Parkraumkonzept: Quartier um die westliche Kriegsstraße

Änderungsantrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2025/0381/1 Eingang: 08.07.2025 Parkraumkonzept: Quartier um die westliche Kriegsstraße Änderungsantrag: GRÜNE Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 29.07.2025 22.1 Ö Entscheidung Die Beschlussvorlage wird wie folgend geändert: Der Gemeinderat nimmt nach Vorberatung im Planungsausschuss den Sachstand zur Kenntnis und beschließt die Ausweitung des Bewohnerparkens. Provisorischen Querschnittsänderungen in der Weinbrennerstraße werden nur in Verknüpfung mit der Umsetzung der Radfahrstreifen in der westlichen Kriegsstraße vorgenommen. Die vorliegende Beschlussvorlage lässt weiterhin offen, ob in der westlichen Kriegsstraße neben den Straßenbahngleisen ein Parkstreifen oder ein Radfahrstreifen eingerichtet werden soll. Mit der Beschlussempfehlung sollen jedoch unabhängig von der Ausgestaltung in der Weinbrennerstraße mehr Parkplätze in der Weinbrennerstraße geschaffen werden zu Lasten der Gehwegbreiten und folglich zu Lasten des Komforts und der Verkehrssicherheit der Fußgänger*innen. Die Änderungen in der Weinbrennerstraße sollten jedoch explizit nur in dem Fall erfolgen, in dem auf Grund des in der Kriegsstraße erforderlichen Radfahrstreifens die dortigen Parkplätze entfallen. Unterzeichnet von: Aljoscha Löffler Christian Klinkhardt Ceren Akbaba Dr. Sonja Klingert Begründung/Sachverhalt

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2025/0381/1 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: Stadtplanungsamt Parkraumkonzept: Quartier um die westliche Kriegsstraße Änderungsantrag: GRÜNE Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 29.07.2025 22.1 Ö Entscheidung Kurzfassung Die Verwaltung empfiehlt weiterhin die Ausweitung des Bewohnerparkens sowie die provisorischen Querschnittsänderungen in der Weinbrennerstraße bis 2027, da sie unabhängig von der Entscheidung zwischen Längsparken oder einem durchgehenden Radverkehrsangebot entwickelt wurden. Bei beiden Varianten entfallen Stellplätze in der Kriegsstraße. In der Weinbrennerstraße können nicht nur zusätzliche Stellplätze geschaffen werden, sondern auch die Sicherheit für Radfahrende verbessert werden. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☒ Korridorthema: Stadtraum Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen Bei allen Planungen des Parkraumkonzepts im Quartier um die westliche Kriegsstraße handelt es sich bewusst um Maßnahmen, die weitestgehend unabhängig von der Entscheidung zwischen Radverkehrsangebot oder Parken sind. Die Änderung des Querschnitts in der Weinbrennerstraße stellt in erster Linie die Weiterführung des bestehenden Querschnitts aus dem westlichen Abschnitt dar. Dies hat den Grund, dass die Radverkehrsführung im Mischverkehr einen wichtigen Beitrag zur Entschärfung der bestehenden, derzeit inaktiven Unfallhäufungsstelle an der Kreuzung Weinbrennerstraße/Wichernstraße liefert. Auch ohne die Planungen in der Kriegsstraße wäre ein Umbau der Weinbrennerstraße in ähnlicher Form absehbar. Lediglich die provisorische Markierungslösung wird vorgezogen. Eine richtlinienkonforme Gehwegbreite von 2,5 m wird eingehalten. Der nicht benutzungspflichtige Radweg wird aufgegeben. In Bereichen mit erhöhtem Bedarf an Fußgängerflächen, beispielsweise vor der Kindertagesstätte, wurden bewusst Längsparkplätze belassen, um einen Gehweg mit einer Breite von mehr als 2,5 m anbieten zu können. Selbst bei der Entscheidung für Längsparken in der Kriegsstraße entfallen im Haltestellenbereich 19 Stellplätze. Weitere müssen temporär während der Bauphase in der westlichen Kriegsstraße entfallen. Eine Kombination aus der Erweiterung der Bewohnerparkzone und der provisorischen Markierungslösung in der Weinbrennerstraße kann zumindest einen gewissen Ausgleich schaffen, selbst wenn seitens der Bürgerschaft in Frage gestellt wird, dass der Ausgleich ausreicht.