Parkraumkonzept: Quartier um die westliche Kriegsstraße

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2025/0381 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: Stadtplanungsamt Parkraumkonzept: Quartier um die westliche Kriegsstraße Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Planungsausschuss 03.07.2025 5 N Vorberatung Gemeinderat 29.07.2025 22 Ö Beschluss Kurzfassung In der westlichen Kriegsstraße steht der barrierefreie Ausbau der Haltestelle „Hübschstraße“ sowie die Gleissanierung einschließlich Erneuerung der Fahrleitung zwischen Kühler Krug und Weinbrennerplatz an. Die Maßnahme liegt federführend bei den Verkehrsbetrieben Karlsruhe GmbH (VBK). Im Zuge der Planungen hat die Stadtverwaltung zwei Varianten zur Nutzung der Flächen entlang der Gleise entwickelt. Entweder bleibt das Längsparken wie bisher bestehen oder ein durchgehendes Radverkehrsangebot wird geschaffen, bei dem 122 Stellplätze in der Kriegsstraße entfallen. Um dem schon jetzt hohen Parkdruck im Quartier gerecht zu werden, wurde die Verwaltung durch den Gemeinderat beauftragt, rechtzeitig vor Beginn der Baumaßnahmen ein Parkraumkonzept vorzulegen. Die Prüfaufträge zur Schaffung von einem Mehrangebot an Stellplätzen bezogen sich auf die Überarbeitung und Ausweitung der Bewohnerparkzone K1, provisorische Markierungslösungen in der Bunsenstraße und in der Weinbrennerstraße sowie der Prüfung einer Quartiersgarage auf dem P+R- Parkplatz am Kühlen Krug. Der Gemeinderat nimmt nach Vorberatung im Planungsausschuss den Sachstand zur Kenntnis und beschließt die Ausweitung des Bewohnerparkens sowie die provisorischen Querschnittsänderungen in der Weinbrennerstraße bis 2027. Die Finanzierung muss nach entsprechender fachlicher Priorisierung aus den Sockelbeträgen des zuständigen Fachamtes erfolgen. Daher steht die Umsetzung unter Finanzierungsvorbehalt. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☒ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: 104.000 Euro Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☒ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☒ Korridorthema: Mobilität/Stadtraum Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen Die Maßnahmen des Parkraumkonzeptes, welche sich im Umfeld der Baumaßnahmen in der westlichen Kriegsstraße ergeben, befinden sich in der Weststadt beziehungsweise im südöstlichen Teil von Mühlburg (Übersichtsplan siehe Anlage 01). 1. Herleitung und Planungsziele Im Juli, September und Oktober 2023 wurden die Varianten des zukünftigen Ausbaus in der westlichen Kriegsstraße im Planungsausschuss (Vorlagen-Nr. 2023/0425) vorberaten und zur Entscheidung in den Gemeinderat im Februar 2024 verwiesen. Der Beschluss sieht vor, auf Grundlage der Vorzugsvariante A (siehe Anlage 02) für den barrierefreien Ausbau der Haltestelle „Hübschstraße“ sowie die Gleis- und Fahrleitungserneuerung zwischen Kühler Krug und Weinbrennerplatz ein Parkraumkonzept zu entwickeln. Sollten sich die politischen Gremien in der Entscheidung zwischen Längsparkierung oder Radfahrstreifen für die Variante mit Radverkehrsangebot aussprechen, entsteht in der Folge ein Defizit von 122 Stellplätzen. Die Entscheidung zur konkreten bautechnischen Ausgestaltung wurde vertagt, um den Parkraumbedarf weiter zu beobachten und gegebenenfalls entlastende Maßnahmen zu entwickeln. Im Rahmen einer Bürgerveranstaltung im Januar 2024 wurden weiterführende Prüfungen durch den Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup zugesagt. Die Erarbeitung und Umsetzung der begleitenden Maßnahmen zur Verbesserung der Parkierungssituation sollen vor dem geplanten Baubeginn im Jahr 2027 abgeschlossen sein. Die Bürgerschaft wird nach Beschluss durch den Gemeinderat über die geplanten Maßnahmen informiert. 2. Planungen 2.1 Bewohnerparkzone Der geplante Wegfall von Stellplätzen im Zuge der Umgestaltung der Kriegsstraße wirkt sich auf die bestehende Bewohnerparkzone K1 aus. Diese entspricht dann nicht mehr den rechtlichen Voraus- setzungen. Eine Anpassung der Bewohnerparkzone ist deshalb erforderlich (siehe Anlage 03). Weiterhin herrscht nördlich der Kriegsstraße vor allem nachts hoher Parkdruck, wobei die Auslastung teilweise über 100 Prozent liegt. Die gemäß der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrs- wesen (FGSV) notwendigen Erhebungen wurden 2022 bis 2024 durchgeführt. Es soll auch im Quartier zwischen Kriegs-, Yorck- und Weinbrennerstraße Bewohnerparken zur Entlastung der Parksituation umgesetzt werden (siehe Anlage 03). Erfahrungswerte zeigen, dass bei der Neuausweisung einer Bewohnerparkzone 10 bis 30 Prozent der Fahrzeuge vom öffentlichen in den privaten Raum verlagert oder durch Änderung des Mobilitätsverhaltens reduziert werden können. Aufgrund städtebaulicher Strukturen sowie Wünschen des Bürgervereins der Weststadt muss ein Wert im unteren Bereich angesetzt werden. Bei 10 bis 15 Prozent entspricht dies einem Potential von 45 bis 68 Stellplätzen. Da die Maximalgröße einer Bewohnerparkzone von 1000 Metern Ausdehnung noch deutlich unter- schritten ist, soll die bestehende Zone K1 mit dem neuen, nördlichen Quartier zusammengelegt werden. Dies ermöglicht flexiblere Parkmöglichkeiten für Bewohner*innen mit Bewohnerparkausweis. 2.2 Bunsenstraße Die Verwaltung hat die Möglichkeit geprüft, die bestehende Längsparkierung in der Bunsenstraße einseitig durch eine provisorische Markierungslösung in eine Schrägparkierung umzuwandeln. Dies würde bei einer Fahrbahnbreite von 3,5 Metern eine Ausweisung als Einbahnstraße voraussetzen. Es könnte ein Plus von etwa acht Stellplätzen sowie zusätzliche Radabstellanlagen und die Verbesserung von Sichtfeldern in Kreuzungsbereichen ermöglicht werden (siehe Anlage 04). Die Maßnahme wurde bereits im Zuge des Projekts „Faires Parken“ diskutiert und stieß im Rahmen einer Petition auf deutlichen Widerstand in der Anwohnerschaft. Durch die geplante Schrägparkierung verschlechtert sich die Situation für den Fußverkehr. Der nutzbare Gehweg verschmälert sich auf 2,0 Meter bzw. 2,4 Meter. Ohne bauliche Sicherung, wie – 3 – zum Beispiel durch Anschläge, kann nicht verhindert werden, dass Fahrzeuge in den Gehweg oder die Fahrbahn hineinragen. Gehwegbreiten und eine Rettungsgasse können somit nicht garantiert werden. Anschläge werden im Provisorium vom Tiefbauamt jedoch aus Gründen der aufwendigen Unterhaltung und Verkehrssicherungspflicht abgelehnt. Die Fahrbahn weist ein starkes Tonnengewölbe sowie sehr unterschiedliche Bordsteinhöhen auf. Bordsteine von stellenweise bis zu 20 Zentimetern Höhe erfordern lange Ankeilungen und führen zu Beeinträchtigungen in der Regenwasserführung und bei Frost. Das Mehrangebot von acht Stellplätzen stünde damit in keinem Verhältnis zum Aufwand. In der Gesamtabwägung spricht sich die Verwaltung daher ämterübergreifend gegen eine Umsetzung der Schrägparkierung aus. Die Planungen werden nicht in die endgültige Stellplatzbilanz einbezogen. 2.3 Weinbrennerstraße Zur Schaffung von zusätzlichem Parkraum soll auf der Südseite der Weinbrennerstraße zwischen Wichernstraße und Nuitsstraße die bestehende Längsparkierung in eine provisorische Senkrechtparkierung überführt werden. Durch eine Markierungslösung können kurzfristig 28 zusätzliche Stellplätze geschaffen werden (siehe Anlage 05). Der vorgeschlagene Querschnitt wurde im Rahmen der Sanierung bereits in der westlichen Weinbrennerstraße umgesetzt. Es wurde zugesichert, dass dieser Querschnitt bei Parkraummangel auch nach Osten weitergeführt wird. Derzeit gibt es auf der südlichen Seite je einen Gehweg und einen nicht benutzungspflichtigen Radweg. In der Planung verbleibt ein Gehweg mit 2,5 Metern Breite, während der Radweg entfällt. Die bestehende Höhendifferenz der beiden Wege kann als natürlicher Anschlag für die senkrecht parkenden Fahrzeuge genutzt werden. Die Unfallhäufungsstelle Weinbrennerstraße/Wichernstraße kann entschärft werden, da die Radfahrenden, wie in Tempo 30 Zonen vorgesehen, zukünftig auf der Fahrbahn und somit im Sichtfeld der Autofahrenden fahren. Damit der Radverkehr auch von den Häuserzugängen auf die Fahrbahn geleitet wird, sind 2,5 Meter breite Zufahrten berücksichtigt. Um zukünftig ein Auffahren auf den „alten“, nicht benutzungspflichtigen Radweg an Kreuzungen zu vermeiden, sind Fahrradabstellanlagen vorgesehen. Der Bedarf hierfür ist vorhanden. Die verbleibende Fahrbahnbreite beträgt 5,7 Meter, mit temporären Engstellen an bestehenden Baumscheiben. Die Unterschreitung des empfohlenen Mindestmaßes im Neubau von 6,0 Metern ist im Bestand zur Schaffung von einem Mehrangebot an dringend notwendigen Stellplätzen vertretbar und hat sich westlich der Nuitsstraße bei gleichem Querschnitt bereits bewährt. 2.4 Quartiersgarage Im Zuge der Parkraumuntersuchungen wurde auch der derzeitige P+R-Parkplatz am Kühlen Krug mit 41 Stellplätzen betrachtet. Die Parkraumerhebung ergab, dass der Platz nicht als klassischer Park+Ride- Standort genutzt wird. Tagsüber parken hier vorrangig Besucher*innen des nahegelegenen Sportvereins und der Gastronomie, nachts vor allem Anwohnende. Eine Umnutzung ist möglich. Eine häufig geforderte Quartiersgarage wurde geprüft. Die Analyse einer Parkpalette mit ca. 100 Stellplätzen ergab trotz des gut gelegenen Standorts erhebliche wirtschaftliche und baurechtliche Hürden. Bei einfacher Bauweise liegen die Kosten bei ca. 20.000 € je Stellplatz. Erfahrungsgemäß finden sich hierfür in Karlsruhe nur schwer Investoren. Nach Analysen des Instituts für Energie- und Umweltforschung (ifeu) in Heidelberg zur Wirtschaftlichkeit sind monatliche Gebühren von rund 119 € pro Stellplatz erforderlich. Die Jahresgebühr für Bewohnerparken beträgt nur 180 €. Das Baurecht ist bislang nicht vorhanden und verursacht zusätzliche Kosten. Es muss beachtet werden, dass der Standort laut Klimaanpassungsplan in einer bioklimatischen Entlastungsfläche/Grünzäsur liegt. Weiterhin müssen die Einschränkungen für zukünftige Nutzungen beachtet werden, die durch den Bau von Schnellladesäulen entstehen. Das Umweltamt hat Ende Februar den Zuschlag für den Bau von zunächst zwei Schnellladesäulen mit vier Ladeplätzen auf dem Parkplatz erteilt. Verknüpft ist hiermit eine Sondernutzungserteilung für 15 Jahre. In dieser Zeit muss mit Ausfall- und Entschädigungsleistungen an den Infrastrukturbetreiber sowie mit juristischen Folgen bei der Errichtung baulicher Anlagen, die die Sondernutzung einschränken, gerechnet werden. Genaue Kosten der Quartiersgarage sind deshalb derzeit nicht abschätzbar. Da die Finanzierung sowohl von – 4 – Bau als auch im laufenden Betrieb fraglich ist, wird von einer weiteren Betrachtung, nicht zuletzt im Hinblick auf die Situation des Haushalts der Stadt Karlsruhe, abgesehen. 2.5 Stellplatzbilanz und Fazit Ohne die Stellplatzreserve im Gewerbegebiet KA-West in Grünwinkel ergibt sich in der Stellplatzbilanz ein Defizit von 26 bis 49 Stellplätzen (siehe Anlage 06). Verkehrsplanerisch ist das Defizit zusammen mit den geplanten Ausgleichsmaßnahmen vertretbar. In der Gesamtbetrachtung ist aufzuführen, dass durch das angestrebte Bewohnerparken tagsüber ausreichend Stellplätze für Bewohnende, Kunden und Gewerbetreibende zur Verfügung stehen. Kritische Zeiträume sind vornehmlich die späten Abendstunden und die Nacht. Zusätzlich zur geplanten Neuordnung der Bewohnerparkzone und den provisorischen Umbauten, gibt es jedoch Parkraumreserven zu den kritischen Zeiträumen. Es stehen rund 170 Stellplätze unter der Brücke in der Zeppelinstraße sowie in der Lagerstraße und Keßlerstraße zur Verfügung. Diese weisen nachts freie Kapazitäten von circa 140 Stellplätzen auf. Ab einer Entfernung von 300 Metern sind sie fußläufig erreichbar. Der Bürgerverein der Weststadt merkt an, dass er in den geplanten Maßnahmen keine wesentliche Entlastung sieht und auch die Reserven im Gewerbegebiet aufgrund von Sicherheitsbedenken keine Alternative darstellen. 3. Erläuterungen zu finanziellen Auswirkungen Die Kosten für die untersuchten Maßnahmen betragen in Summe 104.000 € (siehe Anlage 06). Werden nur die von der Verwaltung empfohlenen Maßnahmen zur Ausweitung des Bewohnerparkens sowie in der Weinbrennerstraße umgesetzt, entstehen Kosten in Höhe von 65.000 €. Die Kosten müssen als zusätzliche Kosten eingestellt werden, aufgrund der aktuellen Lage sind sie nicht im Haushalt abgedeckt. Die gelisteten Kosten sind unverbindlich. Die Umsetzung erfolgt im Rahmen des Teilhaushaltes des Tiefbauamtes. Nicht enthalten sind Kosten für mögliche, zusätzliche Fahrradständer, die durch die kontinuierlichen Radförderprogramme des Tiefbauamtes abgerechnet werden müssen. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat nimmt nach Vorberatung im Planungsausschuss den Sachstand zur Kenntnis und beschließt das von der Verwaltung vorgeschlagene, weitere Vorgehen: Die Verwaltung empfiehlt die Bewohnerparkzone K zu erweitern, indem der südliche Teil neu geordnet und nördliche Teil neu ausgewiesen wird, sowie die provisorische Markierungslösung in der Weinbrennerstraße. Von der provisorischen Markierungslösung in der Bunsenstraße rät die Verwaltung ab. Von der weiteren Planung einer Quartiersgarage wird aus wirtschaftlichen Gründen ebenfalls abgesehen.

Stadtplanungsamt Bereich Verkehr Januar 2025 KA-West Stellplatz-Reserve P+R Quartiersgarage? provisorischer Umbau Weinbrennerstraße Erweiterung Bewohnerparkzone provisorischer Umbau Bunsenstraße Anlage 01

Anlage 04

Liebigstr. Weltzienstr. Hübschstr. Bunsenstr. Kriegsstr. Kühler Krug Wilhelm-Baur-Str. 8 10 10 8 4 8 10 24 19 8 5 9 11 14 27 27 22 45 33 26 17 24 11 15 3 7 20 18 17 6 1 24 5 16 2 31 2 Eisenlohrstr. 2 10 15 2 8 Bewohnerparken Bestand Zone K1 Bereichsleiter Ulrich Wagner Stadt Karlsruhe Bewohnerparken Zone K1 Bestand Weststadt Christina Reimold Projektleitung Birke Bronner Bereich Verkehr Maßstab Gezeichnet Stadtplanungsamt Prof.Dr.-Ing. Anke Karmann-Woessner Amtsleitung 29.10.2024 Datum --- Kartengrundlage Liegenschaftsamt Stadt Karlsruhe P uneingeschränkt Parkraumangebot: P gebührenpflichtig P gebührenpflichtig P Bewohner Eingeschränktes Halteverbot P Behinderte Legende: Bewohner frei P Parkscheibe nur Bewohner Anzahl: Sonderstellplätze P uneingeschränkt nur Bewohner 9°°-18°° 18°° - 9°° W 8°°- 20°° W 9°°- 18°° 18°° - 9°° W 8°°- 20°° 8 --- 33 304 611 14 119 132 --- 1 --- Anlage 03 Liebigstr. Weltzienstr. Hübschstr. Bunsenstr. Kriegsstr. Kühler Krug Wilhelm-Baur-Str. Weinbrennerstr. 10 24 19 8 9 11 14 24 23 22 40 30 24 11 17 11 15 37 20 17 6 24 5 16 2 2 Eisenlohrstr. 2 10 5 31 8 18 2 1 Yorckstr. Weltzienstr. Hübschstr. Bunsenstr. Yorck- platz 3 4 2 1 2 3 2 4 4 3 1 75 17 35 3 3 22 6 14 22 16 20 14 22 9 10 6 17 3 3 3 2 4 18 10 10 20 20 8 9 2 2 24 2 1 Bewohnerparken Planung Zone K Bereichsleiter Ulrich Wagner Stadt Karlsruhe Bewohnerparken Zone K1+2 Planung Weststadt Christina Reimold Projektleitung Birke Bronner Bereich Verkehr Maßstab Gezeichnet Stadtplanungsamt Prof.Dr.-Ing. Anke Karmann-Woessner Amtsleitung 03.04.2025 Datum --- Kartengrundlage Liegenschaftsamt Stadt Karlsruhe P uneingeschränkt Parkraumangebot: P gebührenpflichtig P P Bewohner Eingeschränktes Halteverbot P Behinderte 262 8 16 48 482 11 2 999 Legende: 14 P Parkscheibe nur Bewohner Anzahl: Sonderstellplätze P uneingeschränkt nur Bewohner 156 9°°-18°° 18°° - 9°° W 8°°- 20°° W 9°°- 18°° 18°° - 9°° W 8°°- 20°° Parkscheibe

Anlage 06 Anlage zu 2.5 Stellplatzbilanz und Fazit Parkstände Kriegsstraße Planung   ‐122  1. Verdrängung Bewohnerparkzone (10‐15 %)  45 bis 68  2. Bunsenstraße  0  3. Weinbrennerstraße   28  Bilanz  ` ‐26 bis ‐49        Reserve Gewerbegebiet KA‐West (Zählung 09.04.2025)  137  Anlage zu 3. Erläuterungen zu finanziellen Auswirkungen Maßnahme Kostenschätzung Erläuterung Beschilderung Bewohnerparkzone ca. 40.000 € Bestehende Zone K1 Anpassungen, nördliches Quartier neu Bunsenstraße ca. 39.000 € Provisoris che Markierungslösung, Ankeilungen Weinbrennerstraße ca. 25.000 € Provisoris che Markierungslösung, Ankeilungen zur Führung des Radverkehrs Kosten jeweils inklusive Material, Zei taufwand, Lohn- und Gerätekosten.

SO +34 SO +18 SO +34 SO +18 3.50 3.50 4.00 3.00 5.50 29.50 3.00 15.30 2.00 1.50 2.271.58 2.15 2.86 2.15 1.58 2.27 1.50 2.00 1.35 2.50 56.30 56.35 29.55 3.00 15.30 5.50 3.00 2.50 2.50 4.35 4.00 4.00 0.30 2.43 1.85 2.32 1.87 4.94 1.75 2.47 1.85 2.38 0.20 0.30 0 . 20 2.48 1.85 2.42 1.75 4.96 1.8 5 2.2 8 1.85 2.49 Querprofil Bunsenstraße Hübschstraße Weltzienstraße Liebigstraße HS Hübschstraße Kühler Krug Weinbrennerplatz 4.00 SO +34 SO +18 SO +34 SO +18 3.50 3.50 4.00 3.00 5.50 29.50 3.00 15.30 2.00 1.50 2.27 1.58 2.15 2.86 2.15 1.58 2.27 1.50 2.00 1.35 2.50 56.30 56.35 29.55 3.00 15.30 5.50 3.00 2.50 2.50 4.35 4.00 2.48 6.01 4.96 5.99 21.93 Parken / Grün Gehweg Gehweg Fahrbahn Fahrbahn 1.85 1.85 2.28 1.85 1.75 2.42 Gebäude Bestand Gebäude Bestand 2.49 Radfahr- streifen Radfahr- streifen Westl. Kriegsstraße Haltestelle Hübschstraße V O R P L A N U N G 14.02.2023 Charakteristik Variante A: . - Verschiebung Gleislage um ca. 20 cm (Nordseite) bzw. 30 cm (Südseite) - Erhalt Schrägparkstände- Entfall Längsparkstände- Straßenbündiger Bahnkörper- Führung Radverkehr auf Radfahrstreifen- Erhalt Gehwegbreite je 2,50 m- Querungsstellen inkl. Aufstellflächen in Mittelinseln an allen querenden Straßen (an Liebigstraße (westl.), Weltzienstraße (östl.) und Hübschstraße (östl.)) - Querungshilfe Weltzienstraße zusätzlich mit LSA gesichert (Aufstellfläche hier nur mögl. bei Einschränkung der Fahrbeziehungen vonMüllffahrzeugen) - Bilanz Bestandsbäume: ca. -6 (siehe Tabelle) (Anzahl neuer Baumstandorte: ca. 6) - Bilanz Parkstände: ca. -122 (siehe Tabelle)- Kostenschätzung 6.100.000 € netto: - inkl. Fahrleitungen, Beleuchtung, gesamthafte Erneuerung Asphaltdecke - exkl. Lichtsignalanlage, sonstige Ausrüstungstechnik, ggf. Leitungsverlegungen Variante A Fußgängerquerung Liebigstraße Haltestelle Hübschstraße Fußgängerquerung Bunsenstraße Legende Anlage A zur Beschlussvorlage #PNCIG

Niederschrift 13. Plenarsitzung des Gemeinderates 29. Juli 2025, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 22 der Tagesordnung: Parkraumkonzept: Quartier um die westliche Kriegsstraße Vorlage: 2025/0381 Punkt 22.1 der Tagesordnung: Parkraumkonzept: Quartier um die westliche Kriegsstraße Änderungsantrag: GRÜNE Vorlage: 2025/0381/1 Punkt 22.2 der Tagesordnung: Parkraumkonzept: Quartier um die westliche Kriegsstraße Änderungsantrag: SPD Vorlage: 2025/0381/2 Beschluss: Der Gemeinderat nimmt nach Vorberatung im Planungsausschuss den Sachstand zur Kenntnis und beschließt das von der Verwaltung vorgeschlagene, weitere Vorgehen: Die Verwaltung empfiehlt die Bewohnerparkzone K zu erweitern, indem der südliche Teil neu geordnet und nördliche Teil neu ausgewiesen wird, sowie die provisorische Markie- rungslösung in der Weinbrennerstraße. Von der provisorischen Markierungslösung in der Bunsenstraße rät die Verwaltung ab. Von der weiteren Planung einer Quartiersgarage wird aus wirtschaftlichen Gründen ebenfalls abgesehen. Abstimmungsergebnis: Beschlussvorlage, Satz 1: Einstimmige Zustimmung (43 Ja) Beschlussvorlage, Satz 2: Mehrheitliche Zustimmung (33 Ja, 10 Nein) Änderungsantrag GRÜNE: Mehrheitliche Ablehnung (12 Ja, 31 Nein) Änderungsantrag SPD: Kenntnisnahme, keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkte 22, 22.1 und 22.2 zur Behandlung auf und ver- weist auf die erfolgte Vorberatung im Planungsausschuss am 3. Juli 2025. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass es heute nicht um die Beseitigung von 122 Parkplätzen geht, wie man vielleicht nach der Zeitungslektüre hätte vermuten können, son- dern dass es jetzt lediglich um die Einbindung in eine Anwohnerzone und um die – 2 – Querschnittsgestaltung in der Weinbrennerstraße geht, nur dass wir uns nicht vielleicht jetzt heute alles vornehmen, was man zu dem Thema noch sagen könnte. Damit können wir in die Debatte einsteigen. Letztlich ist auch das wiederum die Erfüllung einer Zusage und einer Vereinbarung, die wir seinerzeit bei diesem Thema miteinander getroffen hatten. Stadtrat Klinkhardt (GRÜNE): Auch hier einen herzlichen Dank an die Verwaltung für die Vorlage und die umfangreiche Prüfung der unterschiedlichen Maßnahmen, die im Raum standen, damit wir nachher das Gesamtprojekt, was dahinter liegt, ermöglichen können, denn das dahinterliegende Projekt ist aus unserer Sicht immens wichtig. Das ist der barrie- refreie Ausbau des ÖPNV, das ist die Steigerung der Zuverlässigkeit der Bahnen in der Kriegsstraße durch die Verlegung der Gleise, und das ist dann eben auch die Einrichtung eines Radfahrstreifens, um diese Strecke auf einer Radhauptroute, in der das eine der ganz wenigen Lücken wäre, nachher einfach fertig durch ausgebaut zu haben. Und gleichzeitig wäre es, wenn wir es nicht tun, auch ein Problem für den fließenden Ver- kehr, für den fließenden ÖPNV und auch für die fließenden Pkw. Das sollten sich alle be- wusst sein, die dann nachher dagegen sind. Die in der aktuellen Vorlage geplante Bewoh- nerparkzone tragen wir so gerne mit und erhoffen uns auch eher noch eine baldige Aus- weitung bzw. weitere Zonen. Wir sind sehr zuversichtlich, dass die Bewohnerparkzone tat- sächlich auch an der Situation für die Anwohnenden, die schon heute nicht gut ist, deut- lich etwas verbessern wird. Und dann die, die tatsächlich auf einen privaten Pkw angewie- sen sind oder darauf, dass der Pflegedienst vor der Haustür stehen kann, deutlich leichter einen Stellplatz finden, als es heute der Fall ist, wo viele Fahrzeuge einfach nur dort stehen, die dann dauerhafter stehen. Daneben würde natürlich auch die Ausweitung von Carsha- ring-Stellplätzen in diesem Gebiet helfen, denn auch hier ist derzeit ein größerer Mangel zu erkennen. Die weitere Umwandlung der Weinbrennerstraße in einen noch enger zugeparkten Raum wollen wir aber erst mittragen, wenn tatsächlich klar ist, dass dafür auch ein Radfahrstrei- fen in der Kriegsstraße umgesetzt wird, deshalb unser Änderungsantrag. Zum Antrag der SPD wollen wir noch ergänzen, dass die Auswirkungen des Wegfalls der Parkplätze natür- lich nur dann evaluiert werden können, wenn sie auch tatsächlich gerade weg sind, also während der Baumaßnahme, aber definitiv nicht danach, weil dann wissen wir es schon und könnten wir direkt viel früher reagieren. Den Antrag wollen wir deswegen ablehnen und halten uns an die Stellungnahme der Verwaltung. Stadtrat Müller (CDU): Herr Oberbürgermeister, ich bin Ihnen zunächst dankbar, dass Sie zum Aufruf des Tagesordnungspunktes noch einmal darauf hingewiesen haben, um was es eigentlich hier geht, nämlich um das Parkraumkonzept und nicht um die Einrichtung eines Fahrradstreifens. Die CDU-Fraktion geht der Beschlussvorlage so mit, die Ausweitung des Anwohnerparkens in der Zone K1, aber auch die Anordnung, Neuanordnung in der Wein- brennerstraße sehen wir als notwendig, auch unter den bislang gegebenen Umständen in der Weststadt mit der Parkraumnot, die dort allen voran herrscht. Der Änderungsantrag seitens der GRÜNEN suggeriert mir ein bisschen die Geschichte da- hingehend, den Bewohnerinnen und Bewohnern in der Weststadt zu sagen, auf der einen Seite sind wir so halbwegs dabei, wenn es darum geht, mehr Parkraum in dieser ange- spannten Wohnlage eines mangelnden Parkplatzangebotes zu haben. Aber auf der ande- ren Seite setzt man ihnen dann irgendwo schon die grüne Pistole auf die Brust, um zu – 3 – sagen, aber nur unter der Bedingung in einem erweiterten Maße in der Weinbrennerstraße zu einem größeren Parkraum, wenn ihr dann mehr oder weniger sozusagen auf die 122 Parkplätze auf jeden Fall verzichtet auf der westlichen Kriegsstraße zur Einführung eines Fahrradstreifens. Einen geschützten Fahrradraum als solches bietet die Weinbrennerstraße in einer wirklich sehr guten, qualitativen Art und Weise, und er wird auch dort sehr gerne von den Fahrradfahrenden in Anspruch genommen. Von dem her und allem voran muss man dann schon suggerieren oder zumindest einmal zusammenfassen, dass das, was wir heute zu beschließen haben, nämlich das Parkraumkonzept in der Weststadt mit der Aus- weisung des Anwohnerparkens in der Fläche K1, aber auch die Neuanordnung in der Weinbrennerstraße, ein Akt ist, der eigentlich schon überflüssig war aufgrund der schon seit Jahrzehnten herrschenden Parkplatznot in der Weststadt als solches. Wir lehnen den Änderungsantrag der GRÜNEN auf jeden Fall ab. Ich glaube, das wundert an dieser Stelle niemanden, dass ich mich zu dem Änderungsantrag der SPD nicht äußere. Die Antwort entnehmen Sie aus der Stellungnahme. Die ist, glaube ich, eindeutig. Das hätte auch seitens der SPD schon im Vorhinein gewusst werden können, wenn man denn die Beschlussvorlage als auch die Runden, die wir an anderen Stellen und Orten schon aus- führlich gedreht haben, auch zur Kenntnis genommen hätte. Stadtrat Dr. Fechler (SPD): Für uns vonseiten der SPD-Fraktion war es noch einmal wichtig, mit dem Änderungsantrag diese Klarstellung zu haben. Sie haben es auch in Ihren einlei- tenden Worten so formuliert. Und entsprechend können wir der Beschlussvorlage so auch gut zustimmen. Die Verwaltung, und da wollen wir auch der Verwaltung noch einmal dan- ken, hat im Wesentlichen ihr Versprechen eingehalten. Es bleibt ein Delta von 25 bis 50 Parkplätzen durch die Neustrukturierung im Bereich Weinbrenner Straße bzw. in der An- wohnerparkzone. Entsprechend sind wir froh, dass jetzt die Baumaßnahmen hoffentlich möglichst zeitnah von den Verkehrsbetrieben auch umgesetzt werden können. Alle weite- ren Schritte, wie es dann weitergeht, ob mit Fahrradstreifen oder ohne Fahrradstreifen in der Kriegsstraße, werden wir zu gegebener Zeit. diskutieren und uns dazu auch positionie- ren. Stadtrat Schnell (AfD): Die Weststadt ist bereits seit Jahr und Tag gebeutelt mit einem ekla- tanten Mangel an Parkraum. Aufgrund Art und Struktur der vorhandenen Bebauung sind Schaffungen von Stellplätzen auf privatem Grund dort engsten Grenzen gesetzt, um nicht zu sagen, es ist ein Ding der Unmöglichkeit. Vor diesem Hintergrund wäre es unverant- wortlich, hier eine Planung vorzusehen, in der perspektivisch 122 Stellplätze wegfallen kön- nen, auch wenn die heutige Vorlage dies nicht als zwangsweise Konsequenz der Planung vorsieht. Hier gilt für uns das von anderer Seite viel zitierte Wort: Wehret den Anfängen. Die Einführung von Radstreifen auf der westlichen Kriegsstraße ist verkehrlich am Bedarf vorbei. Jenseits des direkten Quell- und Zielverkehrs der Anlieger dieses Straßenabschnittes ist es für den Durchgangsverkehr zwischen Weinbrennerplatz und Kühler Krug für den Radverkehr nicht nötig, die Kriegsstraße zu benutzen, denn via Weinbrenner und Yorkstraße in Ost-West und via Wilhelm-Baur- und Eisenlohr-Straße in West-Ost-Richtung bestehen für Radler hinsichtlich Fahrzeit attraktive Alternativen, die keine Ampelstopps be- nötigen, und dies sieht auch der Bürgerverein Weststadt so. Der Schaffung zusätzlicher Stellplätze in der Bunsen- und Weinbrennerstraße sowie die Er- weiterung der Anwohnerparkzone stehen wir jedoch positiv gegenüber, um den bereits bestehenden extremen Parkraummangel abzumildern, weshalb wir für diesen Teil der – 4 – Vorlage eine getrennte Abstimmung beantragen. In Konsequenz daraus lehnen wir somit selbstverständlich den Änderungsantrag der GRÜNEN ab. Der Änderungsantrag der SPD ist, wie Herr Fechler gerade ausgeführt hat, letztendlich nur eine Klarstellung zur Vorlage der Stadt. Deshalb lehnen wir den auch ab. Stadträtin Lorenz (FDP/FW): Es gibt Maßnahmen, seien sie freiwillig oder zwangsweise, in unserer Stadt, für die gibt es einfach keine gute Lösung. Und trotzdem müssen wir uns be- mühen, um eine Lösung zu ringen. Ich glaube, es herrscht hier breiter Konsens, dass dieser barrierefreie Haltestellenausbau unumgänglich ist und dass natürlich für den Zeitraum die- ser Baustelle auch Parkplätze wegfallen. Es müssen Bauzäune zur Sicherheit aufgestellt werden, es muss Material gelagert werden. Aus eigener schmerzlicher Erfahrung kann ich sagen, wenn man dann denkt, na ja, es kommt schlimm, dann kam es noch schlimmer, weil der Lärm und der Dreck schlimmer ist als gedacht und weil es in der Regel auch ein bisschen länger geht. Letztendlich beschließen wir heute vorbereitende Maßnahmen für diesen Haltestellenum- bau, die wir als FDP und Freie Wähler mittragen werden. Wir appellieren aber auch an die Kollegen, die Ängste der Anwohner ernst zu nehmen. Es geht hier nicht darum, Autofahrer oder Radfahrer, sondern es geht darum, eine gute Lösung zu finden, auch eine tragfähige. Und genauso wenig, wie wir Platz zaubern können an einer Stelle, wo einfach nicht mehr Platz da ist, genauso wenig können sich die Anwohner ihr Auto auf den Rücken schnallen. Von diesem Anwohnerparken gehen wir auch von einer sehr niedrigen Quote der Verdrän- gung aus. Wenn Sie einmal in dem Quartier unterwegs sind abends, der Bürgerverein hat es glaube ich auch erwähnt, da ist oft Parksuchverkehr von 30 Minuten und länger, um ir- gendwo sein Fahrzeug unterzukriegen. Sie brauchen auch nicht glauben, dass das irgend- jemand ohne Not macht, wenn er im Hof noch irgendwo einen Stellplatz für sein Fahrzeug generieren könnte. Den Antrag der GRÜNEN lehnen wir ab, weil wir sehen, dass genau hier diese Ängste in der Bevölkerung geschürt werden, dass das eigentlich nur eine vorbereitende Maßnahme ist, um dann gleich den Radweg zu installieren, ohne dass man weiß, wie extrem die Aus- wirkungen des Wegfalls dieser Parkplätze sind. Der Ergänzungs- oder Änderungsantrag der SPD zeigt dies ganz deutlich, weil ich glaube, hier wollten die Kollegen der SPD noch ein- mal klarstellen für die Anwohner, die Bevölkerung, dass dem nicht so ist, sondern dass wir jetzt erst einmal umbauen und dann schauen wir, welche gute Lösung... oder ob es wirk- lich tatsächlich nachher noch schlimmer kam oder vielleicht besser, das weiß ja jetzt nie- mand im Vorfeld. Daher werden wir dieser Vorlage von der Verwaltung heute so zustim- men. Stadtrat Gaukel (Volt): Es geht um Parkplätze, da wird natürlich direkt wieder die Wortwahl dramatisch. Wir haben heute schon über vieles geredet, auch ein bisschen über Hitzeschutz und Klimaanpassung. Und ja, letztlich ist ein Radstreifen am Ende auch wieder ein Konzept des Klimaschutzes und auch der Klimaanpassung, denn ein Radstreifen erzeugt dann auch weniger Hitze in diesen Räumen, als wenn dort Autos stehen, Autos parken, Autos Abgase verteilen, das vielleicht so zum Grundsatz. Wir reden heute nicht über den Radfahrstreifen, aber es ist eigentlich schade, dass wir noch nicht dazu sprechen und eine Entscheidung treffen, denn letztlich ist das auch ein Hinhalten der Leute, die das brauchen. Und ja, wir wollen einen Radstreifen entfernen, ohne dass wir sagen: Ach, wie wird es danach? Haben wir dann später noch einen Radweg, oder nehmen wir einfach einen weg? – 5 – Da möchte ich auch noch einmal darauf hinweisen, wir hatten es auch im Planungsaus- schuss, zum Beispiel der ADFC, der da gewesen ist, der hat gesagt, es ist okay, den auf dem Weinbrennerplatz aufzugeben. Also das muss man auch erst einmal geben, da ist auch die Bereitschaft da, Flächen aufzugeben, um zum Beispiel dann auch Ersatzparkplätze zu schaffen. Es wird gerne der Vorwurf gemacht, man möchte immer mehr, mehr, mehr. Hier wurde versucht, den Ausgleich zu schaffen, und dieser Radweg in der Kriegsstraße wäre relevant, und der in der Weinbrennerstraße, der nicht benutzungspflichtig ist, der stückchenhaft ist, also ich weiß nicht, wie oft Sie schon da entlang gefahren sind, Herr Müller, aber das ist kein guter Radweg. Ich sehe auch wenig Leute freudestrahlend heran- fahren. Aber leider ist er halt oft dann alternativlos. Wichtig wäre es, hier eine Alternative zu schaffen. Von daher werden wir im Nachgang auf jeden Fall dafür kämpfen, dass wir auch in der Kriegsstraße eine gute Radverkehrsinfra- struktur von Ost nach West schaffen können. Was wir aber auf jeden Fall brauchen, ist die- ser barrierefreie Ausbau der Haltestelle, und dafür brauchen wir auch ein Parkplatzkonzept. Da ist gerade das Bewohnerparken ein wichtiger Punkt, den wir sehr begrüßen. Und auch, wie schon beschrieben wurde, weil es eben kein guter Radstreifen ist, ist es okay, diesen in der Weinbrennerstraße zeitlich aufzuheben. Es wird diese Baustelle geben, diese Stellplätze fallen weg. Ich weiß nicht, ob ich es schön oder schade finde, dass die SPD noch mal einen Antrag gestellt hat, weil eigentlich war es klar, während der Baustelle fallen diese weg. Da hat jetzt erst mal der Radstreifen nichts damit zu tun. Trotzdem wird er dann gerne als Buhmann hergezogen. Ich glaube, wir werden sechs Monate diese Situation haben. Dann werden wir sie bewer- ten können, und dann kommen wir dann hoffentlich auch dazu, dass die Leute nicht eine Stunde hin und her fahren, sondern wir dann für diesen Radweg entscheiden können. Des- wegen werden wir die Änderungsanträge am Ende ablehnen, der Vorlage mitgehen, aber eben darum bitten, dass wenn wir diese Evaluation durch die Baustelle haben, dass wir dann auch hier uns für die Radinfrastruktur einsetzen, die nicht nur den Bewohnern vor Ort zugutekommt, sondern allen Radfahrerinnen und Radfahrern in ganz Karlsruhe. Stadtrat Cramer (KAL): Ich möchte heute keine religiöse Diskussion führen. Wir werden der Vorlage der Verwaltung so zustimmen. Wir möchten aber, bevor endgültig entschieden wird, was wird jetzt gemacht in der Weinbrennerstraße, was wird vor allem in der Kriegs- straße West getan, dass wir uns an diesem Verkehrsversuch in der Sophienstraße orientie- ren, denn da hat sich gezeigt, dass das, was die erste Idee war, gar nicht umgesetzt wer- den konnte. Lessingstraße konnte umgesetzt werden, vor dem Lessing-Gymnasium nicht, und so etwas erwarten wir auch dann für die neue Situation, dass man genau hinschaut. Ich möchte noch kurz sagen, wenn ich mir die Idee vorstelle, Parkplätze über der Zeppelin- brücke hinweg, ich weiß gar nicht, wer auf so eine Idee kommen kann, ein Parkhaus am Kühlen Krug direkt, niemand kann es bezahlen. Ob es angenommen würde, wenn es eins gibt, ist eher fragwürdig. Man sieht es in der Südstadt, da haben wir seit Jahrzehnten zwei Parkhäuser, die so nicht angenommen werden. Also da muss man dann schon noch mal richtig reingehen und nicht dann eine Veranstaltung machen, wie die im Kühlen Krug, die Bürgerversammlung, wo praktisch vom Katheter her gesprochen wurde, sondern da müs- sen dann schon Formen noch mal gefunden werden, wo in arbeitsfähigen Gruppen..., und so war das auch in der Sophienstraße, dass die zusammensitzen und dann etwas – 6 – erarbeiten, wo letztendlich dann vielleicht etwas dabei rauskommt, wo alle damit leben können. Aber da werden wir natürlich darauf auch insistieren, wenn es soweit ist. Der Vorsitzende: Ja, vielen Dank, ich habe die SPD so verstanden, dass wir den Antrag heute nicht zur Abstimmung stellen müssen. Ich will persönlich sagen, dass ich den GRÜ- NEN-Antrag heute ablehne, weil es dieser zusätzlichen Parkplätze auch während der Bau- phase bedarf. Ich glaube, wir setzen damit ein Versprechen um, erst einmal zu schauen, wie können wir das besser strukturieren. Wir haben im Grunde mit der Bauphase auch ein Reallabor, denn da werden auch zeitweise während der Bauphase natürlich fast alle 122 wegfallen. Und wir haben nach der Bauphase auf alle Fälle den Wegfall der Plätze, die durch den barrierefreien Umbau der Haltestelle schon einmal wegfallen. Und das sind auch nicht so ganz wenige. Insofern finde ich es auch richtig, dass wir uns dann nach dieser Er- fahrung noch mal abschließend hier verständigen, wie wir dann mit dieser Grundthematik umgehen. Und das hatten wir auch miteinander so besprochen. Ich möchte Ihnen sehr danken, dass Sie weiter an der grundsätzlichen Bereitschaft, die Haltestelle umzubauen und in dem Zug auch die Gleise stärker in die Mitte des Straßenraums zu verlegen, weiter zustimmen. Ich habe von der Veranstaltung Kühlen Krug einen etwas anderen Eindruck gehabt. Ich habe vor allem auch den Eindruck gehabt, dass es auch im Quartier ein sehr starkes Für und ein sehr starkes Wider gibt und keine so ganz eindeutige Position. Aber das diskutie- ren wir dann, wenn es soweit ist. Jetzt gucken wir erst einmal, dass wir den Stress für die Anwohner ein wenig reduzieren, indem wir jetzt diese Alternativen schaffen, sofern Sie dem zustimmen. Auch diese Querschnittsänderung in der Weinbrennerstraße ist eine provi- sorische, deswegen ist sie auch so günstig und ist damit natürlich auch letztlich noch ein- mal in Frage zu stellen, falls sich da irgendwelche Erfahrungen ergeben dazu. Damit stelle ich den Änderungsantrag zunächst der GRÜNEN hier zur Abstimmung und bitte um ihr Votum ab jetzt. – Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Damit kommt die unveränderte und unergänzte Beschlussvorlage. Stadtrat Klinkhardt (GRÜNE): Wir würden dann gerne die beiden Punkte, die Querschnitts- änderung und die Bewohnerparkzone getrennt voneinander abstimmen, wenn es möglich ist. Der Vorsitzende: Ich weiß nicht, was Ihnen das bringen soll, denn den einen Teil haben Sie im Grunde schon abgestimmt, aber wir können es gern so machen. Also, ich teile die Be- schlussvorlage in zwei Teile. Zunächst geht es um die Ausweitung des Bewohnerparkens. Die stelle ich jetzt hier zur Abstimmung und bitte um Ihr Votum ab jetzt. – Das ist Einstim- migkeit. Dafür hat es sich dann doch gelohnt. Dann machen wir eine zweite Abstimmung zum Thema provisorische Querschnittsände- rung in der Weinbrennerstraße. Und das stelle ich jetzt auch noch einmal zur Abstimmung und bitte um Ihr Votum ab jetzt. – Okay, ist eine mehrheitliche Zustimmung, das ist unstrit- tig. Zur Beurkundung: – 7 – Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 19. August 2025