Einführung der Ehrenamtskarte Baden-Württemberg in Karlsruhe

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2025/0303 Verantwortlich: Dez. 2 Dienststelle: AfSta Einführung der Ehrenamtskarte Baden-Württemberg in Karlsruhe Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Haupt- und Finanzausschuss 08.04.2025 12.1 N Vorberatung Gemeinderat 29.04.2025 5 Ö Entscheidung Kurzfassung Der Gemeinderat beschließt, dass sich die Stadt Karlsruhe beim Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg mittels Interessensbekundung für die Einführung der Ehrenamtskarte in Karlsruhe bewirbt. Die Rahmenbedingungen und Ausgestaltungsmöglichkeiten für Karlsruhe wurden am 12. März 2025 im Rahmen des gemeinderätlichen Beirates Forum Ehrenamt diskutiert. Die Stadt Karlsruhe wird die Ehrenamtskarte nur so lange vorhalten, wie die vollständige Finanzierung der Personalstelle vom Land Baden-Württemberg übernommen wird. Wenn die Finanzierung ab 2027 durch das Land nicht mehr gewährleistet ist, wird die Teilnahme der Stadt Karlsruhe an der Ausgabe der landesweiten Ehrenamtskarte beendet und die Stelle über den 31. Dezember 2026 hinaus nicht verlängert. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☐ Investition ☒ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: rund 60.000 Euro Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: 2025: Personalkosten: rund 15.000 Euro 2026: Personalkosten: rund 45.000 Euro Gesamteinzahlung: rund 60.000 Euro Jährlicher Ertrag: 2025: rund 15.000 Euro 2026: rund 45.000 Euro Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☒ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☒ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen Rahmenbedingungen Die Ehrenamtskarte in Baden-Württemberg soll flächendeckend eingeführt werden, um die Wertschätzung der freiwillig Engagierten zum Ausdruck zu bringen. Die Ehrenamtskarte berechtigt in ausgewählten Akzeptanzstellen aus den Bereichen Bildung, Kultur und Sport zu ermäßigtem Eintritt oder zur Teilnahme an Sonderaktionen. Sie ist in ganz Baden-Württemberg, nicht nur in der eigenen Kommune, gültig. Die Rahmenbedingungen wurden durch das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg festgelegt. Personen, die sich seit einem Jahr für mindestens 200 Stunden freiwillig und unentgeltlich in einer Organisation für das Gemeinwohl einsetzen, können die Ehrenamtskarte erhalten. Zudem erhalten Personen, die in jüngster Zeit 100 Stunden freiwillig in einem gemeinwohlorientierten Projekt gearbeitet haben, die Möglichkeit, die Ehrenamtskarte zu beantragen. Einen garantierten Anspruch haben Inhaberinnen und -Inhaber der Juleica (Jugendleiter*in-Card), Freiwilligendienstleistende und Mitglieder in Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr oder des Technischen Hilfswerks sowie taktischer Einsatzeinheiten der Fachdienste des Katastrophenschutzdienstes des Landes. Die Ehrenamtskarte für projektbezogenes Engagement ist ein Jahr gültig, für das Engagement in einer Organisation ist sie zwei Jahre gültig und kann verlängert werden. Die Ehrenamtskarte ist ausschließlich in öffentlichen Einrichtungen gültig. Kommerzielle Anbieter und Anbieterinnen können nicht berücksichtigt werden. Akzeptanzstellen erhalten keine finanzielle Ausgleichszahlung für die angebotenen Vergünstigungen für Inhaberinnen und Inhaber der Ehrenamtskarte. Die Antragsstellung erfolgt beim zuständigen Stadt- oder Landkreis, in Karlsruhe beim Amt für Stadtentwicklung, Büro für Mitwirkung und Engagement. Anträge können entweder als Sammelanträge durch Vereine oder Institutionen oder als Einzelantrag durch die engagierte Person gestellt werden. Unterstützungsleistung durch das Land Baden-Württemberg Das Land Baden-Württemberg fördert in den Jahren 2025 und 2026 eine Personalstelle mit jährlich 45.600 Euro. Eine Finanzierung ab 2027 seitens des Landes Baden-Württemberg ist zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht geklärt. Zudem werden das Datenverwaltungsprogramm Freinet, die Ehrenamtskarten sowie die zugehörigen Kartendrucker kostenlos zur Verfügung gestellt. Das Land betreibt die Webseite www.ehrenamtskarte-bw.de und stellt zusätzlich Informationsmaterial zur Verfügung. Aufgaben und Pflichten der Kommune Die Anlaufstelle in der Kommune stellt die Ehrenamtskarten aus, personalisiert diese und prüft eingehende Anträge. Zudem werden die Daten datenschutzkonform gepflegt. Sie ist ansprechbar für Einwohnerinnen und Einwohner bei Fragen zur Ehrenamtskarte, sowohl vor Ort als auch über ein E- Mail-Postfach. Zudem wird fortlaufend die Akquise von Akzeptanzstellen und Sonderaktionen im Stadtgebiet betrieben. Pilotphase und Evaluation Seit August 2023 läuft die Pilotphase in vier ausgewählten Modellregionen (Landkreise Ostalb und Calw, Städte Freiburg und Ulm). Dort kann die Ehrenamtskarte bereits beantragt und Vergünstigungen in landesweiten Akzeptanzstellen in Anspruch genommen werden. Die CDU- Gemeinderatsfraktion hat 2022 einen Antrag gestellt, dass sich Karlsruhe für diese Pilotphase bewirbt. Die Stadt Karlsruhe hat sich unter anderem nach einer Diskussion im Gemeinderat nicht auf die Pilotphase beworben, da die Rahmenbedingungen durch das Land nicht komplett transparent waren, das Verfahren an sich als zu bürokratisch bewertet wurde und die Vergünstigungen sich zu wenig an den Bedürfnissen der Engagierten orientierten (vergleiche Vorlage 2022/2084). – 3 – Einschätzung durch den Beirat „Forum Ehrenamt“ Nach der Pilotphase und auf Grundlage der feststehenden Rahmenbedingungen des Landes Baden- Württemberg wurde am 12. März 2025 die Einführung der Ehrenamtskarte im gemeinderätlichen Beirat „Forum Ehrenamt“ diskutiert. Im Forum Ehrenamt sprachen sich nach der Vorstellung der Rahmenbedingungen sowie einer Diskussionsrunde alle Mitglieder dafür aus, eine Interessensbekundung an das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden- Württemberg auf den Weg zu bringen. Folgende Anregungen wurden zusätzlich eingebracht: ▪ Im Zuge der Einführung der Ehrenamtskarte soll das Büro für Mitwirkung und Engagement dem Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg rückmelden, dass in Karlsruhe der Wunsch besteht, zukünftig auch kommerziell geführte Akzeptanzstellen zuzulassen, um die Attraktivität der Karte zu erhöhen. Die Stadt Karlsruhe wird diesen Wunsch an das Land weitergeben und mögliche Umsetzungswege prüfen. ▪ Der Verwaltungsaufwand für das Ausstellen der Karte soll im Büro für Mitwirkung und Engagement minimiert werden. Dies beinhaltet unter anderem, dass möglichst viel über das Datenverarbeitungsprogramm erfasst wird, von Vereinen, wenn möglich, Sammelanträge gestellt werden und nur in begründeten Ausnahmefällen die Stunden-Angaben der Engagierten überprüft werden. ▪ Es sollte neben der digitalen Lösung auch die Option geben, die Ehrenamtskarte vor Ort zu beantragen. Dies ist im Büro für Mitwirkung und Engagement gewährleistet. Weiteres Vorgehen für die Stadt Karlsruhe Bis 2. Mai 2025 muss eine Interessensbekundung beim Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg eingegangen sein. Wenn dort alle entsprechenden Stellen besetzt sind und es keinen Rückstau durch zu viele Anträge aus den Kommunen und Landkreisen gibt, kann bereits zum 1. Juli 2025 mit der Einführung der Ehrenamtskarte in Karlsruhe begonnen werden. Vorbehaltlich der endgültigen Stellenbewertung anhand der tatsächlichen Tätigkeiten, ist für Karlsruhe aktuell geplant, mit den finanziellen Mitteln des Landes eine Sachbearbeitungsstelle in der Entgeltgruppe E 8 TVöD in Teilzeit (70 Prozent) für die Bearbeitung der Aufgaben rund um die Ehrenamtskarte einzurichten. Diese muss, vorrangig in der Anfangszeit, durch bestehende Stellenanteile im Büro für Mitwirkung und Engagement unterstützt werden. Hierdurch können gegebenenfalls bereits bestehende Aufgabenfelder wie Ehrenamtsberatungen oder Anfragen von Initiativen und Vereinen weniger intensiv bearbeitet werden. Erläuterungen zu finanziellen Auswirkungen Das Land Baden-Württemberg bezuschusst die tatsächlich entstandenen Personalkosten in den Jahren 2025 und 2026, maximal jeweils mit rund 45.600 Euro pro Jahr. Die Akzeptanzstellen, die den ermäßigten Eintritt in Karlsruhe anbieten, müssen sich freiwillig dazu bereit erklären und tragen den „Eintrittsverlust“ selbst. Somit ist kein zusätzliches Sach- beziehungsweise Transferkostenbudget erforderlich. Die Stadtverwaltung plant die Einrichtung und Besetzung der Sachbearbeitungsstelle maximal bis zur Höhe des Zuschusses des Landes Baden-Württemberg. Eine Stellenbesetzung der Sachbearbeitungsstelle ist frühestens zum 1. August 2025 realistisch, befristet bis zum 31. Dezember 2026. Als Kalkulationsgrundlage diente der durchschnittliche Personalaufwand in der Entgeltgruppe E 8, Stufe 3 TVöD. Die tatsächlichen Personalaufwendungen hängen von der tatsächlichen Bewertung beziehungsweise Besetzung der Stelle ab. Die Einführung der Ehrenamtskarte erfolgt somit kostenneutral. – 4 – Beschluss: Antrag an den Gemeinderat – nach Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss Der Gemeinderat beschließt, dass sich die Stadt Karlsruhe beim Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg mittels Interessensbekundung für die Einführung der Ehrenamtskarte in Karlsruhe bewirbt. Die Stadt Karlsruhe wird die Ehrenamtskarte nur so lange vorhalten, wie die vollständige Finanzierung der Personalstelle vom Land Baden-Württemberg übernommen wird. Wenn die Finanzierung ab 2027 durch das Land nicht mehr gewährleistet ist, wird die Teilnahme der Stadt Karlsruhe an der Ausgabe der landesweiten Ehrenamtskarte beendet und die Stelle über den 31.12.2026 hinaus nicht verlängert.

Niederschrift 9. Plenarsitzung des Gemeinderates 29. April 2025, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 5 der Tagesordnung: Einführung der Ehrenamtskarte Baden-Württemberg in Karls- ruhe Vorlage: 2025/0303 Beschluss: Der Gemeinderat beschließt, dass sich die Stadt Karlsruhe beim Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg mittels Interessensbekundung für die Ein- führung der Ehrenamtskarte in Karlsruhe bewirbt. Die Stadt Karlsruhe wird die Ehrenamtskarte nur so lange vorhalten, wie die vollständige Finanzierung der Personalstelle vom Land Baden-Württemberg übernommen wird. Wenn die Finanzierung ab 2027 durch das Land nicht mehr gewährleistet ist, wird die Teilnahme der Stadt Karlsruhe an der Ausgabe der landesweiten Ehrenamtskarte beendet und die Stelle über den 31.12.2026 hinaus nicht verlängert. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 5 zur Behandlung auf und verweist auf die er- folgte Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss am 8. April 2025. Stadtrat Schütz (CDU): Die CDU-Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass wir uns jetzt hier an der Ehrenamtskarte versuchen. Wir hätten uns bereits 2022 sehr gut vorstellen können, ein solches Instrument hier einzuführen. Und letzten Endes bietet sich mit dem Tagesord- nungspunkt auch die Möglichkeit, mal etwas Gutes über das Land zu sagen, denn von dort wird ja die Einführung auch ein Stück weit unterstützt. Die Pilotphase, die ja in drei Modell- regionen, in vier Modellregionen durchgeführt wurde, verlief überwiegend positiv. Und in- sofern sind wir optimistisch, dass wir hier dem Ehrenamt in der Stadt, das ist ja in einer et- was von Fluktuation und vielleicht auch einer gewissen Anonymität geprägten Stadtgesell- schaft nicht immer ganz leicht, auch ein Stück weit Anerkennung und Wertschätzung zu- rückgeben können. Es ist ja auch fraktionsübergreifend deutlich geworden, dass wir uns allesamt auch eine gewisse Öffnung der Akzeptanzstellen, wie sie genannt werden, hätten vorstellen können, auch auf private Träger. Und insofern würden wir auch weiterhin Sie – 2 – bitten, sich dafür gegenüber dem Land stark zu machen. Insofern begrüßen wir den An- trag. Wir gehen einmal davon aus, dass er mit überwiegender Mehrheit angenommen wird und sich die Stadt Karlsruhe am Freitag beim Land für die Einführung der Ehrenamtskarte bewerben wird. Stadtrat Dujmović (GRÜNE): Die Ehrenamtskarte hat einen Zweck. Sie ist ein Dankeschön, ein Danke an all diejenigen, die Tag für Tag die so wichtige ehrenamtliche Arbeit leisten. Ohne diese Arbeit wäre unser gesellschaftliches Zusammenleben erstens so nicht möglich, zweitens ganz schön gefährlich, wir denken an Brände oder Katastrophen, und nebenbei auch ziemlich langweilig. Ich mache es knapp. Wir als GRÜNE-Fraktion unterstützen die Einführung und empfehlen bei der Einführung viele öffentliche Akzeptanzstellen dazu zu bringen, mitzumachen. Stadträtin Ernemann (SPD): Ehrenamt ist das höchste Gut, und meine Fraktion wertschätzt das Amt, das Ehrenamt schon seit vielen Jahren. Wir selbst sind auch ehrenamtlich tätig, und ich denke, der eine oder andere von uns wird morgen Ehrenamt wirklich bürgernah erleben, nämlich bei den Maibaumaufstellungen der Freiwilligen Feuerwehr. Und wer nah an den Vereinen ist, und das behaupte ich mal, ist jeder von uns, der sieht, wie viele Stun- den ehrenamtliche Tätigkeit die Bürger oder die freiwillig sich für das Ehrenamt bereit er- klärenden Bürger opfern. Und das geht zulasten der Freizeit. Das geht zulasten vieler Stun- den Freizeit, und da erwähne ich besonders die freiwillige Feuerwehr, die also auch in schönen Zeiten zu Hause sitzt und feiert und dann plötzlich gerufen wird zu einem Einsatz. Es ist für mich immer unvorstellbar, wenn ich an den Jahreshauptversammlungen erfahre, wie viele Stunden Freizeit hier geopfert werden. Geopfert ist der falsche Ausdruck. Man er- klärt sich ja freiwillig bereit, diese Ämter auszuüben. Diese Ämter brauchen eine Wertschätzung, die brauchen die Wertschätzung der Bevölke- rung. Die bekommen sie. Aber ich bin jetzt auch, genau wie meine Vorredner, der Mei- nung, man sollte die auch von städtischer Seite oder beziehungsweise von politischer Seite wertschätzen, wertschätzen mit der Ehrenamtskarte, wobei, und das ist ein sportlicher Zeit- raum, zum 2. Mai die Interessensbekundung der Stadt Karlsruhe in Stuttgart eingegangen sein muss, das ist in drei Tagen, damit wir dann am 1. Juli dann diese Ehrenamtskarte hier einführen können. Also gut Glück, und dann denke ich mal, nach der Sitzung muss es los- gehen. Wir wollen auf jeden Fall, dass die Ehrenamtskarte eingeführt wird. Man wird es se- hen, wie es läuft, also die Aussage der Verwaltung, dass also die Voraussetzung ist die Fi- nanzierung des Landes. Und sollte die Finanzierung auslaufen im Jahre 2026, wird es also über 2027 hinaus wahrscheinlich aufgrund unserer finanziellen Lage keine Ehrenamtskarte geben. Aber wir wagen es, und wir gehen den Versuch mit und melden unser Interesse an der Ehrenamtskarte für die Stadt Karlsruhe an. Stadtrat Hock (FDP/FW): Kollegin Ernemann hat schon vieles Gutes und Richtiges gesagt. Die Ehrenamtskarte kommt, und ich hoffe, dass das Land auch seiner Pflicht nachkommt, das auch finanziell zu unterstützen. Wenn sie kommt, dann hat sie die absolute Zustim- mung meiner Fraktion, weil, es wurde hier schon angedeutet und viele haben es auch schon gesagt, ohne Ehrenamt wäre in unserer Stadt viel wenig möglich bis vieles gar nicht möglich. Sie sehen es am 1. Mai unter anderem. Das wurde auch schon gesagt, aber man muss eines klar festhalten. Wie viele Stunden, zigtausende Stunden an Ehrenamt hier von Bürgerinnen und Bürgern in unserer Stadt geleistet wird, ist mit der Ehrenamtskarte für ei- nen kleinen Bruchteil damit abzugelten, aber nur ein ganz kleiner Teil. – 3 – Und werte Kolleginnen und Kollegen, ich gehe einfach davon aus, dass wenn das Land Ba- den-Württemberg auch nach dem Jahr 2027 die Personalstelle dann nicht mehr finanziell unterstützen würde, ich kann mir schlecht vorstellen, dass dieser Gemeinderat dann diese ganze Geschichte wieder zurückholt. Die Diskussion, da bin ich heute schon gespannt, Frau Erste Bürgermeisterin, wie das dann wird, ob es dann in diesem Gemeinderat eine Mehr- heit dafür gibt, dass das wieder eingestellt wird. Ich hoffe es nicht, und ich kann Ihnen schon sagen, wenn wir die Ehrenamtskarte jetzt bekommen, dann wird sie sicherlich auch nach dem Jahr 27 unsere Unterstützung haben. So viel kann ich heute schon sagen, weil sie ist überfällig. Und meine Fraktion ist sehr dankbar, dass wir das heute in großer Mehr- heit hoffentlich auf den Weg bringen, weil es ist überfällig. Stadtrat Haug (KAL): Wir alle wissen um die Bedeutung der Ehrenamtstätigkeit in unserer Gesellschaft. Sie kann nicht hoch genug eingeschätzt werden, seien es die Arbeiten der Übungsleiter*innen in Sportvereinen, die Mitarbeit in Bürgervereinen, der Flüchtlingshilfe und nicht zuletzt die Mitarbeiter bei den Freiwilligen Feuerwehren und vieles mehr. Ohne das Ehrenamt wäre der gesellschaftliche Zusammenhang gefährdet und mit Blick auf die Feuerwehren auch unser aller Sicherheit. Die Menschen setzen sich aus Überzeugung und ohne Erwartung von finanziellen Gegenleistungen für eine gute Sache ein, die uns allen nützt. Und auch wenn keine Erwartung von Gegenleistung besteht, ist eine Wertschätzung der ehrenamtlichen Arbeit absolut notwendig und die Leistungen zu respektieren. Wert- schätzung ist dabei der zentrale Punkt für die Zufriedenheit der Ehrenamtlichen und stützt die Motivation zur Weiterarbeit. Dabei kann die Wertschätzung durch vielerlei entgegenge- bracht werden. Und ein Instrument der Wertschätzung ist eben die Ehrenamtskarte als Geste der Dankbarkeit für die geleistete Arbeit. Wir freuen uns, dass die Ehrenamtskarte in Karlsruhe eingeführt werden soll und unterstützen dies uneingeschränkt. Stadtrat Nguyen (Volt): Der vorliegende Antrag, der wirkt auf den ersten Blick erst einmal klein, also eine Karte mit momentan überschaubaren Benefits. Dahinter steckt aber etwas sehr Wichtiges, was meine Vorredner*innen auch schon genannt haben, und zwar Wert- schätzung, Wertschätzung von Menschen, die ihre Zeit, ihre Kraft, oft auch ihre Gesund- heit, ihre mentale Gesundheit aufopfern, damit anderen Menschen geholfen wird. Und vie- les in dieser Stadt würde ohne Ehrenamt nicht funktionieren. Wir stimmen dem Antrag zu, denn es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Ich will auch deutlich sagen, diese Ehrenamtskarte darf nicht zu einem rein symbolischen Projekt werden und die Karte dann irgendwo in einem Regal verstaubt. Wertschätzung braucht Substanz, und an der mangelt es aus unserer Sicht noch ein bisschen. Die bisheri- gen Angebote sind noch etwas zu dürftig. 18 Akzeptanzstellen vom Land, kommunal dann zwischen 10 und 30 Akzeptanzstellen. Damit die Karte tatsächlich auch genutzt wird, müs- sen wir mit Nachdruck daran arbeiten, dass dieses Angebot auch erweitert wird, unter Um- ständen auch mit privaten Partnern. Also das muss einfach aufgelockert werden, und wir sollten Akzeptanzstellen einfach nicht so leicht blockieren können. Deswegen ist mir auch ein Punkt besonders Ehrenamt findet ja nicht nur in klassischen Strukturen statt. Es gibt ja auch freie Initiativen. Wenn ich mich hier umschaue, viele von uns haben super viel in der politischen Arbeit aufgeopfert, und das ist auch wirklich eine sehr große Leistung. Und dass aber diese Karte momentan, also dass diese Gruppe nicht inkludiert ist, das ist einfach sehr schade. Wir müssen realistisch bleiben. Die Ehrenamtskarte allein wird das Problem sinkenden Engagements nämlich nicht lösen. Und es gibt auch keine belastbaren Daten – 4 – aus den Pilotprojekten, dass die Zahl der Ehrenamtlichen dadurch erhöht wurde. Aber es ist auch klar, wenn die Karte richtige Vorteile bietet, kann sie auch Motivation und Bindung zum Ehrenamt stärken. Deswegen, wenn wir die Karte einführen, dann richtig, sonst be- steht wirklich die Gefahr, dass das Land 2026/27 wieder aus dem Projekt aussteigt. Und dann wäre es verschenktes Potenzial und auch unnötige Kosten und dann lieber gleich eine schöne und hochwertige Urkunde. Der Vorsitzende: Vielen Dank. Wir können damit zur Abstimmung über die Beschlussvor- lage kommen. Es ist ja kein Antrag. Und ich bitte um Ihr Votum ab jetzt – Einstimmige Zu- stimmung, vielen Dank. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 22. Mai 2025