Anmietung von Räumen im Mittelbau des Markgräflichen Palais am Rondellplatz zur Unterbringung des Standesamtes und weiterer Nutzungen

Änderungsantrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2025/0422/2 Eingang: 26.05.2025 Anmietung von Räumen im Mittelbau des Markgräflichen Palais am Rondellplatz zur Unterbringung des Standesamtes und weiterer Nutzungen Änderungsantrag: SPD Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 27.05.2025 21.1 Ö Entscheidung Gemeinderat 24.06.2025 10.1 Ö Entscheidung Die Stadtverwaltung prüft alternativ zur Anmietung des Markgräflichen Palais die Nutzung des Weinbrennerhauses für standesamtliche Trauungen. Dabei soll die Verwaltung insbesondere: • die aktuelle Auslastung des Weinbrennerhauses darstellen, • aufzeigen, welche Räumlichkeiten im Weinbrennerhaus dafür zur Verfügung stehen könnten, • benennen, wie hoch die dafür notwendigen Mietzahlungen an die KVVH wären. Begründung/Einordnung: Die Diskussion um geeignete Räume für standesamtliche Trauungen in Karlsruhe kann nicht losgelöst von der aktuell schwierigen Haushaltslage geführt werden. Mit dem Vorschlag, das Weinbrennerhaus für diesen Zweck zu prüfen, möchten wir einen Beitrag dazu leisten, kosteneffiziente und stadtnahe Alternativen zu schaffen, bevor kostspielige und langfristige Bindungen – wie in der aktuellen Beschlussvorlage Nr. 2025/0422/1 benannt – eingegangen werden. Die dort vorgesehene Anmietung von Flächen im Markgräflichen Palais verursacht jährliche Mietkosten von rund 356.000 Euro. Wir halten es daher für geboten, das Weinbrennerhaus gründlich auf seine Eignung hin zu prüfen, bevor kostspielige externe Mietverhältnisse eingegangen und wertvolle eigene Immobilien (Haus Solms) verkauft werden. Das Weinbrennerhaus könnte – je nach baulichem Zustand und Ausstattungsmöglichkeit – eine würdevolle, zentrale und möglicherweise günstigere Alternative für eine Zwischennutzung darstellen. Wir sprechen uns ausdrücklich für eine sparsame Verwendung städtischer Mittel aus, ohne dass dabei die Bedürfnisse heiratswilliger Paare oder die bürgernahe Erreichbarkeit des Standesamtes leiden. Unterzeichnet von: Yvette Melchien Dr. Anton Huber

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2025/0422/2 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft Anmietung von Räumen im Mittelbau des Markgräflichen Palais am Rondellplatz zur Unterbringung des Standesamtes und weiterer Nutzungen Änderungsantrag: SPD Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 27.05.2025 21.1 Ö Entscheidung Gemeinderat 24.06.2025 10.1 Ö Entscheidung Kurzfassung Das Weinbrennerhaus am Marktplatz ist für die Nutzung als Trauräume nur stark bedingt geeignet. Aus Sicht der Stadtverwaltung stellt das Weinbrennerhaus keine adäquate Alternative zur Flächenoption im Markgräflichen Palais dar und ist auch unabhängig davon nicht gut für die Trauräume geeignet. Den geringeren Kosten im Verhältnis zur Option Markgräfliches Palais stünden erhebliche funktionale Mängel gegenüber. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☒ Investition ☒ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: 300.000 € geschätzt Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: 168.000 € Mietkosten Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☒ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☒ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist nur teilweise durch entfallende Kosten in Höhe von 115.000 Euro gedeckt (siehe Erläuterung Vorlage Nr.: 2025/0422); für die darüber hinaus gehenden Mietkosten sind Mittel bereitzustellen. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen Die momentan freien, von der Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs- und Hafen GmbH angebotenen Räume im Erdgeschoss des Weinbrennerhauses am Marktplatz (ehemaliges Kundenbüro Karlsruher Verkehrsverbund GmbH) reichen nicht aus, um die zur Diskussion stehende, aus dem Haus Solms zu verlagernde Funktion als Trauräume abzubilden. Das restliche Erdgeschoss ist mit einer Laufzeit bis mindestens 31.08.2032 an das Lokal „Wilma Wunder“ vermietet. Das 1. Obergeschoss wird von der Wirtschaftsförderung genutzt; in einem Büro ist die Gesellschaft für Beratung und Beteiligung untergebracht. Das 2.Obergeschoss wird von der Wirtschaftsförderung gemeinsam mit der Stabsstelle für Außenbeziehungen und strategisches Marketing belegt. Für die Erdgeschosszonen am Marktplatz sind städtebaulich publikumswirksame Nutzungen, insbesondere Gastronomie gewünscht. In diesem Kontext finden zu den freien Flächen aktuell Gespräche mit Interessenten statt. Um die im Markgräflichen Palais angedachte Nutzung als Trauräume auch nur ungefähr vergleichbar abzubilden, wären im Weinbrennerhaus am Marktplatz mindestens das Erdgeschoss und 1.Obergeschoss im Kopfbau notwendig. Man müsste demnach von der vorbeschriebenen Gastronomienutzung im Erdgeschoss absehen und auch die momentan im ersten Obergeschoss untergebrachten Mitarbeiter der Wirtschaftsförderung verlagern. Bei einem solchen Szenario wäre die Nutzung auf zwei, lediglich durch ein herkömmliches Treppenhaus verbundene Geschosse verteilt und ein barrierefreier Zugang ins Obergeschoss nur über das andere Gebäudeende und durch die Büroflächen der Wirtschaftsförderung möglich. Ferner wären mindestens im Erdgeschoss erhebliche bauliche Anpassungen notwendig, um die insgesamt zu geringen bzw. fehlenden Kapazitäten an Sanitärräumen zu schaffen. Ein halböffentlicher Außenraum wie der Vorplatz bei Haus Solms bzw. der rückwärtige Garten beim Markgräflichen Palais fehlt gänzlich. Das Weinbrennerhaus am Marktplatz ist für die Nutzung als Trauräume nur stark bedingt geeignet. Aus Sicht der Stadtverwaltung stellt das Weinbrennerhaus keine adäquate Alternative zur Flächenoption im Markgräflichen Palais dar und ist auch unabhängig davon nicht gut für die Trauräume geeignet. Den geringeren Kosten im Verhältnis zur Option Markgräfliches Palais stünden erhebliche funktionale Mängel gegenüber. Erläuterungen zu finanziellen Auswirkungen Die Mietkosten für das hinzukommende Erdgeschoss lägen bei ca. 145.000 Euro pro Jahr. Diese wären zwar an die Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs- und Hafen GmbH als städtische Gesellschaft zu entrichten, der Kapitalzufluss von Dritten bei der Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs- und Hafen GmbH entfiele aber somit. Für die im Obergeschoss bei der Wirtschaftsförderung zu reduzierenden Flächen fällt momentan eine Jahresmiete von etwa 23.000 Euro an. Ersatzflächen an andere Stelle wären vermutlich teurer. Die Kosten für die erforderlichen Umbauten wären erst im Rahmen eines entsprechenden Projektes zu entwickeln. Für die qualitative Betrachtung an dieser Stelle ist von mindestens 300.000 Euro auszugehen.

Niederschrift 10. Plenarsitzung des Gemeinderates 27. Mai 2025, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 21 der Tagesordnung: Anmietung von Räumen im Mittelbau des Markgräflichen Pa- lais am Rondellplatz zur Unterbringung des Standesamtes und weiterer Nutzungen Vorlage: 2025/0422/1 Punkt 21.1: Änderungsantrag SPD Vorlage: 2025/0422/2 Beschluss: Ziffer B der Vorlage: Der Gemeinderat ist mit dem Verkauf des Haus Solms einverstanden und ermächtigt die Verwaltung zur Einleitung der für eine Veräußerung erforderlichen weiteren Schritte. Ziffer A der Vorlage und Änderungsantrag der SPD: Verwiesen in die Juni-Sitzung des Ge- meinderates Abstimmungsergebnis: Ziffer B der Vorlage: Mehrheitliche Zustimmung (38 JA-Stimmen, 9 Nein-Stimmen) Der Vorsitzende setzt die unterbrochene Sitzung fort, ruft Tagesordnungspunkt 21 zur Be- handlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss am 20. Mai 2025. Ich will auf eine unlogische Reihenfolge in dem Beschlusstext hinweisen. Es macht ja kei- nen Sinn, das Markgräfliche Palais oder irgendwas anderes anzumieten, wenn wir nicht vorher wissen, dass wir das Haus Solms aufgeben. Insofern würde ich gerne nachher dann den Buchstaben B), den Verkauf des Haus Solms, als Erstes aufrufen und dann anschlie- ßend darüber befinden, ob das Markgräfliche Palais angemietet wird oder nicht, und daher auch in diesem Beschlusstext diesen Einschub, die angestrebte Lösung vorausgesetzt, na- türlich rausschmeißen, denn sonst macht es ja keinen Sinn. Ja, das vielleicht zur Erläute- rung, wie wir nachher in die Beschlusslage gehen. Jetzt aber zu den Wortmeldungen. Stadtrat Löffler (GRÜNEN): Das ist ja durchaus eine Geschichte oder eine etwas längere Ge- schichte. Über das Haus Solms wurde vielfach gesprochen, und ich glaube, es gab auch durchaus unterschiedliche Stimmungen, unterschiedliche Haltungen, was auch ein bisschen – 2 – im Zusammenhang mit der jeweiligen finanziellen Lage der Stadt Karlsruhe steht. Ich glaube, wir müssen schon vorwegstellen, dass wir eigentlich als öffentliche Verwaltung in einer Verantwortung stehen, Baudenkmäler auch zu erhalten. Das ist mal so eine Grundvo- raussetzung, weswegen das jetzt auch keine so ganz einfache Entscheidung und Diskus- sion in der Vergangenheit war, dieses Gebäude einfach so zu verkaufen. Wir stehen nun aber in einer Lage, in der wir finanziell schwierig aufgestellt sind und in der wir eben auch sehen, dass die ganzen vergangenen Kostenschätzungen zum Haus Solms durchaus ja hoch sind und eventuell auch noch höher werden könnten, weil da einfach sehr, sehr viel Feinheiten noch drinstecken, um eben mit einem denkmalgeschützten Ge- bäude auch umzugehen und das adäquat zu sanieren. Von daher sehen wir, dass selbst wenn wir das machen und machen könnten, hätten wir am Ende eine sehr, sehr teure Im- mobilie und betriebswirtschaftlich gesehen sozusagen auch sehr, sehr große Vorhaltekos- ten für das Haus Solms, in dem dann insgesamt halt doch nur relativ wenige Veranstaltun- gen und eben auch Trauungen stattfinden. Von daher können wir es nachvollziehen, an der Stelle vor allem aus der wirtschaftlichen Perspektive zu sagen, dass wir das Haus Solms nicht weiter in unserem Gebäudebestand der Stadt Karlsruhe halten wollen. Die zwin- gende Verknüpfung, die von manchen aufgemacht wurde, wir müssen dann auf jeden Fall andere Räume finden, die mindestens genauso schön und groß und vielleicht sogar besser sind als das Haus Solms für Trauungen, das teilen wir nicht ganz in dem Maße. Das führt uns auch dazu, dass wir der vorgeschlagenen Anmietung des Markgräflichen Palais am Rondellplatz für jährliche Mietkosten von 350.000 Euro nicht zustimmen. Das wären Belas- tungen in unserem Ergebnishaushalt, die wir am besten dann wieder einsparen müssten in den Listen, die die Verwaltung uns über den Sommer vorschlagen wird, weil das halt dann am Ende schon ein recht großer Brocken ist. Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion, den verstehen wir noch einmal als Prüfauftrag, weil sozusagen so kurzfristig ein anderes Gebäude ins Spiel zu bringen, dass da noch keine endgültige Antwort vorliegt, das können wir nachvollziehen. Wenn die Verwaltung der Auffassung ist, dass wir auf jeden Fall andere Räumlichkeiten finden müssten, dann müs- sen sie diesen Arbeitsauftrag, glaube ich, von sich aus auch annehmen, weil irgendwo wer- den die Trauungen dann in öffentlichen Gebäuden auch stattfinden müssen. Von daher Zustimmung zum Verkauf, aber Ablehnung zur Anmietung. Stadtrat Hofmann (CDU): Ich kann dem Kollegen Löffler nur uneingeschränkt recht geben, was die Historie in Bezug auf das Haus Solms hier macht. Ich glaube, ich bin seit über 20 Jahren hier drin, und seit über 20 Jahren diskutieren wir über das Haus Solms. Ich möchte Ihnen vielleicht noch etwas ergänzen dann in dem Punkt. Die Kostenschätzun- gen, die sind nicht hoch, sondern die sind exorbitant. Und was wir dort mittlerweile schon investiert haben und haben müssen, um dieses wirklich wunderschöne Gebäude auch zu erhalten, dies ist für eine Kommune gerade in der jetzigen Situation, in der wir uns von un- serer finanziellen Situation befinden, meiner Ansicht nach überhaupt nicht leistbar. Deswe- gen kann man diese beiden Punkte schon trennen. Und man muss ganz klar sagen auch, dass dieses Haus Solms wirklich verkauft werden muss, um es in seiner Substanz auch zu erhalten. Und ich glaube, hier wird es auch genügend Interessenten geben, die dies ent- sprechend dann machen werden. Und das kann sich jeder vorstellen, viele von uns haben da natürlich auch schöne Stunden erlebt. Ich selbst habe im Haus Solms geheiratet. Also – 3 – von daher tut es jedem weh natürlich, wenn er so ein Gebäude dann eben verkaufen muss. Aber der Verstand sagt in dem Fall natürlich, es macht gar keinen Sinn. Ja, dagegen natürlich jetzt diese enormen Kosten, die anfallen werden für diese Über- gangslösung oder diese Lösung in dem dann hoffentlich wunderschönen Markgräflichen Palais. Hier sieht man übrigens, wie ein Investor damit umgehen kann dann und ein histori- sches Gebäude wieder vernünftig instand setzen kann. Die sind aber auch sehr hoch, das muss man schon sagen. Da haben wir auch nicht mit gerechnet, dass es in so einer Höhe ist. Aber man kann jetzt nicht unbedingt nach dem Motto, wie es mein Kollege eben ge- sagt hat, wasch mich, aber mach mich nicht nass, vorgehen und dann sagen, okay, wir ver- kaufen das Haus jetzt, aber wir stellen nichts Adäquates zur Verfügung. Dass natürlich die Kollegen von den GRÜNEN lieber auch auf der grünen Wiese trauen würden, das ist uns auch klar. Also von daher ist es vielleicht sogar normal. Nur glaube ich, wenn wir diesen Schritt schon gehen, müssen wir auch schauen, dass wir eben entsprechende Räume zur Verfügung stellen. Von daher werden wir der Vorlage so auch entsprechend zustimmen. Stadträtin Melchien (SPD): Die SPD wird der Beschlussvorlage nicht zustimmen. Zunächst zum Verkauf des Haus Solms. Es gibt sicherlich sehr wenige Immobilien in Karlsruhe, mit denen über Jahre und Jahrzehnte unzählige Karlsruherinnen und Karlsruher eine persönli- che Geschichte verbinden. Beim Haus Solms ist das definitiv der Fall, eine haben wir jetzt gehört, aber auch über die Eheschließungen hinaus als Gästehaus mit wirklich vielen un- zähligen dort durchgeführten Veranstaltungen seit 1946. Das ist mit ein Grund, warum oftmals in der Debatte um den Verkauf eben das Wort Tafelsilber fällt. Also es ist etwas von einem besonderen Wert. Und es ist sicherlich richtig, dass wir aktuell eine aufwendige Sanierung nicht darstellen können oder dass andere Objekte eben auch von uns als priori- tär eingeschätzt werden. Schulen, Kitas, aber in dem Zusammenhang jetzt natürlich das Prinz-Max-Palais sind da vordergründig zu nennen. Das Haus Solms sehen wir dennoch nicht als eine Immobilie von vielen. Deswegen bedauern wir sehr, dass sich hier eine Mehr- heit abzeichnet, die für einen Verkauf stimmen wird. Es ist richtig, die Nutzung ist risikobe- haftet. Wir haben einen enormen Sanierungsstau an der Stelle. Der Denkmalschutz macht uns Probleme, aber ehrlich gesagt ist das keine neue Erkenntnis, nicht nur für die SPD-Frak- tion, die eine langjährige Nutzerin war, aber für uns alle hier im Haus, glaube ich. Es ist also definitiv richtig, wir brauchen, vor allem wenn heute eben mehrheitlich tatsächlich der Be- schluss fällt, den wir über Jahre schon diskutieren, eine Zwischennutzung. Und da möchte ich jetzt zunächst etwas zum Markgräflichen Palais sagen. Wird es sich eig- nen als Standesamt? Ganz sicherlich. Aber können wir uns das in der aktuellen Situation leisten? Die Verwaltungsantwort ist da eindeutig, sie sagt, nur wenn andere Aufgaben wegfallen. Was genau wegfällt, ist nicht beantwortet. Es muss ja mehr wegfallen als das, was jetzt momentan im Haus Solms ist. Wir wissen, dass wir eh massive Einsparungen vor- nehmen müssen, strukturell, darauf ist mein Kollege Löffler eingegangen, muss uns dann noch sehr viel mehr gelingen, wenn wir jetzt diese Mehrausgaben von ungefähr einer Vier- telmillion im Jahr heute miteinander so beschließen, wir als SPD, wie gesagt, nicht. Ich möchte auch noch kurz auf die ergänzenden Informationen in der Verwaltungsvorlage in der Anlage 1 eingehen. Da gehen Sie auf die Karl-Friedrichstraße 1, sagen, dass eine grundsätzliche Eignung vorhanden ist, stellen das selbst fest und dass es möglich wäre, aber sicher keine vergleichbare Objektqualität, wie eben Ihr Vorschlag bietet. Natürlich, aber können wir uns das leisten momentan? Und diese Frage wollen wir stellen. Deswegen haben wir auch einen Änderungsantrag hier noch eingebracht zum Weinbrennerhaus. Die – 4 – Verwaltungsantwort, der entnehmen wir zumindest keine K.O.-Kriterien, und deswegen würden wir gerne das Thema fachlich miteinander debattieren. Deswegen wünschen wir uns tatsächlich, gemeinsam über kreative und kostengünstigere Ideen noch streiten zu dür- fen. Stadtrat Schnell (AfD): Auch ich habe im Haus Solms geheiratet, im Dezember 1993, habe da also auch persönliche Erinnerungen dran. Aber das Haus Solms ist für die Stadt als Ge- bäude in seinem sanierungsbedürftigen Zustand nicht mehr als Veranstaltungsort tragbar. Für Trauung, aber auch andere Veranstaltungen, ist eine andere Location nötig. Und mit dem derzeit durch die PSD sanierten und erweiterten Markgräflichen Palais bietet sich die Möglichkeit, dort für derartige Ereignisse adäquate und durchaus ansprechende Räumlich- keiten durch die Stadt anzumieten. Hinzu kommt, dass Veranstaltungen mit mehr als 60 Personen im Haus Solms nicht durchführbar sind, in den von der Stadt avisierten Räumen im Markgräflichen Palais diese jedoch stattfinden könnten, die mit dem dort vorhandenen Gartenbereich und einer verfügbaren Gastronomie somit äußerst attraktiv sind. In Konse- quenz daraus sollten sich hier also höhere Mieterlöse generieren lassen, als sie bisher im Haus Solms möglich waren. Daher gehen wir davon aus, dass die finanzielle Mehrbelas- tung für die Stadt bei Nutzung von Räumen im Markgräflichen Palais gegenüber denen im Haus Solms durch eine erhöhte Anzahl an Vermietungen zu im Schnitt auch höheren Erlö- sen in Teilen zumindest kompensiert werden kann. Vor diesem Hintergrund befürworten wir die Vorlage der Stadt. Zu dem äußerst zeitnah eingegangenen Ergänzungsantrag der SPD aber noch eine Frage. Ich meine, mich zu erin- nern, seitens der Verwaltung vernommen zu haben, die Suche nach Alternativen zu einer Anmietung von Räumen im Markgräflichen Palais sei vergeblich gewesen. Wurde dabei die Alternative Weinbrennerhaus bereits geprüft oder schlicht übersehen? Denn grundsätzlich ist das eine Lösung, die wir uns auch vorstellen könnten, wenn sie machbar wäre. Vielen Dank. Stadtrat Hock (FDP): Es gibt manche Tagesordnungspunkte, wo man so wie... Ja, ich bin jetzt vorsichtig, ich weiß, wir haben ja diese Diskussion zum Haus Solms hier über Jahr- zehnte zusammen besprochen. Und Herr Oberbürgermeister, Sie haben natürlich in Ihrer Weitsicht heute eines erkannt. Sie möchten jetzt etwas Druck in den Kessel bringen. Das kann ich ja absolut nachvollziehen. Es ist auch vollkommen richtig, dass Sie jetzt den Tages- ordnungspunkt B) als ersten beschlossen haben möchten, damit man jetzt auch da mal weiterkommt. Kollegin Melchien, ich schätze Sie sehr, und ich weiß, dass wir zusammen hier schon Sträuße ausgefochten haben. Aber man muss eines sagen, wo damals der Auf- zug eingebaut wurde für über 800.000 Euro, habe ich gesagt, ich glaube, dass das nicht der richtige Schritt ist. Wir werden an einen Punkt kommen, wo wir dann wirklich endlich einmal Farbe bekennen müssen. Und wenn man weiß, in dem Haus Solms, wo ich nicht geheiratet habe, weil wo ich dort hingegangen bin, habe ich mich ins letzte Jahrhundert versetzt gefühlt, und das sind jetzt auch schon einige Jahrzehnte her. Ich habe in Durlach geheiratet. Nein, also jeder, der das Haus Solms kennt, weiß, dass wir wieder Millionenbe- träge in dieses Gebäude investieren müssten, um es in diesen Standard zu bringen, der uns dann auch weiterbringt. Und der Ehrlichkeit müssen wir uns dann irgendwann stellen. Ich glaube, es ist jetzt auch an dem Punkt, wo wir zusammen diese Ehrlichkeit auch ausspre- chen müssen, nicht, weil meine Fraktion das über Jahrzehnte gefordert hat, nein, weil es auch richtig ist für die Stadt. – 5 – Ihr Änderungsantrag ist ja eine Prüfung, Kollegin Melchien. Ich sehe es eher als Nebelkerze, um das Ding noch nach hinten zu verschieben. Ich würde Sie bitten, wer die Räumlichkei- ten dort kennt und sich das Gebäude einmal angeschaut hat, von der Besucherzahl, die eine Hochzeit involviert, glaube ich, wenn Sie rübergehen und sich das anschauen, wird es schwierig werden, dort Hochzeiten stattfinden zu lassen. Oder Sie meinen, die Leute, die als Gäste kommen, bleiben draußen, Wilma Wunder, dann vielleicht. Aber ich kann mir das beim besten Willen nicht vorstellen. Dieser Beschluss, der jetzt heute auf dem Tisch liegt, ist meines Erachtens das, und der Kollege hat jetzt gerade eben was erwähnt, wo wir glau- ben, dass wir finanziell am besten fahren. Ich weiß natürlich, dass Kollegin Melchien jetzt mir gleich wieder etwas entgegnet, das erwarte ich auch, weil wir das aber über Jahr- zehnte auch zum Thema Haus Solms so gemacht haben. Dass die SPD emotional mit die- sem Haus Solms..., ich habe dafür vollstes Verständnis, muss ich ehrlich zugeben, an Ihrer Stelle würde ich genauso kämpfen, wie Sie es tun. Also von daher gesehen, wir würden es heute so gerne mitgehen, dass wir den Beschluss mit dem Oberbürgermeister seinem Vorschlag, zuerst Verkauf Haus Solms und dann Druck im Kessel und weitermachen, ich glaube, dass die Lösung, die jetzt hier uns präsentiert wird, für die Stadt Karlsruhe zum Schluss die günstigere Lösung ist. Deshalb stimmt meine Fraktion geschlossen dafür. Stadträtin Berghoff (Die Linke): Ich möchte mich in vielen Punkten der Kollegin Melchien anschließen, und wir möchten uns auch für die Initiative der SPD-Fraktion bedanken. Dass wir Linke die Veräußerung von städtischem Grund, aber auch Immobilien, nicht befürwor- ten, ist bekannt. Deswegen möchte ich mich jetzt kurz fassen und nur noch ein paar Worte zur Anmietung des Markgräflichen Palais verlieren. Wir haben hier an vielen Stellen, unter anderem im Bereich Wohnraumakquise, schon oft hören müssen, dass man jetzt doch auf- grund der Finanzlage kreativ sein müsse. Und genau diese Art Kreativität erwarten wir auch in diesem Fall, nicht eine teure Anmietung, bei der wir am Ende vielleicht draufzah- len, und bei der das Gesamtkonzept zur gemeinschaftlichen Nutzung des Markgräflichen Palais noch ein Fragezeichen ist. Wir werden beide Punkte ablehnen. Stadtrat Cramer (KAL): Meine Fraktion wird dem Punkt B zustimmen. Das heißt, wir wer- den zustimmen, das Haus Solms zu verkaufen. Die ganzen Jahre und Jahrzehnte, wo es die FDP immer wieder zur Diskussion gestellt hat, haben wir das anders gesehen als die FDP. Ja, irgendwie hingen wir auch an dem Gebäude, von seiner Geschichte her, von seiner Nutzung her. Aber mittlerweile sind wir der Meinung, wenn wir das richtig sanieren, was ja dann irgendwann notwendig ist, dass das einfach jetzt so horrende Kosten sein werden, die wir jetzt so nicht mehr mittragen wollen. Also wir sind jetzt der Meinung, dass man diese städtische Immobilie verkaufen sollte. Und die Idee, das Markgräfliche Palais anzumieten für das Standesamt, aber auch für an- dere Nutzungen, die ja aus der Feder, ich hoffe, dass das jetzt so genau stimmt, von Herrn Bürgermeister Fluhrer, stammt, wo wir ja alle diese Idee, Vorschläge von ihm schon seit mehreren Wochen, um nicht zu sagen wenigen Monaten auf dem Tisch haben, da bin ich auch die ganze Zeit davon ausgegangen, dass das hier, weil ich auch nichts gehört habe, jetzt von den Fraktionen, die jetzt dagegen sind, das befürwortet ist weiterhin, dass es hier eine große Mehrheit gibt, und war da auch schon überrascht, als im Hauptausschuss sich auf einmal für mich abgezeichnet hat, das stimmt ja gar nicht, da habe ich was ganz Fal- sches offensichtlich im Kopf. Aber wir bleiben trotzdem dabei, wir glauben, dass das – 6 – Markgräfliche Palais an der Via Triumphalis, am Rondellplatz, eine gute Location ist für ein Standesamt, für Hochzeiten und dann eben auch andere Nutzungen, die dort gemacht werden können, und da gebe ich den Vorrednern recht, die sagen, dass wir da ja ganz an- dere Möglichkeiten haben, das sozusagen auch weiterzuvermieten, Möglichkeiten, die wir so im Haus Solms nicht haben. Von daher stimmen wir dem Verkauf des Haus Solms zu und der Anmietung des Markgräflichen Palais. Stadtrat Gaukel (Volt): Auch wir tun uns nicht so leicht mit der Entscheidung. Gut, von uns ist niemand verheiratet, deswegen hat auch noch niemand im Haus Solms geheiratet oder woanders. Vielleicht macht es das ein bisschen einfacher, aber zumindest waren einige auch schon mal Gast bei einer Hochzeit. Trotzdem, ja, wir sind ja auch neu dabei, deswe- gen haben wir auch die langen Diskussionen über das Haus Solms oder andere noch nicht mitbekommen. Wir haben aber natürlich jetzt die aktuelle Haushaltslage direkt zu unserem Amtsantritt mitbekommen. Von daher ist das für uns dann doch da auf jeden Fall die ver- nünftige Entscheidung, diesem Verkauf von Haus Solms zuzustimmen, weil es eben auch nichts bringt, wenn wir dann dieses Haus verfallen lassen. Das Markgräfliche Palais, es ist schön, es liegt super zentral. Es klingt toll, auch die Ideen, da noch ein baukulturelles Zentrum mit einzufügen. Auch im Bau- und Planungsausschuss wurde das ja häufiger mal unter dem TOP Verschiedenes erklärt, und es klingt schön. Aber bei den aktuellen Kosten können wir da auch bei der Anmietung nicht mitgehen. Wir dan- ken da auch der SPD, noch einmal andere Ideen im Weinbrennerhaus oder anderes mit aufgenommen zu haben. Da wäre auch unsere Bitte: Finden wir noch etwas, was günstiger ist? Kriegen wir vielleicht im Markgräflichen Palais mit diesem baukulturellem Zentrum, vielleicht kriegen wir da mehr noch Preissenkungen hin? Und ja, dass wir es irgendwie im Doppelhaushalt auch dann abbilden können und in unserem Haushalt, weil das sehen wir aktuell nicht möglich. Wenn wir jetzt dann auch diese 80 Millionen auch einsparen sollen, irgendwie sehen wir das gerade nicht. Wir werden uns bei dem Punkt in dem Fall aber heute enthalten und sind aber offen dafür, wenn wir da kostengünstigere Optionen fin- den, da dann noch einmal darüber zu sprechen. Der Vorsitzende: Ja, vielen Dank. Ich nehme wahr, dass wir eine außerordentlich knappe Mehrheit bekommen würden für das Markgräfliche Palais. Und da wir es hier, glaube ich, schon mit auch einer relativ emotionalen Geschichte zu tun haben, wäre mein Vorschlag, dass wir diesen Teil der heutigen Beschlusssache noch einmal einen Monat verschieben und die entsprechenden Prüfaufträge erfüllen. Und eine Zusage habe ich noch nicht einhal- ten können, Ihnen nämlich zu erklären, wo wir die Gegenfinanzierung herbekommen. In- sofern ist das auch ein Stück weit eine konsequente Geschichte, so dass mein Vorschlag wäre, bevor ich jetzt noch inhaltlich zum einen oder anderem was sage, dass wir den Teil A) noch einmal in eine Prüfrunde nehmen und dann aber im Juni auch wirklich entscheiden und den Teil B) heute hier verabschieden, weil das ist, glaube ich, soweit dann schon mal klar. Mir ist noch mal Folgendes ganz wichtig, auch vor allem für die, die neu dabei sind, dass es bisher immer ein Stück weit die Erwartung des Gemeinderats gab, dass man das Haus Solms erst dann verkaufen darf, wenn man sich auf eine ähnlich attraktive Alternative geei- nigt hat, und das erklärt auch die Reihenfolge. Ich entnehme jetzt aber, dass sich hier ein bisschen was gedreht hat und es auch durchaus Fraktionen gibt, die gab es früher so nicht, die sagen, wir verkaufen das Haus Solms und hoffen oder wir erwarten, dass wir dann – 7 – irgendeine Alternative finden. Insofern macht das Umdrehen jetzt auch Sinn, weil es nicht mehr diese Zwangsläufigkeit gibt. Und da muss ich sagen, habe ich mich bisher an das Wort auch gebunden gefühlt, dass es eine ähnlich attraktive Alternative sein muss, die auch ähnlich attraktiv ist. Und da scheidet für uns eben ein Rückgebäude in der Karl-Fried- rich-Straße aus. Wir halten auch nach kurzer Prüfung, wir hatten das Weinbrennerhaus, ehrlich gesagt, nicht auf dem Schirm, weil ich auch davon ausging, der Herr Schnell hat auch schon daran erinnert, auch bei irgendeinem Aufsichtsrat der Verkehrsbetriebe hieß es als Information aus dem KVVH, man sei im Grunde schon in einer mehr oder minder fest- stehenden Vermietung. Das hat sich aber offensichtlich im Moment nicht weiterentwickelt. Insofern würden wir das dann einfach bis zum Juni hin noch einmal prüfen und Ihnen noch einmal das genauer darstellen. Wir halten es, Sie haben es der Stellungnahme entnommen, auch funktional für keine gute Alternative. Und ich würde weiter daran festhalten wollen, gerade wegen der hohen Emotionalität des Haus Solms, dass wir jetzt nicht irgendwo nur irgendwas darstellen können, was halt auch funktioniert, sondern es muss auch eine ge- wisse Attraktivität haben. Es muss repräsentativ sein, und ich habe natürlich im Markgräfli- chen Palais auch noch die Möglichkeiten, auch mal einen städtischen Empfang zu machen mit Delegationen von auswärts und all solchen Geschichten. Was mir auch noch mal ganz wichtig ist, und ich bin Ihnen da sehr dankbar für Ihre Bestä- tigung, dass ich glaube, in verantwortungsbewussten Händen ist das Haus Solms privat besser aufgehoben im Moment als bei der Stadt, und der Denkmalschutz lässt da auch nur sehr begrenzt etwas zu. Von daher ist es an der Stelle auch ausreichend geschützt. Und selbst wenn wir das Geld hätten, es zu sanieren, ist am Ende dennoch die Frage, ob die Funktionalität, die dieses Haus hat, am Ende überhaupt diesen Sanierungsaufwand für die Stadt rechtfertigt. Denn Sie sehen ja nicht nur die Begrenztheit der Trauräume, wo man bestimmte größere Trauungen erst einmal gar nicht durchführen kann, sondern auch das erste OG, je nachdem, mit wie vielen Menschen Sie dort Fortbildungen, Veranstaltungen aller Art machen, ist einfach nicht gut geschnitten. Sie haben dann auch noch diese auf zwei Stockwerke verteilte Toilettensituationen und Ähnliches. Also es war historisch toll, das nutzen zu können, aber es ist, wenn man die Funktionalität insgesamt heranzieht und dann den Sanierungsaufwand gegenüberstellt, wenn wir es tun würden, bräuchten wir üb- rigens auch eine Alternative für die Sanierungszeit, ist es, glaube ich, einfach sinnvoll, jetzt zu sagen, wir gehen da voran. Und die dritte Geschichte, die sich geändert hat, ist, dass wir eben nicht direkt ins Prinz- Max-Palais umziehen können. Wir haben ja vor zehn Jahren gesagt, wenn wir eine eigene Alternative finden, dann sanieren wir die. Und wir hoffen, dass das Haus Solms so lange durchhält. Im Moment kann Ihnen keiner garantieren, dass es noch einmal fünf oder zehn Jahre durchhält, und dann ist es irgendwann auch sinnvoll zu sagen, bevor wir jetzt weiter in dieses Risiko gehen, das Risiko ist ja nicht, dass da irgendwas völlig kaputtgeht, sondern das Risiko ist, dass wir es schlichtweg nicht mehr benutzen können. Und von daher müssen wir jetzt einfach, glaube ich, diese Sache noch einmal neu aufrollen. Ein paar Parameter haben sich geändert, das nehme ich wahr. Mein Vorschlag wäre, wenn Sie einverstanden sind, dass wir die Entscheidung für diesen Punkt Anmietung noch einmal verschieben, ich mich noch einmal bemühe, die entsprechenden Fragen zu beantworten. Es geht jetzt wirk- lich nur noch um einen Monat. Die PSD-Bank ist auch nur begrenzt begeistert, irgendwann muss man ihr ja auch mal sagen, was Sache ist. Aber ich sehe hier im Moment mehr Sinn, dass wir das noch einmal versuchen, in einem größtmöglichen Konsens zu klären und würde das vorschlagen. – 8 – Ich stelle deswegen jetzt nur die sprachlich veränderte Ziffer B), dass wir uns jetzt nämlich zum Verkauf des Haus Solms – das wird ja auch nicht übermorgen passieren, und Sie krie- gen dann natürlich auch die entsprechenden Beschlussvorlagen noch, ist ja klar – aber jetzt heute schon mal damit auseinandersetzen, sind Sie bereit, das Haus Solms zu verkaufen o- der nicht, und das stelle ich jetzt hier zur Abstimmung und bitte um Ihr Votum ab jetzt. – Das ist eine mehrheitliche Entscheidung. Vielen Dank. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 12. Juni 2025