Eckpunkte sowie Vorgehensweise zum Haushaltssicherungsprozess - 4. Stufe

Informationsvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2025/0292 Verantwortlich: Dez. 4 Dienststelle: Stadtkämmerei Eckpunkte sowie Vorgehensweise zum Haushaltssicherungsprozess - 4. Stufe Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Haupt- und Finanzausschuss 08.04.2025 11 N Kenntnisnahme Gemeinderat 29.04.2025 2 Ö Kenntnisnahme Kurzfassung Der Gemeinderat nimmt nach Vorberatung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 8. April 2025 von den Ausführungen zur 4. Stufe der Haushaltssicherung Kenntnis. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☒ Investition ☒ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: 80 Mio. Euro Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen Haushaltssicherung seit 2021 Seit Jahren zeigt die Finanzplanung der Stadt Karlsruhe und der Finanzierungssaldo der städtischen Beteiligungsgesellschaften auf, dass in der Gesamtbetrachtung des Konzerns „Stadt Karlsruhe“ ein strukturelles Finanzierungsproblem besteht. Aufgrund dessen wurden die (Doppel-) Haushalte seit 2021 durch das Regierungspräsidium Karlsruhe nur unter strengen Auflagen genehmigt. Unter anderem war und ist die Stadt weiterhin dazu verpflichtet, zur Sicherstellung der stetigen Aufgabenerfüllung ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen und durchzuführen, um das ordentliche Ergebnis zu verbessern sowie die Fehlbeträge der kommenden Jahre zu vermeiden oder zumindest einschneidend zu reduzieren. Zudem wurde die maximale Kreditaufnahme auf 200 Millionen Euro pro Jahr begrenzt. Dem Regierungspräsidium ist zu den Fortschritten regelmäßig zu berichten. Die Stadt Karlsruhe hat auf diese Entwicklung frühzeitig mit einem Konzept zur Haushaltssicherung, das mittlerweile mehrere Stufen umfasst, reagiert. So wurden bereits 2021 erste Maßnahmen im Ergebnishaushalt und bei den Investitionen ergriffen, die im Doppelhaushalt 2022/2023 durch das „10-Punkte-Programm“ erweitert wurden. Für den Doppelhaushalt 2024/2025 hat die Stadt in der 3. Stufe der Haushaltssicherung einen aufwändigen Prozess durchgeführt, mit dem der Ergebnishaushalt insgesamt um 89,9 Millionen Euro (2024) und 86,4 Millionen Euro (2025) reduziert und das Investitionsvolumen auf das vom Regierungspräsidium vorgegebene Maß reduziert werden konnte. In den Prozess war die gesamte Stadtverwaltung mit allen Beteiligungsgesellschaften miteinbezogen; der Gemeinderat und die Bürgerschaft wurden regelmäßig über verschiedene Formate informiert. Die Stufen 1 bis 3 der Haushaltssicherung sind zum erheblichen Teil erfolgreich abgeschlossen oder befinden sich in der Bewirtschaftung. Diese Maßnahmen reichen weit über den bisherigen Doppelhaushalt 2024/2025 hinaus. Notwendigkeit zur Fortführung der Haushaltssicherung Trotz der Anstrengungen der vergangenen Jahre ist die Stadt leider erneut mit schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen konfrontiert. So spiegelt sich das schwache Wirtschaftswachstum in der Bundesrepublik Deutschland sehr deutlich auch in einer Abwärtsanpassung der zu erwartenden Steuereinnahmen der Stadt wider (Gewerbesteuer, Gemeindeanteile an der Einkommensteuer und Umsatzsteuer, kommunaler Finanzausgleich). Zusätzlich zu dieser negativen Ertragsentwicklung steigen die städtischen Ausgaben im Bereich der Mobilität, des Krankenhauswesen, der Sozialen Hilfen und des Personalwesen im Vergleich zu den Planansätzen deutlich an. Im Ergebnishaushalt wird infolgedessen für das Haushaltsjahr 2025 mit einer weiteren Verschlechterung in Höhe von minus 50,1 Mio. Euro gerechnet, sodass der Fehlbetrag ohne Gegensteuerung auf minus 94,9 Mio. Euro anstiege. Aufgrund dieser Umstände war die Stadt gesetzlich dazu verpflichtet, für 2025 eine haushaltswirtschaftliche Sperre zu erlassen, auch um die Aufstellung eines Nachtragshaushalts zu vermeiden. Die haushaltswirtschaftliche Sperre ist mit Beschluss des Gemeinderats am 18. Februar 2025 in Kraft getreten. Für den kommenden Doppelhaushalt 2026/2027 versetzt die beschriebene Gesamtsituation die Stadt Karlsruhe erneut in die Lage, gemeinsam entschlossen handeln zu müssen, um das Defizit im Ergebnishaushalt erheblich zu reduzieren. Dadurch wird es möglich, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen und den Spielraum für benötigte Investitionen zu erhalten. Die Verwaltung hat für diese 4. Stufe der Haushaltssicherung ein Konzept erarbeitet, das im Weiteren kurz vorgestellt werden soll. – 3 – Abbildung 1: Grafische Darstellung des Haushaltssicherungskonzepts der Stadt Karlsruhe 4. Stufe der Haushaltssicherung – Doppelhaushalt 2026/2027 1. Grundsätzliches Ergebnishaushalt Um das Ziel eines genehmigungsfähigen Ergebnishaushalts zu erreichen, muss zumindest die ordentliche Kredittilgung durch einen positiven Zahlungsmittelüberschuss erwirtschaftet werden. Hierfür wurden in der BMK im Januar 2025 folgende Punkte im Positionspapier als Basis für die Planung vorgegeben: • Erforderliche Mehrbedarfe gegenüber der Mittelfristigen Planung bedürfen einer konkreten Gegenfinanzierung, auch hier gilt bereits bei der Planung und anschließend bei der Bewirtschaftung: „Ein Mehr erfordert ein Weniger an anderer Stelle.“ • Erarbeitung weiterer Haushaltssicherungsmaßnahmen i.H.v. 80 Mio. Euro für die Haushaltsjahre 2026/2027 ff. Finanzhaushalt Der Schwerpunkt liegt in der Fortführung geplanter bzw. bereits begonnener Maßnahmen und auf der Umsetzung von Baumaßnahmen im Ganztagsschulbereich. Insgesamt ist für sämtliche Investitionen der voraussichtlich vorgegebene Kreditrahmen i.H.v. 200 Mio. Euro pro Haushaltsjahr als maximale Begrenzung des Investitionsvolumens einzuhalten. Planungsaufträge an die Bau-Fachdienststellen bedürfen ab einem Gesamtaufwand des Projekts von 5 Mio. Euro der schriftlichen Zustimmung des Oberbürgermeisters nach Beratung in der BMK. Die Belastungen zukünftiger Haushalte sind dabei stets zu berücksichtigen. Die bisherigen Standards im Hoch- und Tiefbau sollen auf mögliche Kostenreduzierungen, ohne nennenswerte Qualitätsverluste, hin geprüft werden. – 4 – 2. Haushaltssicherung 4. Stufe Der Prozess der 4. Stufe der Haushaltssicherung wird sich in der Grundstruktur im Wesentlichen an der 3. Stufe der Haushaltssicherung orientieren. Die Leitung des Prozesses liegt beim Oberbürgermeister, der Finanzdezernentin und dem Stadtkämmerer. Einsparvorgabe von 80 Mio. Euro Die Erarbeitung der 4. Stufe der Haushaltssicherung ist für den Doppelhaushalt 2026/2027 ein unabdingbares Erfordernis. Im Entwurf des Doppelhaushaltsplans wird die noch zu erarbeitende 4. Stufe mit einem Betrag i.H.v. 80 Mio. Euro bereits berücksichtigt sein. Diese Tatsache verdeutlicht die Notwendigkeit einer erfolgreichen Erarbeitung der Maßnahmen bis zu den Haushaltsberatungen im November 2025. Über die Veränderungsliste sind die konkreten Maßnahmen dann in den Haushalt aufzunehmen. Die Mai-Steuerschätzung wird erheblichen Einfluss auf die Standortbestimmung der finanziellen Lage für 2025 ff. haben. Aufgrund dessen ist anhand dieser Schätzung zu überprüfen, ob die Einsparvorgabe von 80 Mio. Euro weiterhin ausreichend ist oder ob es gegebenenfalls zu „Nachschärfungen“ kommen muss. Die Aufteilung der zu erbringenden 80 Mio. Euro auf die einzelnen Dienststellen erfolgt mit Hilfe des in den vergangenen Stufen etablierten Vorgehens. Der Verteilschlüssel wird dahingehend angepasst, dass 20 % der Gesamtsumme anhand des Transferbudgets, 40 % anhand des Sachkostenbudgets und weitere 40 % anhand der Personalkosten verteilt werden. Die maximale Einsparsumme je Dienststelle wird auf 20 Mio. Euro gedeckelt. Der Betrag oberhalb der Kappungsgrenze wird entsprechend des Verteilschlüssels auf die nicht gekappten Dienststellen verteilt. Die Aufteilung ist der Anlage 1 zu entnehmen. Vorgaben für die Erarbeitung der Maßnahmen der 4. Stufe Die Erarbeitung der erforderlichen Maßnahmen erfolgt federführend durch die jeweiligen Amtsleitungen und Dezernate unter Beachtung der grundsätzlichen Vorgaben durch die Verwaltungsführung. Jedes Amt/Dezernat trägt die Verantwortung für die erarbeiteten Maßnahmen in seinem Bereich. Für die Entwicklung geeigneter Maßnahmen steht den Dienststellen der Zeitraum vom 30. April bis 30. Juni 2025 zur Verfügung. Die Dienststellen sind dazu angehalten, die (örtliche) Personalvertretung soweit erforderlich miteinzubeziehen. In der 4. Stufe werden die selbstständig zu entwickelten Maßnahmen durch sogenannte „OB- Verwaltungsanträge“ ergänzt. Dabei handelt es sich um bereichsspezifische Fragestellungen, die zwingend hinsichtlich Ihrer (Budgetrelevanz) zu beantworten sind. Die selbst zu erarbeitenden Maßnahmen können aus folgenden Feldern entwickelt werden: • Aufgabenkritik Die „Aufgabenkritik“ soll bei der Maßnahmenerarbeitung genutzt werden, um nachhaltige Einsparungen im Sach- und Transferaufwendungsbereich zu erzielen, mit dem Ziel auch ganze Aufgaben (-bereiche) kritisch zu hinterfragen. Mehrerträge können entgegen dem bisherigen Vorgehen nur noch in Höhe von 20 % anerkannt werden. Die restlichen 80 % dienen zur Deckung des Gesamtdefizits. Zudem wird mit dem neu eingeführten Instrument „OB-Verwaltungsanträge“ eine zusätzliche Erarbeitung von konkreten Fragestellungen erforderlich. Die „OB-Verwaltungsanträge“ zielen auf allgemeine mehrere Ämter und Dezernate betreffende Aufgabenstellungen ab, die in – 5 – Arbeitsgemeinschaften gemeinsam bearbeitet und Lösungsvorschläge genannt werden müssen. Die selbst erarbeiteten Maßnahmen und die Lösungsvorschläge der „OB-Verwaltungsanträge“ werden in einem Quick-Check durch das Team Haushaltssicherung und ggf. dem POA und ZJD auf Plausibilität geprüft. Zur Dokumentation der Maßnahmen wird die Haushaltssicherung ein stark vereinfachtes Maßnahmenblatt bereitstellen. Die Aufgabenkritik ist als Einheit mit personalwirtschaftlichen Maßnahmen zu denken und zu entwickeln. • Personalwirtschaft Im Fokus der vierten Stufe der Haushaltssicherung steht auch eine kritische Betrachtung der Bewirtschaftung der Personalressourcen, sowohl in der zentralen, als auch der dezentralen Verfügung: Das zentrale Stellenschaffungsverfahren zur Errichtung unbefristeter Planstellen wird bis auf weiteres ausgesetzt, lediglich zur Erbringung gesetzlicher Pflichtaufgaben, bspw. im Bereich der Erzieher*innen wird ein Kontingent von 10,0 VZW geschaffen, weitere Stellenschaffungen bedürfen der verbindlichen Gegenfinanzierung von mind. 80 %. Ab dem DHH 2026/2027 werden zunächst temporäre Maßnahmen des Besetzungsmanagements entwickelt und eingeführt, hierzu zählen beispielsweise veränderte Rahmenbedingungen der (Wieder-)Besetzung, des temporären Ersatzes und der internen bzw. externen Besetzung. Diese Maßnahmen können durch prozessual getriebene, kritische Überprüfung des Ressourceneinsatzes, bspw. durch Zentralisierung, Digitalisierung und Produktkritik ergänzt werden. Ziel ist die Reduktion der gesamtstädtischen Personalaufwendungen, also ein dauerhafter noch festzulegender Einsparbetrag an der Gesamt-Haushaltssicherung. Hierfür entwickeln die Dienststellen dauerhafte Konzepte zum stufenweisen Rückbau von Planstellen in ihren Organisationsstellenplänen mit dem Ziel der Stellenstreichung. • Städtische Beteiligungen Die städtischen Beteiligungen tragen zur Erreichung eines ausgeglichenen städtischen Ergebnishaushalts dadurch bei, in dem die „operativen Ergebnisse“ gedämpft werden. Die Aufsichtsratsvorsitzenden, die Geschäftsführungen und die entsandten Aufsichtsräte/innen stehen hier in besonderer Verantwortung, die jeweiligen Gesamtergebnisse des städtischen Haushalts über Aufgaben- und Ertragskritik sowie über Personalmaßnahmen mitzudenken. In allen Sitzungen der Aufsichtsgremien ist daher ein separater TOP zum Stichwort „Haushaltssicherung Stadt Karlsruhe“ (oder ähnlich) aufzunehmen. Plausibilisierung und Vorstellung der Maßnahmen Die erarbeiteten Maßnahmen werden in einem Quick-Check durch das Team Haushaltssicherung und ggf. das POA und den ZJD auf Plausibilität dahingehend geprüft, dass sie zu einer Verbesserung des Haushalts beitragen müssen. Auch die beantworteten „OB-Verwaltungsanträge“ werden einem Quick-Check unterzogen. Im Anschluss daran erfolgt die (ganz oder teilweise) Besprechung der Maßnahmen in einem Gespräch der Amtsleitung und des/der jeweiligen Fachdezernenten/in mit dem Oberbürgermeister, der Ersten Bürgermeisterin sowie dem Gesamtpersonalrat. Die durch die Fachdienststellen erarbeiteten Maßnahmen sind in den jeweiligen (Fach-) Ausschüssen im Rahmen einer Informationsvorlage einzubringen. Bis zur Einbringung des Haushalts in den Gemeinderat am 22. Juli 2025 werden die Haushaltssicherungsmaßnahmen noch nicht (endgültig) feststehen. Die Dienststellen sind jedoch dazu angehalten, bereits fertig entwickelte Maßnahmen so – 6 – früh wie möglich in die Ausschüsse einzubringen. Ist die Vorstellung in dem jeweiligen Fachausschuss aufgrund des engen Zeitfenster nicht möglich, soll die Vorstellung im Haupt- und Finanzausschuss erfolgen. Ziel ist es, bis zum 30. September 2025 ein finales Maßnahmenpaket der 4. Stufe zu schnüren, damit dieses den Fraktionen vor den Haushaltsreden am 7. Oktober 2025 zur Verfügung steht. Dieses wird wie gehabt unterteilt in die Kategorien „Entscheidung Verwaltung“ und „Entscheidung Gemeinderat“. Entscheidung über das Maßnahmenpaket Das finale Maßnahmenpaket wird über die Veränderungsliste in den Haushalt eingebracht. Hierdurch erfolgt die Konkretisierung der im Haushaltsentwurf pauschal eingeplanten Verbesserung von 80 Mio. Euro. Im Rahmen der Haushaltsberatungen vom 18. – 20. November 2025 stimmt der Gemeinderat über die Maßnahmen der Liste „Entscheidung Gemeinderat“ ab. Maßnahmen der Kategorie „Entscheidung Verwaltung“ müssen explizit über einen Haushaltsantrag zur Abstimmung beantragt werden. Kommunikation Eine transparente Kommunikation bleibt ein wesentlicher Bestandteil des Haushaltssicherungsprozesses. Daher wird der Gemeinderat ab sofort im nicht-öffentlichen Teil des Haupt- und Finanzausschusses regelmäßig über die Finanzsituation sowie den Fortschritt des Haushaltssicherungsprozesses informiert. Die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung erhalten fortlaufend aktuelle Informationen über verschiedene Formate. Die Öffentlichkeit wird über Medienberichte in Form von Pressemitteilungen und Pressekonferenzen in den Prozess eingebunden. Das Kommunikationskonzept soll sicherstellen, dass alle relevanten Akteure regelmäßig und zielgerichtet informiert werden.

Anlage 1 Haushaltssicherung 4. Stufe: Einsparvorgabe nach THHen bzw. Dezernaten Aufteilungsschlüssel: Stand: 01.04.2025 20 % Transferkosten 40 % Sachkosten 40 % Personalkosten Ka ppung bei 20 Mio. Euro pro THH DezernateBudget Eckwert 2026Kürzungsbetrag Dezernat 138.981.220,003.468.647,33 1000 Hauptverwaltung20.538.400,00 1.894.668,01 1300 Presse und Information2.561.392,00 222.743,65 1400 Rechnungsprüfung3.285.340,00 274.043,34 1500 OV und Stadtamt Durlach6.484.287,00 564.217,45 1501 Stadtamt Durlach1.707.831,00148.803,62 1502 OV Stupferich478.274,0041.073,83 1503 OV Hohenwettersbach236.804,0021.741,70 1504 OV Wolfartsweier282.133,0025.374,10 1505 OV Grötzingen1.086.390,0093.036,68 1506 OV Wettersbach1.081.271,0092.163,88 1507 OV Neureut1.611.584,00142.023,65 3000 Zentraler Jurist. Dienst6.111.801,00 512.974,89 Dezernat 2138.728.945,0011.963.870,88 1100 Personal und Organisation20.974.903,00 1.853.516,42 1200 Stadtentwicklung4.459.008,00 392.697,05 1700 Informationstechnik und Digitalisierung15.539.198,00 1.555.622,63 3200 Ordnungs- und Bürgerwesen39.344.691,00 3.461.492,34 4100 Kultur58.411.145,00 4.700.542,44 Dezernat 3761.563.844,0027.188.687,06 4000 Schulen und Sport65.897.816,00 5.826.703,19 4300 Musikschulen5.583.559,00 465.545,72 5000 Jugend und Soziales (inkl. StaJA)676.575.262,00 20.000.000,00 5200 Bäder13.507.207,00 896.438,15 Dezernat 4228.908.694,006.290.627,89 2000 Finanzen219.945.453,00 5.495.197,89 7200 Märkte2.475.181,00 243.953,62 8000 Wirtschaftsförderung6.488.060,00 551.476,38 Dezernat 594.357.990,008.757.981,90 3100 Umwelt- und Arbeitsschutz22.927.490,00 2.409.863,78 3700 Feuerwehr27.672.951,00 2.414.041,60 6700 Gartenbau29.334.906,00 2.608.704,71 6900 Friedhof und Bestattung11.100.922,00 1.037.843,17 8200 Forsten3.321.721,00 287.528,64 Dezernat 6221.017.423,0022.330.184,93 6100 Stadtplanung8.896.254,00 714.850,00 6200 Liegenschaften16.876.116,00 1.503.960,27 6300 Bauordnung5.165.058,00 429.668,27 6600 Tiefbau38.313.665,00 3.672.733,63 6800 Zoo9.354.218,00 879.193,24 7400 Abwasserbeseitigung31.378.508,00 3.088.375,55 8800 Hochbau und Gebäudewirtschaft111.033.604,00 12.041.403,97 Summe1.483.558.116,0080.000.000,00

Ergänzungsanlage – „Verwaltungsanträge“ "Verwaltungsanträge" Nr. Antrag 1 Welche Personalentwicklung, Struktur- und Aufgabenkritik führen über eine vorausschauende Personalplanung zum 31.12.2030 zu einer Einsparung des Personalaufwandes von 7,9 %, entspricht 440 Stellen (ausgehend von der Stellenbesetzung 2024)? 2 Welche Einsparungen über die Reduzierung der Flächen bestehen angesichts der Zahl der Mitarbeitenden orientiert an einer Mindestfläche und an der durchschnittlichen Fläche/VZÄ bei der Stadt Karlsruhe? Desk-Sharing-Modelle, Home-Office-Quoten und neue Arbeitsformen sind zu berücksichtigen. 3 Welche Einsparungen sind möglich, wenn auf Qualitäten oder Zusatzleistungen verzichtet wird, die über das übliche Maß der Leistungserfüllung anderer Städte hinausgehen? Bitte hier auch dahingehende Gemeinderatsbeschlüsse hinterfragen. 4 Welche Potentiale könnten genutzt werden, wenn sämtliche städtische Satzungen und Förderrichtlinien auf Pflichtleistungen (Leistungen der Daseinsvorsorge?) reduziert werden? 5 Durch welche gezielten Maßnahmen im Zusammenhang mit städtischen Betriebsvermögen (Anlagevermögen Aktivseite) können 5 Mio. Euro (Finanzhaushalt) erzielt werden? 6 Welche Investitionen, die noch nicht begonnen worden sind, können mindestens um einen, bestenfalls um mehrere Doppelhaushalte verschoben werden? 7 Wie kann in gebührenfinanzierten Bereichen z.B. bei der Abfallwirtschaft durch die Optimierung der Schnittstelle zur Gebührenfinanzierung der Steuerhaushalt entlastet werden? 8 Welche Potentiale entstehen, wenn im Bauwesen die entwickelte Suffizienzstrategie (Bauprogramme, Standards, Prozesse, Kosten) umgesetzt wird?

Niederschrift 9. Plenarsitzung des Gemeinderates 29. April 2025, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 2 der Tagesordnung: Eckpunkte sowie Vorgehensweise zum Haushaltssicherungs- prozess – 4. Stufe Vorlage: 2025/0292 Beschluss: Der Gemeinderat nimmt nach Vorberatung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschus- ses am 8. April 2025 von den Ausführungen zur 4. Stufe der Haushaltssicherung Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Kenntnisnahme Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 2 zur Behandlung auf und verweist auf die er- folgte Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss am 8. April 2025. Das ist eine Informationsvorlage. Sie haben jetzt auch noch den aktuellen Diskussionsstand über die sogenannten Verwaltungsanträge zur Kenntnis bekommen. Damit wollen wir Sie beteiligen an dem unter großem Zeitdruck hier auch innerhalb der Verwaltung stattfinden- den Prozess der Haushaltssicherung, Schritt 4, und damit der Vorbereitung des Doppel- haushaltes 26/27. Wir hatten ja in der Hauptausschusssitzung auch noch einmal über den Zeitplan gesprochen. Da hatten wir vereinbart, dass wir Ihnen da noch einmal alternative Vorschläge machen, sodass Sie mehr Zeit bekommen, sich als Fraktionen vorzubereiten und vor allem auch mit den konkreten Kürzungsvorschlägen auseinanderzusetzen. Mir ist am Ende vor allem wichtig, dass wir im Jahr 25 den Doppelhaushalt auch noch verabschie- den, denn ich glaube, das ist auch in der Öffentlichkeit wichtig zu wissen, was ab 01.01. für verschiedene Dinge an Geld zur Verfügung steht. Wir haben das bisher immer ge- schafft, es sogar im November noch hinzukriegen, dass selbst die Genehmigung durch die Aufsichtsregierung, durch das Regierungspräsidium im alten Jahr noch erfolgen konnte. Das wäre weiter ein schönes und wichtiges Ziel. Aber wie gesagt, wir machen Ihnen ein paar Vorschläge, und dann gucken wir mal, wo wir uns da, ich hoffe, im Konsens verstän- digen können. Stadtrat Dr. Cremer (GRÜNE): Es pfeifen die Spatzen von den Dächern, dass wir eine er- hebliche Anspannung im Haushalt in Karlsruhe haben. Es ist auch klar, dass das keine – 2 – Karlsruher Besonderheit ist, sondern die Kommunalfinanzen insgesamt in Baden-Württem- berg und ganz Deutschland erheblich unter Druck sind. Wir haben jetzt hier ganz in der Nähe die Stadt Baden-Baden als ein mahnendes Beispiel mit dieser derzeitigen Situation, wo die Stadt möglicherweise innerhalb des Jahres 2025, Baden-Baden dann nicht mehr in der Lage sein wird, die laufenden Ausgaben zu decken. Und da ist natürlich ganz klar, keine Kommune möchte in eine solche Lage kommen, dass sie nicht mehr die laufenden Ausgaben decken kann. Und ich will jetzt gar nicht auf Baden-Baden zeigen, die haben es nicht richtig hingekriegt, das kann ich überhaupt nicht beurteilen. Aber wir sehen natür- lich, wie dringend und wichtig es ist, dass wir eben auch hier diese Anstrengung unterneh- men, dass wir gut unsere Verpflichtungen jedes Jahr decken können, dass wir eben einen soliden Haushalt aufstellen. Und deswegen möchte ich mich auch bei der Verwaltung und auch bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt bedanken, dass in der Vergan- genheit..., es ist ja nicht die erste Runde. Sie hatten gerade schon einen leichten Zahlendre- her, ob es nun drei oder vier Runden sind, die wir jetzt hier machen. Also wir sehen, wir sind schon eine ganze Weile dabei, das wird immer angespannter, und die Ausgabeeinsparungen, die wir nun erreichen müssen im Ertragshaushalt, sind erheb- lich. 80 Millionen, das ist eine ganze Menge. Natürlich könnte man naja, das ist ja im Durchschnitt weniger als 10 Prozent, das könnte ja noch gehen. Aber es ist ja nicht das erste Mal, das ist ja die vierte Runde. Also der Gürtel ist ja schon sehr eng geschnallt, und es wird jetzt bedeuten, dass die Stadt Leistungen und Aufgaben einschränken wird. Und die Bürgerinnen und Bürger werden das spüren, aber es werden auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und auch der städtischen Gesellschaften deutlich höhere Anspannungen erleben. Das sind Zumutungen, die wir als Gemeinderat jetzt den Men- schen abverlangen müssen, und das bedauere ich. Wir tun das nicht leichten Herzens, aber wir sehen keinen sinnvollen anderen Weg, das zu tun. Wir als GRÜNE-Fraktion gehen die- sen Weg konstruktiv mit und wollen eben alles tun, dass wir dann zu einem guten Ergebnis kommen. Und wesentlich ist dabei für uns, eine lebenswerte Stadt zu erhalten, für die Bür- gerinnen und Bürger eine soziale Stadt zu erhalten und eben auch eine grüne Stadt zu er- halten, eine Stadt, in dem eben der Zusammenhalt und das Zusammenleben der Bürgerin- nen und Bürger weiterhin gut gewährleistet ist. Mit dieser Maßgabe werden wir uns an dem Einsparungsprogramm dann beteiligen. Stadtrat Hofmann (CDU): Ich möchte mich auch zuerst wirklich bei der Verwaltung, bei der Kämmerei, bei der Finanzbürgermeisterin bedanken. Ich denke, diese Aufgabe, die ist ja nicht vergnügungssteuerpflichtig, sondern das ist wirklich etwas, was eine sehr schwierige Geschichte ist, zumal sie auch so komplex ist, dass sie in der Regel auch nur schwer ver- standen wird. Aber wir sind natürlich in diese Situation nicht ganz unverschuldet reinge- kommen. Wir haben seit Jahren auch schon immer wieder gemahnt, in welche Richtung es geht. Haupttreiber ist sicherlich auch, dass Bund und Länder ihren Verpflichtungen auch hier nicht nachkommen. Es werden Aufgaben aufgebürdet, und dann kommen aber die fehlenden Komplementärfinanzierungen nicht oder nicht in der Höhe, wie wir sie in dem Fall auch bräuchten. Von daher denke ich, dass wir jetzt einfach auch in eine Situation ge- zwungen werden, die wir einfach gehen müssen. Denn ansonsten, das Schlimmste, was uns passieren könnte, wäre, dass wir dieses Königsrecht, wie man so schön sagt, über den Haushalt verlieren und dass wir vom Regierungspräsidium eben den Haushalt dann vorge- geben bekommen. Ich denke, dass jetzt hier auch mit der haushaltspolitischen Sperre der erste Schritt gegangen wurde. Aber das Große, sage ich einmal, dieser große Schritt kommt natürlich in der Aufstellung des nächsten Doppelhaushaltes, wo wir ganz andere – 3 – Summen bewegen müssen. Ich möchte aber wirklich auch noch einmal den Finger hier bei uns und auch im ganzen Rathaus in die Wunde legen. Wir haben einfach in den letzten Jahren hier auch mit wechselnden Mehrheiten Entscheidungen getroffen. Wir haben uns Standards auferlegt, die wir einfach jetzt überdenken müssen. Wir müssen Aufgaben, wie der Kollege Cremer schon gesagt hat, zur Diskussion stellen und müssen uns von denen auch dann wieder verabschieden. Und da möchte ich auch noch einmal ganz klar differen- zieren. Da rede ich jetzt nicht von den Investitionen nur, sondern vor allem vom Ergebnis- haushalt. Denn der Ergebnishaushalt ist seit Jahren überzeichnet, und hier müssen wir ein- fach versuchen, in die richtige Richtung wieder zu kommen. Und das sehe ich ein bisschen anders als der Kollege Cremer. Wir müssen nicht den Menschen etwas abverlangen drau- ßen, sondern auch uns. Und wir müssen auch hier unsere Verwaltung mitnehmen, dass auch hier klar wird, dass es so wie bisher nicht weitergeht. Und da müssen auch im Bereich der Planungen und im Bereich der Aufgaben einfach Einschnitte gemacht werden. Stadtrat Dr. Huber (SPD): Es ist schon sehr frustrierend, dass wir hier quasi jede zweite Sit- zung über unseren Haushalt sprechen müssen, und das, obwohl wir uns in den letzten Jah- ren ja wirklich viel abverlangt haben. 80 Millionen haben wir eingespart, jetzt noch einmal 50 Millionen durch die Haushaltssperre. 90 Millionen haben wir eingespart, und jetzt kom- men noch einmal 80 Millionen on top. Und es ist schon auch ziemlich müßig, darüber zu diskutieren, wer die Schuld trägt. Ist es jetzt die schlechte konjunkturelle Lage in Deutsch- land, ist es Bund und Land, die uns zu viel aufbürden? Oder ist es der Gemeinderat, der zu großzügig war in den letzten Jahren? Am Ende ist es eine Kombination aus allem, und je- der kann für sich festlegen, wer mehr schuld ist. Aber am Ende bringt es uns alle nicht wei- ter, sondern wir müssen jetzt das tun, was wir in den letzten Jahren schmerzhaft gelernt haben, und das ist es, Geld zu sparen. Was uns natürlich ein bisschen Angst macht im Ver- gleich zu den anderen Sparrunden, ist, dass die niedrig hängenden Früchte jetzt wirklich abgeerntet sind. Also es geht jetzt um die dicken Bretter. Und das macht die Entscheidung natürlich viel, viel schwieriger, die wir treffen müssen, weil wir wissen, dass es Entscheidun- gen sind, die wesentlich weitreichender sind, als es die bisher vielleicht waren. Für uns ist es wichtig, dass wir dafür genug Zeit haben. Wir hatten bei den letzten Sparrun- den sehr viel Zeit. Wir haben viel vorberaten in den Ausschüssen. Wir hatten Zeit, mit der Bürgerschaft in den Dialog zu gehen, auch mit denen, die es unmittelbar betrifft. Und der skizzierte Zeitplan, so wie er in der Vorlage skizziert ist, der zeigt eben diesen zeitlichen Raum nicht auf. Wir haben es ja schon diskutiert, und ich bin Ihnen sehr dankbar, Herr Obermeister, dass Sie es gerade auch noch einmal gesagt haben, dass wir im Hauptaus- schuss schon auch uns auf den Weg gemacht haben, eine Lösung zu finden, wie der Zeit- plan vielleicht auch etwas anders ausgestaltet werden kann. Für uns ist es vielleicht noch einmal wichtig, heute auch die Amtsleitung und die Dezernentinnen und Dezernenten zu adressieren und zu sagen, je früher Sie mit Ihren Maßnahmen..., auch wenn sie vielleicht noch nicht final sind und noch nicht durchgerechnet sind und noch nicht perfekt geprüft und hinterlegt sind, kommen Sie auf uns als Fraktion zu. Wir laden Sie ein zu runden Ti- schen, wo wir einfach schon mal anfangen können, darüber zu diskutieren. Denn eins ist klar, es wird sicherlich unterschiedliche Meinungen geben, wo wir sparen sollen und wo nicht. Aber unser Ziel sollte es sein, dass wir wieder so, wie wir es in der letzten Sparrunde gemacht haben, mit einem großen, breiten Bündnis die meisten Maßnahmen durchkrie- gen, dass wir uns hier nicht zerfleischen und diesen Kampf dann nach außen tragen, weil das würde dem Frieden in diesem Haus so nachhaltig schaden, dass die Arbeit in den nächsten Jahren sehr schwierig wird. Aber ich möchte noch einmal die Wendung schaffen. – 4 – Ich bin zuversichtlich, dass wir das hinbekommen. Ich bin zuversichtlich, dass wir es mit der Verwaltung im Schulterschluss hinbekommen und möchte die Bereitschaft der SPD noch einmal zum Ausdruck bringen und mich bedanken. Stadtrat Dr. Noé (FDP/FW): Wir steuern auf einen heißen Sommer und heißen Herbst zu, nicht nur wetter- und klimatechnisch draußen, sondern auch hier in unserer politischen Ar- beit. Denn diese weiteren 80 Millionen im Ergebnishaushalt einzusparen, das wird ein Kraftakt werden. Wir haben Probleme auf der Ausgabenseite, wir haben sie aber auch auf der Einnahmeseite. Und man vernimmt, dass der Präsident des Städtetags Baden-Württem- berg mit deutlichen Worten auf Land und Bund zeigt. Ja, da hat er recht. Manchmal muss man auch deutliche Worte wählen, um Gehör zu finden. Das kenne ich. Man muss dann natürlich auch mit der Kritik und dem Gegenwind umgehen. Nichtsdestotrotz, es gibt ein massives Ungleichgewicht zwischen den Bestellern der Ausgaben, die beim Bund und beim Land sitzen, und den Kommunen die sie letztlich erbringen müssen. Aber auch auf der Ein- nahmeseite haben wir ein Problem. Beim kommunalen Anteil an der Einkommensteuer und an der Gewerbesteuer schlagen die strukturellen Probleme unseres Landes voll durch. Die Bürger haben daher bei der Bundestagswahl eine Wirtschaftswende gefordert und mehrheitlich auch gewählt. Was wir jetzt im Programm der designierten Regierungskoali- tion sehen, ist eher kraftlos. Mit alten Mehrheiten riesige Sonderschulden, was wird davon hier in der Kommune ankommen und vor allem wann? Es hilft nichts. Wir werden unsere Hausaufgaben, unseren Haushalt hier in Karlsruhe selber machen müssen, und wir werden das auch tun. Es vergeht kein Tag, wo man draußen im Zusammenhang mit knappen Haushalten schon wieder hört, man könnte ja die Steuern im kommunalen Umfeld erhöhen. Wir als FDP/Freie Wähler sagen ganz klar, Hände weg vom Gewerbesteuerhebesatz und Hände weg von der Grundsteuer hier in Karlsruhe. Die Hausbesitzer sind schon genug belastet, und unsere Un- ternehmen brauchen Luft zum Wachsen. Dann zahlen sie auch wieder mehr Gewerbe- steuer. Meine Fraktion ist daher sehr gespannt auf die Vorschläge aus den Dezernaten und den Ämtern, die derzeit erarbeitet werden. Wir werden im Herbst Entscheidungen treffen müssen, die wehtun und die lang gehegte und liebgewonnene Finanzströme in unserer Stadt auch infrage stellen werden. Meine Fraktion ist bereit für eine konstruktive Aufga- ben- und Stellenkritik, und wir werden auch eigene Vorschläge einbringen. Stadträtin Döring (KAL): Dankbarerweise haben wir heute nur eine Informationsvorlage vorliegen, und diese nehmen wir dann auch zur Kenntnis, mehr aber auch nicht, denn in- haltlich stellen sich uns dann doch noch zu viele Fragen. Und es ist eben nur eine Informati- onsgrundlage, ein Eckpunktepapier. Wir haben einen groben Überblick bekommen über die Einsparsummen, die von einzelnen Dezernaten erbracht werden sollen. Wie sich die konkreten Summen dann aber eben am Schluss zusammensetzen sollen, ob die Verteilung zwischen den Teilhaushalten so bleiben kann oder soll oder wird, welche Einsparmaßnah- men getroffen werden sollen, das wissen wir heute noch nicht. Das sind aber am Ende ent- scheidende Informationen für uns. Denn welche Maßnahmen stecken da konkret dahinter und welche Schwerpunkte will die Verwaltung setzen? Und wir würden uns auch Informa- tionen wünschen, welche Bereiche der einzelnen Teilhaushalte gesetzliche Pflichtaufgaben sind, die auch eine direkte Kompensation durch Land und Bund bekommen, und wie hoch tatsächlich die Anteile der freiwilligen Leistungen sind. Denn erst wenn wir die Informatio- nen haben, können wir ja in die Diskussion gehen, sind wir politisch bereit, die – 5 – vorgeschlagenen Maßnahmen mitzugehen. Und welche Schwerpunkte möchte denn dieser Gemeinderat setzen? Meiner Fraktion bereitet das vorliegende Papier auf jeden Fall jetzt schon Bauchschmerzen. Ganz konkret sehen wir nicht, wo wir 5 Millionen im Kulturhaushalt einsparen sollen, ohne damit die Existenz auch lang etablierter Kultureinrichtungen zu gefährden. Wir fragen uns, ob wir es uns leisten können, knapp 6 Millionen bei den Schulen einzusparen. Und wir fra- gen uns, wie die Sozial- und Jugendbehörde 20 Millionen einsparen soll, bei all den Pflicht- leistungen, die in diesem Haushaltsteil stecken. Viel wissen wir also noch nicht über die Haushaltssicherungsstufe 4, und wir sind zuversichtlich, dass wir da in den nächsten Wo- chen und Monaten ein bisschen mehr Informationen bekommen. Eins ist allerdings sicher, und der Kollege Hofmann hat es schon gesagt, vergnügungssteuerpflichtig wären die Bera- tungen am Ende des Jahres sicher nicht, vielen Dank. Der Vorsitzende: Vielen herzlichen Dank. Ich habe keine weiteren Wortmeldungen. Ich hoffe, wir haben niemanden übersehen. Es ist eine Informationsvorlage. Ich nehme die an- gebotene unterstützende Begleitung bei der Aufstellung und der Vorbereitung der politi- schen Entschlüsse als Verwaltung natürlich gerne auf. Und wir müssen gucken, wie wir in einem atmenden System durch das Jahr kommen. Also wir können nicht warten, bis immer alles hundertprozentig fertig ist, dann haben wir zu viel Zeit verloren. Und so müssen wir gucken, dass wir das möglichst frühzeitig miteinander ausdiskutieren. Nicht, dass wir am Ende einen super Haushaltsentwurf machen, der 90 Millionen oder 80 Millionen einspart, und Sie kürzen es dann alles wieder an Einsparungen raus, dann haben wir auch nichts da- von. Es muss so atmen miteinander. Aber vielen Dank für die gemeinsam auch hier deut- lich werdende Verantwortung, die wir alle spüren. Und ich glaube, was wir auf keinen Fall wollen, ist, dass uns am Ende jemand die Regie aus der Hand nimmt. Ich glaube, spätes- tens da sind wir uns alle einig, gut, herzlichen Dank. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 22. Mai 2025