Anmietung von Räumen im Mittelbau des Markgräflichen Palais am Rondellplatz zur Unterbringung des Standesamtes und weiterer Nutzungen

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2025/0422/1 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft Anmietung von Räumen im Mittelbau des Markgräflichen Palais am Rondellplatz zur Unterbringung des Standesamtes und weiterer Nutzungen Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 27.05.2025 21 Ö Entscheidung Gemeinderat 24.06.2025 10 Ö Entscheidung Kurzfassung Die Stadt mietet bis zur erfolgten Sanierung des Prinz-Max-Palais Flächen im Mittelbau des Neubaus Markgräfliches Palais am Rondellplatz als Interimsersatz für die Räume im Haus Solms an. Der Umfang der Anmietung wird in Abhängigkeit von im Kontext laufenden Entwicklungen für ein baukulturelles Zentrum „Weinbrenner Forum“ zusammen mit Projektpartnern vorab als grundsätzlicher Rahmen gefasst. Der Gemeinderat a) beschließt, die Anmietung des Untergeschosses und des Erdgeschosses im Mittelbau des Markgräflichen Palais zur Nutzung durch das Standesamt zu den in der Beschlussvorlage dargestellten Konditionen. Sofern sich ein geeigneter Projektpartner zur Nutzung des Obergeschosses findet, wird auch der Anmietung des gesamten Mittelbaus sowie der gegebenenfalls erforderlichen Untervermietung des Obergeschosses zugestimmt. Das Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft wird zum Abschluss der entsprechenden Mietverträge über das Untergeschoss und das Erdgeschoss sowie gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt auch über das Obergeschoss ermächtigt. b) ist, die angestrebte Lösung vorausgesetzt, mit dem Verkauf des Haus Solms einverstanden und ermächtigt die Verwaltung zur Einleitung der für eine Veräußerung erforderlichen weiteren Schritte. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☐ Investition ☒ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: 356.462,88 EUR Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: 0,00 EUR Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☒ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☒ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist nur teilweise durch entfallende Kosten in Höhe von 115.000 Euro gedeckt (siehe Erläuterung); für die darüber hinaus gehenden Mietkosten sind Mittel bereitzustellen. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen Ausgangssituation Haus Solms Das Gebäude von 1881 ist stark sanierungsbedürftig. Das betrifft sowohl die Gebäudehülle, vor allem aber die Gebäudetechnik (Elektroinstallation, Sanitärnetz, Heizsystem) unter Wahrung der denkmalschutzrechtlichen Anforderungen. Zusätzlich werden organisatorische Hemmnisse für die Nutzung als standesamtlicher „Haupt“-Trauort zunehmend wahrnehmbar, wie zum Beispiel das Fehlen von passenden Innen-Wartebereichen, eines Trauzimmers mittlerer Größe, eine angemessene Klimatisierung der Trauräume sowie die regelmäßig angefragte Option, Musik abspielen zu können. Vor dem skizzierten Hintergrund und den Herausforderungen der Immobilie „Haus Solms“, wurde ein künftiger Alternativstandort für das Standesamt im Prinz-Max-Palais konzipiert. Die Immobilie Prinz- Max-Palais benötigt selbst eine grundhafte Sanierung/Modernisierung. Diese ist nach derzeitigem Kenntnisstand frühestens ab 2031/2032 realistisch möglich. Eine weitere Nutzung des Haus Solms über einen Zeitraum von 7- 10 Jahren würde die zuvor erwähnten umfangreichen Investitionen unabdingbar machen. Diese Sanierungsmaßnahmen beider Gebäude sind vor dem Hintergrund der aktuellen Auflagen des Regierungspräsidiums für den städtischen Haushalt noch nicht gesichert. Sie stünden zudem in Konkurrenz zu anderen Sanierungen und baulichen Investitionen. Die Zukunft des Haus Solms als städtisch genutzte Immobilie und Hauptstandort für standesamtliche Trauungen war in den letzten Jahren immer wieder Gegenstand der politischen Debatte. Eine mögliche Veräußerung des Haus Solms steht jedoch in direkter Abhängigkeit zu einem geeigneten Standort für das Standesamt. Alternative Grundüberlegung Das Hochbergisch Markgräfliche Palais am Rondellplatz ist im Sanierungsgebiet Innenstadt Ost gelegen. Im Rahmen des Grundstückserwerbs der PSD-Bank von der BBBank Karlsruhe e.G. konnte die PSD-Bank die Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts der Stadt Karlsruhe mittels einer Vereinbarung abwenden und selbst Eigentümerin werden. Diese Abwendungsvereinbarung sieht für den historischen Mittelbau des Markgräflichen Palais als denkmalwerte und erhaltenswerte Bausubstanz Folgendes vor: „Umnutzung für öffentlichkeitswirksame, repräsentative Zwecke der Stadtverwaltung in räumlicher Nähe zum Rathaus“. Mit dem aktuell in Sanierung befindlichen Mittelbau des Markgräflichen Palais am Rondellplatz entsteht eine attraktive Option für die Ansiedelung einer repräsentativen Nutzung wie den standesamtlichen Trauungen in der Stadtmitte. Ein Verkauf des Mittelbaus zum jetzigen Zeitpunkt wurde seitens der PSD-Bank ausgeschlossen. Die Verwaltung hat deshalb mit der PSD-Bank grundsätzliches Einvernehmen über eine denkbare Verlagerung des Standesamtes in Teilflächen des Markgräflichen Palais erzielt und ist aktuell in Gesprächen mit Dritten, um gemeinsam eine attraktive Nutzung des gesamten Portikus gewährleisten zu können. Ergänzend würde eine solche, die Innenstadt belebende Nutzung, unmittelbar auf die Ziele des Sanierungsgebiets Innenstadt Ost einzahlen und diese städtebaulich strukturell weiter fördern. Darüber könnte eine adäquate Verwendung des von Friedrich Weinbrenner entworfenen Gebäudes einen zusätzlichen baukulturellen Beitrag an der Via Triumphalis generieren. Das Objekt soll voraussichtlich im Frühjahr 2026 bezugsfertig werden. Erfolgreiche Mietvertragsverhandlungen und die Zustimmung der Gremien vorausgesetzt, wäre demnach ein Standesamt im Markgräflichen Palais ab der zweiten Jahreshälfte 2026 bis zum Abschluss der Sanierung des Prinz-Max-Palais vorstellbar. In einem solchen Szenario könnte das Haus Solms dann entsprechend früher und nicht erst nach Abschluss der Sanierung des Prinz-Max-Palais veräußert werden. – 3 – Objekt Mittelbau Markgräfliches Palais Der historische Mittelbau wurde unter Berücksichtigung denkmalschützender Aspekte in Anlehnung an den historischen Bestand als Gesamteinheit geplant. Das Erdgeschoss und Obergeschoss sind über ein Foyer mit Luftraum und offener, großzügiger Treppengeste gekoppelt. Die sanitären Einrichtungen befinden sich ausschließlich, zentral im Untergeschoss. Somit ist ein Miteinander der Nutzungen im Erdgeschoss und Obergeschoss zwingend gegeben. Optionen der Anmietung Die im Erdgeschoss und Untergeschoss befindlichen Flächen sind für die Nutzung des Standesamtes geeignet. Das Standesamt füllt mit seinen Bedarfen knapp die Flächen im Erdgeschoss. Die Belegung konzentriert sich dabei intensiv auf Freitag und Samstag. Unter der Woche besteht ein eher temporäres, stundenweises Nutzungsszenario für Trauungen, die entweder kurzfristig angesetzt werden oder auf Wunsch der Paare an einem bestimmten Wochentag stattfinden sollen. Zur Optimierung der Raumnutzung sollen parallel zu den Trauungen die kleineren Räume als repräsentativer Ort für die Einbürgerungen genutzt werden, die derzeit im Dienstgebäude der Kaiserallee 8 vorgenommen werden. Für das Obergeschoss wären weitere städtische Nutzungen wie Schulungen, Bürgerforen, Tagungen und Konferenzen denkbar. Das Markgräfliche Palais könnte hier an die Stelle von ohnehin oftmals notwendigen externen Anmietungen treten. Die PSD-Bank bietet der Stadt grundsätzlich den kompletten Mittelbau zur Anmietung an. Sie bevorzugt dabei eine Gesamtvermietung in der geplanten Form, als geschlossene Einheit. Vor diesem Hintergrund wurde eine Kopplung mit weiteren, geeigneten Partnern in der Nutzung und im Betrieb der Liegenschaft erwogen, um einen belebten, publikumswirksamen Ort zu schaffen und die Effizienz der einzusetzenden Mittel zu steigern. Ein Entwicklungskonzept „Weinbrenner Forum“ als baukulturelles Zentrum, gemeinsam mit der Architektenkammer und weiteren berufsständischen Organisationen sowie privatwirtschaftlichen Unterstützern aus dem Bereich Bau wird aktuell geprüft. Eine Zusage ist abhängig von der wirtschaftlichen Machbarkeit und steht daher unter dem Finanzierungsvorbehalt. Des Weiteren könnten die Flächen mit ihrer Lage in Rathausnähe eine wertvolle Ergänzung für Besprechungen und Schulungen aller Dienststellen insbesondere im Innenstadtbereich darstellen. In diesen könnten dann die Kapazitäten zur effizienteren Büronutzung freigesetzt werden und zugleich die Effizienz der Nutzung des Markgräflichen Palais gesteigert werden. Auch Veranstaltungsformate wie der Gesundheitstag, Bürgerbeteiligungen, Konferenzen, Tagungen wären gegebenenfalls Abzubilden und könnten zusätzliche Frequenzen an dieser Schlüsselposition erzeugen. Ausgehend davon ergeben sich für die Anmietung der Flächen im Mittelbau folgende Optionen: a) Anmietung des gesamten Mittelbaus (Erdgeschoss, Obergeschoss und Untergeschoss) durch die Stadt Karlsruhe und Untervermietung des Obergeschosses an einen externen Projektpartner; die Flächen im Untergeschoss werden gemeinsam genutzt. Ein entsprechender Partner ist bislang allerdings noch nicht gefunden. b) Teilanmietung nur des Erdgeschosses und des Untergeschosses des Mittelbaus durch die Stadt zur Nutzung durch das Standesamt. Gemeinsame Nutzung des Untergeschosses mit Dritten ohne direkte Einflussmöglichkeit auf deren Auswahl. Flächen und Mietkosten Die eigentlichen Mieträume im Mittelbau (Untergeschoss und Erdgeschoss) haben eine Gesamtfläche von 1.163,46 m². – 4 – Für die Flächen im Erdgeschoss (742,15m²) und Untergeschoss (421,31 m²) beträgt die Grundmiete16,66 Euro/m². Hinzu kommen Anteile an Gemeinschaftsflächen (192,20 m²) für 10,00 Euro/m². Die Flächen im Obergeschoss (733,25 m²) sind mit 14,28 Euro/m² bepreist. Die genannten Preise sind bereits mehrwertsteuerbereinigt. Zu den genannten Mietkosten kommt noch eine monatliche Nebenkostenvorauszahlung in Höhe von gesamt 8.400 Euro pro Monat hinzu. Die monatliche Miete für das Erdgeschoss und Untergeschoss im Mittelbau berechnet sich wie folgt: Grundmiete Untergeschoss 7.019,02 € Erdgeschoss 12.364,22 € anteilige gemeinschaftlich genutzte Mietfläche 1.922,00 € Grundmiete monatlich 21.305,24 € Nebenkostenvorauszahlung 8.400,00 € Gesamtmiete 29.705,24 € bzw. jährlich 356.462,88 € Eine Anmietung des gesamten Mittelbaus würde erst dann sinnvoll, wenn ein passender Partner für das Obergeschoss gewonnen werden kann. Die Stadt hat im Kerngeschäft keinen passenden Bedarf in einem Umfang, der eine Anmietung für eigene Zwecke rechtfertigen würde. Eine Nutzung durch einen geeigneten Projektpartner würde zu einer Reduzierung der finanziellen Belastungen für die Stadt führen, da sowohl die gemeinschaftlich nutzbaren Flächen als auch das Untergeschoss zusammen genutzt und die Kosten entsprechend aufgeteilt würden. Da derzeit jedoch kein entsprechender Partner zur Verfügung steht, wird zunächst die Teilanmietung des Erdgeschosses und des Untergeschosses weiterverfolgt - mit dem Ziel, ein tragfähiges Konzept zu entwickeln, das eine spätere sinnvolle Einbindung des Obergeschosses ermöglicht. Vertragszeit Der Mietvertrag soll mit einer festen Laufzeit von 10 Jahren zuzüglich einer Option für die Stadt auf Verlängerung um 2 x 5 Jahre abgeschlossen werden. Nach Möglichkeit soll in den Mietvertrag eine Ankaufsoption für die Stadt zu einem späteren Zeitpunkt aufgenommen werden. Erläuterung zu finanziellen Auswirkungen Für die Anmietung stehen weder im Budget des Ergebnishaushalts des Amts für Hochbau und Gebäudewirtschaft noch in dem des Ordnungs- und Bürgeramtes Haushaltsmittel zur Verfügung. Ein Mehrbedarf an Mietkosten ist bisher im Doppelhaushalt 2026/2027 auch nicht eingeplant. Gegenzurechnen sind im gesamtstädtischen Ergebnishaushalt 1) die Kosten für Bauunterhaltung und Bewirtschaftung des Haus Solms, die bei Einstellung des Betriebs sich dort reduzieren und bei Veräußerung sodann komplett entfallen. Diese belaufen sich auf ca. 70.000 Euro pro Jahr. Die Kosten wären unter Berücksichtigung der allgemeinen Preissteigerungen als Mindestbetrag auch in den Folgejahren anzusetzen. 2) Kosten für die Anmietungen verschiedener externer Räumlichkeiten für Veranstaltungen, aktuell ca. 45.000 Euro pro Jahr. Diese Kosteneinsparungen können zur Gegenfinanzierung der Miete herangezogen werden. Der Restbetrag von 241.462,88 Euro pro Jahr muss ab dem Doppelhaushalt 2026/2027 zusätzlich bereitgestellt und das Mietbudget des HGW (Teilhaushalt 8800) entsprechend erhöht werden. Aufgrund des bei Gebäuden gegebenen, unmittelbaren Wirkungszusammenhangs mit Investitionen müssen bei der Entscheidung auch die Konsequenzen für den Finanzhaushalt berücksichtigt werden. – 5 – Ein Verkauf des Hauses Solms würde hier positive Effekte auf andere Investitionsvorhaben und Kreditmöglichkeiten bewirken. Die für das Haus Solms im Betrachtungszeitraum der nächsten 10 Jahre zu erwartenden Aufwendungen für die dort unausweichlichen, grundlegenden Modernisierungen sind mit insgesamt voraussichtlich 8 bis 9 Millionen Euro anzusetzen. Auch dabei wäre im Fall der Gebäudesanierung ein Interimsquartier für das Standesamt als Ausweichmöglichkeit erforderlich, was weitere Kosten verursachen würde. In Anbetracht der komplexen Wirkungszusammenhänge zwischen Ergebnis- und Finanzhaushalt sowie unter Berücksichtigung weiterer, nicht monetärer positiver Effekte, wie die konsequente Verfolgung der Ziele der städtebaulichen Sanierung, empfiehlt die Verwaltung: Beschluss: Antrag an den Gemeinderat – nach Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss: Der Gemeinderat a) beschließt, die Anmietung des Untergeschosses und des Erdgeschosses im Mittelbau des Markgräflichen Palais zur Nutzung durch das Standesamt zu den in der Beschlussvorlage dargestellten Konditionen. Sofern sich ein geeigneter Projektpartner zur Nutzung des Obergeschosses findet, wird auch der Anmietung des gesamten Mittelbaus sowie der gegebenenfalls erforderlichen Untervermietung des Obergeschosses zugestimmt. Das Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft wird zum Abschluss der entsprechenden Mietverträge über das Untergeschoss und das Erdgeschoss sowie gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt auch über das Obergeschoss ermächtigt. b) ist, die angestrebte Lösung vorausgesetzt, mit dem Verkauf des Haus Solms einverstanden und ermächtigt die Verwaltung zur Einleitung der für eine Veräußerung erforderlichen weiteren Schritte.

Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Anlage 1 zur Vorlage 2025/0422/1 Ergänzende Informationen nach Beratung im Haupt- und Finanzausschuss am 20.05.2025 Haus Solms - Umfang Sanierungsstau und Kausalitäten Das Gebäude wurde im Jahr 1881 erbaut und steht insgesamt unter Denkmalschutz. Eingriffe in das Gebäude, sowohl im Innen- als auch im Außenbereich, erfordern immer die Begutachtung, Sicherung, Instandsetzung und Restaurierung der unter Denkmalschutz stehenden Bauteile. Die Fassade aus Naturstein bedarf altersentsprechend Maßnahmen zum Erhalt, schadhafte Stellen müssen saniert werden. Das elektrische Leitungsnetz und die Installationen müssen vollständig erneuert werden. Die vorhandene, zweiadrige Verkabelung schränkt die Nutzung ein und birgt eine erhöhte Brandgefahr. An den elektrischen Installationen sind keine Änderungen zulässig. Schon ein kleines Problem könnte zu einer unmittelbaren Außerbetriebnahme des Gebäudes führen. Das Heizungssystem ist eine 1-Rohrheizung mit erhöhtem Wärme- und Strombedarf und gleichzeitig schlechter Regulierbarkeit. Der Ersatz durch eine 2-Rohrheizung steht daher an, auch weil man erst mit einer solchen die bereits im Vorgarten liegende Fernwärme, anstatt der vorhandenen Gastherme, nutzen kann. Auch das Sanitärnetz sollte grundlegend erneuert werden. Hier besteht durch die nur noch temporäre Nutzung der Gastronomieküche Gefahr durch Legionellen. Allgemein handelt es sich bei den Räumen im Obergeschoss aufgrund ihrer Größe um eine Versammlungsstätte. Als solche ist das Objekt bisher nicht genehmigt und entspricht deshalb auch nicht dem baulichen und technischen Standard einer Versammlungsstätte. Das Bauordnungsamt hat die Nutzung zwischenzeitlich auf maximal 150 Personen beschränkt. Ausgehend von bereits im Jahr 2014 gefassten Überlegungen würden sich die Gesamtkosten für eine Instandsetzung bzw. Generalmodernisierung von Haus Solms, mit allen Bau- und Nebenkosten wie Honoraren, Verwaltungskosten, aktuell vermutlich auf ca. 8-9 Millionen Euro belaufen. Dies ist ein erster Kostenrahmen, für genaue Zahlen müsste ein Planungsauftrag erteilt werden. Teilmaßnahmen im laufenden Betrieb sind nicht möglich. Die anstehenden Maßnahmen können nur im Rahmen einer grundlegenden Modernisierung durchgeführt werden, da jeder Eingriff in das Gebäude und in die technischen Anlagen eine Folge von dann flankierenden Instandsetzungen der historischen denkmalgeschützten Gebäudesubstanz mit sich bringt. – 2 – Alternative Möglichkeiten für einen „Haupt“-Standort für standesamtliche Trauungen als Ersatz für Haus Solms Bereits im Oktober 2022 hat das Ordnungsamt aufgrund des erheblichen Sanierungsstaus im Haus Solms sowie der haushaltsbedingten Zurückstellung der Sanierung des Prinz-Max-Palais das Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft ersucht, geeignete Möglichkeiten für eine temporäre Unterbringung der Trauräume zu finden. Diese sollten als Interimslösung dienen, bis die Sanierung des Prinz-Max-Palais abgeschlossen ist. Daraufhin wurde der Immobilienmarkt sondiert und dem Ordnungsamt Räumlichkeiten im 2. Obergeschoss des Rückgebäudes Karl-Friedrich-Straße 14/18 als Ersatzstandort angeboten. Auch gab es erste Planungsüberlegungen zur funktionalen Einrichtung von Trauräumen dort. Kosten für dahingehend notwendige bauliche Anpassungen wurden aber noch nicht ermittelt. Im August 2024 wurde nach einer Begehung mit Vertretern des Standesamtes die grundsätzliche Eignung der Räumlichkeiten in der Karl-Friedrich-Straße vom Ordnungsamt bestätigt. Die Anmietung kam zu diesem Zeitpunkt nicht zu Stande. Im Frühjahr 2025 hat das Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft aufgrund weiterer, zur Struktur der Räume besser passenden Bedarfe erneut eine Vorlage zur Anmietung der Flächen eingebracht, welche durch die Verwaltungsspitze genehmigt wurde. Dies erfolgte im Kontext, so dass damit nunmehr die ganze Liegenschaft Karl-Friedrich-Straße 14/18 ausschließlich von der Stadt angemietet ist und genutzt werden kann. Grundsätzlich stünden somit die Flächen noch für die Nutzung als Trauräume zur Verfügung, dafür müssten die dort angedachten Nutzungen wieder neu verortet werden. Die Kosten für die baulichen Anpassungen wären aber zunächst zu bewerten. Die Flächen in der Karl-Friedrich-Straße 14/18 befinden sich im unscheinbaren Rückgebäude zusammen mit anderen Verwaltungsnutzungen. Die ursprünglich als Werkstätten bzw. Büros genutzten Räume könnten bezüglich der Oberflächen und der Gesamtwirkung bei einer baulichen Anpassung mit Minimalaufwand nur stark bedingt aufgewertet werden. Der über eine Durch- /Einfahrt erreichbare Vor-/Außenbereich besteht aus Parkplätzen. Es ist damit keine mit dem Markgräflichen Palais vergleichbare Objektqualität gegeben. Grundsätzlich ist es sehr fraglich, ob mit einem Trauort Haus Solms bzw. zukünftig Prinz-Max-Palais vergleichbare Flächen überhaupt kurzfristig als Interim auf dem Mietmarkt zu finden wären. Auch die Karl-Friedrich-Straße 14/18 konnte erst nach fast zwei Jahren Suche als eventuelle Option ausgemacht werden. Vor diesem Hintergrund bietet das Markgräfliche Palais am Rondellplatz eine außergewöhnliche, gewissermaßen einmalige Gelegenheit, relativ unmittelbar einen adäquaten Ausweichstandort für die Trauräume zu etablieren und die Trennung von Haus Solms zu ermöglichen.

Niederschrift 10. Plenarsitzung des Gemeinderates 27. Mai 2025, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 21 der Tagesordnung: Anmietung von Räumen im Mittelbau des Markgräflichen Pa- lais am Rondellplatz zur Unterbringung des Standesamtes und weiterer Nutzungen Vorlage: 2025/0422/1 Punkt 21.1: Änderungsantrag SPD Vorlage: 2025/0422/2 Beschluss: Ziffer B der Vorlage: Der Gemeinderat ist mit dem Verkauf des Haus Solms einverstanden und ermächtigt die Verwaltung zur Einleitung der für eine Veräußerung erforderlichen weiteren Schritte. Ziffer A der Vorlage und Änderungsantrag der SPD: Verwiesen in die Juni-Sitzung des Ge- meinderates Abstimmungsergebnis: Ziffer B der Vorlage: Mehrheitliche Zustimmung (38 JA-Stimmen, 9 Nein-Stimmen) Der Vorsitzende setzt die unterbrochene Sitzung fort, ruft Tagesordnungspunkt 21 zur Be- handlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss am 20. Mai 2025. Ich will auf eine unlogische Reihenfolge in dem Beschlusstext hinweisen. Es macht ja kei- nen Sinn, das Markgräfliche Palais oder irgendwas anderes anzumieten, wenn wir nicht vorher wissen, dass wir das Haus Solms aufgeben. Insofern würde ich gerne nachher dann den Buchstaben B), den Verkauf des Haus Solms, als Erstes aufrufen und dann anschlie- ßend darüber befinden, ob das Markgräfliche Palais angemietet wird oder nicht, und daher auch in diesem Beschlusstext diesen Einschub, die angestrebte Lösung vorausgesetzt, na- türlich rausschmeißen, denn sonst macht es ja keinen Sinn. Ja, das vielleicht zur Erläute- rung, wie wir nachher in die Beschlusslage gehen. Jetzt aber zu den Wortmeldungen. Stadtrat Löffler (GRÜNEN): Das ist ja durchaus eine Geschichte oder eine etwas längere Ge- schichte. Über das Haus Solms wurde vielfach gesprochen, und ich glaube, es gab auch durchaus unterschiedliche Stimmungen, unterschiedliche Haltungen, was auch ein bisschen – 2 – im Zusammenhang mit der jeweiligen finanziellen Lage der Stadt Karlsruhe steht. Ich glaube, wir müssen schon vorwegstellen, dass wir eigentlich als öffentliche Verwaltung in einer Verantwortung stehen, Baudenkmäler auch zu erhalten. Das ist mal so eine Grundvo- raussetzung, weswegen das jetzt auch keine so ganz einfache Entscheidung und Diskus- sion in der Vergangenheit war, dieses Gebäude einfach so zu verkaufen. Wir stehen nun aber in einer Lage, in der wir finanziell schwierig aufgestellt sind und in der wir eben auch sehen, dass die ganzen vergangenen Kostenschätzungen zum Haus Solms durchaus ja hoch sind und eventuell auch noch höher werden könnten, weil da einfach sehr, sehr viel Feinheiten noch drinstecken, um eben mit einem denkmalgeschützten Ge- bäude auch umzugehen und das adäquat zu sanieren. Von daher sehen wir, dass selbst wenn wir das machen und machen könnten, hätten wir am Ende eine sehr, sehr teure Im- mobilie und betriebswirtschaftlich gesehen sozusagen auch sehr, sehr große Vorhaltekos- ten für das Haus Solms, in dem dann insgesamt halt doch nur relativ wenige Veranstaltun- gen und eben auch Trauungen stattfinden. Von daher können wir es nachvollziehen, an der Stelle vor allem aus der wirtschaftlichen Perspektive zu sagen, dass wir das Haus Solms nicht weiter in unserem Gebäudebestand der Stadt Karlsruhe halten wollen. Die zwin- gende Verknüpfung, die von manchen aufgemacht wurde, wir müssen dann auf jeden Fall andere Räume finden, die mindestens genauso schön und groß und vielleicht sogar besser sind als das Haus Solms für Trauungen, das teilen wir nicht ganz in dem Maße. Das führt uns auch dazu, dass wir der vorgeschlagenen Anmietung des Markgräflichen Palais am Rondellplatz für jährliche Mietkosten von 350.000 Euro nicht zustimmen. Das wären Belas- tungen in unserem Ergebnishaushalt, die wir am besten dann wieder einsparen müssten in den Listen, die die Verwaltung uns über den Sommer vorschlagen wird, weil das halt dann am Ende schon ein recht großer Brocken ist. Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion, den verstehen wir noch einmal als Prüfauftrag, weil sozusagen so kurzfristig ein anderes Gebäude ins Spiel zu bringen, dass da noch keine endgültige Antwort vorliegt, das können wir nachvollziehen. Wenn die Verwaltung der Auffassung ist, dass wir auf jeden Fall andere Räumlichkeiten finden müssten, dann müs- sen sie diesen Arbeitsauftrag, glaube ich, von sich aus auch annehmen, weil irgendwo wer- den die Trauungen dann in öffentlichen Gebäuden auch stattfinden müssen. Von daher Zustimmung zum Verkauf, aber Ablehnung zur Anmietung. Stadtrat Hofmann (CDU): Ich kann dem Kollegen Löffler nur uneingeschränkt recht geben, was die Historie in Bezug auf das Haus Solms hier macht. Ich glaube, ich bin seit über 20 Jahren hier drin, und seit über 20 Jahren diskutieren wir über das Haus Solms. Ich möchte Ihnen vielleicht noch etwas ergänzen dann in dem Punkt. Die Kostenschätzun- gen, die sind nicht hoch, sondern die sind exorbitant. Und was wir dort mittlerweile schon investiert haben und haben müssen, um dieses wirklich wunderschöne Gebäude auch zu erhalten, dies ist für eine Kommune gerade in der jetzigen Situation, in der wir uns von un- serer finanziellen Situation befinden, meiner Ansicht nach überhaupt nicht leistbar. Deswe- gen kann man diese beiden Punkte schon trennen. Und man muss ganz klar sagen auch, dass dieses Haus Solms wirklich verkauft werden muss, um es in seiner Substanz auch zu erhalten. Und ich glaube, hier wird es auch genügend Interessenten geben, die dies ent- sprechend dann machen werden. Und das kann sich jeder vorstellen, viele von uns haben da natürlich auch schöne Stunden erlebt. Ich selbst habe im Haus Solms geheiratet. Also – 3 – von daher tut es jedem weh natürlich, wenn er so ein Gebäude dann eben verkaufen muss. Aber der Verstand sagt in dem Fall natürlich, es macht gar keinen Sinn. Ja, dagegen natürlich jetzt diese enormen Kosten, die anfallen werden für diese Über- gangslösung oder diese Lösung in dem dann hoffentlich wunderschönen Markgräflichen Palais. Hier sieht man übrigens, wie ein Investor damit umgehen kann dann und ein histori- sches Gebäude wieder vernünftig instand setzen kann. Die sind aber auch sehr hoch, das muss man schon sagen. Da haben wir auch nicht mit gerechnet, dass es in so einer Höhe ist. Aber man kann jetzt nicht unbedingt nach dem Motto, wie es mein Kollege eben ge- sagt hat, wasch mich, aber mach mich nicht nass, vorgehen und dann sagen, okay, wir ver- kaufen das Haus jetzt, aber wir stellen nichts Adäquates zur Verfügung. Dass natürlich die Kollegen von den GRÜNEN lieber auch auf der grünen Wiese trauen würden, das ist uns auch klar. Also von daher ist es vielleicht sogar normal. Nur glaube ich, wenn wir diesen Schritt schon gehen, müssen wir auch schauen, dass wir eben entsprechende Räume zur Verfügung stellen. Von daher werden wir der Vorlage so auch entsprechend zustimmen. Stadträtin Melchien (SPD): Die SPD wird der Beschlussvorlage nicht zustimmen. Zunächst zum Verkauf des Haus Solms. Es gibt sicherlich sehr wenige Immobilien in Karlsruhe, mit denen über Jahre und Jahrzehnte unzählige Karlsruherinnen und Karlsruher eine persönli- che Geschichte verbinden. Beim Haus Solms ist das definitiv der Fall, eine haben wir jetzt gehört, aber auch über die Eheschließungen hinaus als Gästehaus mit wirklich vielen un- zähligen dort durchgeführten Veranstaltungen seit 1946. Das ist mit ein Grund, warum oftmals in der Debatte um den Verkauf eben das Wort Tafelsilber fällt. Also es ist etwas von einem besonderen Wert. Und es ist sicherlich richtig, dass wir aktuell eine aufwendige Sanierung nicht darstellen können oder dass andere Objekte eben auch von uns als priori- tär eingeschätzt werden. Schulen, Kitas, aber in dem Zusammenhang jetzt natürlich das Prinz-Max-Palais sind da vordergründig zu nennen. Das Haus Solms sehen wir dennoch nicht als eine Immobilie von vielen. Deswegen bedauern wir sehr, dass sich hier eine Mehr- heit abzeichnet, die für einen Verkauf stimmen wird. Es ist richtig, die Nutzung ist risikobe- haftet. Wir haben einen enormen Sanierungsstau an der Stelle. Der Denkmalschutz macht uns Probleme, aber ehrlich gesagt ist das keine neue Erkenntnis, nicht nur für die SPD-Frak- tion, die eine langjährige Nutzerin war, aber für uns alle hier im Haus, glaube ich. Es ist also definitiv richtig, wir brauchen, vor allem wenn heute eben mehrheitlich tatsächlich der Be- schluss fällt, den wir über Jahre schon diskutieren, eine Zwischennutzung. Und da möchte ich jetzt zunächst etwas zum Markgräflichen Palais sagen. Wird es sich eig- nen als Standesamt? Ganz sicherlich. Aber können wir uns das in der aktuellen Situation leisten? Die Verwaltungsantwort ist da eindeutig, sie sagt, nur wenn andere Aufgaben wegfallen. Was genau wegfällt, ist nicht beantwortet. Es muss ja mehr wegfallen als das, was jetzt momentan im Haus Solms ist. Wir wissen, dass wir eh massive Einsparungen vor- nehmen müssen, strukturell, darauf ist mein Kollege Löffler eingegangen, muss uns dann noch sehr viel mehr gelingen, wenn wir jetzt diese Mehrausgaben von ungefähr einer Vier- telmillion im Jahr heute miteinander so beschließen, wir als SPD, wie gesagt, nicht. Ich möchte auch noch kurz auf die ergänzenden Informationen in der Verwaltungsvorlage in der Anlage 1 eingehen. Da gehen Sie auf die Karl-Friedrichstraße 1, sagen, dass eine grundsätzliche Eignung vorhanden ist, stellen das selbst fest und dass es möglich wäre, aber sicher keine vergleichbare Objektqualität, wie eben Ihr Vorschlag bietet. Natürlich, aber können wir uns das leisten momentan? Und diese Frage wollen wir stellen. Deswegen haben wir auch einen Änderungsantrag hier noch eingebracht zum Weinbrennerhaus. Die – 4 – Verwaltungsantwort, der entnehmen wir zumindest keine K.O.-Kriterien, und deswegen würden wir gerne das Thema fachlich miteinander debattieren. Deswegen wünschen wir uns tatsächlich, gemeinsam über kreative und kostengünstigere Ideen noch streiten zu dür- fen. Stadtrat Schnell (AfD): Auch ich habe im Haus Solms geheiratet, im Dezember 1993, habe da also auch persönliche Erinnerungen dran. Aber das Haus Solms ist für die Stadt als Ge- bäude in seinem sanierungsbedürftigen Zustand nicht mehr als Veranstaltungsort tragbar. Für Trauung, aber auch andere Veranstaltungen, ist eine andere Location nötig. Und mit dem derzeit durch die PSD sanierten und erweiterten Markgräflichen Palais bietet sich die Möglichkeit, dort für derartige Ereignisse adäquate und durchaus ansprechende Räumlich- keiten durch die Stadt anzumieten. Hinzu kommt, dass Veranstaltungen mit mehr als 60 Personen im Haus Solms nicht durchführbar sind, in den von der Stadt avisierten Räumen im Markgräflichen Palais diese jedoch stattfinden könnten, die mit dem dort vorhandenen Gartenbereich und einer verfügbaren Gastronomie somit äußerst attraktiv sind. In Konse- quenz daraus sollten sich hier also höhere Mieterlöse generieren lassen, als sie bisher im Haus Solms möglich waren. Daher gehen wir davon aus, dass die finanzielle Mehrbelas- tung für die Stadt bei Nutzung von Räumen im Markgräflichen Palais gegenüber denen im Haus Solms durch eine erhöhte Anzahl an Vermietungen zu im Schnitt auch höheren Erlö- sen in Teilen zumindest kompensiert werden kann. Vor diesem Hintergrund befürworten wir die Vorlage der Stadt. Zu dem äußerst zeitnah eingegangenen Ergänzungsantrag der SPD aber noch eine Frage. Ich meine, mich zu erin- nern, seitens der Verwaltung vernommen zu haben, die Suche nach Alternativen zu einer Anmietung von Räumen im Markgräflichen Palais sei vergeblich gewesen. Wurde dabei die Alternative Weinbrennerhaus bereits geprüft oder schlicht übersehen? Denn grundsätzlich ist das eine Lösung, die wir uns auch vorstellen könnten, wenn sie machbar wäre. Vielen Dank. Stadtrat Hock (FDP): Es gibt manche Tagesordnungspunkte, wo man so wie... Ja, ich bin jetzt vorsichtig, ich weiß, wir haben ja diese Diskussion zum Haus Solms hier über Jahr- zehnte zusammen besprochen. Und Herr Oberbürgermeister, Sie haben natürlich in Ihrer Weitsicht heute eines erkannt. Sie möchten jetzt etwas Druck in den Kessel bringen. Das kann ich ja absolut nachvollziehen. Es ist auch vollkommen richtig, dass Sie jetzt den Tages- ordnungspunkt B) als ersten beschlossen haben möchten, damit man jetzt auch da mal weiterkommt. Kollegin Melchien, ich schätze Sie sehr, und ich weiß, dass wir zusammen hier schon Sträuße ausgefochten haben. Aber man muss eines sagen, wo damals der Auf- zug eingebaut wurde für über 800.000 Euro, habe ich gesagt, ich glaube, dass das nicht der richtige Schritt ist. Wir werden an einen Punkt kommen, wo wir dann wirklich endlich einmal Farbe bekennen müssen. Und wenn man weiß, in dem Haus Solms, wo ich nicht geheiratet habe, weil wo ich dort hingegangen bin, habe ich mich ins letzte Jahrhundert versetzt gefühlt, und das sind jetzt auch schon einige Jahrzehnte her. Ich habe in Durlach geheiratet. Nein, also jeder, der das Haus Solms kennt, weiß, dass wir wieder Millionenbe- träge in dieses Gebäude investieren müssten, um es in diesen Standard zu bringen, der uns dann auch weiterbringt. Und der Ehrlichkeit müssen wir uns dann irgendwann stellen. Ich glaube, es ist jetzt auch an dem Punkt, wo wir zusammen diese Ehrlichkeit auch ausspre- chen müssen, nicht, weil meine Fraktion das über Jahrzehnte gefordert hat, nein, weil es auch richtig ist für die Stadt. – 5 – Ihr Änderungsantrag ist ja eine Prüfung, Kollegin Melchien. Ich sehe es eher als Nebelkerze, um das Ding noch nach hinten zu verschieben. Ich würde Sie bitten, wer die Räumlichkei- ten dort kennt und sich das Gebäude einmal angeschaut hat, von der Besucherzahl, die eine Hochzeit involviert, glaube ich, wenn Sie rübergehen und sich das anschauen, wird es schwierig werden, dort Hochzeiten stattfinden zu lassen. Oder Sie meinen, die Leute, die als Gäste kommen, bleiben draußen, Wilma Wunder, dann vielleicht. Aber ich kann mir das beim besten Willen nicht vorstellen. Dieser Beschluss, der jetzt heute auf dem Tisch liegt, ist meines Erachtens das, und der Kollege hat jetzt gerade eben was erwähnt, wo wir glau- ben, dass wir finanziell am besten fahren. Ich weiß natürlich, dass Kollegin Melchien jetzt mir gleich wieder etwas entgegnet, das erwarte ich auch, weil wir das aber über Jahr- zehnte auch zum Thema Haus Solms so gemacht haben. Dass die SPD emotional mit die- sem Haus Solms..., ich habe dafür vollstes Verständnis, muss ich ehrlich zugeben, an Ihrer Stelle würde ich genauso kämpfen, wie Sie es tun. Also von daher gesehen, wir würden es heute so gerne mitgehen, dass wir den Beschluss mit dem Oberbürgermeister seinem Vorschlag, zuerst Verkauf Haus Solms und dann Druck im Kessel und weitermachen, ich glaube, dass die Lösung, die jetzt hier uns präsentiert wird, für die Stadt Karlsruhe zum Schluss die günstigere Lösung ist. Deshalb stimmt meine Fraktion geschlossen dafür. Stadträtin Berghoff (Die Linke): Ich möchte mich in vielen Punkten der Kollegin Melchien anschließen, und wir möchten uns auch für die Initiative der SPD-Fraktion bedanken. Dass wir Linke die Veräußerung von städtischem Grund, aber auch Immobilien, nicht befürwor- ten, ist bekannt. Deswegen möchte ich mich jetzt kurz fassen und nur noch ein paar Worte zur Anmietung des Markgräflichen Palais verlieren. Wir haben hier an vielen Stellen, unter anderem im Bereich Wohnraumakquise, schon oft hören müssen, dass man jetzt doch auf- grund der Finanzlage kreativ sein müsse. Und genau diese Art Kreativität erwarten wir auch in diesem Fall, nicht eine teure Anmietung, bei der wir am Ende vielleicht draufzah- len, und bei der das Gesamtkonzept zur gemeinschaftlichen Nutzung des Markgräflichen Palais noch ein Fragezeichen ist. Wir werden beide Punkte ablehnen. Stadtrat Cramer (KAL): Meine Fraktion wird dem Punkt B zustimmen. Das heißt, wir wer- den zustimmen, das Haus Solms zu verkaufen. Die ganzen Jahre und Jahrzehnte, wo es die FDP immer wieder zur Diskussion gestellt hat, haben wir das anders gesehen als die FDP. Ja, irgendwie hingen wir auch an dem Gebäude, von seiner Geschichte her, von seiner Nutzung her. Aber mittlerweile sind wir der Meinung, wenn wir das richtig sanieren, was ja dann irgendwann notwendig ist, dass das einfach jetzt so horrende Kosten sein werden, die wir jetzt so nicht mehr mittragen wollen. Also wir sind jetzt der Meinung, dass man diese städtische Immobilie verkaufen sollte. Und die Idee, das Markgräfliche Palais anzumieten für das Standesamt, aber auch für an- dere Nutzungen, die ja aus der Feder, ich hoffe, dass das jetzt so genau stimmt, von Herrn Bürgermeister Fluhrer, stammt, wo wir ja alle diese Idee, Vorschläge von ihm schon seit mehreren Wochen, um nicht zu sagen wenigen Monaten auf dem Tisch haben, da bin ich auch die ganze Zeit davon ausgegangen, dass das hier, weil ich auch nichts gehört habe, jetzt von den Fraktionen, die jetzt dagegen sind, das befürwortet ist weiterhin, dass es hier eine große Mehrheit gibt, und war da auch schon überrascht, als im Hauptausschuss sich auf einmal für mich abgezeichnet hat, das stimmt ja gar nicht, da habe ich was ganz Fal- sches offensichtlich im Kopf. Aber wir bleiben trotzdem dabei, wir glauben, dass das – 6 – Markgräfliche Palais an der Via Triumphalis, am Rondellplatz, eine gute Location ist für ein Standesamt, für Hochzeiten und dann eben auch andere Nutzungen, die dort gemacht werden können, und da gebe ich den Vorrednern recht, die sagen, dass wir da ja ganz an- dere Möglichkeiten haben, das sozusagen auch weiterzuvermieten, Möglichkeiten, die wir so im Haus Solms nicht haben. Von daher stimmen wir dem Verkauf des Haus Solms zu und der Anmietung des Markgräflichen Palais. Stadtrat Gaukel (Volt): Auch wir tun uns nicht so leicht mit der Entscheidung. Gut, von uns ist niemand verheiratet, deswegen hat auch noch niemand im Haus Solms geheiratet oder woanders. Vielleicht macht es das ein bisschen einfacher, aber zumindest waren einige auch schon mal Gast bei einer Hochzeit. Trotzdem, ja, wir sind ja auch neu dabei, deswe- gen haben wir auch die langen Diskussionen über das Haus Solms oder andere noch nicht mitbekommen. Wir haben aber natürlich jetzt die aktuelle Haushaltslage direkt zu unserem Amtsantritt mitbekommen. Von daher ist das für uns dann doch da auf jeden Fall die ver- nünftige Entscheidung, diesem Verkauf von Haus Solms zuzustimmen, weil es eben auch nichts bringt, wenn wir dann dieses Haus verfallen lassen. Das Markgräfliche Palais, es ist schön, es liegt super zentral. Es klingt toll, auch die Ideen, da noch ein baukulturelles Zentrum mit einzufügen. Auch im Bau- und Planungsausschuss wurde das ja häufiger mal unter dem TOP Verschiedenes erklärt, und es klingt schön. Aber bei den aktuellen Kosten können wir da auch bei der Anmietung nicht mitgehen. Wir dan- ken da auch der SPD, noch einmal andere Ideen im Weinbrennerhaus oder anderes mit aufgenommen zu haben. Da wäre auch unsere Bitte: Finden wir noch etwas, was günstiger ist? Kriegen wir vielleicht im Markgräflichen Palais mit diesem baukulturellem Zentrum, vielleicht kriegen wir da mehr noch Preissenkungen hin? Und ja, dass wir es irgendwie im Doppelhaushalt auch dann abbilden können und in unserem Haushalt, weil das sehen wir aktuell nicht möglich. Wenn wir jetzt dann auch diese 80 Millionen auch einsparen sollen, irgendwie sehen wir das gerade nicht. Wir werden uns bei dem Punkt in dem Fall aber heute enthalten und sind aber offen dafür, wenn wir da kostengünstigere Optionen fin- den, da dann noch einmal darüber zu sprechen. Der Vorsitzende: Ja, vielen Dank. Ich nehme wahr, dass wir eine außerordentlich knappe Mehrheit bekommen würden für das Markgräfliche Palais. Und da wir es hier, glaube ich, schon mit auch einer relativ emotionalen Geschichte zu tun haben, wäre mein Vorschlag, dass wir diesen Teil der heutigen Beschlusssache noch einmal einen Monat verschieben und die entsprechenden Prüfaufträge erfüllen. Und eine Zusage habe ich noch nicht einhal- ten können, Ihnen nämlich zu erklären, wo wir die Gegenfinanzierung herbekommen. In- sofern ist das auch ein Stück weit eine konsequente Geschichte, so dass mein Vorschlag wäre, bevor ich jetzt noch inhaltlich zum einen oder anderem was sage, dass wir den Teil A) noch einmal in eine Prüfrunde nehmen und dann aber im Juni auch wirklich entscheiden und den Teil B) heute hier verabschieden, weil das ist, glaube ich, soweit dann schon mal klar. Mir ist noch mal Folgendes ganz wichtig, auch vor allem für die, die neu dabei sind, dass es bisher immer ein Stück weit die Erwartung des Gemeinderats gab, dass man das Haus Solms erst dann verkaufen darf, wenn man sich auf eine ähnlich attraktive Alternative geei- nigt hat, und das erklärt auch die Reihenfolge. Ich entnehme jetzt aber, dass sich hier ein bisschen was gedreht hat und es auch durchaus Fraktionen gibt, die gab es früher so nicht, die sagen, wir verkaufen das Haus Solms und hoffen oder wir erwarten, dass wir dann – 7 – irgendeine Alternative finden. Insofern macht das Umdrehen jetzt auch Sinn, weil es nicht mehr diese Zwangsläufigkeit gibt. Und da muss ich sagen, habe ich mich bisher an das Wort auch gebunden gefühlt, dass es eine ähnlich attraktive Alternative sein muss, die auch ähnlich attraktiv ist. Und da scheidet für uns eben ein Rückgebäude in der Karl-Fried- rich-Straße aus. Wir halten auch nach kurzer Prüfung, wir hatten das Weinbrennerhaus, ehrlich gesagt, nicht auf dem Schirm, weil ich auch davon ausging, der Herr Schnell hat auch schon daran erinnert, auch bei irgendeinem Aufsichtsrat der Verkehrsbetriebe hieß es als Information aus dem KVVH, man sei im Grunde schon in einer mehr oder minder fest- stehenden Vermietung. Das hat sich aber offensichtlich im Moment nicht weiterentwickelt. Insofern würden wir das dann einfach bis zum Juni hin noch einmal prüfen und Ihnen noch einmal das genauer darstellen. Wir halten es, Sie haben es der Stellungnahme entnommen, auch funktional für keine gute Alternative. Und ich würde weiter daran festhalten wollen, gerade wegen der hohen Emotionalität des Haus Solms, dass wir jetzt nicht irgendwo nur irgendwas darstellen können, was halt auch funktioniert, sondern es muss auch eine ge- wisse Attraktivität haben. Es muss repräsentativ sein, und ich habe natürlich im Markgräfli- chen Palais auch noch die Möglichkeiten, auch mal einen städtischen Empfang zu machen mit Delegationen von auswärts und all solchen Geschichten. Was mir auch noch mal ganz wichtig ist, und ich bin Ihnen da sehr dankbar für Ihre Bestä- tigung, dass ich glaube, in verantwortungsbewussten Händen ist das Haus Solms privat besser aufgehoben im Moment als bei der Stadt, und der Denkmalschutz lässt da auch nur sehr begrenzt etwas zu. Von daher ist es an der Stelle auch ausreichend geschützt. Und selbst wenn wir das Geld hätten, es zu sanieren, ist am Ende dennoch die Frage, ob die Funktionalität, die dieses Haus hat, am Ende überhaupt diesen Sanierungsaufwand für die Stadt rechtfertigt. Denn Sie sehen ja nicht nur die Begrenztheit der Trauräume, wo man bestimmte größere Trauungen erst einmal gar nicht durchführen kann, sondern auch das erste OG, je nachdem, mit wie vielen Menschen Sie dort Fortbildungen, Veranstaltungen aller Art machen, ist einfach nicht gut geschnitten. Sie haben dann auch noch diese auf zwei Stockwerke verteilte Toilettensituationen und Ähnliches. Also es war historisch toll, das nutzen zu können, aber es ist, wenn man die Funktionalität insgesamt heranzieht und dann den Sanierungsaufwand gegenüberstellt, wenn wir es tun würden, bräuchten wir üb- rigens auch eine Alternative für die Sanierungszeit, ist es, glaube ich, einfach sinnvoll, jetzt zu sagen, wir gehen da voran. Und die dritte Geschichte, die sich geändert hat, ist, dass wir eben nicht direkt ins Prinz- Max-Palais umziehen können. Wir haben ja vor zehn Jahren gesagt, wenn wir eine eigene Alternative finden, dann sanieren wir die. Und wir hoffen, dass das Haus Solms so lange durchhält. Im Moment kann Ihnen keiner garantieren, dass es noch einmal fünf oder zehn Jahre durchhält, und dann ist es irgendwann auch sinnvoll zu sagen, bevor wir jetzt weiter in dieses Risiko gehen, das Risiko ist ja nicht, dass da irgendwas völlig kaputtgeht, sondern das Risiko ist, dass wir es schlichtweg nicht mehr benutzen können. Und von daher müssen wir jetzt einfach, glaube ich, diese Sache noch einmal neu aufrollen. Ein paar Parameter haben sich geändert, das nehme ich wahr. Mein Vorschlag wäre, wenn Sie einverstanden sind, dass wir die Entscheidung für diesen Punkt Anmietung noch einmal verschieben, ich mich noch einmal bemühe, die entsprechenden Fragen zu beantworten. Es geht jetzt wirk- lich nur noch um einen Monat. Die PSD-Bank ist auch nur begrenzt begeistert, irgendwann muss man ihr ja auch mal sagen, was Sache ist. Aber ich sehe hier im Moment mehr Sinn, dass wir das noch einmal versuchen, in einem größtmöglichen Konsens zu klären und würde das vorschlagen. – 8 – Ich stelle deswegen jetzt nur die sprachlich veränderte Ziffer B), dass wir uns jetzt nämlich zum Verkauf des Haus Solms – das wird ja auch nicht übermorgen passieren, und Sie krie- gen dann natürlich auch die entsprechenden Beschlussvorlagen noch, ist ja klar – aber jetzt heute schon mal damit auseinandersetzen, sind Sie bereit, das Haus Solms zu verkaufen o- der nicht, und das stelle ich jetzt hier zur Abstimmung und bitte um Ihr Votum ab jetzt. – Das ist eine mehrheitliche Entscheidung. Vielen Dank. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 12. Juni 2025

Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Anlage 2 zur Vorlage 2025/0422/1 Ergänzende Informationen nach Beratung im Gemeinderat am 27.05.2025 Anmietung Markgräfliches Palais /Verkauf Haus Solms Räumlichkeiten im Weinbrennerhaus als alternative Möglichkeit für standesamtliche Trauungen als Ersatz für Haus Solms Die Eignung der Räume wurde mit folgendem Ergebnis geprüft: Grundsätzlich wären die benötigten Räumlichkeiten zur Einrichtung von drei Trauzimmern unterschiedlicher Größe mit entsprechenden Nebenflächen und internen Verkehrsflächen sowie Infrastruktur im Erdgeschoss des Weinbrennerhauses unterzubringen. Für die Umsetzung sind sowohl der Bereich des ehemaligen KVV-Kundenzentrums im Kopfbau am Marktplatz als auch der Mittelbau erforderlich. Die benötigte Gesamtnutzfläche beträgt rund 510 m². Allerdings ist zu beachten, dass die für die angestrebte Nutzung in Frage kommenden Flächen derzeit an einen Gastronomen (Wilma Wunder) vermietet sind. Der Mietvertrag ist bis August 2032 geschlossen. Die derzeitige vertragliche Bindung ermöglicht somit keine kurzfristige Verfügbarkeit der Flächen und stellt ein wesentliches Hindernis für die geplante Nutzung dar. Weitere Aspekte zur Gegenfinanzierung der Mietaufwendungen • Durch den Verkauf von Haus Solms entfällt der Finanzierungsbedarf für notwendige Sanierungen in Höhe von 8-9 Mio. Euro. Bei einem aktuellen Zinssatz von 2,8 % pro Jahr ist dies eine fiktive Zinsentlastung für den Ergebnishaushalt in Höhe von 224.000 bis 252.000 Euro pro Jahr. • Die Immobilie Haus Solms (Grundstück und Gebäude) hat einen aktuellen Buchwert von 663.968 Euro. Es ist davon auszugehen, dass der Verkaufserlös deutlich höher sein wird. Der über den Buchwert hinausgehende Verkaufspreis ist dann ein außerordentlicher Ertrag, der im Verkaufsjahr dem Ergebnishaushalt einmalig zugutekommt. • Bei einer Vermietung der Räumlichkeiten im Erdgeschoss des Weinbrennerhauses zu Gastronomiezwecken könnte die KVVH eine umsatzabhängige Miete vereinbaren und hätte damit höheren Mieterträge als bei einer Vermietung an die Stadt zur Verwaltungsnutzung. Für die Flächen im ehemaligen Kundenzentrum im Kopfbau am Marktplatz strebt die KVVH für gastronomische Nutzung einen Mietzins von 70 €/m² an. Es ist davon auszugehen, dass auch die derzeit von dem Gastronomiebetrieb „Wilma Wunder“ belegten Flächen zu vergleichbaren Konditionen angeboten werden könnten. Zwar ist aus Sicht der KVVH eine alternative Nutzung grundsätzlich denkbar – beispielsweise als Verwaltungsfläche – jedoch ist für den Vermieter eine wirtschaftliche Vermietung zu – 2 – marktüblichen Büromieten nicht darstellbar. Die aktuell erzielbaren Mieten für Büroflächen liegen je nach Lage und Größe der Flächen lediglich zwischen 12 und 18 €/m² und damit deutlich unter dem gastronomischen Mietniveau. Für die vorgesehenen Trauräume wird eine Gesamtfläche von rund 510 m² benötigt. Vergleicht man die potenziellen Mieterlöse aus einer gastronomischen Nutzung mit denen einer Verwaltungsnutzung, ergibt sich eine erhebliche wirtschaftliche Differenz. Bei einer Vermietung zu einem marktüblichen gastronomischen Mietzins von 70 €/m² würde sich ein jährlicher Mietertrag von rund 428.400 € erzielen lassen. Demgegenüber läge der Mietertrag bei einer Verwaltungsnutzung zu einem marktüblichen Büromietzins von 18 €/m² lediglich bei 110.160 € pro Jahr. Daraus ergibt sich ein jährlicher Mietmehrertrag von ca. 318.000 € bei einer gastronomischen Nutzung. Dieser wirtschaftliche Vorteil würde dem Konzern Stadt zugutekommen.

Niederschrift 11. Plenarsitzung des Gemeinderates 24. Juni 2025, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 10 der Tagesordnung: Anmietung von Räumen im Mittelbau des Markgräflichen Pa- lais am Rondellplatz zur Unterbringung des Standesamtes und weiterer Nutzungen Vorlage: 2025/0422/1 Punkt 10.1 der Tagesordnung: Anmietung von Räumen im Mittelbau des Markgräflichen Palais am Rondellplatz zur Unterbringung des Standesamtes und weiterer Nutzungen Änderungsantrag: SPD Vorlage: 2025/0422/2 Punkt 10.2 der Tagesordnung: Anmietung von Räumen im Mittelbau des Markgräflichen Palais am Rondellplatz zur Unterbringung des Standesamtes und weiterer Nutzungen Ergänzungsantrag: SPD Vorlage: 2025/0422/3 Beschluss: Der Gemeinderat a) beschließt, die Anmietung des Untergeschosses und des Erdgeschosses im Mittelbau des Markgräflichen Palais zur Nutzung durch das Standesamt zu den in der Beschlussvorlage dargestellten Konditionen. Sofern sich ein geeigneter Projektpartner zur Nutzung des Obergeschosses findet, wird auch der Anmietung des gesamten Mittelbaus sowie der gegebenenfalls erforderlichen Untervermietung des Obergeschosses zugestimmt. Das Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft wird zum Abschluss der entsprechenden Mietverträge über das Untergeschoss und das Erdgeschoss sowie gegebenenfalls zu ei- nem späteren Zeitpunkt auch über das Obergeschoss ermächtigt. b) ist, die angestrebte Lösung vorausgesetzt, mit dem Verkauf des Haus Solms einverstan- den und ermächtigt die Verwaltung zur Einleitung der für eine Veräußerung erforderli- chen weiteren Schritte. – 2 – Abstimmungsergebnis: Mehrheitliche Zustimmung zu Punkt a): (29 Ja, 16 Nein) Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 10 zur Behandlung auf; verwiesen aus der Ge- meinderatssitzung vom 27. Mai 2025: Ich möchte darauf hinweisen, dass hier kurzfristig die Beschlussvorlage noch einmal an ei- ner Stelle etwas überarbeitet wurde. Sie haben das vielleicht mitbekommen. Da geht es da- rum, inwieweit wir die Anmietung auch des ersten OG gegebenenfalls vornehmen, wenn wir wissen, dass wir einen sicheren Untervermieter bekommen, der uns auch die komplet- ten Kosten übernimmt und vielleicht noch ein bisschen mehr aus der gemeinschaftlichen Nutzung. Das haben wir noch einmal etwas detaillierter aufgeführt. Ich möchte auch in Anbetracht der Gesamtsituation und allem, was mir hier so zugerufen wird, noch einmal festhalten, dass wir auf alle Fälle, wenn Sie unserem Votum folgen, noch einmal versuchen, den Mietpreis und auch die ganzen Rahmenbedingungen günstiger zu gestalten. Ich kann Ihnen das allerdings nicht zusagen. Ich will Ihnen aber versprechen, dass wir uns da noch einmal bemühen. Die Miete ist zwar bezogen auf den Quadratmeter für einen sanierten Neubau in der Innenstadt eigentlich recht günstig. Aber es kommt durch diese großen Flä- chen doch einiges an Miete für die Stadt zustande. Das Zweite ist, und das greift Aspekte aus dem SPD-Ergänzungsantrag auf, dass wir natür- lich versuchen oder dass ich davon ausgehe, dass wir eine Gegenfinanzierung darstellen können, die nicht zulasten der Bereiche des Sozialen und des Kulturellen ist, sondern im Rahmen einer Immobilien-Neustrategie Ihnen dann auch im Herbst vorgestellt wird, soweit wir bis dahin das auch schon abschließen können, aber dann wird es eine Teilvorstellung werden. Und das Zweite ist auch, dass wir versuchen, die Einnahmeseite zu erhöhen. Ich bin sehr sicher, dass das sehr attraktive Gebäude an dieser Stelle noch ganz andere Nut- zungen auslöst. Die kann ich Ihnen aber heute noch nicht ausrechnen. Ich habe mir jetzt auch noch einmal die Kosten herausziehen lassen, die etwa eine standesamtliche Trauung im Haus Solms mit sich bringt. Da muss man dann so 200 Euro zahlen, wenn man einen ein bisschen größeren Raum beansprucht und solche Geschichten. Ich glaube, dass wir hier mit diesem sehr großen Veranstaltungsraum noch einmal ganz andere Beträge aktivieren können. Aber da wir solche Anfragen bisher immer abgelehnt haben, können wir schlecht eruieren und schon gar nicht das in eine wirtschaftliche Betrachtung einbeziehen, also diese drei Aspekte noch einmal nachverhandeln. Dann auch das Thema noch erweiterte Einnahmemöglichkeiten und eine Gegenfinanzie- rung, die wir Ihnen im Herbst im Rahmen der Haushaltsberatung darstellen, über eine Klä- rung unserer angemieteten und auch sonst genutzten Immobilienflächen, das will ich aus- drücklich hier an der Stelle ergänzen. Was wir heute bei der Beschlussvorlage 9 nicht geändert haben, wir haben den Punkt B weiter drin gelassen, wo Sie sich für den Verkauf des Haus Solms aussprechen. Den strei- chen Sie bitte jetzt einfach. Wir müssen heute nur noch über A abstimmen, dass wir mit der entsprechenden Anmietung umgehen. Wir wollten nur jetzt nicht noch mehr Verwir- rung stiften durch noch mal mehr veränderte Vorlagen. Aber Sie erinnern sich, dass Sie dem ja schon mit Mehrheit zugestimmt haben. – 3 – Stadtrat Löffler (GRÜNE): Ich denke, mein Redebeitrag wird nicht besonders anders sein als in der vergangenen Gemeinderatssitzung, wo wir im Endeffekt nur über den Verkauf des Haus Solms entschieden haben. An unserer Stelle ist aber die finanzielle Situation, das heißt, die laufenden Kosten für die Stadt pro Jahr, die dann auch im Ergebnishaushalt sich niederschlagen, nicht anders. Also es sind neue Prüfaufträge irgendwie jetzt hinzugekom- men durch den Änderungsantrag der SPD. Die können wir auch nachvollziehen. Allerdings möchte ich zum Beispiel auch den Punkt der Gebäudestrategie herausgreifen. Das ist ein Punkt, auf den wir durchaus schon länger warten. Wir haben in den Diskussio- nen rund um das Landratsamt auch darum gesprochen, ob wir jetzt mehr in Eigentum ge- hen und weniger in Vermietungen und Ähnliches. Von daher ist es für uns eine Aufgabe, die sowieso schon da ist und die wir eigentlich nicht heranziehen dürfen, um neue Ausga- ben quasi gegenzufinanzieren, sondern die müssen eigentlich dafür da sein, schon auf die bestehende Haushaltssituation zu reagieren. Das passt für uns an dem Punkt nicht so zu- sammen. Anders ist es, wenn tatsächlich das Gebäude sich an sich refinanzieren sollte, durch Untervermietungen oder durch Gebühren bei entsprechend größeren Anmietungen oder Ähnlichem. Aber so weit sind wir heute noch nicht, dass wir das klar auf dem Tisch hätten. Von daher ist es für uns in der Haushaltssituation nicht tragfähig, jetzt darüber zu entschei- den, zusätzlich eine Viertelmillion pro Jahr an Mehrausgaben zu beschließen. Daher wer- den wir die Vorlage ablehnen. Die Änderungsanträge haben sich in Teilen damit erledigt oder sind dann mit abgelehnt, weil sie versuchen, sozusagen diese Möglichkeit weiter zu eruieren. Stadtrat Hofmann (CDU): Das hört sich gerade so ein bisschen an wie, wasch mich, aber mach mich nicht nass. Denn wo sollen wir demnächst Trauungen dann noch vollziehen? Von daher denke ich, es liegt bei den GRÜNEN nahe, auf der grünen Wiese vielleicht dann eine Trauung zu machen. Das ist auch etwas Schönes. Aber das ist nicht das, was wir als CDU uns vorstellen. Wir haben uns Anfang der Woche noch einmal das Weinbrennerhaus angeschaut. Denn es ist wirklich ein großer Betrag, der hier eingesetzt werden soll. Da habe ich zum Beispiel einen Kollegen von den GRÜNEN vermisst. Aber es war jetzt nicht unbedingt so, dass wir sagen würden, das rechnet sich nachher. Denn da müssten auch enorme Investitionen getätigt werden. Man muss sehen, ob das überhaupt so ist. Es ist in puncto Barrierefreiheit nicht unbedingt besonders geeignet. Denn der Aufzug, der da drin ist, das sind Mehrfachnutzungen, die dann teilweise querlaufen. Also von daher glaube ich, müssen wir in den sauren Apfel beißen, den wir auch mit dem Verkauf vom Haus Solms schon eingegangen sind. Dann haben wir gesagt, wir brauchen einen repräsentativen Standort, und ich glaube, den bekommen wir jetzt mit dem Markgräflichen Palais. Ich bin der SPD aber dankbar für Ihren Ergänzungsantrag, den Sie jetzt noch eingebracht haben, insbesondere auch mit dieser Optimierung der Flächennutzung dort. Ich denke, gerade wenn man sieht, wenn das fertig ist, kann man noch einiges erzielen. Und dann kann man genau dieses Defizit vielleicht et- was besser ausgleichen. Ich denke auch, dass man vielleicht gerade bei den Flächenredu- zierungen oder dem einen oder anderen doch noch etwas erreichen kann. Man muss viel- leicht auch noch einmal mit dem Vermieter verhandeln. Ich glaube nicht, dass es viele gibt, die so eine große Fläche anmieten. Auch der Vermieter muss sehen, in welcher finanziellen Situation sich die Stadt Karlsruhe befindet. Hier würde ich Sie ausdrücklich noch einmal – 4 – auffordern, vielleicht auch da in Verhandlungen zu gehen und eine deutliche Mietreduzie- rung, dadurch, dass wir es auch über einen längeren Zeitraum haben, anzugehen. Denn ansonsten ist es wirklich eine ganz schwierige Situation für uns, hier so etwas zuzustim- men. Aber ich glaube, diese Grundsatzentscheidung heute, die müssen wir so mittragen. Denn es wäre ein falsches Zeichen zu sagen, wir haben keine Möglichkeit mehr, wo Karlsruherin- nen und Karlsruher in einem standesgemäßen Rahmen ihre Ehe schließen können. In dieser Hinsicht wird die CDU-Fraktion die Vorlage so mittragen. Stadträtin Melchien (SPD): Nachdem im letzten Gemeinderat die Mehrheit gegen das Vo- tum der SPD für einen Verkauf des Haus Solms sich entschieden hat, brauchen wir selbst- verständlich Ersatz für standesamtliche Trauungen in Karlsruhe. Als die Vorlage erst einma- lig zur Beratung hier aufgerufen wurde, haben wir durchaus uns auch sehr kritisch positio- niert, und zwar nicht, weil wir nicht glauben, dass das Markgräfliche Palais kein geeigneter Ort für unsere standesamtlichen Trauungen wäre, sondern eben, weil die Vorlage einen er- heblichen Mehrbedarf finanzieller Mittel aufzeigt. Und da kann ich die Position der GRÜ- NEN durchaus nachvollziehen. Ich möchte mich ausdrücklich für meine Fraktion bei der Verwaltung bedanken, dass sie den TOP aus der letzten Gemeinderatssitzung noch mal verschoben haben, Zeit gegeben haben, damit wir Alternativen prüfen konnten. Mittlerweile ist das geschehen. Das von uns vorgeschlagene Weinbrennerhaus, das könnte ein wunderbarer, ein schöner Trauort sein, mit dem Gewölbekeller. Auch der Standort ist für uns nach wie vor darstellbar. Er bietet aber nicht den entsprechenden Raum, um das Wegfallen des Haus Solms zu ersetzen. Da- von konnten wir uns ein Bild machen. In Anbetracht dessen können wir unter bestimmten Rahmenbedingungen die Anmietung der entsprechenden Räumlichkeiten unterstützen. Das Wichtigste vorneweg, es muss eine Flächenreduzierung geschehen. Notwendige Flä- chen, die die Stadtverwaltung bisher nutzt, müssen aufgegeben werden, damit das am Ende auch finanziell darstellbar ist. Genauso wichtig, wenn nicht sogar wichtiger, ist, dass diese Mehrausgaben in keiner Weise zu zusätzlichen Belastungen im sozialen, im kulturel- len, auch in anderen Bereichen, wenn man es so beispielhaft aufzählt, gehen dürfen. Bes- tenfalls müssen sie kostenneutral sein. Aber da haben Sie uns auch zugesichert, das bis zum Haushalt darzustellen. Und - das ist natürlich in unser aller Sinne -, auch im Sinne der Stadtverwaltung wollen wir, es ist uns ein gemeinsames Anliegen, die Flächennutzung dort dann tatsächlich auch optimieren, insbesondere nicht nur, dass sie genutzt werden, son- dern natürlich mit Blick auf zusätzliche Einnahmen. Das möchte ich an der Stelle noch ein- mal betonen. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, Herr Oberbürgermeister, dass Sie das soweit akzep- tieren, übernehmen würden, dann müssen wir natürlich nicht abstimmen. Wenn nicht, dann geben Sie uns hier noch einmal ein Signal. Dann würden wir das natürlich verlangen. Stadtrat Schnell (AfD): In der Sitzung des Hauptausschusses am 3. Juni sagte ich damals, das Haus Solms ist für die Stadt als Gebäude in seinem sanierungsbedürftigen Zustand nicht mehr langfristig als Veranstaltungsort nutzbar. Für Trauungen, aber auch andere Ver- anstaltungen brauchen wir eine andere Location. Hinzu kommt, dass die Veranstaltungen mit mehr als 60 Personen im Haus Solms nicht durchführbar sind und in den von der Stadt – 5 – avisierten Räumen im Markgräflichen Palais diese jedoch stattfinden könnten, mit dem dort vorhandenen Gartenbereich und einer verfügbaren Gastronomie somit äußerst attraktiv sind. In Konsequenz daraus lassen sich also hier höhere Mieterlöse generieren, als das bis- her im Haus Solms möglich war. Das war und ist alles richtig. Aber wir haben jetzt noch einmal nachgerechnet. Die Mehrkosten bei Nutzung des Markgräflichen Palais beziffert die Stadt bei rund einer Viertelmillion pro Jahr. Wenn wir das kompensieren wollten, bedeutet dies, wir müssten bei angenommen 300 Tagen mit Vermietung im Schnitt rund 800 Euro je Tag an Mehreinnahmen generieren. Meine Damen und Herren, so leid es mir tut und so attraktiv wir das Markgräfliche Palais für solche Veranstaltungen finden, das bekommen wir nicht mal ansatzweise in die Kasse, weshalb wir einem Umzug in das Markgräfliche Pa- lais gemäß Vorlage nicht zustimmen können. Die ins Spiel gebrachte Alternative Weinbrennerhaus erscheint, wie bereits dargelegt, uns ebenfalls aufgrund der dortigen Räumlichkeiten nicht wirklich ersatzweise geeignet. Aber wenn wir an Alternativen denken, so fallen uns allein in Durlach die Karlsburg, die Terrasse am Turmbergplateau oder das dortige Rathaus ein. Und obendrein wurden hier in diesem Hause erst vor kurzem drei Ehrenamtliche für Trauungen dort gewählt. Wir sehen also durchaus Möglichkeiten, im Stadtgebiet auch zukünftig Trauungen im bisherigen Umfang durchzuführen, auch wenn wir nicht hierfür das Markgräfliche Palais nutzen. Stadtrat Hock (FDP/FW): Sehr verehrte Kollegin Melchien, wir hatten das letzte Mal vor vier Wochen das Vergnügen zusammen, die Thematik um das Haus Solms und Weinbrenner- haus, Markgräfliches Palais, zu besprechen. Ich habe Ihnen damals gesagt, dass ich nicht glaube, dass das Weinbrennerhaus in diesem Zustand, wie es jetzt ist, auch von der Räum- lichkeit her so nutzbar ist, dass man dort die Trauungen vornehmen kann. Meine Fraktion hat damals gesagt, wir können uns unter der Maßgabe, Herr Oberbürgermeister, das ha- ben Sie jetzt auch noch einmal aufgezählt, dass man noch einmal in die Verhandlungen geht, dass man noch einmal versucht, vielleicht andere Flächen dann irgendwo aufzugeben und dort dann unterzubringen. Unter Maßgabe der vielen Komponenten glaube ich, dass das Markgräfliche Palais die richtige Entscheidung heute ist. Verändert hat sich es jetzt vom Preis her noch nicht, aber ich gehe davon aus, dass diese Verhandlungen noch stattfinden. Günstiger wären wir gefahren, wären wir damals in die Kaufabsicht mit eingestiegen und hätten uns auf den Weg gemacht, es vielleicht selber zu erwerben. Das wäre vielleicht eine beste Lösung gewesen. Der Kollege Hofmann lacht. Ja, im Nachgang weiß man das immer. Jetzt ist es so, dass wir das Haus Solms aufgegeben haben, und wie der Kollege schon gesagt hat, wir können jetzt nicht hingehen und sagen, wir moderieren das jetzt ab und gehen auf die neue Su- che. Wenn man sich vorstellt, was in diese Vorlage für Arbeit reingeflossen ist und für Überlegungen, dann kann man nicht heute sagen, wir machen etwas anderes. Weil ich glaube, wir werden auch nichts Besseres in unserer Stadt finden, so zentral mit Anschluss, ÖPNV, Auto, man kann zu Fuß kommen. Es ist alles wunderbar, und die Örtlichkeiten, mei- nes Erachtens, sind für eine Trauung höchst geeignet. Deshalb, Herr Oberbürgermeister, Sie haben der Fraktion der SPD heute noch einmal die Möglichkeiten aufgezeigt. Ich bin der SPD trotzdem dankbar, dass sie diesen Änderungsantrag noch einmal gestellt hat, weil dann hat man den Ball jetzt in die Verwaltung gespielt. Die Verwaltung hat ihn jetzt mit dem Herrn Oberbürgermeister aufgenommen. Für unsere Fraktion ist das völlig in Ord- nung. Wir gehen den Weg gerne mit und hoffen, dass alsbald die erste Trauung – 6 – stattfindet. Da freuen wir uns schon drauf. Herzlichen Dank für die Arbeit, die in die Vor- lage geflossen ist. Stadtrat Gaukel (Volt): Wir konnten uns bei der letzten Sitzung zwar zum Verkauf des Haus Solms, der nach wie vor folgerichtig ist, entscheiden, aber beim Markgräflichen Palais selbst haben wir uns oder hätten wir uns enthalten, weil da noch zu viel Unklarheit war in den Daten. Jetzt haben wir natürlich auch noch keine endgültige Klarheit, was aus ver- schiedenen Gründen aber auch verständlich ist. Trotzdem sind wir heute auch bereit, abzu- stimmen sowieso, und werden uns am Ende auch nicht enthalten, sondern können jetzt dieser Vorlage zustimmen. Das sind verschiedene Gründe. Wir danken der SPD für den Änderungsantrag mit dem Weinbrennerhaus. Es ist eine sehr schöne Location und auch die Idee, dass mehrere Hoch- zeiten am Tag auf dem Marktplatz stattfinden und auch diese Gesellschaften zusammen tanzen, feiern, ist auch ein sehr schönes Bild. Auf der anderen Seite fahren aber auch Brautpaare gerne mit dem Auto vor, und da hätte ich dann auch meine Bedenken, dass sie doch ihre Wege auf dem Marktplatz suchen und leider vielleicht auch finden. Aber auch die Größe ist etwas ein Problem, und deswegen hat es sich am Ende, glaube ich, nicht für sinnvoll erachtet. Auch da danke für den Änderungsantrag, der genau diese finanziellen Themen noch einmal mit aufnimmt, Ihnen diesen Auftrag erteilt, den Sie nun schon ange- nommen haben. Auch wir hatten verschiedene Punkte, hatten auch noch einmal das Ge- spräch, was Möglichkeiten wären und was wir gerne hätten. Nach wie vor fänden wir die- ses Weinbrenner-Forum auch als zusätzliche Thematik sehr gut, wenn sich das dort ver- wirklichen lässt, ebenfalls die Nutzung. Wir haben dann größere Gesellschaften dort er- möglicht, wie können wir das abdecken. Und da möchte ich auch beiden Rechnungen, die hier aufgemacht wurden, mit der Viertel- million, widersprechen, dass das ein bisschen eine Milchmädchenrechnung ist. Das ist nur der Vergleich der Mietkosten, aber das Haus Solms war im Besitz, wir hätten das sanieren müssen. Auch das sind Folgekosten, die noch auf die Mietkosten im Vergleich hinzukom- men. Des Weiteren haben wir auch die Thematik, wenn wir es dann sanieren, müssen wir woanders anmieten. Also auch da sind die Kostenunterschiede dann schon mal etwas ge- ringer. Noch dazu haben wir eben diese Einnahmemöglichkeiten und auch die Einsparun- gen in den Amtsstellen, wenn wir diese Umstrukturierung bekommen. Wir vertrauen der Verwaltung, hoffen, dass dann unser Vertrauen nicht enttäuscht wird und stimmen deswe- gen dann heute für den Änderungsantrag, wobei der, glaube ich, einfach so angenommen ist, von daher dann für den Hauptantrag. Stadträtin Berghoff (Die Linke): Ich fasse mich kurz. Wir haben in der vergangenen Sitzung, als es auch um das Haus Solms ging, signalisiert, dass wir einer Anmietung nicht zustim- men werden, solange das Gesamtkonzept einer eventuell geteilten Nutzung noch in der Schwebe ist und/oder am Ende draufgezahlt wird. Wir finden aber, und deswegen auch von unserer Seite danke, der Änderungsantrag der SPD-Fraktion schafft schon eine gewisse Verbindlichkeit, was die angestrebte Kostenneutralität angeht, und das unterstützen wir gerne. Sollte der Antrag genauso übernommen werden oder angenommen werden, wür- den auch wir zustimmen. Stadtrat Cramer (KAL): Meine Fraktion wird heute, genau wie bei der letzten Diskussion, wo wir signalisiert haben, dass wir für die Anmietung des Markgräflichen Palais sind, – 7 – zustimmen. Ich und andere Fraktionen hatten ihr Unverständnis darüber zum Ausdruck ge- bracht, dass auf einmal, so wie wir es aufgefasst hatten, ein Vorgang, der schon fast in tro- ckenen Tüchern war, noch einmal infrage gestellt wurde. Trotzdem ist es sicher richtig, dass die SPD noch einmal diesen Antrag gestellt hat, damit wir ganz klar auch gesehen ha- ben, es ist dort im Weinbrennerhaus nicht möglich. Worauf ich noch einmal abheben will, ist, der Baubürgermeister, Herr Fluhrer, hat schon vor vielen Wochen, um nicht zu sagen Monaten, Ideen entwickelt, wem man da Räumlich- keiten zur Verfügung stellen kann, die natürlich sicher nicht umsonst sein werden. Und das ist mein Appell heute, dass wir diese Vorschläge, also Stichwort Architektenkammer, Wein- brenner-Gesellschaft und Stadt, Arbeitsgemeinschaft Karlsruher Stadtbild, dass man noch einmal auf die zugeht und ihnen einen Vorschlag macht, inwieweit sie dort für ihre Verein- sarbeit, die immer was auch mit Stadtplanung zu tun hat, Stadtgestaltung, und da ist si- cher dieser historische Ort absolut geeignet an der Via Triumphalis, dass sie das weiterver- folgen. Der Vorsitzende: Ich möchte es noch einmal bestätigen, dass ich die Prüfaufträge der SPD gerne übernehme. Ich möchte noch einmal deutlich machen, dass ich nicht glaube, dass wir aus zusätzlichen Einnahmen dieses Delta schließen können, sondern wir müssen das auch im Rahmen einer Abmietung an anderer Stelle darstellen. Wichtig ist nur, dass es keine Belastung anderer bürgerschaftlich wichtiger Bereiche gibt, dadurch, dass wir jetzt diese Kosten hier auch noch übernehmen, wobei das natürlich ein Stück weit immer eine Teilbetrachtung ist. Wenn ich in eine Gesamtbetrachtung gehe, fehlt natürlich immer, wenn ich an der einen Stelle etwas draufsattele, insgesamt am Gesamten was. Also von daher ist das eine Beauftragung, die wir dann im Herbst auch darstellen werden, die aber natürlich auch unabhängig des Markgräflichen Palais Sinn machen würde. Ihre Aufforderung, Herr Hock, wir haben damals ein Angebot dargelegt, und wir hatten damals auch schon die Zusage der Badischen Beamtenbank, dass sie an uns verkaufen wird. Wir haben uns dummerweise das damals nicht notariell bestätigen lassen. Sonst wä- ren wir heute wahrscheinlich Besitzer, weil sie sich es dann nämlich nach einer gewissen Zeit wieder anders überlegt haben. Wir haben damals durchaus in Rücksicht auf die Badi- sche Beamtenbank auch nicht sofort den Kauf vollzogen, sondern haben ihn in das nächste Jahr geschoben. Das hat dazu geführt, dass man sich es dann noch einmal anders überlegt hat. Und der Preis, den man dann aufgerufen hat, der hätte außerhalb unseres Wertgut- achtens gelegen, auch mit entsprechendem Aufschlag. Ich muss aber auch sagen, dass ich nicht weiß, ob es uns gelungen wäre, das Markgräfliche Palais so herzurichten, wie es jetzt hergerichtet wird. Deswegen bin ich auch jetzt im Nachhinein vielleicht gar nicht so ganz besonders enttäuscht darüber. Wenn es jetzt gelingt, vor allem auch diesen wirklich wichti- gen zentralen Platz zwischen Ettlinger Tor und Marktplatz noch durch Hochzeitsgesell- schaften und auch noch mal eine ganz andere Zusammensetzung der Menschen, die sich dann dort treffen werden und Ähnliches, zu beleben, dann hat das auch über den Trauort hinaus, glaube ich, eine sehr belebende Wirkung, die uns in der Innenstadt einfach an der Stelle sehr guttut. Und das ist ein Aspekt, den haben wir jetzt noch gar nicht diskutiert. Den finde ich aber auch durchaus bemerkenswert. Da wir auch fünf Jahre anmieten mit Verlängerungsoption, ist es auch jederzeit möglich, wenn wir merken, das Verhalten der Menschen ändert sich, was Trauung betrifft, die kommen alle doch lieber nach Durlach aus ganz Karlsruhe und heiraten da, dann können wir irgendwann sagen, dann ist immer, weil jetzt die drei neuen ehrenamtlichen Traubeauftragten da so einen super guten Job – 8 – machen, dann können wir uns immer noch überlegen, ob wir es dann auch wieder abmie- ten. Also von daher ist auch nichts fest. Die sonstige Immobilienstrategie ist im Werden, aber es ist nicht so einfach. Sie hatten den Begriff Landratsamt erwähnt. Da sind teilweise auch Preise aufgerufen, wo wir dreimal schlucken müssen, die nachvollziehbar sind, keine Kritik. Aber wir können es uns nicht mehr so leicht machen, wie wir das vor ein paar Jahren mal gedacht haben und sagen, na ja, locker machen wir hier und da und dort. Und würden wir selber in ein Teileigentum ein- steigen, dann müssten wir auch diese Summe erst einmal irgendwo darstellen. Und das ist im Moment bei frisch fertiggestellten Gebäuden auch in absehbarer Zeit doch etwas, was mit ganz anderen Kosten zu Buche schlägt als zum Beginn dieser Baupreissteigerung, wie wir sie in den letzten Jahren nun mal erleben mussten. Damit kommen wir jetzt zum Beschluss, und ich bitte Sie um Ihr Votum ab jetzt. – Das ist eine mehrheitliche Zustimmung. Vielen Dank. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 14. Juli 2025