Installation eines Lichtsignals an der Feuerwehr Ein- und Ausfahrt zur Erhöhung der Verkehrssicherheit

Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Antrag Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Ortschaftsratsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: Dez Dienststelle: Installation eines Lichtsignals an der Feuerwehr Ein- und Ausfahrt zur Erhöhung der Verkehrssicherheit Gremium Termin TOP ö nö Ortschaftsrat Stupferich Die Ortschaftsratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Stupferich weist auf eine erhebliche Gefahrenstelle an der Ein- und Ausfahrt der Freiwilligen Feuerwehr Stupferich hin und beantragt die Installation eines Lichtsignals zur Erhöhung der Verkehrssicherheit. Begründung: Die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Stupferich müssen im Einsatzfall schnellstmöglich die Wache erreichen. Dies führt dazu, dass private PKWs der Einsatzkräfte mit erhöhter Geschwindigkeit in die unübersichtliche Einfahrt zur Feuerwehrstation fahren. Da die Sirene als Zeichen für einen Einsatz nicht immer getätigt wird, sind die Passant*innen in so einem Fall weder akustisch noch visuell über den bevorstehenden Einsatz gewarnt. Dies stellt eine erhebliche Gefahr dar. Besonders besorgniserregend ist, dass sich in unmittelbarer Nähe der Schulhof befindet und der Schulweg der Kinder direkt die Feuerwehrzufahrt kreuzt. In der Vergangenheit kam es bereits zu sehr gefährlichen Situationen, bei denen es nur durch großes Glück nicht zu Unfällen gekommen ist. Ein Lichtsignal an der Einmündung der Zufahrt, das bei Ein- und Ausfahrten der Feuerwehrfahrzeuge automatisch aktiviert wird, könnte maßgeblich zur Reduzierung des Unfallrisikos beitragen. Wir bitten Sie daher, die Möglichkeit zur Installation eines entsprechenden Warnsignals zu prüfen und die erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung zu ergreifen. Wir bitten um Zustimmung zu diesem Antrag und stehen für Rückfragen gerne zur Verfügung. Unterzeichnet von: Miriam Sonnenbichler Nathalie Rams Michael Schuy

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2025/0412 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: TBA Installation eines Lichtsignals an der Feuerwehr Ein- und Ausfahrt zur Erhöhung der Verkehrssicherheit Antrag: Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Ortschaftsratsfraktion Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Ortschaftsrat Stupferich 16.07.2025 Ö Anhörung Kurzfassung Sofern bei der Freiwilligen Feuerwehr Stupferich Bedarf besteht und es organisatorisch umsetzbar ist, wäre eine Einfahrterleichterung der Feuerwehren in die Kleinsteinbacher Straße über eine Beeinflussung der Fußgängerlichtsignalanlage am Rathaus Stupferich denkbar. – 2 – Ergänzende Erläuterungen Bei der Zufahrt der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr zur Feuerwache können sich die Mitglieder nicht auf Sonderrechte gemäß § 35 StVO berufen, sondern unterliegen den allgemeinen, aus der Straßenverkehrsordnung ableitbaren Geboten. Gleiches gilt auch für die Rückfahrt der Einsatzfahrzeuge von einem Einsatz. Sonderrechte haben lediglich Einsatzfahrzeuge auf dem Weg zum Einsatzort, die die Einsatzfahrt dann visuell und/oder akustisch verdeutlichen sollen (vergleiche VwV zu § 35 StVO). Die Verkehrssicherheit auf dem Hof, der als Zufahrt zur Freiwilligen Feuerwehr dient, kann aufgrund der Länge und der vielen Parkenden nicht durch Lichtzeichen geregelt werden. Um den Vorrang der Feuerwehr zu verdeutlichen, ist es angezeigt, das Martinshorn und die Rundumleuchte zu aktivieren, das heißt die Einsatzfahrt visuell und akustisch zu verdeutlichen. Die Einmündung in die Kleinsteinbacher Straße ist grundsätzlich signaltechnisch anpassbar. Eine Signalanlage, die den gesamten Einmündungsbereich im Falle von Einsatzfahrten regelt, ist zwar grundsätzlich möglich, erscheint jedoch in Anbetracht der Häufigkeit der Einsätze und der für eine solche Anlage erforderlichen technischen und tiefbauseitigen Aufwände unrealistisch. Um ein Einbiegen zu erleichtern, ist es denkbar, die Fußgängersignalanlage am Rathaus Stupferich anzupassen. Im Falle einer Ausfahrt von Einsatzfahrzeugen könnte mittels eines Funksignals die Fußgängersignalanlage für den Fußverkehr auf Grün gesetzt werden. Der Kraftfahrzeugverkehr auf der Kleinsteinbacher Straße wäre dann angehalten, sodass zumindest aus Richtung Stupferich-Mitte, auf die aus der Zufahrt keine günstigen Sichtverhältnisse bestehen, keine Fahrzeuge mehr kämen. In Kombination mit der Verwendung des Martinshorns und der Rundumleuchte, die den Fußverkehr im Hof und im Bereich der Feuerwehrausfahrt frühzeitig warnen würde, wäre aus Sicht der Verwaltung eine Erkennbarkeit und weitgehende Absicherung einer Einsatzfahrt gegeben. Die Anpassung der Fußgängerlichtsignalanlage am Rathaus bedarf einigen technischen Aufwands und wäre bezüglich Organisation und Realisierung mit den Verantwortlichen der Freiwilligen Feuerwehr abzustimmen.