere Anschaffungen sind derzeit nicht geplant. Die Verkehrsüberwachung verfügt jedoch über einen Anhänger mit einer mobilen Geschwindigkeitsanzeigetafel, welcher zeitweise in der Seldeneckstraße platziert werden kann. Zudem wird geprüft, ob vor Ort Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden können.

Niederschrift 11. Plenarsitzung des Gemeinderates 24. Juni 2025, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 26 der Tagesordnung: Verkehrssicherheit für Kinder in Mühlburg und in der West- stadt Anfrage: CDU Vorlage: 2025/0471 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 26 zur Behandlung auf und teilt mit, die Stel- lungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen (keine Wortmeldungen). Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 27. Juni 2025