Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2025/0379 Verantwortlich: Dez. 3 Dienststelle: SJB Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 27.05.2025 3 Ö Entscheidung Kurzfassung 1. Der Gemeinderat stellt fest, dass bei Frau Margot Isele, Vertreterin des Stadtamtes Durlach, or- dentliches stimmberechtigtes Mitglied, ein wichtiger Grund für das Ausscheiden aus dem Jugend- hilfeausschuss der Stadt Karlsruhe vorliegt und entbindet sie von ihrer Mitgliedschaft im Jugend- hilfeausschuss der Stadt Karlsruhe. 2. Gleichzeitig beruft der Gemeinderat für die restliche Amtszeit aufgrund des Vorschlags des Ort- schaftsrates Durlach Frau Dr. Karin Mezger als Vertreterin des Stadtamtes Durlach (ordentliches stimmberechtigtes Mitglied) in den Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen Nach § 3 der Satzung für das Jugendamt der Stadt Karlsruhe vom 22. Oktober 1991, zuletzt geändert durch Satzung vom 22. Oktober 2019, gehören dem Jugendhilfeausschuss als stimmberechtigte Mit- glieder auch 3 gewählte Frauen und Männer, die in der Jugendhilfe erfahren sind, an. Eine dieser 3 Mitgliedschaften wird vom Stadtamt Durlach besetzt. Gemäß Beschluss des Gemeinderates vom 24. September 2024 nimmt für das Stadtamt Durlach Frau Margot Isele diese Funktion als ordentliches stimmberechtigtes Mitglied im Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe wahr. Mit E-Mail vom 22. April 2025 teilte die Ortsverwaltung Durlach mit, dass vom Ortschaftsrat Durlach als neues ordentliches stimmberechtigtes Mitglied des Jugendhilfeausschusses Frau Dr. Karin Mezger benannt wird, da Frau Margot Isele aus gesundheitlichen Gründen aus dem Ortschaftsrat Durlach aus- geschieden ist. Nach § 2 Abs. 6 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes für Baden-Württemberg (LKJHG) endet die Mit- gliedschaft der auf Vorschlag gewählten stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses vorzeitig, wenn der Vorschlag aus wichtigem Grund zurückgenommen und aufgrund eines neuen Vor- schlages ein Nachfolger beziehungsweise eine Nachfolgerin gewählt ist. Das Ausscheiden aus gesundheitlichen Gründen ist als wichtiger Grund im Sinne der genannten Vor- schrift anzusehen. Das Bürgermeisteramt empfiehlt deshalb dem Gemeinderat, entsprechend dem Vorschlag des Ort- schaftsrates Durlach Frau Dr. Karin Mezger als ordentliches stimmberechtigtes Mitglied für die restliche Amtszeit in den Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe zu berufen. Mit der Berufung von Frau Dr. Karin Mezger als ordentliches stimmberechtigtes Mitglied endet die Mitgliedschaft von Frau Margot Isele als ordentliches stimmberechtigtes Mitglied im Jugendhilfeaus- schuss der Stadt Karlsruhe. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat stellt fest, dass bei Frau Margot Isele, Vertreterin des Stadtamtes Durlach, or- dentliches stimmberechtigtes Mitglied, ein wichtiger Grund für das Ausscheiden aus dem Jugend- hilfeausschuss der Stadt Karlsruhe vorliegt und entbindet sie von ihrer Mitgliedschaft im Jugend- hilfeausschuss der Stadt Karlsruhe. 2. Gleichzeitig beruft der Gemeinderat für die restliche Amtszeit aufgrund des Vorschlags des Ort- schaftsrates Durlach Frau Dr. Karin Mezger als Vertreterin des Stadtamtes Durlach (ordentliches stimmberechtigtes Mitglied) in den Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe.

Niederschrift 10. Plenarsitzung des Gemeinderates 27. Mai 2025, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 3 der Tagesordnung: Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses Vorlage: 2025/0379 Beschluss: 1. Der Gemeinderat stellt fest, dass bei Frau Margot Isele, Vertreterin des Stadtamtes Durlach, ordentliches stimmberechtigtes Mitglied, ein wichtiger Grund für das Ausscheiden aus dem Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe vorliegt und entbindet sie von ihrer Mitgliedschaft im Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe. 2. Gleichzeitig beruft der Gemeinderat für die restliche Amtszeit aufgrund des Vorschlags des Ortschaftsrates Durlach Frau Dr. Karin Mezger als Vertreterin des Stadtamtes Durlach (ordentliches stimmberechtigtes Mitglied) in den Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 3 zur Behandlung auf. Hier wird eine Änderung unter den sachkundigen Einwohner*innen im Jugendhilfeausschuss vorgeschlagen, und ich bitte Sie um Ihr Votum ab jetzt. – Das ist einstimmig. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 12. Juni 2025