Sachstand IQ-Leitprojekt „Nachhaltiges Parkraumkonzept und -management“

Informationsvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2025/0413 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: Stadtplanungsamt Sachstand IQ-Leitprojekt „Nachhaltiges Parkraumkonzept und -management“ Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Planungsausschuss 22.05.2025 4 Ö Kenntnisnahme Kurzfassung Seit September 2024 ist die Projektstelle des IQ-Projektes im Stadtplanungsamt besetzt. Auch Tiefbauamt sowie Ordnungs- und Bürgeramt konnten ihre Stellen besetzen. Erste Maßnahmen wie die Erarbeitung eines Parkraumkonzepts für die westliche Kriegsstraße wurden bereits erarbeitet. Dieses soll im Juli 2025 zur Vorberatung in den Planungsausschuss eingebracht werden. Die Stadt Karlsruhe hat 2024/2025 zwischenzeitlich am Park.Raum.Dialog des Landes Baden- Württemberg teilgenommen. Ziel war eine Analyse des bestehenden Parkraummanagements sowie die Entwicklung künftiger Maßnahmen. Die Ergebnisse werden voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2025 dem Planungsausschuss vorgestellt. Es wurde bereits deutlich, dass für die weiteren Schritte eine Datengrundlage zum öffentlichen Parkraum unabdingbar ist. Da diese bisher nicht vorhanden ist, ist die Vergabe für 2025 geplant. Zudem prüft die Stadt Fördermöglichkeiten für die Umsetzung des Gesamtkonzepts und der notwendigen Erhebungen. Der Planungsausschuss nimmt den Sachstand zur Kenntnis. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☒ positiv ☒ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☒ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☒ Korridorthema: Mobilität Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen Die Stadt Karlsruhe hat sich im ersten Halbjahr 2024 um ein standardisiertes Verfahren zur Zielfindung beim Land Baden-Württemberg, dem Park.Raum.Dialog erfolgreich beworben. Es handelt sich um ein partizipatives Verfahren, welches den Status Quo des Parkraummanagements in Karlsruhe bewertet, mögliche Lösungsansätze diskutiert und passende Maßnahmen ableitet. Dieses Verfahren wurde Ende 2024 und Anfang 2025 von der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg (NVBW) durchgeführt und befindet sich in der finalen Auswertung. Das Verfahren und die Ergebnisse werden dem Planungsausschuss im zweiten Halbjahr 2025 vorgestellt. Seit September 2024 ist die Projektstelle zum IQ-Projekt „Nachhaltiges Parkraumkonzept und -management“ beim Stadtplanungsamt besetzt – bisher jedoch noch bis 08/2026 befristet. Eine Entfristung für die Bearbeitung dieser Zukunftsaufgabe wird angestrebt. Auch das Ordnungs- und Bürgeramt und das Tiefbauamt konnten ihre Stellen inzwischen erfolgreich besetzen. Das Parkraummanagement ist die Grundlage zur Entscheidung für viele Planungen. Hierzu zählt das Bewohnerparken, die Verkehrssicherheit sowie Vision Zero gemäß Straßenverkehrsordnung. Außerdem die Schulwegplanung gemäß Erlass "Sicherer Schulweg" des Landes Baden-Württemberg. Diese Planungen bedürfen auch nach Fertigstellung des Parkraumkonzeptes in allen Fachämtern weiterhin dringend einer dauerhaften Betreuung. 2024 konnten bereits erste Parkraumerhebungen durchgeführt werden und beispielsweise das Parkraumkonzept für das Umfeld der westlichen Kriegsstraße als Vorwegnahme des IQ-Leitprojektes „Nachhaltiges Parkraumkonzept und -management“ angegangen werden. Dieses befindet sich derzeit in der Abstimmung der Fachämter und wird voraussichtlich im Juli 2025 dem Planungsausschuss zur Vorberatung vorgestellt. Bisher gibt es in Karlsruhe keine vollständige Datengrundlage für öffentliche, gebaute Parkierung und On-Street-Parken sowie den grundsätzlichen Parkdruck in den einzelnen Quartieren. Deshalb ist im Rahmen des IQ-Projektes die Vergabe einer Grobanalyse des öffentlichen Parkraumes vorgesehen. Derzeit überarbeitet die Verwaltung die Ausschreibung, um eine zukunftsfähige, digitale Datengrund- lage zu erhalten, die auch Zukunftsanwendung zur Ahndung und eine Integration der Daten in das Mobilitätsportal der Technologieregion Karlsruhe ermöglicht. Zeitliche Zielsetzung ist eine Vergabe 2025. Sobald Ergebnisse vorliegen, werden diese dem Planungsausschuss vorgestellt. Die endgültigen Reallabore ergeben sich auch aus der Verknüpfung mit den Ergebnissen des Park.Raum.Dialogs. Die Vorbereitungen erfolgen entsprechend im Anschluss an die Vorstellung im Planungsausschuss. Parallel zur Grobanalyse prüft die Verwaltung die Möglichkeit der Förderung des zukünftigen Parkraumkonzeptes, des Parkraummanagements sowie der notwendigen Erhebungen beziehungsweise Analysen und bereitet eine entsprechende Bewerbung vor.