Parkraumkonzept: Quartier um die westliche Kriegsstraße

Änderungsantrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2025/0381/2 Eingang: 28.07.2025 Parkraumkonzept: Quartier um die westliche Kriegsstraße - Zweistufiger Prozess mit Zwischenevaluierung Änderungsantrag: SPD Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 29.07.2025 22.2 Ö Entscheidung Beschlussvorlage wird wie folgt geändert: In Abänderung der vorliegenden Beschlussvorlage bleibt die Längsparkierung in der Kriegsstraße nach Abschluss des barrierefreien Ausbaus der Haltestelle Hübschstraße in ihrer bisherigen Form vorerst bestehen. Danach erfolgt eine Auswertung und ggf. eine Neubewertung der Parksituation als Entscheidungsgrundlage für eine Möglichkeit einer Umsetzung des geplanten Radwegs. Begründung/Einordnung: Die derzeitige Parksituation im Quartier um die westliche Kriegsstraße ist bereits stark angespannt. Ein vorgezogener Wegfall zusätzlicher Stellplätze – insbesondere in der Kriegstraße – würde die Situation für Anwohnende ohne vorherige Kompensation weiter verschärfen. Erst wenn neue Stellplatzangebote im Umfeld geschaffen wurden und sich die Situation spürbar verbessert hat, kann die Umsetzung eines Radverkehrsangebots verantwortungsvoll erfolgen. Die Ersatzparkplätze in der Liststraße sind zu weit entfernt. Der geplante barrierefreie Ausbau der Haltestelle Hübschstraße sowie die begleitenden Maßnahmen in der westlichen Kriegsstraße werden bereits zu veränderten Verkehrs- und Nutzungsstrukturen führen. Diese sollten zunächst abgewartet und ausgewertet werden, bevor weitergehende Maßnahmen wie der dauerhafte Wegfall von Parkraum oder die Verlagerung des Radverkehrs in die Weinbrennerstraße beschlossen werden. Ein solcher Schritt wäre aus Sicht der Antragstellenden nur auf Basis valider Erfahrungswerte und unter Einbindung der Bürgerschaft zu vertreten. Unterzeichnet von: Yvette Melchien Dr. Raphael Fechler

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2025/0381/2 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: Stadtplanungsamt Parkraumkonzept: Quartier um die westliche Kriegsstraße - Zweistufiger Prozess mit Zwischenevaluierung Änderungsantrag: SPD Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 29.07.2025 22.2 Ö Entscheidung Kurzfassung In der vorliegenden Beschlussvorlage (2025/0381) stehen die Varianten Längsparkierung/Radfahrstreifen nicht zur Entscheidung an. Allerdings müssen für den barrierefreien Ausbau der Haltestelle Hübschstraße sowie die Gleissanierung einschließlich Erneuerung der Fahrleitung diese 122 Stellplätze während der Bauzeit entfallen. Deshalb wird angestrebt, die in der Vorlage genannten Ersatzmaßnahmen bereits vor Baubeginn umzusetzen. Welche der Varianten nach Beendigung der Baumaßnahme umgesetzt wird, muss zu einem späteren Zeitpunkt in den Gremien entschieden werden. In diese Entscheidung werden die Erfahrungen mit den Ersatzmaßnahmen einfließen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☐ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☐ abgestimmt mit