Aufwendungen für den Haushalt durch ukrainische Flüchtlinge

Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2025/0408 Eingang: 29.04.2025 Aufwendungen für den Haushalt durch ukrainische Flüchtlinge Anfrage: AfD Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 27.05.2025 32 Ö Kenntnisnahme Die Verwaltung wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Wie viele ukrainische Staatsangehörige sind aktuell als Flüchtlinge in unserer Stadt gemeldet? 2. Wie viele dieser Personen stehen derzeit in einem Arbeitsverhältnis? 3. Wie viele der erwerbstätigen ukrainischen Staatsangehörigen beziehen ergänzend Transferleistungen (z. B. Bürgergeld)? 4. Wie viele der erwerbstätigen ukrainischen Staatsangehörigen kommen ohne ergänzende Transferleistungen aus? Sachverhalt/Begründung: Die Integration geflüchteter Menschen in den Arbeitsmarkt hat direkte Auswirkungen auf den kommunalen Haushalt, insbesondere im Bereich der Kosten für Unterkunft und Heizung sowie weiterer sozialer Leistungen. Eine belastbare Datenbasis ist notwendig, um die aktuelle und zukünftige Haushaltsbelastung besser einschätzen und geeignete Maßnahmen zur Förderung der Arbeitsmarktintegration gezielt planen zu können. Vor diesem Hintergrund ist die genaue Kenntnis der Erwerbsbeteiligung ukrainischer Flüchtlinge sowie ihres Bezugs von Transferleistungen für die Haushalts- und Finanzplanung der Stadt von besonderer Relevanz. Wir bitten um eine zeitnahe Beantwortung der Fragen unter Angabe des Stichtags sowie der zugrunde liegenden Datenquelle. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt Oliver Schnell Rouven Stolz Dr. Gerhard Lenz Andreas Seidler

Stellungnahme zur Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2025/0408 Verantwortlich: Dez. 3 Dienststelle: SJB Aufwendungen für den Haushalt durch ukrainische Flüchtlinge Anfrage: AfD Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 27.05.2025 32 Ö Kenntnisnahme 1. Wie viele ukrainische Staatsangehörige sind aktuell als Flüchtlinge in unserer Stadt gemeldet? Seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 sind bis 30. April 2025 insgesamt 6.526 Ukrainer*innen nach Karlsruhe zugezogen, von denen 4.606 Personen nach wie vor in der Stadt leben (Quelle: Sonderauswertung aus dem Einwohnermeldewesen). Es ist anzunehmen, dass es sich bei der überwiegenden Zahl der seit Kriegsbeginn nach Karlsruhe zugezogenen Ukrainer*innen um Geflüchtete handelt. Daher geht die Stadt altersübergreifend von etwa 4.600 Geflüchteten mit ukrainischer Staatsangehörigkeit in Karlsruhe aus (Stand zum 30. April 2025). 2. Wie viele dieser Personen stehen derzeit in einem Arbeitsverhältnis? Der Stadtverwaltung ist nicht bekannt, wie viele ukrainische Geflüchtete in einem Arbeitsverhältnis stehen. 3. Wie viele der erwerbstätigen ukrainischen Staatsangehörigen beziehen ergänzend Transferleistungen (z. B. Bürgergeld)? Laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit haben im Oktober 2024 insgesamt 1.372 sozialversicherungspflichtig beschäftigte Ukrainer*innen und 221 geringfügig Beschäftigte ergänzend Transferleistungen bezogen. Diese Daten beziehen sich auf Leistungsbeziehende mit ukrainischer Staatsbürgerschaft insgesamt ohne Unterscheidung zwischen geflüchteten und nicht- geflüchteten Ukrainer*innen. 4. Wie viele der erwerbstätigen ukrainischen Staatsangehörigen kommen ohne ergänzende Transferleistungen aus? Der Stadtverwaltung liegen zu dieser Frage keine Daten vor.

Niederschrift 10. Plenarsitzung des Gemeinderates 27. Mai 2025, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 32 der Tagesordnung: Aufwendungen für den Haushalt durch ukrainische Flücht- linge Anfrage: AfD Vorlage: 2025/0408 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 32 zur Behandlung auf und teilt mit, die Stel- lungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen (Keine Wortmeldungen). Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 12. Juni 2025