Neuwahl der Mitglieder der Informations-, Beratungs- und Beschwerdestelle Psychiatrie (IBB) Karlsruhe

Beschlussvorlage – Offenlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2025/0466 Verantwortlich: Dez. 3 Dienststelle: SJB Neuwahl der Mitglieder der Informations-, Beratungs- und Beschwerdestelle Psychiatrie (IBB) Karlsruhe Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Sozialausschuss 09.07.2025 5 Ö Vorberatung Offenlage Gemeinderat 15.-16.07.2025 N Entscheidung Kurzfassung Der Gemeinderat beruft durch Offenlage – nach Vorberatung im Sozialausschuss – die Mitglieder der Informations-, Beratungs- und Beschwerdestelle Psychiatrie (IBB) Karlsruhe in ihr Amt. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen Am 1. Januar 2015 trat das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG) in Kraft. Dieses regelt Hilfen, Schutzmaßnahmen sowie Beschwerdeverfahren für Psychiatriepatientinnen und -patienten. Dafür wurden unter anderem „Informations-, Beratungs- und Beschwerdestellen – IBB“ eingerichtet und Patientenfürsprechende auf kommunaler Ebene ernannt. In der Stadt Karlsruhe sind Patientenfürsprechende Mitglieder der IBB. Die im Gesetz vorgesehenen Funktionen und die trialogische Zusammensetzung der IBB-Mitglieder werden in der Stadt Karlsruhe seit Jahren wahrgenommen. Die Informations-, Beratungs- und Beschwerdestelle (IBB) Psychiatrie Karlsruhe nahm im September 2000 als unabhängige Anlaufstelle in der gemeindepsychiatrischen Versorgung und als Bestandteil der Qualitätssicherung in der Psychiatrie ihre Tätigkeit auf. Ziel ist es, zwischen den Anliegen der Psychiatrieerfahrenen, den Angehörigen und den psychiatrischen Einrichtungen in Karlsruhe zu vermitteln und zu beraten. Die Mitglieder der Beschwerdestelle IBB sind Betroffene, Angehörige, Fachkräfte aus dem gemeindepsychiatrischen Bereich und engagierte Bürger*innen. Die Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie des Städtischen Klinikums benennt eine Vertretung zur Beratung des Gremiums. Neuwahl der Mitglieder: Folgende Personen konnten für die Arbeit der IBB Karlsruhe gewonnen werden. Diese Personen werden für die Amtsperiode 2025–2026 vorgeschlagen: Mitgliederbereich Namen Betroffene Herr Uli Mühlan Angehörige / Zugehörige Frau Anja Kayser Herr Michael Mentgen Fachkräfte aus dem gemeindepsychiatrischen Verbund (GPV) Herr Dr. Ulrich Kling Herr Frank Schäfer Engagierte Bürgerinnen und Bürger Frau Renate Engler Frau Marion Schuchardt Herr Dr. Andreas Maschke Beratendes Mitglied der Klinik für Psychiatrie Frau Suzan Fischer Vorsitz IBB Frau Renate Engler (seit 2019) Stellvertretung Vorsitz IBB Frau Anya Kayser (seit 2025) Beschluss: Der Gemeinderat beruft durch Offenlage – nach Vorberatung im Sozialausschuss – die Mitglieder der Informations-, Beratungs- und Beschwerdestelle Psychiatrie (IBB) Karlsruhe in ihr Amt.