Verstärktes Engagement gegen Adressweitergabe von Minderjährigen an Dritte - Social Media

Ergänzungsantrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2025/0390/1 Eingang: 23.06.2025 Verstärktes Engagement gegen Adressweitergabe von Minderjährigen an Dritte – Social Media Ergänzungsantrag: Die Linke Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 24.06.2025 12.1 Ö Entscheidung Der Gemeinderat möge beschließen: Die Stadt Karlsruhe und der Stadtjugendausschuss e.V. Karlsruhe (stja e.V.) weisen zusätzlich zu den ortsüblichen Bekanntmachungen jährlich zum Stichtag mit einem Social-Media-Post auf allen bespielten Kanälen auf die Möglichkeit des Widerspruchs zur Datenweitergabe hin. Hierbei werden explizit Minderjährige angesprochen und zielgruppengerecht auf ihr Recht hingewiesen, der Weitergabe ihrer Daten zu widersprechen. Begründung erfolgt mündlich. Unterzeichnet von: Tanja Kaufmann Anne Berghoff Franziska Buresch

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2025/0390/1 Verantwortlich: Dez. 2 Dienststelle: Ordnungs- und Bürgeramt Verstärktes Engagement gegen Adressweitergabe von Minderjährigen an Dritte - Social Media Ergänzungsantrag: Die Linke Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 24.06.2025 12.1 Ö Entscheidung Kurzfassung Zukünftig wird das Ordnungs- und Bürgeramt zu den ortsüblichen Bekanntmachungen zur Möglichkeit des Widerspruchs zur Datenweitergabe die von der Stadt genutzten Social-Media-Kanäle berücksichtigen und dort auf die Möglichkeit des Widerspruchs entsprechend hinweisen. Die Verwaltung schlägt vor, den Antrag für erledigt zu betrachten, da ihm inhaltlich entsprochen werden kann. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit - 2 - Erläuterungen: Zukünftig wird das Ordnungs- und Bürgeramt zu den ortsüblichen Bekanntmachungen zur Möglichkeit des Widerspruchs zur Datenweitergabe die von der Stadt genutzten Social-Media-Kanäle berücksichtigen und dort auf die Möglichkeit des Widerspruchs entsprechend hinweisen. In der Sache soll auf den genutzten Social-Media-Kanälen ein kurzer, prägnanter und adressatengerechter Hinweis auf die Möglichkeit zum Widerspruch bezüglich der Datenweitergabe erfolgen mit einer entsprechenden Verlinkung auf die ausführliche Bekanntmachung auf den Webseiten der Stadt Karlsruhe.