Haushaltssicherung Stadt Karlsruhe; haushaltswirtschaftliche Sperre 2025 - Umsetzung

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2025/0403/1 Verantwortlich: Dez. 4 Dienststelle: Stadtkämmerei Haushaltssicherung Stadt Karlsruhe; haushaltswirtschaftliche Sperre 2025 - Umsetzung Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Haupt- und Finanzausschuss 03.06.2025 9 N Vorberatung Gemeinderat 24.06.2025 5 Ö Beratung Kurzfassung Der Gemeinderat beschließt die von den Dienststellen vorgeschlagenen Haushaltsmaßnahmen im Haushaltsplanvollzug 2025 durch Sperren bei den Aufwandsansätzen beziehungsweise Aktualisierung der Ansätze der Erträge umzusetzen. Die Stadtkämmerei empfiehlt damit die Aufhebung der haushaltswirtschaftlichen Sperre. Die Umsetzung der gemeldeten Maßnahmen/Budgetkürzungen ist jedoch zwingend notwendig. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☐ Investition ☒ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☒ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen Mit Vorlage 2025/0073 wurde der Gemeinderat in der Sitzung vom 18.02.2025 über das Erfordernis einer haushaltswirtschaftlichen Sperre für das Haushaltsjahr 2025 unterrichtet. Der Gemeinderat ist seinerzeit dem Vorschlag der Verwaltung zur Ausgestaltung der haushaltswirtschaftlichen Sperre gefolgt. Demnach sollten 35,1 Mio. Euro bei den Verlustausgleichen der Gesellschaften eingespart werden, für die restlichen rund 15 Mio. Euro wurden feste Einsparbeträge pro Teilhaushalt vorgegeben, für die von den städtischen Dienststellen klar zuordenbare Budgetpositionen zu konkretisieren waren. Stand Februar hatten wir Ihnen als fortgeschriebenes Gesamtergebnis des Haushaltsjahres 2025 einschließlich der Gegensteuerungsmaßnahmen, die die haushaltswirtschaftliche Sperre einschließt, ein Defizit von 44,8 Mio. Euro mitgeteilt. Das eventuelle Ergreifen weiterer Haushaltssicherungs- Maßnahmen über die haushaltswirtschaftliche Sperre hinaus für das Haushaltsjahr 2025 wurde von der weiteren Entwicklung sowohl ertrags- als auch aufwandsseitig abhängig gemacht. Auf der Ertragsseite sollte insbesondere die Mai-Steuerschätzung und die Entwicklung der Haushaltswirtschaft 2025 in die weitere Prognose einbezogen werden. Aufwandsseitig galt es die seinerzeitigen Entwicklungen weiter zu verifizieren und gegebenenfalls neue Mehrbedarfe zu identifizieren. Auf Grundlage unserer aktuellen Prognose, die auch die Mai-Steuerschätzung mit einbezieht, ergibt sich danach das folgende Bild: Fortschreibung Gesamtergebnis Haushaltsjahr 2025 Stand: 18.02.2025 Euro Stand: 15.05.2025 Euro Gesamtergebnis Plan DHH 2024/2025; Haushaltsjahr 2025 -44.829.643 -44.829.643 Veränderungen in Summe -50.100.000 -52.800.000 Gesamtergebnis (ohne Gegensteuerung) -94.929.643 -97.629.643 Gegensteuerungsmaßnahmen 50.100.000 51.683.369 Haushaltsjahr 2025 (mit Gegensteuerung) -44.829.643 -45.946.247 Nach aktueller Erkenntnis (Stand Mitte Mai) erhöht sich das geplante Defizit nunmehr von -44,8 Mio. Euro auf -97,6 Mio. Euro. Dies stellt gegenüber der Einschätzung vom Februar mit -94,9 Mio. Euro eine weitere Verschlechterung von 2,7 Mio. Euro dar. Insbesondere steigt die voraussichtliche Planabweichung bei den Mittelbedarfen der SJB – netto – (va. BTHG) weiter an. Ebenso musste die Prognose bei der Gewerbesteuer nochmals um weitere rund 10,0 Mio. Euro (brutto) gesenkt werden. Dies geht mit den Ergebnissen aus der Mai-Steuerschätzung konform, in der für die kommunalen Haushalte ein Absinken der Gewerbesteuererträge vorausgesagt wird. Nach aktueller Einschätzung werden die Erträge aus den anderen Steuerarten (insbesondere Gemeindeanteile an der Einkommensteuer und Umsatzsteuer) und aus dem Kommunalen Finanzausgleich (noch) stabil bleiben, so dass kein weiteres Absinken der Planeinschätzung (bislang -15,0 Mio. Euro) aktuell hingenommen werden muss. Die ersten Stabilisierungsmaßnahmen bei den Beteiligungsgesellschaften greifen, so dass die bislang angenommenen weitere Verschlechterung (bislang -20,0 Mio. Euro) gegenüber den bisherigen Planansätze aktuell zurückgenommen werden kann. Das nunmehr aktualisierte Zwischenergebnis verdeutlicht eindrücklich, dass die vorgesehenen Gegensteuerungsmaßnahmen weiterhin uneingeschränkt notwendig sind. Als Gegensteuerung wurden den Beteiligungsgesellschaften ein Betrag von 35,1 Mio. Euro auferlegt, die zu Wenigeraufwendungen im städtischen Haushalt führen. Nach Feinabstimmung erhöht sich dieser Betrag auf nunmehr 36,3 Mio. Euro. – 3 – Von den Dienststellen werden Maßnahmen im Gesamtvolumen von 15,3 Mio. Euro vorgeschlagen, die sich zum größten Teil auf Aufwandsreduzierungen (14,3 Mio. Euro) sowie zu einem kleineren Teil auf die Erwirtschaftung von Mehrerträgen (1,0 Mio. Euro) beziehen. Bei den vorgeschlagenen Aufwandsreduzierungen betreffen rund 2,2 Mio. Euro Personalkosteneinsparungen auf Grund von Stellenvakanzen. Nach erneuter Prüfung der Entscheidungskompetenz wurde die Maßnahme des THH 2000 Finanzen „Bereitstellung von Eisenbahnverkehren im Stadtgebiet AVG“ von der Anlage 2 (Entscheidung durch den Gemeinderat) auf die Anlage 3 (Entscheidung durch die Verwaltung) verschoben, da es sich hier um nicht benötigte budgetierte Mittel handelt. Bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2024/2025 im Jahre 2023 wurde mit Kosten für das Jahr 2025 in Höhe von 3.630.000 Euro gerechnet. Nach aktuell vorliegender Abschätzung seitens AVG und der Berechnung der Abschlagszahlungen durch die Nahverkehrsgesellschaft Baden‐Württemberg (NVBW) wird davon ausgegangen, dass die Kosten für das Jahr 2025 für die Stadt Karlsruhe voraussichtlich nur ca. 3 Mio. Euro betragen werden. Daher kann der Betrag von 400.000 Euro gegenüber dem ursprünglichen Ansatz gesperrt werden, ohne dass hierfür Leistungseinschränkungen der AVG erforderlich sind. Eine Reduzierung der Fahrleistung der AVG ist hiermit nicht verbunden. Wie im Haupt- und Finanzausschuss am 3. Juni 2025 vorberaten soll die vom THH 5000 Jugend und Soziales vorgeschlagene Maßnahme „Streichung der Beitragsbefreiung für Geschwisterkinder in Kitas“ (siehe Anlage 2) in 2025 nicht umgesetzt werden. Um die haushaltswirtschaftliche Sperre für 2025 aufheben zu können, ist daher ein Gegenfinanzierungsvorschlag in Höhe von 2,28 Mio. Euro erforderlich. Vorgeschlagen wird diese zum einen über eine aktuelle Ergebnisverbesserung im Bereich der Erträge aus dem Bundesteilhabegesetz in Höhe von 1 Mio. Euro und zum anderen die weiteren 1,28 Mio. Euro durch eine Verteilung innerhalb des Dezernats 3 zu erbringen. Auf Basis der aktuellen Hochrechnung zum 31. Dezember 2025 kann bei gleichzeitiger Umsetzung der Maßnahmen/Budgetkürzungen die Aufhebung der haushaltswirtschaftlichen Sperre empfohlen werden. Eine Gesamtübersicht ist in der Anlage 1 beigefügt. In der Anlage 2 sind die Maßnahmen/Budgetkürzungen aufgeführt, die der Entscheidung des Gemeinderats obliegen. Die Anlage 3 dient der Information über die Maßnahmen/Budgetkürzungen, die in der Entscheidung des Oberbürgermeisters liegen. Sämtliche Maßnahmen/Budgetkürzungen sind erforderlich, um die haushaltswirtschaftliche Sperre aufheben zu können. Soweit einzelne Maßnahmen hiervon nicht umgesetzt werden, ist zwingend eine Ersatzmaßnahme erforderlich. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat nach Vorberatung im Finanz- und Hauptausschuss Der Gemeinderat beschließt die von den Dienststellen vorgeschlagenen Haushaltsmaßnahmen im Haushaltsplanvollzug 2025 durch Sperren bei den Aufwandsansätzen beziehungsweise Aktualisierung der Ansätze der Erträge umzusetzen. Die Stadtkämmerei empfiehlt damit die Aufhebung der haushaltswirtschaftlichen Sperre. Die Umsetzung der gemeldeten Maßnahmen/Budgetkürzungen ist jedoch zwingend notwendig.

Anlage 1 ‐ Übersicht haushal tswirtschaftliche Sperre 2025 HWS 2025THH Erträge Personalkosten Sachkosten Transferkosten Gesamt Vorgabe  HWS Abweichung  '‐' Minderbetrag  '+' Mehrbetrag Dez. 1 489.205 73.371 17.550 580.125 551.237 28.888 1000 Hauptverwaltung 276.866 37.322 314.188 293.690 20.498 1300 Presse und Information 34.864 34.864 34.401 463 1400 Rechnungsprüfung 46.494 46.494 46.494 0 1500 Ortsverwaltungen 80.394 1.185 17.550 99.129 91.257 7.872 3000 Zentraler Jurist.  Dienst 85.450 85.450 85.395 55 Dez. 2 116.000 237.600 871.772 702.990 1.928.362 1.925.264 3.098 1100 Personal und   Organisation 290.479 290.479 290.479 0 1200 Stadtentwicklung 77.500 77.500 77.487 13 1700 Informationstechnik und Di gitalisierung 251.112 251.112 251.1 12 0 3200 Ordnungs‐ und Bürgerwesen 116.000 237.600 166.900 15.000 535.50 0 532.417 3.083 4100 Kultur 85.780 687.990 773.770 773.769 1 Dez. 3 100.000 492.695 1.034.710 3.281.211 4.908.616 4.646.710 261.907 4000 Schulen und Sport 884.710 884.710 884.710 0 4300 Musikschulen 58.316 58.316 76.410 ‐18.094 5000 Jugend und Soziales 100.000 307.105 150.000 3.222.895 3.780.000 3.500.000 280.000 5200 Bäder 185.590 185.590 185.590 0 Dez. 4 727.010 96.125 1.229.795 1.579.701 3.632.631 3.629.873 2.758 2000 Finanzen 722.010 1.200.000 1.579.701 3.501.711 3.500.000 1.711 7200 Märkte 5.000 29.795 34.795 34.795 0 8000 Wirtschaftsförderung 96.125 96.125 95.078 1.047 Dez. 5 50.000 155.782 1.150.000 1.355.782 1.332.819 22.963 3100 Umwelt‐ und Arbeitsschutz 52.600 1.100.000 1.152.600 313.786 83 8.814 3700 Feuerwehr 56.175 56.175 428.657 ‐372.482 6700 Gartenbau 50.000 50.000 395.217 ‐345.217 6900 Friedhof und Bestattung 50.000 50.000 151.211 ‐101.211 8200 Forsten 47.007 47.007 43.948 3.059 1 Anlage 1 ‐ Übersicht haushal tswirtschaftliche Sperre 2025 HWS 2025THH Erträge Personalkosten Sachkosten Transferkosten Gesamt Vorgabe  HWS Abweichung  '‐' Minderbetrag  '+' Mehrbetrag Dez. 6 684.688 2.244.072 1.500 2.930.260 2.914.097 16.163 6100 Stadtplanung 120.000 1.500 121.500 121.373 127 6200 Liegenschaften 230.757 230.757 227.642 3.115 6300 Bauordnung 30.000 34.599 64.599 64.599 0 6600 Tiefbau 296.000 245.000 541.000 533.071 7.929 6800 Zoo 127.931 6.000 133.931 129.471 4.460 7400 Abwasserbeseitigung 450.000 450.000 449.468 532 8800 Hochbau und Gebäudewirtschaft 1.388.473 1.388.473 1.388.473 0 Gesamt 993.010 2.156.095 6.603.719 5.582.952 15.335.776 15.000.000 335 .776 Beteiligungen 36.347.620 35.100.000 1.247.620 Gesamt haushaltswirtschaftliche Sperre 51.683.396 50.100.000 1.583.396 2

Anlage 2 ‐ Maßnahmen mit Entscheidung durch den Gemeinderat THHSumme  Einsparvorschläge 1500 Ortsverwaltungen17.550 Einsparung Transferaufwand Zuschüsse11.000 keine Zuschüsse an Vereine in 2025, 450 Euro schon ausbezahlt durch  Beschluss aus Vorjahr 6.550 3100 Umwelt‐ und Arbeitsschutz1.100.000 Einsparung erfolgt durch Mittel,  die nach Informationen der Dienststellen im Haushaltsjahr 2025 nicht  verausgabt werden. 1.100.000 3200 Ordnungs‐ und Bürgerwesen15.000 Tierschutzbeauftragter: Einrichtung war Antrag zum Haushaltsplan im  Dezember 2021. Tatsächlich beschlossene ehrenamtliche Entschädigung  und Sachmittel liegen bei 10.000 € p.a. 10.000 Tierschutzfonds5.000 4100 Kultur687.990 Einbehalt der institutionellen Förderung über alle Institutionen in Höhe  von 1,3 % (Kürzungsbeträge gerundet) 559.160 Einbehalt der Projektörderung in Höhe von insgesamt 15 %  (Kürzungsbeträge gerundet) 128.830 5000 Jugend und Soziales3.065.000 „Innovative Pflege II“ (Verschiebung von 2025 auf 2026)150.000 Begrüßungsgespräche durch freiberufliche Hebammen (50%  Bugetreduzierung) 40.000 Freiwillige Leistung: Beförderungsdienst für schwerbehinderte  Menschen für Personen ab Pflegegrad 3. Diese Leistung fällt nicht unter  die Teilhabeleistungen nach dem SGB IX. Die Umsetzung ist zum 1. Juli  2025 vorgesehen.  Siehe Vorlage 2025/0382 180.000 Frühe Hilfen (Projekt Hebammen in Familienzentren 50% reduzieren)30.000 Kürzung: afka Projektmittel Schulsozialarbeit63.000 Kürzung: SJB Projektmittel Schulsozialarbeit275.000 Kürzung: Stadtamt Durlach Projektmittel Schulsozialarbeit47.000 Streichung der Beitragsbefreiung für Geschwisterkinder in Kitas, Krippen  und Horte zum 1.9.25.  Die Streichung ist dauerhaft geplant.  Siehe Vorlage 2025/0418: dort Minderaufwendungen i.H.v. 2,1 Mio.  Euro + Mehrerträge 180.000 Euro 2.280.000 6700 Gartenbau20.000 Einstellung des Wettbewerbs „Gartenträume“20.000 Gesamt4.905.540 1 (Maßnahme wird in dieser Form nicht umgesetzt)

Anlage 3 ‐ Maßnahmen mit Entscheidung durch die Verwaltung THHSumme  Einsparvorschläge 1000 Hauptverwaltung314.188 Einsparung Sachmittel SAM22.545 Gemäß § 45 LPVG stehen den Gesamtpersonalrat 4 Vollfreistellungen zu.  Aktuell werden vom GPR lediglich 3,1 Vollfreistellungen in Anspruch  genommen. 54.432 Personalkosteneinsparung SPC8.500 Personalkosteneinsparungen HA: Vakanz 11 Monate11.742 Personalkosteneinsparungen HA: Vakanz 12 Monate28.403 Personalkosteneinsparungen HA: Vakanz 2 Monate34.937 Personalkosteneinsparungen HA: Vakanz 3 Monate19.150 Personalkosteneinsparungen HA: Vakanz 4 Monate24.467 Personalkosteneinsparungen HA: Vakanz 5 Monate27.292 Personalkosteneinsparungen HA: Vakanz 6 Monate16.375 Personalkosteneinsparungen HA: Vakanz 8,5 Monate8.944 Stellenvakanz bei der BM‐Fahrerstelle (100.0231.002) von Juni ‐  Dezember 2025 29.525 Stellenvakanz im Sekretariat Des Dezernat 1 von 0,4 VZW  (000.0100.008) von Juli ‐ Dezember 2025. 13.100 Einsparung Sachmittel Mittel VME14.777 1100 Personal und  Organisation290.479 deutliche Reduzierung der Programme Fort‐ und Weiterbildung, keine  Ausweitungen möglich 165.000 deutliche Reduzierung Personalgewinnungsaktivitäten für Auszubildende  und Maßnahmen für Auszubildende 60.000 keine Beauftragung Headhunter oder Fachberatungen mehr möglich,  restriktive Handhabung bei Anzeigenveröffentlichungen notwendig 35.000 Reduziertes Angebot im Bereich Betriebliches Gesundheitsmanagement15.000 Reduzierung der externen Fortbildungen für POA‐Mitarbeitende 5.479 Reduzierung Planansatz für Sachmittel Betriebliches  Eingliederungsmanagement 10.000 1200 Stadtentwicklung77.500 Einsparungen bei der Beauftragung von erforderlichen Dienstleistungen  durch Verkürzung von Fristen und Umsetzungszeiträumen bei  vorgezogener Bundestagswahl. 40.500 Kosteneinsparung durch Streichung oder Verschiebung mehrerer  kleinerer Projekte und dadurch weniger Beauftragung anderer  Dienststellen..  16.000 Projektbezogene Kosteneinparungen bei Beauftragung diverser  Dienstleistungen in laufenden Projekten. 16.000 Kosteneinsparung bei verschiedenen kleineren Maßnahmen im  regulären Dienstbetrieb durch Wenigerbeauftragung anderer  Dienststellen. 5.000 1 Anlage 3 ‐ Maßnahmen mit Entscheidung durch die Verwaltung THHSumme  Einsparvorschläge 1300 Presse und Information34.864 Druckkosten StadtZeitung (6 Ausgaben)33.564 Fremdvergabe Grußworte (26 Texte)1.300 1400 Rechnungsprüfung46.494 Stellenvakanzen46.494 1500 Ortsverwaltungen81.579 AU, Zeitdauer: 2,5 Monate9.990 drei unbesetzte Stellen; Zeitdauer: 01.01.2025‐31.01.2025; 01.01.2025 ‐  31.03.2025; 01.01.2025 ‐ 14.03.2025 20.950 Einsparung in der Bewirtschaftung durch Umstellung der Pressearbeit,  sparsame Bewirtschaftung der Mittel (Büromaterial etc.) 1.185 unbesetzte Stelle, Zeitdauer: 01.05.2025 ‐ 15.07.20258.117 unbesetzte Stelle, Zeitdauer: ganzjährig4.850 Vakanz der Leitung der Hauptverwaltung von Januar bis einschließlich  März 2025.  Stellennummer 156.0100.001; Einsparung 80% auf  Kostenstelle 15006060 22.400 Vakanz der Leitung der Hauptverwaltung von Januar bis einschließlich  März 2025. Stellennummer 156.0100.001; Einsparung 20% auf  Kostenstelle 15006062 5.600 Stelle Bauhof unbesetzt bis 30.04.2025, Stellennummer 153.0200.003  und 153.0200.004; Anteil Stellen OV Wolfartsweier 1.635 Langzeit AU berechnet bis 30.04.2025, Stellennummer 153.0100.003;  Anteil Ortsverwaltung an der Stelle 6.033 Einsparphase Februar bis Juni 2025, TZ 50%.Anteil Ortsverwaltung an der  Stelle 820 1700 Informationstechnik und Digitalisierung251.112 Streichung von Ansätzen für Einführung der Umsatzsteuer bei der  Komm.ONE. Diese werden aufgrund einer weiteren Verschiebung nicht  benötigt. 251.112 2000 Finanzen3.501.711 Abwicklung Stadtmarketing GmbH262.010 Bürgschaftsgebühren120.000 Erhaltene Rückzahlung im Rahmen der Jahresabwicklung 2024 bei der  Gewerbesteuer‐Umlage 1.179.701 KMK Aufwendungen für Schadenersatz300.000 Mahngebühren und Säumiszuschläge20.000 Reduzierung beim Aufwand aus der Verzinsung von  Steuernachforderungen 400.000 Steueraufwendungen für BgAs500.000 Vergnügungssteuer300.000 Widerspruchsgebühr Grundsteuer20.000 Bereitstellung von Eisenbahnverkehren im Stadtgebiet AVG ‐  Reduzierung aufgrund von nicht benötigten Planungsmitteln   400.000 2 Anlage 3 ‐ Maßnahmen mit Entscheidung durch die Verwaltung THHSumme  Einsparvorschläge 3000 Zentraler Jurist. Dienst85.450 Vakante Stelle Assistenz im Gleichstellungsbüro ‐ Verschobene  Besetzung erst zum 01.06.2025: Stellennummer 300.0010.005: 0,5 VZW ‐ Einsparung für 5 Monate 12.375 Verschobene Nachbesetzung der ab März freien Stelle Nummer  300.0010.003 im Gleichstellungsbüro: Besetzung erst zum 01.05.2025:  0,75 VZW ‐ Einsparung für 2 Monate 10.075 Verschobene Besetzung erst zum 01.11.2025 der Klimaschutzstelle  Nummer 300.0300.008 im Justitiariat: 0,5 VZW ‐ Einsparung für 10  Monate 63.000 3100 Umwelt‐ und Arbeitsschutz52.600 Personalstelle Koordinator*in Grüne Stadt von Januar bis Juni 2025 nicht  besetzt. 52.600 3200 Ordnungs‐ und Bürgerwesen520.500 eGovernment‐Terminal BBOst kündigen, da wenig genutzt und aufgrund  derzeitiger Digitalisierungen alsbald obsolet. 6.900 Einstellung Farradkurier, Direktzustellungsmöglichkeit Bundesdruckerei.60.000 Kündigung Leiharbeitskräfte bei der Ausländerbehörde (zwei Personen),  Kündigung bereits vorgenommen. 117.000 Kündigung Leiharbeitskräfte bei Staatsangehörigkeitsbehörde (eine  Person), Kündigung bereits vorgenommen. 58.500 Reduzierung auf unbedingt notwendige Fortbildungen.öPersR  informatorisch zu beteiligen. 100.000 eine Stelle im Bürgerbüro 62.100 Mit LRA vorbesprochen. Zahlung basiert darauf, dass tatsächlich die  nicht vom LRA zur Verfügung gestellten Personalkontingente durch  Personalressource des OA ausgeglichen wird. 116.000 3700 Feuerwehr56.175 Einsparung von Personalkosten aufgrund Sonderurlaub ohne Bezüge  eines Mitarbeiters für 9 Monate in 2025 ohne Personalersatz 56.175 4000 Schulen und Sport884.710 Die Höhe der Schülerunfallversicherung ist immer variabel. Sie ist  abhängig von der Einwohnerzahl und dem Umlagebetrag. 250.000 Durch den verzögerten Ausbau der Ganztagsbetreuung werden die  eingeplanten Haushaltsansätze im Bereich Mittagessen und Betreuung in  2025 voraussichtlich noch nicht in voller Höhe benötigt. 266.391 Im DHH 2024/25 wurde über die Veränderungsliste der Ansatz für die  Schülerbeförderung angehoben, um die stark steigenden Kosten durch  den Ukraine‐Krieg und die dadurch hohen Energiepreise abzudecken. Da  sich die Preise auf dem Energiemarkt wieder etwas stabilisiert haben,  wird der für 2025 erhöhte Ansatz voraussichtlich nicht voll ausgeschöpft  werden müssen und es können Mittel eingespart werden. 368.319 3 Anlage 3 ‐ Maßnahmen mit Entscheidung durch die Verwaltung THHSumme  Einsparvorschläge 4100 Kultur85.780 Reduzierung Sachaufwand der Abteilungen Allg. Verwaltung / ZD,  Kulturbüro, Stadtbibliothek, Städtische Galerie und Stadtarchiv &   Historische Museen um 1,3 % (Kürzungsbeträge gerundet) sowie bei  eigenen Projekten 85.780 4300 Musikschulen58.316 Freier Stellenanteil58.316 5000 Jugend und Soziales715.000 Bei der Digitalisierung der Akten (E‐Akte) sind, wegen fehlender  Schnittstelle zum stadteigenen Dokumentensystem, in 2025 beim  Mittelbedarf für Scan‐Dienstleistungen Restmittel vorhanden, die nicht  gebraucht werden.  150.000 CJD Teilzeitausbildung: Tätigkeit wurde beendet.47.473 Der Stadtjugendausschuss beteiligt sich mit diesem Einsparbetrag an der  HH‐Sperre 2025. Der Einsparbetrag entspricht 1 Prozent des im Jahr  2025 vorgesehenen Betriebskostenzuschusses.  42.000 DHB Netzwerk Haushalt: Tätigkeit wurde beendet.13.238 Familienkreis (Mietverhältnis für Räume endet, kostengünstigere Räume  wurden angeboten) 7.184 Förderung der freien Träger der Wohlfahrtspflege und freien Jugendhilfe  (freiw. Leistungen) Rückforderungen von freiwilligen Leistungen durch die Prüfung von  Verwendungsnachweisen 100.000 Kinderschutzbund: Kleiderladen finanziert sich jetzt selbst (Finanzierung  endet zum 31.12.2024) 10.500 Kürzung: Gewaltpräventionsmittel (Projekte werden nicht umgesetzt)37.500 Personalkosteneinsparungen, Direktion/Planung: Planung (Vakanz 1.1.25  bis 30.09.25, 8,2 Monate) 36.435 Personalkosteneinsparungen, Direktion/FIB: Kantinenführer*in (Vakanz  1.3.25 bis 31.08.25, 6 Monate) 28.900 Personalkosteneinsparungen, BuP: Stadtteilkoordination (Vakanz 1.1.25  bis 30.06.25, 6 Monate) 40.600 Personalkosteneinsparungen, Jobcenter: Sachbearbeiter*innen (Vakanz  1.1.25 bis 30.06.25, 6 Monate) 91.750 Personalkosteneinsparungen, BfI: Sachgebietsleitung Geflüchtete  (Vakanz 1.1.25 bis 30.06.25, 6 Monate) 31.395 Personalkosteneinsparungen, BfI: Sachbearbeiter*in Verwaltung (Vakanz  1.1.25 bis 30.06.25, 6 Monate) 28.725 Personalkosteneinsparungen, SoTei: Sachbearbeiter*in (Vakanz 1.1.25  bis 30.06.25, 6 Monate) 49.300 5200 Bäder185.590 Einsparung Personalbudget durch verkürzte Saison‐ und Öffnungszeiten  der Frei‐ und Hallenbäder im Jahr 2025 185.590 4 Anlage 3 ‐ Maßnahmen mit Entscheidung durch die Verwaltung THHSumme  Einsparvorschläge 6100 Stadtplanung121.500 Die Stadtverwaltung ist nicht mehr Mitglied des Michelin Netzwerkes3.000 Die vorbereitenden Untersuchungen zum Verkehrsentwicklungplan  werden zeitlich gestreckt und in Abhängigkeit der zur Verfügung  gestellten Budgets weiterbearbeitet. 30.000 Druckzuschüsse an wiss. Einrichtungen werden reduziert 1.500 Es wird von einer Einsparungen durch eine geringere Anzahl von  Stellenausschreibungen in Printmeiden (teurer als online Portale)  ausgegangen 3.000 Es wird von einer geringeren Inanpruchnahme auf der Hilfskostenstelle  für Planungen / Geschäftsaufwendungen etc. ausgegangen.  10.000 Geschäftsaufwendungen: Es wird von einer geringeren  Inanspruchnahme der Ansätze bei der Amtsleitung ausgegangen. 4.000 Maßnahmen hieraus standen bisher für Maßnahmen durch Dez 1 zur  Verfügung. Die gestalterischen Maßnahmen wurden aber faktisch in der  Vergangenheit  bereits bei den entsprechenden Produkten verbucht.  30.000 Zum Zeitpunkt der Abfrage ergaben sich keine belastbaren Hinweise,  dass im THH6100 das Budget in 2025 komplett genutzt werden muss.  40.000 6200 Liegenschaften230.757 Freier Stellenanteil230.757 6300 Bauordnung64.599 Einsparung Abos Literatur,  Einsparung Büromaterial (Eiteketten,  Aktendeckel, Schlauchheftung, Hängeordner, Papier, Toner, Couverts  etc.), Abschlussarbeiten externes Beraterteam haben 2024 bereits  stattgefunden 16.599 Einsparung kleines Mobiliar (z.B. Rollcontainer)1.000 Einsparung Nutzung Stadtmobil Registratur durch Umzug des  Statiklagers 2.000 Umzug Statiklager bereits 2024 vollzogen15.000 unbesetzte Rechtssachbearbeiterstelle, Zeitdauer: 01.01.2025 bis  31.03.2025 22.742 unbesetzte Technikerstelle, Zeitdauer: 01.01.2025 bis 31.01.20257.258 6600 Tiefbau541.000 Marketing, Werbung Mobilitätsportal; keine weitere Werbung20.000 Radmarkierungen Fahhradstraßen, Hoffstraße, Teilbereich Gartenstraße40.000 Reprofilierung des Wehragrabens, Ausführung wird ausgesetzt85.000 Straßenbegleitgrün, Reduzierung der Unterhaltung100.000 verzögerte Stellenbesetzungen296.000 6700 Gartenbau30.000 Einsparung bei den Verbrauchsmitteln für die Grünflächenpflege30.000 5 Anlage 3 ‐ Maßnahmen mit Entscheidung durch die Verwaltung THHSumme  Einsparvorschläge 6800 Zoo133.931 1,0 VZW unb. Stelle 01.01.‐30.03.202514.425 1,0 VZW unb. Stelle 01.01.‐30.06.202566.400 1,46 VZW unb. Stellen 01.01.‐30.06.202547.106 Verzicht Teilnahme WAZA Konferenz 20256.000 6900 Friedhof und Bestattung50.000 Mehrerträge Gebühren Wahlgräber30.000 Mehrerträge Gebühren Kolumbarien20.000 7200 Märkte34.795 Einmalige Mehreinnahmen im Jahr 2025 Verwaltungsgebühren  Wochenmarkt durch Neuausschreibung i.H.v. 25.000 Euro, davon 20 % 5.000 Einsparung Bewirtschaftung Großmarkt durch günstigeren Anbieter für  Großmarktreinigung 24.795 Einsparung im Marketing‐Bereich5.000 7400 Abwasserbeseitigung450.000 Einsparung Betriebsmittel200.000 Minderausgaben Stromkosten250.000 8000 Wirtschaftsförderung96.125 Stellenanteile begrenzter Zeitraum96.125 8200 Forsten47.007 unbesetzte Forstwirtstelle, Zeitdauer: 01.01.2025 ‐ 30.04.2025 47.007 8800 Hochbau und Gebäudewirtschaft1.388.473 Inanspruchnahme Rechte und Dienste400.000 Miete und Pachten770.000 Steuern, Versicherungen, Schadensfälle218.473 Gesamt10.430.236 6

Niederschrift 11. Plenarsitzung des Gemeinderates 24. Juni 2025, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 5 der Tagesordnung: Haushaltssicherung Stadt Karlsruhe; haushaltswirtschaftliche Sperre 2025 - Umsetzung Vorlage: 2025/0403/1 Punkt 5.1 der Tagesordnung: Hebammensprechstunden erhalten – Einsparungen gefähr- den präventive Gesundheitsversorgung für Schwangere und Neugeborene Änderungsantrag: GRÜNE Vorlage: 2025/0403/2 Punkt 5.2 der Tagesordnung: Haushaltssicherung: Haushaltswirtschaftliche Sperre im Teilhaushalt Kultur nach geänderten Kriterien umsetzen Änderungsantrag: GRÜNE Vorlage: 2025/0403/3 Beschluss: Der Gemeinderat beschließt die von den Dienststellen vorgeschlagenen Haushaltsmaßnah- men im Haushaltsplanvollzug 2025 durch Sperren bei den Aufwandsansätzen beziehungs- weise Aktualisierung der Ansätze der Erträge umzusetzen. Die Stadtkämmerei empfiehlt damit die Aufhebung der haushaltswirtschaftlichen Sperre. Die Umsetzung der gemeldeten Maßnahmen/Budgetkürzungen ist jedoch zwingend not- wendig. Abstimmungsergebnis: TOP 5: Mehrheitliche Zustimmung (41 Ja, 5 Nein) TOP 5 (Teilhaushalt 4100 und 5000 aus der Anlage 2): Mehrheitliche Zustimmung (40 Ja, 5 Nein TOP 5.1 Mehrheitliche Ablehnung (20 Ja, 26 Nein) TOP 5.2 Mehrheitliche Ablehnung (15 Ja, 29 Nein, 2 Enthaltungen) Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 5 zur Behandlung auf und verweist auf die er- folgte Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss am 3. Juni 2025. – 2 – Stadtrat Dr. Cremer (GRÜNE): Zunächst einmal gilt mein Dank der Verwaltung, die diesen Maßnahmenkatalog zusammengestellt hat, damit wir die Haushaltssperre auch aufheben können Es war eine mühevolle Arbeit, um eben zu identifizieren, wo denn kurzfristig ein- gespart werden könnte, damit der Haushalt auch noch für 2025 funktioniert. Wir bedau- ern natürlich auch, dass die Maßnahmen als Zumutung für die Bürgerinnen und Bürger ge- sehen werden können. Dennoch glauben wir, dass es die beste Lösung ist, wenn wir selber einsparen und nicht einfach den Kopf in den Sand stecken. Denn am Ende dieses Weges würde das Regierungspräsidium Vorgaben machen, die wir alle nicht haben wollten. Wir stehen also zu der Verantwortung, dass wir selber einsparen wollen. Damit behalten wir die Gestaltungshoheit in unserer Stadt bei. Wir werden dieser Vorlage zustimmen. Dennoch haben wir zwei Änderungsanträge gestellt. Wir wollen damit unverzichtbare, kleinteilige Strukturen in zwei elementar wichtigen Bereichen bewahren. Wir fürchten, dass andernfalls die Ad-hoc-Maßnahmen um die Haushaltssperre herum diese verloren gehen lassen könnten. Im Bereich der Förderung der Kultur wollen wir die kleinen Institutionen von den Einsparungen ausnehmen und die mittleren entlasten. Die kleinteilige, vielfältige und bunte Kulturszene ist ein Wesenselement dieser Stadt, der demokratischen Gesell- schaft dieser Stadt. Sie ist oft nur sehr prekär finanziert. Wir wollen hier keine Strukturen zerschlagen, ausschließlich weil jetzt schnell gehandelt werden muss und nicht in Ruhe ab- gewogen werden kann. Außerdem wollen wir die VHS von den Einsparmaßnahmen wegen ihrer herausragenden Bedeutung für die Bildung ausnehmen. In der Folge werden die bei- den großen Einrichtungen, ZKM und Staatstheater, höhere Einsparbeiträge leisten müssen, um die notwendige Summe zu erreichen. Uns ist die Härte bewusst. Wir bedauern diese Härte, sind aber der Überzeugung, dass diese beiden Institutionen durch diese einmalige Maßnahme nicht gefährdet sind. Und für die Zukunft wollen wir ein Konzept, wie die För- derung der Kultur auf Kriterien begründet werden kann, damit wir besser abwägen kön- nen, wo wir Geld ausgeben wollen. Die Hebammensprechstunden stehen für uns für den Beginn eines guten Lebens, eines ge- sunden Lebens in Karlsruhe. Sie werden durch freie Hebammen geleistet, die nicht einfach ein gutes halbes Jahr lang warten können, ob sie 2026 diese Arbeit wieder leisten werden können. Diese Hebammen vermitteln auch wesentliche Unterstützungsangebote. Dies hilft Eltern, die Herausforderung ihres Elternseins zu bewältigen. Die Hebammenbesuche haben insbesondere für Menschen mit Migrationshintergrund einen Wert, da sie tendenziell die Strukturen von Hilfen und der Verwaltung weniger kennen. Sie leisten damit einen wesent- lichen Teil von Integrationsarbeit in dieser Gesellschaft. Wir bitten um Zustimmung zu un- seren Änderungsanträgen. Stadtrat Hofmann (CDU): Nachdem ich in den letzten Sitzungen öfters die Verwaltung kriti- siert habe, muss ich hier ein ausdrückliches Lob aussprechen. Ich denke, das ist wirklich eine ganz schwierige Arbeit, wenn man Leuten etwas wegnehmen muss und dies dann auch noch so zu Papier zu bringen. Von daher haben wir uns auch ganz klar gesagt, da dürfen wir nichts oder fast nichts im Prinzip jetzt daran noch umändern. Klar, wir haben im Vorfeld gerade mit der Zweitkind-Regelung das eine oder andere noch einmal angespro- chen oder verschoben. Aber im Großen und Ganzen glaube ich, ist es ein guter, richtiger Schritt, und zwar ist es ein ganz kleiner Schritt. Was uns erwarten wird im Herbst, das hat ganz andere Dimensionen. – 3 – Von daher muss ich dem Kollegen Cremer wirklich widersprechen. Wenn wir jetzt so klein- teilig herangehen und hier ganz kleinteilig jedes Einzelne noch einmal aufdröseln, dann kommen wir zu überhaupt nichts, und dann brauchen wir uns im Herbst gar nicht zusam- menzusetzen. Also das macht überhaupt gar keinen Sinn. Vor allem, wenn ich Ihren Vor- schlag von der Kultur noch einmal durchgehe, da sagen Sie, die Kleinen weniger. Die Klei- nen sehen Sie aber bis 200.000 Euro Förderung. Was ist denn da dran klein? Also in dem Fall, glaube ich, ist es wirklich leider völlig der falsche Weg, so heranzugehen. Denn wer diese 1,3 Prozent nicht mitgehen kann, jetzt in den kleinen Bereichen, da müssen wir uns fragen, ob der nicht eventuell im Herbst sowieso dann durch ein nächstes Raster fallen würde. Die frühen Hilfen waren von Anfang an immer auch schon ein Herzensprojekt der CDU. Da sind wir immer mitgegangen und haben das auch immer unterstützt. Aber man muss ganz klar sagen, hier ist es ein ganz kleiner Teil mit den 70.000 Euro, der wiederum auch von der Verwaltung vorgeschlagen wurde und den wir vor ein paar Jahren zusätzlich mit aufge- nommen haben als zusätzliche Information. Und das sehe ich genauso wie mein Kollege Müller vorhin gesagt hat. Das ist einfach jetzt ein zusätzlicher Standard, den wir uns viel- leicht nicht leisten können. Aber auch hier verlieren wir absolut niemanden. Das heißt doch nicht, dass wir gar niemanden mehr fördern, sondern wir gehen hier einen Weg, dass wir überall versuchen, einen kleinen Teil zu reduzieren. Und von daher tragen wir diese Ver- waltungsvorlage in Gänze auch so mit. Stadtrat Dr. Huber (SPD): Die letzten Wochen und Monate waren extrem anstrengend für uns als Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, für die Mitarbeitenden der Verwaltung, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger, die von unseren Sparmaßnahmen unmittelbar betroffen sind. Wir hatten sehr wenig Zeit, uns mit den Maßnahmen auseinanderzusetzen. Das betrifft uns wirklich alle. Und wir wissen selbst heute bei vielen Maßnahmen, und das wird sich auch mit längerem Vorlauf nicht ändern, nicht wirklich, was denn am Ende die Auswirkungen sind von dem, was wir heute beschließen. Nichtsdestotrotz sind wir gezwungen, es zu tun. Und der Druck steigt noch mehr, wenn wir wissen, dass wir heute nur 15 Millionen Euro sparen müssen und im Dezember dann 80 Millionen, noch einmal eine ganz andere Hausnummer. Was wir ganz klar gesehen ha- ben, und das haben wir eigentlich alle vorher gewusst, die tiefhängenden Früchte sind ab- geerntet, das klingt nach einer Phrase, aber man spürt es heute wirklich, denn jede Maß- nahme, die wir hier beschließen, schmerzt zutiefst. Für uns als Sozialdemokraten, mein Kol- lege Matthias Tröndle hat es schon so schön gesagt, trifft natürlich alles im Sozialbereich unheimlich schwierig. Ob das die frühen Hilfen sind oder ob es die Projektförderungen bei der Schulsozialarbeit sind, das sind Dinge, die uns wirklich wehtun, auch weil wir sie mit auf den Weg gebracht haben. Was uns auch schmerzt, ist die freie Kultur. Wir haben die freie Kultur immer unterstützt. Wir haben uns stark gemacht mit unserem Antrag in der letzten Haushaltsrunde, die Dyna- misierung einzuführen, und jetzt müssen wir trotzdem wieder ein Stück von diesem Auf- wachs, den wir erkämpft haben, schmerzhaft abschneiden. Aber es ist notwendig, weil es auch zur Ehrlichkeit der Debatte gehört und zu dem gehört, was auf uns zukommen wird im Dezember. Wir müssen das tun, damit wir handlungsfähig bleiben. Wir sehen bei ande- ren Kommunen, was passiert, wenn man Haushaltssperren nicht auflösen kann, wenn das Regierungspräsidium angreift. Und da möchte ich mich ganz klar an meinen eigentlich sehr – 4 – geschätzten Kollegen Lüppo Cramer und seine zwei Fraktionskollegen, die ich auch sehr, sehr schätze, wenden. Sagen Sie uns doch, wo Sie es machen wollen. Sie verkaufen, es tut mir leid, aber Sie verkaufen doch die Öffentlichkeit hier für blöd. Sie setzen sich hin und sa- gen, diese ganzen Dinge wollen wir nicht einsparen, weil sie uns wichtig sind. Uns sind sie auch wichtig. Sie unterstellen uns, uns wäre es nicht wichtig. Uns sind sie genauso wichtig, aber wir erkennen die Wahrheit an, und die Wahrheit heißt, irgendwo muss das Geld her- kommen. Der städtische Haushalt hat 780 Seiten. Machen Sie sich doch die Mühe und gu- cken Sie die 780 Seiten mal durch, und dann sagen Sie uns, wo Sie das Geld einsparen können. Und wenn Sie das gemacht haben, dann dürfen Sie hier auch gerne schreien, das will ich nicht einsparen, das will ich nicht einsparen, aber nicht ohne Gegensparmaßnah- men. Denn das gehört nicht zur Ehrlichkeit der Debatte. Zwei Maßnahmen, zwei Änderungsanträge haben wir noch vorliegen, auf die ich auch nur ganz kurz eingehen möchte. Wir verstehen das, wir verstehen die Not, aus der sie gestellt wurden. Wir haben natürlich Sympathie, aber es ändert nichts daran, dass sie auch, tut mir leid, in manchen Ansätzen etwas feige sind. Der Antrag mit den frühen Hilfen, die uns auch unheimlich am Herz liegen. Sie sagen auch einfach nur, nehmen Sie das Geld halt bitte irgendwo anders. Aber wo es dann genommen werden soll, das sagen Sie nicht. Und bei der Kultur, da machen Sie den Trick, dass Sie die Großen noch mehr belasten, Staats- theater mit 600 Mitarbeitern, das ZKM mit 100 Mitarbeitern. Wo sollen die denn dieses Geld auch noch herbringen, um einzusparen? Es tut mir leid, auch die Verschiebung ist nicht gerecht und wird der Anforderung, der Verantwortung, der wir uns stellen müssen, nicht gerecht. Stadtrat Schnell (AfD): Machen wir es kurz. Nachdem die von der AfD-Fraktion von Anfang an abgelehnte Abschaffung des Geschwisterkinderzuschusses für dieses Jahr vom Tisch ist, können wir der städtischen Vorlage zustimmen. Aber ich kann bereits hier und heute an- kündigen, dass wir bei den Beratungen für den kommenden Doppelhaushalt bei diesem Thema jedwede Kürzungen ablehnen werden. Zu den Ergänzungsanträgen: Den zu den Hebammen-Sprechstunden lehnen wir insbeson- dere wegen des blumigen Kompensationsvorschlages, Zitat, der Fehlbetrag nach Punkt 1 zur Aufhebung der hauswirtschaftlichen Sperre soll durch eine Verteilung innerhalb des Dezernats 3 erbracht werden, ab. So einfach darf man es sich nicht machen. Bei den Ein- sparungen im Teilhaushalt Kultur halten wir das Vorgehen der Stadt für sinnvoll. Moderate Kürzungen 1,3 Prozent bei den institutionellen Förderungen, die den Bestand der Institutio- nen nicht gefährden, während bei den Projektzuschüssen eine stärkere Kürzung durchaus vertretbar ist. Wenn Projekte eine Zeit lang nicht stattfinden können, bedeutet das nicht zwangsweise deren dauerhaftes Aus. Zudem gibt es den Projektinitiatoren Gelegenheit und Ansporn, selbst verstärkt nach Drittmitteln und Sponsoren Ausschau zu halten, wes- halb wir auch diesen Änderungsantrag ablehnen. Des Weiteren halten wir es für unseriös, solche Ergänzungsanträge erst am Tag der Ge- meinderatssitzung einzureichen, wenn die jeweiligen Einsparvorschläge der Stadt zu beiden Themen den Fraktionen bereits seit etlichen Wochen bekannt waren und hinreichend Gele- genheit bestand, deutlich früher diese Anträge zu formulieren und einzureichen. Stadtrat Dr. Noé (FDP/FW): Ich muss tatsächlich auch für die Öffentlichkeit noch einmal da- rauf hinweisen, dass wir heute diese Maßnahme beschließen müssen, um den – 5 – Nachtragshaushalt zu vermeiden. Diese Diskussion um die Aufhebung der Haushaltssperre und was wir heute erleben, ist nur ein Vorgeschmack auf den kommenden Herbst. Ich möchte noch mal deutlich sagen, es geht um das, was Kollege Tröndle auch gesagt hat. Es kann meines Erachtens nicht sein, dass diejenigen, die am lautesten protestieren, die am besten organisiert sind, die Petitionen verfassen, die vernetzt sind und die vielleicht aber doch starke wirtschaftliche Schultern haben, dass die jetzt erst einmal verschont werden und die kleinen Maßnahmen, die sozialen Maßnahmen, wie hier diese Transportleistung, dass die in keinster Weise weiter diskutiert werden. Wir müssen im weiteren Vorgang der Haushaltssicherung ein Auge darauf haben, dass nicht diejenigen, die am lautesten schreien, hinterher verschont werden. Wir werden auch selbst, meine Fraktion, zum Doppelhaushalt eigene konstruktive Vor- schläge einbringen. Dabei werden wir auch bestehende Strukturen und Institutionen auf den Prüfstand stellen, hinterfragen, was haben wir denn für Budgets, sind die denn richtig angelegt, was ist denn zielführend, was ist eigentlich mehr Ballast, was kann vertagt wer- den, oder was muss vielleicht auch ganz weg. Stadträtin Geißinger (Volt): Jetzt wurde schon einiges gesagt. Ich möchte es vielleicht noch mal ein bisschen kurz fassen. Erst einmal natürlich auch danke vielmals an alle, die beteiligt waren, die Vorschläge zu erarbeiten. Ich glaube, auch wenn man hier arbeitet, ist es mit Sicherheit kein leichtes, seine eigene Arbeit vorzuschlagen, zu kürzen. Genauso wenig ist es schön für die, die es am Ende trifft. Genauso wenig ist es schön für gewählte Vertrete- rinnen und Vertreter, die wir hier sitzen, so etwas zu beschließen. Ich glaube, wir haben wunderschöne Ideen, die wir lieber stattdessen umsetzen würden. Aber es geht nicht. Es ist an uns, jetzt die Sache zu beschließen, weil wir haben keine Option. Wenn das Land übernimmt, wissen wir genau, haben wir gar keine Handhabe mehr. Und am Ende wissen wir vielleicht noch am ehesten, wo es am wenigsten schmerzt, auch wenn es immer schmerzen wird. Wir sind sehr dankbar dafür, dass die Geschwisterkind-Regelung jetzt vorerst ausgenom- men wurde. Gerade in der Kürze der Zeit ist es nicht zumutbar, solche großen Beträge teil- weise aufzubringen. Wir brauchen aber grundsätzlich eine neue Finanzierungsthematik, gerade in diesem Fall. Also danke auch an die Eltern, die sich eingesetzt haben, und danke auch an die Fraktionen, die das alle mitgetragen haben, das auszunehmen. Zum Änderungsantrag der GRÜNEN noch. Wir haben uns sehr schwer getan, gerade auch mit der VHS oder mit der generellen Umschichtung. Wir werden jetzt allerdings an der Stelle mit dem Vorschlag der Verwaltung mitgehen, würden aber den Antrag zum Zweck der Hebammen unterstützen, weil es dann doch auch nur um 70.000 Euro geht, die wir an der Stelle auf jeden Fall nicht streichen möchten. Zu guter Letzt, ich glaube, was wir jetzt auf jeden Fall brauchen, ist eine klare Priorisierung der Themen. Ich glaube, wir brauchen mehr als Lippenbekenntnisse, die es bisher gab. Es ist unsere aller Aufgabe, dafür zu sor- gen, dass wir wissen, wo wollen wir als Stadt hin, bei welchen Bevölkerungsgruppen fließt wie viel Geld, wie viel Geld bräuchten diese Gruppen eigentlich. Wir müssen ganz viel mehr nachdenken, wen wir eigentlich konkret in der Stadt fördern und warum. Deswegen fordere ich uns alle quasi noch einmal auf, im Haushalt diese Frage im Hinterkopf zu behal- ten, wenn es um solche Themen geht. Ich hoffe, damit können wir jetzt gleich die Sperre aufheben und zumindest dieses Thema ad acta legen. Aber es werden mit Sicherheit noch sehr viel unschönere Themen in den nächsten Monaten uns bevorstehen. – 6 – Stadträtin Berghoff (Die Linke): Es klingt ein wenig absurd, der Aufhebung einer Haushalts- sperre, die wohl niemand wollte, nicht zuzustimmen. Aber mit einer Zustimmung stimmen wir auch dem Vollzug sämtlicher vorgeschlagener Maßnahmen zu. Und das können wir weder mit unserer Haltung noch mit unserem Gewissen vereinbaren, angefangen mit der Kultur, die einen so wertvollen Beitrag für die Demokratie leistet. Große Sorge bereitet uns aber auch, und das wurde hier noch gar nicht erwähnt, der Bereich Schulsozialarbeit. Hier wurde sich darauf berufen, man könne das auch über Fördermittel regeln. Nur hat in der Zwischenzeit auch das Land klammheimlich bei der Schulsozialarbeit den Rotstift angesetzt und will Zuschüsse per Verwaltungsvorschrift massiv kürzen. Zu der Beitragsbefreiung für Geschwisterkinder wünschen wir uns mehr Transparenz nach außen. Wir haben Gespräche mit Eltern geführt, die davon ausgehen, die Sache sei komplett vom Tisch. Mit Blick auf die frühen Hilfen danken wir ausdrücklich den Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN für den Änderungsantrag, dem wir gerne zustimmen. Und auch wenn wir ein- zelne Punkte auf der Liste mittragen könnten, das Gesamtpaket eben nicht. Rasenmäherlö- sungen in gesellschaftspolitisch vulnerablen Zeiten auf Kosten der für die Demokratie wich- tigen Bereiche Soziales, Prävention und Kultur lehnen wir ab. Stadträtin Döring (KAL): Danke für die Ansage, Anton. Die Karlsruher-Liste-Fraktion wird heute den vom Gemeinderat zu beschließenden Einsparmaßnahmen in den Teilhaushalten Kultur und Jugend und Soziales nicht zustimmen. Wir sind uns unserer haushaltswirtschaft- lichen Verantwortung wohl bewusst. Wir wissen, welche Konsequenzen aus der Weiter- führung der hauswirtschaftlichen Sperre drohen. Wir haben aber auch gesehen, welche Flexibilität scheinbar noch im System steckt, wenn der Gemeinderat seinen politischen Wil- len deutlich äußert, siehe Geschwisterkind-Regelung. Deshalb können wir die Maßnahmen in den Bereichen Kultur und Jugend und Soziales nicht mittragen, aus ganz grundsätzli- chen politischen Erwägungen, denn doch, wir werden Menschen verlieren. Kultur und So- ziales sind der Kitt unserer Gesellschaft. Demokratie erfordert ein Miteinander, braucht Dia- log, den Blick auf Neues und anderes. Demokratie braucht unbedingt den Schutz derer, die Unterstützung zur Teilhabe brauchen, die selbst nicht laut sein können. Diese Dinge wer- den durch die Arbeit und das Engagement, das sich hinter den Zahlen dieser Teilhaushalte verbirgt, geleistet. Sie sind für uns nicht trennbar. Kultur und Sozialpolitik müssen immer zusammen gedacht werden. Die Karlsruher Liste ist davon überzeugt, dass ein Weniger in der Kulturarbeit und in der Unterstützung im Bereich Jugend und Soziales unserer Stadtgesellschaft wieder auf die Füße fällt, politisch und finanziell. Einsparmaßnahmen in diesen Bereichen müssen deshalb gut durchdacht, intensiv diskutiert und grundsätzlich geprüft werden. Das braucht Zeit, die uns nicht ausreichend gegeben war. Und sie müssen in einer Gesamtschau städtischer Auf- gaben gestellt werden, die uns aufgrund der kurzfristigen Kenntnis der Einsparmaßnahmen aus allen Dezernaten nicht möglich war. Wir sind offen für diese Diskussion, den kommen- den Haushalt betreffend. Wir bekräftigen deshalb noch einmal unseren Wunsch, so früh wie möglich Kenntnis von möglichen Einsparmaßnahmen zu bekommen, seien sie auch noch so unausgereift oder unabgestimmt. Denn wir sind uns unserer Verantwortung für die gesamte Stadt bewusst, und genau deshalb lehnen wir die Kürzungen in den Teilhaus- halten Kultur und Jugend und Soziales ab. Wir kriegen Kopf und Herz eben diesmal nicht zusammen. Unsere Prioritätensetzung über den Gesamthaushalt ist eine andere. – 7 – Deshalb beantragen wir die getrennte Abstimmung der vom Gemeinderat zu entscheiden- den Einsparmaßnahmen in den Teilhaushalten 4100 und 5000 gerne en bloc. Und ansons- ten wird es ein heißer Herbst, und ich freue mich da auch ein bisschen drauf. Stadtrat Kalmbach (FÜR): Man spürt es schon, dieses Warmlaufen für den Herbst. Es wird eine heiße Zeit, und es macht keinen Spaß. Es macht wirklich keinen Spaß. Wir haben ge- hört, es tut weh. Es sind unschöne Dinge, die wir hier bewegen müssen. Aber wir müssen Entscheidungen treffen. Es fällt uns leicht, drauf zu satteln. Es fällt uns leicht, über die Jahre immer neue Dinge zuzulegen, und auch mehr. Jetzt müssen wir aber auch dazu ste- hen, wenn es nicht mehr geht, dass man auch die Dinge reduziert. Liebe Sonja, es ist ja so, Kultur und Soziales gehört zusammen, muss man zusammen be- trachten, aber das Wirtschaftliche gehört auch dazu, wenn das Geld nicht da ist. Dann können wir das uns halt auch nicht leisten. Jetzt gibt es zwei verschiedene Vorschläge. Der Detlef sagt, wir sollen das grundsätzlich en bloc einfach so nehmen, wie es die Verwaltung sagt. Die GRÜNEN sagen jetzt, wir sollen das abstufen und differenzieren. Und ich glaube auch tatsächlich, wenn wir jetzt differenzieren, dann kommen wir nicht weit. Aber im Herbst, da müssen wir differenzieren. Jetzt können wir uns nicht erlauben, das noch in die Länge zu ziehen. Deswegen bin ich sehr dafür, dass wir es en bloc abstimmen. Gleichzeitig bin ich sehr dankbar dafür, dass die Geschwisterkind-Regelung rausgeflogen ist und dass man sagt, es gibt eine differenzierte Lösung an der Stelle. Also es ist schon eine schwierige Sache, deswegen müssen wir frühzeitig anfangen. Und der Appell kam an Sie, Herr Oberbürgermeister, doch sehr deutlich. Wir müssen die Pflöcke richtig einram- men, was die Schwerpunkte anlangt, aber auch was die Rechtzeitigkeit bedarf. Also wir müssen rechtzeitig anfangen, miteinander zu streiten, damit am Schluss ein guter Kompro- miss rauskommt. Ich werde auf jeden Fall hier zustimmen, weil es einfach jetzt nötig ist, eine Entscheidung zu treffen. Der Vorsitzende: Ich würde gerne zu ein paar Punkten noch etwas ergänzen. Mir ist beim Thema Schulsozialarbeit noch einmal wichtig, dass wir hier ausschließlich Projektmittel in diesen Monaten einkürzen und die grundsätzliche Struktur unserer Schulsozialarbeit nicht reduzieren, nur damit das einfach mal klar ist. Das wird manchmal ein bisschen anders wahrgenommen. So sollte eigentlich auch unsere Linie sein, dass wir immer versuchen, Strukturen zu halten, aber dann das Add-on eben in Frage zu stellen, weil wir anders auf diese Einsparbeiträge nicht kommen. Bei dem Thema Geschwisterkind-Regelung will ich nur noch mal darauf verweisen. Es ist nicht so, dass wir die dann im Herbst mal eben heimlich einführen, sondern die werden na- türlich im Herbst hier noch mal diskutiert werden. Ich finde es von Ihnen, Frau Döring, schon spannend, zu sagen, na ja, es zeigt, dass die Verwaltung am Ende doch flexibel ist. Ich will noch einmal auf die Dimensionen eingehen. Wir müssen 50 Millionen einsparen. Sie müssen am Ende nur über 5 Millionen überhaupt eine Entscheidung treffen, weil die Verwaltung - da bin ich dem Dezernat 4 gegenüber im Nachhinein sowohl noch sehr ver- wundert, als auch dankbar -, weil wir es aus unseren städtischen Gesellschaften raussau- gen. Das können wir aber auch nur einmal machen, 35 Millionen, und weil von den restli- chen 15 Millionen auch 10 Millionen wieder aus der Verwaltung rausgequetscht werden, ohne dass Beschlüsse von Ihnen überhaupt tangiert sind. Um diese letzten 5 Millionen ent- steht jetzt zum Teil eine Diskussion, als ging es um das Überleben einiger Menschen in – 8 – dieser Stadt. Ich bitte, das einfach mal ein bisschen zu relativieren. Sie haben die Geschwis- terkind-Regelung wieder rausgenommen, und Gott sei Dank ist uns noch etwas Kreatives eingefallen, wie wir es gegenfinanzieren können. Das ist kein Anzeichen, Sie können nur immer rausstreichen, dann wird die Verwaltung schon noch was finden. Hier haben wir schlichtweg auch ein bisschen Glück gehabt, weil beim Thema BTHG jetzt doch eine hö- here Landeszuweisung erfolgt, als es ursprünglich zu erwarten war. Aber selbst wenn ich das jetzt noch einmal rausnehme, haben Sie am Ende eigentlich nur noch über 3 Millionen zu entscheiden, weil die 2 Millionen haben wir jetzt auch noch anders irgendwie zusam- mengekaspert. Insofern bitte ich, das in der Relation auch einmal anzuerkennen, was die Verwaltung von sich aus schon alles buckelt, indem sie Stellen nicht besetzt, ihre eigenen Prozesse erschwert, Sachkosten reduziert und, und, und, und wie viel dann wirklich letzt- lich nur bürgerrelevant und damit auch Kommunalpolitik relevant wird. Das bitte ich, ein- fach auch ein Stück weit so zu akzeptieren. Liebe Frau Döring, das wird nicht bei jeder Sache so klappen, dass wir Ihnen mal eben ei- nen alternativen Finanzierungsvorschlag machen. Nur die Angst vor dem Fortbestehen ei- ner haushaltswirtschaftlichen Sperre ist so groß, dass wir an der Stelle auch noch unsere Großmutter verkaufen würden. Aber das ist auch endlich. Insofern verlassen Sie sich bitte nicht drauf. Diese Kürzungen im Kultur- und im Sozialbereich pauschal abzulehnen, ist in Ordnung. Sie damit zu begründen, dass dieses Thema Hebammen nicht schon seit März bekannt ist und dass das zu kurzfristig ist, sich mit den Folgen auseinanderzusetzen, kann ich persönlich nicht nachvollziehen. Wenn es zwischen März und Ende Juni nicht möglich ist, sich darüber ein Bild zu verschaffen, was richte ich damit an oder auch nicht, weiß ich nicht, wie Sie es dann von Juli bis Oktober oder September bis Dezember schaffen wollen. Da geht es dann noch einmal um ganz andere Brocken. Also ich würde an uns appellieren, dass wir jetzt nicht unter dem Argument, wir haben nicht genug Zeit gehabt oder Ähnliches, wir müssen am Ende im Herbst uns für oder dage- gen entscheiden, aus einer Gesamtverantwortung, aber auch aus einer persönlichen Ab- schätzung der Konsequenzen. Und diese anderen Argumentationsstränge, die helfen uns, glaube ich, nicht weiter. Jetzt ist beim Thema Hebammensprechstunde auch die Über- schrift, Einsparungen gefährden präventive Gesundheitsversorgung für Schwangere und Neugeborene, und in der öffentlichen Diskussion wird es fast mit frühen Hilfen insgesamt gleichgesetzt, und in der Zeitung auch gab es eine entsprechende Berichterstattung. Des- wegen wäre mir an der Stelle noch einmal ganz wichtig, Frau Langeneckert, wenn Sie uns vielleicht zum Thema, wie ist das Niveau der frühen Hilfen in Karlsruhe und welchen Anteil hat jetzt dieses Thema Hebammensprechstunden hier daran, das vielleicht noch einmal ganz kurz auseinanderdröseln. Ich würde auch wirklich die Karlsruher Liste bitten, wenn ein solcher Vorschlag aus der Verwaltung kommt, und wir hätten im Sozialbereich viele an- dere Vorschläge machen können, die alle nicht gekommen sind, dann unterstellen Sie bitte den Leuten nicht, dass sie damit leichtfertig die Konsequenz akzeptieren, dass irgendje- mand, der besonders teilhabebedürftig wäre, auf der Strecke bleibt. Das, glaube ich, soll- ten wir unseren Fachdienststellen genauso wenig unterstellen wie in allen anderen Fachbe- reichen unseren Fachdienststellen. Dass man dann nach einer Überprüfung der Maßnahme trotzdem zu dem Ergebnis kommt, das will ich politisch trotzdem nicht, das ist etwas ande- res. Aber ich bitte darum, dass wir auch von der Dramatik der Darstellung von Auswirkun- gen gucken, dass wir das gut begründen können, warum wir dann doch dagegen sind. – 9 – Aber jetzt von pauschalen Aussagen, da treffen wir die Ärmsten, da wird es Menschen ge- ben, die auf der Strecke bleiben, so ähnlich haben Sie es formuliert, da bitte ich, dass wir das sehr sorgfältig im Herbst tun, weil das dann im Grunde auch gegenüber unserer Fach- verwaltung ein Stück weit eine Fahrlässigkeit oder fast sogar eine Missachtung eigentlich unserer Grundkultur unterstellt, die ich als Verwaltung hier für meine gesamte Verwaltung so ganz deutlich ablehnen muss. Frau Langeneckert, vielleicht können Sie noch mal zu unserem Stand der frühen Hilfen et- was erläutern. Frau Langeneckert (SJB): Es ist so, dass es uns natürlich auch sehr schwergefallen ist, an diese Maßnahmen zu gehen. Sie haben uns den Auftrag gegeben, wir sollen schauen, was sind unsere gesetzlichen Aufgaben und was die freiwilligen. Dann lande ich ganz schnell bei Präventionsaufgaben, nur einfach vom Grundsätzlichen her. Es ist so, dass wir ein sehr ausführliches System und sehr viele Angebote haben in den frühen Hilfen, die über Jahre aufgebaut wurden, die teilweise auch von Bund und Land finanziert werden. Aber wir ha- ben eben auch, und es wurde heute Abend auch schon so genannt, immer wieder Ange- bote noch einmal ausgebaut. So haben wir uns das angeschaut. Deshalb ist es für uns na- türlich auch schmerzhaft an der Stelle, und wir haben uns tatsächlich überlegt, eher zwei zu halbieren, als eine ganz aufzugeben, weil das auch in einem laufenden Haushaltsjahr besser machbar ist. Aber diese Familien, um die es geht, die sind sonst auch in unseren Netzwerken drin. Also alle, die mit Kindern, mit Neugeborenen, mit Familie zu tun haben, schauen darauf. Aus unserer Sicht geht niemand verloren. Der wird halt über ein anderes System dann angesprochen oder auch identifiziert, dass es Hilfe braucht. Natürlich ist es schade, weil dieser Aufbau mit diesen Hebammen war eine wirklich tolle Sache. Aber es ist so, wie wir es auch schon genannt haben. Wenn wir draufschauen müs- sen, wo können wir jetzt auch was weniger machen, dann ist das ganz klar so ein Bereich. Und ich möchte noch einmal sagen, wir haben alles im laufenden Haushaltsjahr identifizie- ren müssen, was echt nicht einfach ist. Von dem her kann ich jetzt tatsächlich keine Pro- zentzahl aus dem Handgelenk sagen, wie viel das ist, aber es gibt einfach noch wahnsinnig viele Strukturen. Wir haben unseren sozialen Dienst, wir haben Netzwerke, wo die Neuge- borenen-Stationen zusammenarbeiten mit unseren Beratungsstellen, mit unseren gesam- ten frühen Hilfen, wo überall irgendwo auch noch einmal was aufschlagen kann. Und dann können wir auch reagieren, weil wir unsere ganzen gesetzlichen Hilfen auch immer noch haben. Stadträtin Döring (KAL): Ich wollte nur noch einmal kurz klarstellen, dass wir hier nieman- dem irgendwelche Leichtfertigkeit unterstellen. Also kein Mensch in diesem Raum, egal ob er hier als gewählte Person sitzt oder als Mitarbeiter*in in der Verwaltung, macht sich die- sen Prozess einfach und die Entscheidungen, die er oder sie hier fällt oder uns vorschlägt. Und wir sehen auch ganz klar die Schmerzhaftigkeit, die in diesem Prozess steckt, aufseiten der Verwaltung, diese Vorschläge zu erarbeiten, uns zu unterbreiten, von uns Gegenwind zu bekommen, neu zu denken, das sehen wir alles. Trotzdem sehen wir uns als politische Gruppierung auch in der politischen Verantwortung, zu sagen, was wir politisch wollen. Und in diesen Abwägungsprozess müssen wir gehen. Das ist heute unsere Entscheidung. Ich denke, für den Doppelhaushalt im Herbst werden wir dann weitersehen. – 10 – Aber ganz klar möchte ich noch einmal auch gerade Richtung Verwaltung formulieren, auch von unserer Seite. Wir sehen die Arbeit, die Sie machen, und wir sehen, was da für eine Kraft und eine Energie und auch für eine Sorge für diese Stadt dahintersteckt. Das würde ich gerne noch einmal klargestellt haben. Der Vorsitzende: Dann können wir jetzt in das Abstimmungsprozedere einsteigen. Ich fange mit den Änderungsanträgen an, weil die die grundsätzliche Vorlage noch einmal ver- ändern würden, und rufe auf 5.1, den Änderungsantrag der GRÜNEN, der sich mit dem Thema Hebammensprechstunden erhalten beschäftigt, und bitte jetzt bezogen auf diesen Änderungsantrag um Ihr Votum ab jetzt. – Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Stimmt irgendwas nicht? Also wir sind dann bei 24 zu 21. Okay, ich wiederhole die Ab- stimmung noch einmal. Also, wir stimmen jetzt noch einmal ab, den Änderungsantrag zu den Hebammen, und zwar ab jetzt. – Ich glaube, das stimmt jetzt so, oder? Okay, Frau Schütz hat auch dagegengestimmt. Dann würden wir sagen, es sind 26 Nein-Stimmen und 20 Ja-Stimmen. Sind wir uns da einig? Damit ist er mehrheitlich abgelehnt. Jetzt rufe ich auf den Tagesordnungspunkt 5.2, den weiteren Änderungsantrag der GRÜ- NEN. Da geht es darum, den Teilhaushalt Kultur nach diesen verschiedenen Gruppen zu staffeln, und bitte um Ihr Votum ab jetzt. – Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Damit steht jetzt die Gesamtvorlage der Verwaltung zur Abstimmung. Hier gibt es eine Reihe von Maßnahmen in Anlage 3, die sind alle durch die Verwaltung durchzuführen. Da hat es jetzt keine Änderungsanträge gegeben. Bei den Maßnahmen, die eine Entscheidung durch den Gemeinderat erfordern, gibt es die Bitte, dass wir 4.100 Kultur und 5.000 Ju- gend und Soziales gemeinsam, aber eben getrennt vom Rest abstimmen. Das rufe ich jetzt hier auf, und ich rufe unsere Liste auf, dass unsere Einsparvorschläge jetzt zur Diskussion stehen, unter 4.100 und 5.000. Es gab jetzt die Bitte, dass wir getrennt abstimmen, und ich würde das jetzt nicht als Antrag hier aufnehmen, sondern wir stimmen jetzt hier ge- trennt ab. Das machen wir sonst auch. Also ich rufe auf Anlage 2, die Vorschläge der Verwaltung zum 4.100 und 5.000 und bitte um Ihr Votum ab jetzt. – Das ist eine mehrheitliche Zustimmung. Damit können wir, glaube ich, die gesamte Beschlussvorlage inklusive der Aufhebung der Haushaltswirtschaftlichen Sperre jetzt hier zur Abstimmung stellen. Da bitte ich Sie um Ihr Votum ab jetzt. – Das ist eine mehrheitliche Zustimmung. Damit ist die haushaltswirtschaftliche Sperre aufgehoben. Wir können auch dieses letzte Prozent an Budget freigeben. Wir kommen vor allem aber jetzt zu einem vernünftigen Ab- schluss dieses Jahres, der eigentlich nicht vernünftig ist, weil er immer noch hochdefizitär ist, der aber zumindest einmal genehmigungsfähig bleibt in unserem Haushalt. Dafür ganz herzlichen Dank an alle in der Verwaltung, die Dezernent*innen, aber vor allem auch an Sie, dass wir uns jetzt doch in einer sehr großen Zustimmung hier auf diesem Weg in einen Erfolg begeben haben. Lassen Sie uns das eine oder andere, was wir jetzt heute hier be- sprochen haben, im Herbst als Grundlage nehmen einer noch viel schwierigeren und auch einschneidenderen Diskussion. – 11 – Ich unterbreche die Sitzung für eine halbe Stunde, und um fünf vor halb treffen wir uns hier wieder. (Unterbrechung der Sitzung von 16:55 – 17:25 Uhr) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 14. Juli 2025