Bestellung von Herrn Martin Pötzsche, Herrn Dirk Müller sowie Herrn Mathias Tröndle zu Ehrenbeamten der Stadt Karlsruhe für die Tätigkeit im Standesamtsbezirk Durlach

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2025/0286 Verantwortlich: Dez. 1 Dienststelle: StaDu Bestellung von Herrn Martin Pötzsche, Herrn Dirk Müller sowie Herrn Mathias Tröndle zu Ehrenbeamten der Stadt Karlsruhe für die Tätigkeit im Standesamtsbezirk Durlach Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Ortschaftsrat Durlach 23.04.2025 5 Ö Anhörung Gemeinderat 29.04.2025 1 Ö Entscheidung Kurzfassung Der Ortschaftsrat empfiehlt dem Gemeinderat, Herrn Martin Pötzsche, Herrn Dirk Müller sowie Herrn Mathias Tröndle zu Ehrenbeamten der Stadt Karlsruhe für die Tätigkeit im Standesamtsbezirk Durlach zu bestellen. Der Gemeinderat bestellt auf Widerruf Herrn Martin Pötzsche, Herrn Dirk Müller sowie Herrn Mathias Tröndle zu Ehrenbeamten der Stadt Karlsruhe für die Tätigkeit im Standesamtsbezirk Durlach. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☐ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen Auf Vorschlag des Stadtamts Durlach und in deren Einvernehmen sollen die stellvertretenden Ortsvorsteher Herr Martin Pötzsche, Herr Dirk Müller sowie Herr Mathias Tröndle zur Unterstützung als eheschließende Standesbeamte für den Standesamtsbezirk Durlach bestellt werden. Bedingt durch Personalwechsel oder Aufgabe der Tätigkeit entfielen im Laufe der Zeit mehrere eheschließenden Standesbeamten im Standesamtsbezirk Durlach, wodurch ein Personalengpass im Bereich der Eheschließungen entstand. Insbesondere an Wochenenden führt dies zu einer beträchtlichen Mehrbelastung und Zunahme der Arbeitsstunden der vorhandenen Standesbeamtinnen und Standesbeamten. Die vorgeschlagenen stellvertretenden Ortsvorsteher wurden im Bereich der Eheschließungen bereits unterwiesen und könnten die Tätigkeit daher zeitnah übernehmen. Für eine Bestellung als Eheschließungsstandesbeamter ist das Bestehen eines Dienstverhältnisses bei der Stadt Karlsruhe erforderlich, weshalb zunächst die hier vorgelegte Bestellung als Ehrenbeamte der Stadt Karlsruhe erfolgen muss. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat 1. Der Ortschaftsrat empfiehlt dem Gemeinderat, Herrn Martin Pötzsche, Herrn Dirk Müller sowie Herrn Mathias Tröndle zu Ehrenbeamten der Stadt Karlsruhe für die Tätigkeit im Standesamtsbezirk Durlach zu bestellen. 2. Der Gemeinderat bestellt auf Widerruf Herrn Martin Pötzsche, Herrn Dirk Müller sowie Herrn Mathias Tröndle zu Ehrenbeamten der Stadt Karlsruhe für die Tätigkeit im Standesamtsbezirk Durlach.

Niederschrift 9. Plenarsitzung des Gemeinderates 29. April 2025, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Bestellung von Herrn Martin Pötzsche, Herrn Dirk Müller sowie Herrn Mathias Tröndle zu Ehrenbeamten der Stadt Karlsruhe für die Tätigkeit im Standes- amtsbezirk Durlach Vorlage: 2025/0286 Beschluss: 1. Der Ortschaftsrat empfiehlt dem Gemeinderat, Herrn Martin Pötzsche, Herrn Dirk Müller sowie Herrn Mathias Tröndle zu Ehrenbeamten der Stadt Karlsruhe für die Tätigkeit im Standesamtsbezirk Durlach zu bestellen. 2. Der Gemeinderat bestellt auf Widerruf Herrn Martin Pötzsche, Herrn Dirk Müller sowie Herrn Mathias Tröndle zu Ehrenbeamten der Stadt Karlsruhe für die Tätigkeit im Standes- amtsbezirk Durlach. Abstimmungsergebnis: Herr Pötzsche gewählt (44 Ja-Stimmen) Stadtrat Müller gewählt (39 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen) Stadtrat Tröndle gewählt (39 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen) Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 1 zur Behandlung auf. Ich möchte noch einmal auch für die Öffentlichkeit deutlich machen, dass das für mich eine absolute Ausnahmeentscheidung ist, die sich damit begründet, dass die Situation per- sonell im Stadtamt Durlach und die anflutende Anzahl von Trauungen, die dort durchge- führt werden wollen und sollen, dazu führt, dass ich mich dann, nachdem man mir das ausdrücklich erläutert hat, zu dieser Lösung habe bereit erklären lassen. Es wird keine Stan- dardlösung für dieses Thema geben, dass Sie das richtig einordnen, damit das einfach auch klar ist. Es wird hier eine geheime Abstimmung stattfinden. Wir können alle drei Einzelwahlen in einem Wahlgang miteinander vereinen, also durchführen. Die entsprechenden drei Wahl- gänge sind durch unterschiedliche Farben gekennzeichnet, sodass das auch einfach bei der Auszählung ist. Und ich darf jetzt einfach bitten, wenn es dazu keine weiteren – 2 – Diskussionen gibt, dass wir die Stimmzettel jetzt austeilen und dann in den Wahlgang ein- treten können. Ich brauche hier noch eine Auszählungskommission, ich brauche da dyna- mische Kolleginnen und Kollegen. Die Frau Fahringer hat sich gleich als dynamisch hier ge- outet, und vielleicht der Herr Müller ist auch so jemand, den ich als dynamisch kenne. Ach so, stimmt, das geht ja nicht. Da beißt sich die Dynamik an verschiedenen Punkten. Dann nehmen wir den Herrn Huber einfach. Der ist, glaube ich, nicht vorgesehen. Jetzt müssen wir erst einmal warten, bis die Stimmzettel alle ausgeteilt sind. Zum Auszählen wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie die drei nicht so knicken, sondern einzeln knicken, genau, wun- derbar. Haben alle jetzt Stimmzettel? Darf ich das noch mal fragen? Wenn alle Stimmzettel haben, können wir die eigentliche Abstimmung beginnen. Und wer jeweils fertig ist, ist es gerne schon einmal hier vorne gesehen, dass er die Stimmzettel einwirft. Ich darf die Wahl- kommission bitten, schon einmal hier nach vorne zu kommen. (Austeilung der Stimmzettel, Durchführung Wahl) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben ein Ergebnis oder drei Ergebnisse besser ge- sagt. Bei 44 anwesenden Stadträtinnen und Stadträten haben alle ihre Stimmen abgege- ben, und alle waren gültig. Herr Pötzsche ist mit 44 Ja-Stimmen einstimmig gewählt. Herr Stadtrat Müller ist mit 39 Ja-Stimmen und fünf Nein-Stimmen mehrheitlich gewählt. Und Herr Stadtratskollege Tröndle ist mit 39 Ja-Stimmen und fünf Nein-Stimmen ebenfalls mehrheitlich gewählt. Da es eine Wahl ist, kann man gratulieren, und damit haben wir die- sen Prozess abgeschlossen. Vielen Dank, dass Sie damit helfen, der Ortsverwaltung Durlach hier aus der Patsche zu helfen. Das ist sehr hilfreich. Auch noch einmal herzlichen Dank an die drei Herren. Die haben sich schon ja Qualifizie- rungen unterziehen müssen und ähnlichen Geschichten und von daher auch schon einiges an Zeit hier eingebracht. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 22. Mai 2025