Liquidation der Mobility Inside Verwaltungs GmbH, der Mobility Inside Holding GmbH & Co. KG und der Mobility Inside Plattform GmbH

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2025/0388 Verantwortlich: Dez. 1 Dienststelle: Stadtkämmerei Liquidation der Mobility Inside Verwaltungs GmbH, der Mobility Inside Holding GmbH & Co. KG und der Mobility Inside Plattform GmbH Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Haupt- und Finanzausschuss 03.06.2025 17 N Vorberatung Gemeinderat 24.06.2025 7 Ö Entscheidung Kurzfassung Der Gemeinderat ermächtigt den städtischen Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Albtal- Verkehrs-Gesellschaft mbH (AVG) der Liquidation der Mobility Inside Verwaltungs GmbH, der Mobility Inside Holding GmbH & Co. KG und der Mobility Inside Plattform GmbH zuzustimmen und die Geschäftsführung der AVG zu beauftragen, die hierfür erforderlichen Maßnahmen und Erklärungen zu veranlassen beziehungsweise abzugeben. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☒ abgestimmt mit AVG – 2 – Erläuterungen Mobility Inside wurde Anfang 2020 als gemeinsame Initiative der deutschen ÖPNV-Branche gegründet, mit dem Ziel, eine deutschlandweite Mobilitäts- und Vertriebsplattform für Fahrgäste zu schaffen. Die AVG hat sich gemeinsam mit zahlreichen weiteren kommunalen deutschen Verkehrsunternehmen an Mobility Inside beteiligt. Die gesellschaftsrechtliche Struktur von Mobility Inside stellt sich wie folgt dar: Die AVG hält an der Mobility Inside Holding GmbH & Co. KG einen Anteil von 5,53 % (nominal 1,25 Mio. Euro) sowie an der Mobility Inside Verwaltungs GmbH einen Anteil von 5 % (nominal 2.500,- Euro). Als weitere Gesellschafter sind neben der Deutschen Bahn AG zahlreiche kommunale Verkehrsunternehmen und Verbünde aus dem gesamten Bundesgebiet beteiligt. Ziel von Mobility Inside war es, über eine digitale Plattform den Kunden sämtliche Mobilitätsangebote vom ICE über den Nahverkehr bis zum Fahrrad aus einer Hand anzubieten. Die Angebote sollten intermodal und überregional buchbar sein, wobei umständliche Registrierungen auf unterschiedlichen Plattformen entfallen sollten. Mit der Einführung des Deutschlandtickets ist das Alleinstellungsmerkmal und das wesentliche Geschäftsmodell von Mobility Inside verloren gegangen. Eine Neuausrichtung der Gesellschaft mit einem tragfähigen Geschäftsmodell für die Zukunft wird von den meisten Gesellschaftern kritisch gesehen. Die Gesellschafter haben sich daher darauf verständigt, den Geschäftsbetrieb von Mobility Inside dauerhaft einzustellen und die Gesellschaften abzuwickeln. Für die Liquidation der Mobility Inside Holding GmbH & Co. KG ist eine Mehrheit von 70% aller Gesellschafter erforderlich. Für den Liquidationsbeschluss der Mobility Inside Verwaltungs GmbH ist eine Mehrheit von 80% erforderlich. Aus den internen Vorberatungen ist absehbar, dass diese Mehrheiten erreicht werden. Der Liquidationsbeschluss für die Mobility Inside Plattform GmbH, welche für den operativen Betrieb der Mobilitätsplattform vorgesehen war, wird von der Mobility Inside Holding GmbH & Co. KG als alleiniger Gesellschafterin beschlossen. – 3 – Beschluss: Antrag an den Gemeinderat – nach Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss: Der Gemeinderat ermächtigt den städtischen Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Albtal- Verkehrs-Gesellschaft mbH (AVG) der Liquidation der Mobility Inside Verwaltungs GmbH, der Mobility Inside Holding GmbH & Co. KG und der Mobility Inside Plattform GmbH zuzustimmen und die Geschäftsführung der AVG zu beauftragen, die hierfür erforderlichen Maßnahmen und Erklärungen zu veranlassen beziehungsweise abzugeben.

Niederschrift 11. Plenarsitzung des Gemeinderates 24. Juni 2025, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 7 der Tagesordnung: Liquidation der Mobility Inside Verwaltungs GmbH, der Mobility Inside Holding GmbH & Co. KG und der Mobility Inside Plattform GmbH Vorlage: 2025/0388 Beschluss: Der Gemeinderat ermächtigt den städtischen Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Albtal-Verkehrs-Gesellschaft mbH (AVG) der Liquidation der Mobility Inside Verwaltungs GmbH, der Mobility Inside Holding GmbH & Co. KG und der Mobility Inside Plattform GmbH zuzustimmen und die Geschäftsführung der AVG zu beauftragen, die hierfür erforderlichen Maßnahmen und Erklärungen zu veranlassen beziehungsweise abzugeben. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung (45 Ja) Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 7 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss am 3. Juni 2025: Ich gehe davon aus, dass wir hier das nicht diskutieren müssen und bitte um Ihr Votum ab jetzt. – Das ist Einstimmigkeit. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 14. Juli 2025