Niedrigschwelliger Zugang zu undatierten Tickets – Automatenverkauf ermöglichen
| Vorlage: | 2025/0283 |
|---|---|
| Art: | Antrag |
| Datum: | 20.03.2025 |
| Letzte Änderung: | 17.06.2025 |
| Unter Leitung von: | Verkehrsbetriebe Karlsruhe |
| Erwähnte Stadtteile: | Keine Angaben |
Beratungen
- Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)
Datum: 29.04.2025
Rolle: Kenntnisnahme
Ergebnis: Beratung im Fachgremium/Arbeitskreis
- Haupt- und Finanzausschuss (öffentlich/nicht öffentlich)
Datum: 20.05.2025
Rolle: Behandlung
Ergebnis: verwiesen in den Gemeinderat
- Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)
Datum: 27.05.2025
Rolle: Entscheidung
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Zusätzliche Dateien
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Interfraktioneller Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2025/0283 Eingang: 20.03.2025 Niedrigschwelliger Zugang zu undatierten Tickets – Automatenverkauf ermöglichen Interfraktioneller Antrag: KAL, FDP/FW, Volt, Die Linke, FÜR Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 29.04.2025 17 Ö Kenntnisnahme Haupt- und Finanzausschuss 20.05.2025 2 Ö Behandlung Gemeinderat 27.05.2025 23.1 Ö Entscheidung Die Stadt Karlsruhe fordert die VBK auf: Die antragsstellenden Fraktionen setzen sich für einen barrierefreien Zugang zu undatierten Tickets im VBK-Vertriebsgebiet ein. Derzeit sind undatierte Fahrkarten ausschließlich in KVV-Kundenzentren, in vereinzelten Verkaufsstellen oder per Post (zzgl. 4,99 € Porto) erhältlich. Diese eingeschränkten Vertriebswege stellen insbesondere für mobilitätseingeschränkte Personen, Senior:innen, Berufstätige sowie Gelegenheitskund:innen eine erhebliche Hürde dar. Andere Verkehrsverbünde, wie etwa in Stuttgart oder im VRR, haben bereits erfolgreich den Automatenverkauf dieser Ticketart etabliert – eine technische Umstellung, die auch in Karlsruhe ohne nennenswerten Aufwand realisierbar ist. In vielen Teilen des VBK-Vertriebsgebietes fehlen Ticketautomaten und die wenigen vorhandenen Verkaufsstellen sind für einen großen Teil der Bürger:innen, insbesondere mobilitätseingeschränkte Personen, Senior:innen und Familien, nur schwer erreichbar. Ein flächendeckender Automatenverkauf ermöglicht einen selbstbestimmten, zeitlich flexiblen Zugang zu Tickets und trägt so maßgeblich zur Chancengleichheit im ÖPNV bei. Der jetzige Weg über Kundenzentren oder den postalischen Versand verlängert den Ticketkaufprozess unnötig. Mit undatierten Tickets, die unmittelbar an Automaten erhältlich sind, wird ein spontaner und unkomplizierter Fahrtantritt ermöglicht – ein wesentlicher Vorteil für Gelegenheitskund:innen. Die Integration undatierter Tickets in den bestehenden Automatenbetrieb ist sicherlich technisch realisierbar. Vordatierte Tickets sind bereits an Automaten erhältlich; die Erweiterung um die Option „undatiert“ erfordert lediglich eine geringfügige Anpassung, wie sie in anderen Verkehrsverbünden bereits erfolgreich praktiziert wird. Potenzielles „Graufahren“ ist kein alleiniges Argument, da vergleichbare Ticketarten – auch digitale Lösungen – einem ähnlichen Risiko ausgesetzt sind. Erfahrungen anderer Verkehrsverbünde belegen, dass der Automatenverkauf zu keinen signifikanten Missbrauchsproblemen führt. 1. Undatierte Fahrkarten künftig auch an den Fahrkartenautomaten im VBK- Vertriebsgebiet anzubieten. 2. In enger Abstimmung mit Stadtverwaltung und der VBK die technische und organisatorische Umsetzung dieses Vorhabens zu prüfen und voranzutreiben. 3. Zu prüfen, inwieweit diese Regelung langfristig auf das gesamte KVV-Gebiet ausgeweitet werden kann. Sachverhalt / Begründung: – 2 – Eine kundenfreundliche und flexible Ticketgestaltung ist essenziell, um den ÖPNV attraktiver zu machen und die Verkehrswende konsequent voranzutreiben. Analoge, nicht-digitale Angebote sind wichtiger Bestandteil einer umfassenden Mobilitätsstrategie. Unterzeichnet von: Lüppo Cramer Michael Haug Sonja Döring Annette Böringer Petra Lorenz Thomas H. Hock Fabian Gaukel Adina Geißinger Kien Nguyen Friedemann Kalmbach Tanja Kaufmann Anne Berghoff Franziska Buresch
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Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2025/0283 Verantwortlich: Dez. 1 Dienststelle: Verkehrsbetriebe Karlsruhe Niedrigschwelliger Zugang zu undatierten Tickets – Automatenverkauf ermöglichen Interfraktioneller Antrag: KAL, FDP/FW, Volt, Die Linke, FÜR Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 29.04.2025 17 Ö Kenntnisnahme Haupt- und Finanzausschuss 20.05.2025 2 Ö Behandlung Gemeinderat 27.05.2025 23.1 Ö Entscheidung Kurzfassung Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☐ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen In der Sitzung des Hauptausschusses am 17. Oktober 2023 wurde bereits der Antrag 2023/0811 „Einführung undatierter Fahrkarten an den Ticketautomaten der VBK“ der FDP-Gemeinderatsfraktion der Stadt Karlsruhe behandelt, der damals im Nachgang zur VBK-Aufsichtsratssitzung am 12. Juli 2023 gestellt worden war. Im Ergebnis wurde die Thematik zur abschließenden Prüfung zurück in den VBK- Aufsichtsrat verwiesen. Der VBK-Aufsichtsrat hat daraufhin in seiner Sitzung am 23. November 2023 mehrheitlich bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung folgenden Beschluss gefasst (im Folgenden im Wortlaut): „Der Aufsichtsrat nimmt die Erläuterungen zur Kenntnis und beschließt auf Empfehlung der Geschäftsleitung, keine undatierten Fahrkarten auf den Fahrkartenautomaten der VBK einzuführen und zu verkaufen, da dies insbesondere dem Ziel, einen einfachen und für den Kunden konsistenten Verkaufsvorgang an allen Verkaufsgeräten vorzufinden, widerspricht.“ Im Jahr 2023 war der Aufsichtsrat der VBK somit bereits damals einem ähnlich lautenden Antrag nicht gefolgt. Diese Position des höchsten Entscheidungsgremiums der VBK hat weiterhin Bestand. Die Verkehrsbetriebe Karlsruhe (VBK) machen sich als kommunales Nahverkehrsunternehmen seit vielen Jahrzehnten dafür stark, dass sämtliche Kund*innen das attraktive Nahverkehrsangebot jederzeit unkompliziert und barrierefrei nutzen können. Die VBK verfolgen deshalb genau denselben Ansatz, der auch im aktuellen Antrag zum Tragen kommt: Jeder Fahrgast – und damit selbstverständlich auch die von den Fraktionen erwähnten mobilitätseingeschränkten Personen oder Senior*innen – soll jederzeit schnell und ohne größeren Aufwand das für seinen jeweiligen Fahrtweg benötigte Ticket erwerben können. Deshalb haben die VBK und der Karlsruher Verkehrsverbund (KVV) auch bereits ein breites Netz an Vertriebswegen etabliert, über das eine sehr gute Versorgung der Kund*innen gewährleistet ist. Eine zusätzliche Erweiterung dieser breiten Palette an Vertriebskanälen um die im Antrag geforderte Bestückung sämtlicher VBK-Fahrkartenautomaten mit den zusätzlichen Fahrkarten zum Selbstausfüllen ist nicht erforderlich. An allen anderen Fahrkartenautomaten im KVV-Gebiet, z. B. an Automaten der Deutschen Bahn, werden auch zukünftig keine Fahrkarten zum Selbstausfüllen erhältlich sein, da diese dort nicht vorgesehen sind und der entsprechende Aufgabenträger, z. B. das Land Baden-Württemberg, diese nicht bestellt hat. Die Angebote an den Fahrkartenautomaten im KVV-Gebiet wären nicht einheitlich, falls die Fahrkarten zum Selbstausfüllen an den Fahrkartenautomaten der VBK angeboten würden. Zusätzliche Informationen zur breiten Palette an bereits bestehenden Vertriebswegen: Sämtliche Kund*innen, die für ihre jeweilige Fahrt gerne eine Fahrkarte zum Selbstausfüllen nutzen möchten, können diese Fahrkarte entweder in den KVV-Kundenzentren oder in weiteren Verkaufsstellen erwerben oder sich die Fahrkarten postalisch direkt zuschicken lassen. Für den Postversand genügt beispielsweise ein kurzer und damit „niederschwelliger“ Anruf im Call-Center des KVV. Damit ist der im aktuellen Antrag geforderte barrierefreie Zugang zu den undatierten Tickets sowohl im gesamten VBK-Gebiet als auch im gesamten Gebiet des KVV dauerhaft gegeben und wird von den Fahrgästen in dieser Form schon seit längerer Zeit genutzt. Zudem besteht die zusätzliche Möglichkeit, dass an sämtlichen Fahrkartenautomaten auch Fahrscheine vordatiert für künftige Fahrten gekauft werden können. Auch wenn Kund*innen kein Smartphone nutzen, so ist im privaten Bereich doch überwiegend die Nutzung eines PC oder Laptop möglich. Hier – 3 – kann bequem von zu Hause in unserem Webshop eine Einzel-, Tages- oder Monatskarte gekauft und ausgedruckt werden. Es besteht weiterhin jederzeit die Möglichkeit, Fahrkarten in der Verkaufsstelle, an einem Fahrkartenautomaten mit Vordatierung oder direkt beim Einstieg in den Bus beim Busfahrer bei Fahrantritt zu erwerben. In den Tram-Bahnen der VBK und in den Fahrzeugen der Linien S1, S11 und S2 ist ein Fahrscheinkauf am Automaten in der Bahn ebenfalls möglich. Auch im digitalen Bereich geht die Entwicklung weiter. So möchte der KVV im Bereich von Regiomove seinen Kunden eine komplett barrierefreie Nutzung zur Verfügung stellen. Nach einem Austausch mit dem Fahrgastbeirates des KVV ist festzuhalten, dass auch dieser die Fragestellungen rund um den Vertrieb der undatierten Fahrkarten nicht mehr behandeln wird, da er die aktuelle Vertriebssituation als völlig ausreichend bewertet. Aus den dargestellten Gründen sieht die VBK die Einführung von undatierten Fahrscheinen in den stationären Fahrkartenautomaten als nicht notwendig an. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen
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Niederschrift 9. Plenarsitzung des Gemeinderates 29. April 2025, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzende: Erste Bürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz Punkt 17 der Tagesordnung: Niedrigschwelliger Zugang zu undatierten Tickets – Automa- tenverkauf ermöglichen Interfraktioneller Antrag: KAL, FDP/FW, Volt, Die Linke, FÜR Vorlage: 2025/0283 Beschluss: Behandlung im Haupt- und Finanzausschuss am 20. Mai 2025, öffentlich Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Die Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 17 zur Behandlung auf und teilt mit, der Antrag werde ohne Aussprache in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 30. April 2025
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Niederschrift 10. Plenarsitzung des Gemeinderates 27. Mai 2025, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 23.1 der Tagesordnung: Niedrigschwelliger Zugang zu undatierten Tickets – Auto- matenverkauf ermöglichen Interfraktioneller Antrag: KAL, FDP/FW, Volt, Die Linke, FÜR Vorlage: 2025/0283 Beschluss: Ablehnung des Antrags Abstimmungsergebnis: Mehrheitliche Ablehnung (13 JA-Stimmen, 34 Nein-Stimmen) Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 23.1 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss am 20. Mai 2025. Stadtrat Cramer (KAL): Wir, die antragstellenden Fraktionen, würden den Antrag etwas modifizieren. Wir wünschen, dass eine einjährige Probezeit angegangen wird, um zu se- hen, wie sich die undatierten Tickets aus den Automaten bei der Bevölkerung antun. Wir sehen das als einen wichtigen Punkt von Inklusion, von Teilhabemöglichkeiten, Bevölke- rungsschichten, die eben darauf angewiesen sind, an Automaten ein undatiertes Ticket herauszulassen, um dann ihre Fahrt anzutreten. Es ist in anderen Städten absolut möglich, und auch die Geschäftsführung der VBK hat ja signalisiert, dass sie das sehr wohl umsetzen können. Offensichtlich war es so, dass der Aufsichtsrat, warum auch immer, dann diesem Vorschlag nicht gefolgt ist. Von daher haben wir heute, die antragstellenden Fraktionen, diesen Antrag noch einmal auf den Weg gebracht und hoffen, dass wir hier eine Mehrheit im Hause für diesen Antrag finden werden. Stadträtin Wolf (GRÜNE): Erst einmal teilen wir mit den antragstellenden Fraktionen das Ziel, den Zugang zum ÖPNV so einfach und so niedrigschwellig wie nur irgendwie möglich zu machen. Und deswegen finden wir es auch gut, dass diese Ausnahmeregelung geschaf- fen wurde, dass es eben undatierte Tickets zu kaufen gibt. Und wie in der Vorlage darge- stellt, geht es einmal an den Verkaufszentren. Es ist aber auch möglich, einfach anzurufen oder sich die Tickets online zu bestellen und sie sich dann ganz einfach nach Hause zuschi- cken zu lassen. Wir finden ebenfalls gut, dass die Bedienung der Automaten so einfach wie – 2 – möglich gestaltet ist. Und deswegen sprechen wir uns auch weiterhin dagegen aus, jetzt an einem Bruchteil der hier verfügbaren Automaten eben noch diese zusätzliche Ticketop- tion einzuführen. Es ist einmal diese Uneinheitlichkeit bei den Automaten, die wir einfüh- ren würden, dann die Verkomplizierung des Kaufvorgangs durch eine weitere Option und nicht zuletzt auch die einfachere Möglichkeit von Missbrauch von diesen Tickets, die uns zu dieser Ablehnung bringt, und auch weiterhin bei dieser Ablehnung bleiben wir. Im Übri- gen, auch der Fahrgastbeirat von den KVV lehnt diesen Vorschlag ebenso ab und, wie Sie schon gesagt haben, auch der Aufsichtsrat hat es im Übrigen schon zweimal diskutiert. Wir haben das hier im Gemeinderat und im Hauptausschuss mehrfach diskutiert, und wir ha- ben das immer abgelehnt. Und ich bitte darum, dass wir das jetzt nicht noch ein viertes und ein fünftes und ein sechstes Mal diskutieren müssen. Stadträtin Meier-Augenstein (CDU): Die Kollegin Wolf hat jetzt im Endeffekt die ganzen Argumente schon genannt, denen können wir uns auch anschließen. Ich möchte aber aus- drücklich noch einmal sagen, dass wir die Sorgen der Menschen ernst nehmen, die sich eben in der digitalen Welt nicht zurechtfinden oder nicht wohlfühlen, und deswegen ge- nau haben wir uns ja auch vor einiger Zeit sehr ausführlich mehrfach hier im Aufsichtsrat eben mit dieser Thematik beschäftigt. Und wir haben aber dann eine Entscheidung getrof- fen, und zu dieser Entscheidung stehen wir auch weiterhin. Die Argumente wurden ja auch alle mehrfach ausgetauscht und zigmal hin und her geprüft. Ich möchte auch noch mal darauf zurückkommen, wie es ja auch schon in der Antwort der Verwaltung steht, dass ja auch der Fahrgastbeirat, und das ist ja ein legitimiertes Gremium, der alle Nutzergruppen in unserem ÖPNV vertritt, ja auch noch einmal ausdrücklich sagt, dass er keine Veranlassung sieht, hier sich nochmal mit dieser Thematik zu beschäftigen, weil wir das eben schon so ausführlich getan haben. Und auch wir sind der Meinung, dass wir verschiedene Möglichkeiten anbieten, eben um den Nutzerinnen und Nutzern unseres ÖPNVs auch die Fahrt möglich zu machen. Das ist aus unserer Sicht auch ausreichend, denn wir wissen alle, dass sich ja auch durch das Deutschlandticket das Fahrgastverhalten sehr deutlich verändert hat. Es werden viel, viel weniger Einzeltickets gekauft. Viele sind eben auf das doch dann günstige Deutschlandticket umgestiegen. Und das hat auch noch- mal eine Erleichterung in dieser ganzen Sache gebracht. Also auch von unserer Seite wer- den wir heute diesen Antrag ablehnen. Stadträtin Uysal (SPD): Auch wir als SPD-Fraktion begrüßen das Vorgehen, das im Jahr 2023 bereits ja im Aufsichtsrat der VBK beschlossen wurde. Diese Entscheidung, keine un- datierten Tickets an Fahrkartenautomaten anzubieten, ist aus unserer Sicht nachvollzieh- bar. Frau Wolf hat ja tatsächlich alle Argumente schon dargelegt. Diese Entscheidung trägt ja zur Konsistenz und Übersichtlichkeit im Verkaufsprozess bei und verhindert eine Frag- mentierung des Angebots innerhalb des KVV. Um was reden wir eigentlich hier? Wir haben insgesamt circa 90 Fahrkartenautomaten un- ter der Verantwortung der VBK und unter der Verantwortung der AVG 50 Automaten. Hinzu kommen zusätzlich die 150 Deutsche-Bahn-Automaten, und es geht konkret hier um diese 90 Automaten in diesem Antrag. Wir begrüßen die Modernisierung mit digitalen Lösungen und ein einheitliches Vertriebssystem im gesamten Verbundgebiet. Aber wir be- grüßen natürlich auch den barrierefreien Zugang, ja, den Zugang zu analogen Tickets. Und da sind wir froh, dass wir hier niedrigschwellige Möglichkeiten haben im ganzen Stadtge- biet, dass so undatierte Tickets erworben werden können. – 3 – Wichtig ist uns, was wir auch mehrmals im Aufsichtsrat erwähnt haben, dass wir tatsäch- lich diese flächendeckende Erwerbsmöglichkeit auch haben im Stadtgebiet, und dass sich die VBK diesbezüglich auch weiterhin bemühen soll, Verkaufsstellen eventuell zu erweitern, zu gewinnen, um eben Bürgerinnen und Bürger diese Möglichkeiten zu schaffen. Auch der Fahrgastbeirat hat ja diese aktuelle Vertriebssituation als ausreichend gesehen. Deswegen werden wir heute wieder der Verwaltungsempfehlung folgen und hoffen auch, dass die VBK weiterhin die Transparenz an die betroffenen Personen sozusagen weitergibt, damit eben die Bürgerinnen und Bürger weiterhin teilhaben können. Stadtrat Schnell (AfD): Viele Argumente sind schon genannt worden. Die Niederschwellig- keit, die die Antragsteller hier so hoch vor sich hertragen, muss man sagen, wer nicht in der Lage ist, ein Ticket zum sofortigen Fahrtantritt am Automaten zu kaufen, der kann auch kein undatiertes Ticket an einem solchen Automaten erwerben. Insoweit ist die Nie- derschwelligkeit dann auch nicht größer. Aber noch etwas ganz anderes. Haben Sie sich mal mit insbesondere minderjährigen Nutzern der bisher bereits an den Vorverkaufsstellen erhältlichen undatierten Tickets zum Selbstentwerten unterhalten? Bereits solche Tickets werden sehr gerne zum Schwarzfahren benutzt. Ist ein Kontrolleur im Anflug, werden fix die ausgefüllt, um so einem erhöhten Beförderungsentgelt zu entgehen. Als wir noch Ent- werter hatten, war das nicht so einfach. Denn diese wurden im Falle einer Kontrolle zentral abgestellt und so das Entwerten bei Bedarf entbunden. Mit einer Erwerbsmöglichkeit un- datierter Tickets an Automaten wird somit der Zugang zum Schwarzfahren erst recht nie- derschwellig. Angesichts eines Defizits im Nahverkehr von rund 100 Millionen Euro pro Jahr, mit steigender Tendenz, ein absolutes Unding. Gleichzeitig erhöhen wir jedes Jahr die Fahrpreise. Sprich, der Ehrliche ist mal wieder der Dumme. Wir lehnen daher diesen Vor- schlag, übrigens ebenso wie der Fahrgastbeirat, wurde schon gesagt, ab. Stadtrat Dr. Noé (FDP): Ich glaube, wir sind uns einig, dass nur ein attraktiver Zugang zum ÖPNV, nur ein attraktiver ÖPNV den Umstieg fördern und ermöglichen wird. Und auch wenn es sicherlich sinnvoll ist, viele Nutzer für Abo-Modelle wie das Deutschlandticket zu begeistern, das wollen wir auch, und ich darf daran erinnern, dass wir mal einen Verkehrs- minister auf Bundesebene gehabt haben in der FDP, der das alles digital haben wollte, und da bin ich ein großer Befürworter. Aber, und jetzt kommt das große Aber, es scheint ja tat- sächlich ein Bedarf für diese undatierten Tickets zu geben. Ich habe mich im Wahlkampf damit beschäftigt, ich habe mich danach auch beschäftigt. Es gibt neben dem Fahrgastbei- rat durchaus andere Interessengruppen, wie Pro Bahn, die das unterstützen. Ich habe mir bei den Verkehrsbetrieben auch mal die Zahlen geben lassen. Im Jahr 2024 wurden 88.842 undatierte Tickets verkauft. Und da scheint doch irgendwo ein Bedarf da zu sein. Und des- wegen frage ich mich, ob man diesen Bedarf nicht vielleicht auch mal befriedigen kann, auch mal in einen Test gehen kann. Ich sage es jetzt mal ein bisschen platt, wir erlauben uns Reallabore für diverse Fahrradstraßen, aber wir sollten uns hier vielleicht mal ein Realla- bor für den öffentlichen Nahverkehr erlauben, und deswegen findet diese Initiative auch die Unterstützung meiner Fraktion. Stadtrat Gaukel (Volt): Wir als eigentlich dann doch sehr digitale Fraktion, auch wir setzen uns für undatierte Papiertickets ein. Das klingt natürlich irgendwie erstmal ein bisschen ko- misch. Aber ja, hier könnte man wieder sagen, es wurde schon so oft diskutiert und be- sprochen. Ha, da waren wir noch nicht da, deswegen dürfen wir jetzt auch noch einmal. Und entschieden, so wie ich das aber bisher auch mitgenommen habe, wurde es bisher nur – 4 – im VBK-Aufsichtsrat. Und ich muss auch sagen, würde ich im VBK-Aufsichtsrat sitzen, viel- leicht würde ich auch dagegenstimmen. Ich könnte mir vorstellen, aus einer GmbH-Sicht, aus einer VBK-Sicht möchte man das nicht haben. Es ist natürlich mehr Aufwand, es ist dann doch nur eine kleine Anzahl von Fahrgästen. Deswegen finde ich es wichtig, dass wir heute darüber entscheiden, weil ich finde, dass es eine politische Entscheidung ist. Die Frage, wollen wir diesen Menschen einen guten Zugang zum ÖPNV ermöglichen, das ist hier die Frage, worum es geht. Und da ist es auch egal, ob es am Ende 10.000, 1.000 oder 100 in Karlsruhe sind. Gut, bei drei Leuten können wir nochmal drüber reden, ob wir das vielleicht anders abdecken, vielleicht kriegen die eine Freifahrt, wäre günstiger. Aber nein, es geht darum, dass wir hier einen Zugang schaffen. Und jetzt wurde viel gesagt, ja, man kann das ja per Post schicken, was übrigens mit Porto- kosten auch teuer ist, und wer weiß, wann sie ankommen, das geht dann per Telefon, und es wäre ja flächendeckend in der Stadt, und sie achten darauf, die VBK, dass es mehr wird. Das ist aber weniger geworden. Auch seit der letzten Entscheidung ist es weniger gewor- den. Diese Verkaufsstellen, diese Verfügbarkeit dieser Tickets ist weniger und nicht mehr geworden. Und sie wird auch sukzessive nicht mehr werden, mutmaßlich. Wenn wir das wirklich flächendeckend vernünftig hinkriegen, dann gerne. Dann verstehe ich aber nicht, warum man dann diese vermutlich dann teurere Variante wählt und das nicht einfach in diese Automaten einbaut, was nicht so aufwendig ist. Und da gibt es ja auch diese Stel- lungnahmen dazu, dass es nicht so ist. Und es gibt sogar die DB-Automaten, wie das ist. Also wenn wir für den konsistenten Verkauf sind, lass doch versuchen, auch die anderen Automaten umgestellt zu bekommen. Und auch die andere Sache war, das einfach zu be- stellen, das muss ja nicht groß fett auf der Karte sein. Lass es einen ganz kleinen Klick sein von mir aus, keine Ahnung, muss man da einen Cheat Code eingeben. Also ich glaube, es gibt auch Varianten, wie man das klein in diese Automaten aufbaut, um trotzdem einen einfachen Zugang, also vor allem einen offensichtlichen Zugang zu den normalen Tickets zu gewährleisten, dass nicht Kunden verwirrt sind, dass sie auf einmal zwei Optionen ha- ben, was ich in der Masse dann doch eher für nachdenklich halte. Von daher, ich glaube, dass die meisten Gegenargumente dann doch eher hergeleitet sind, und für mich ist der Zugang für alle, für einen guten ÖPNV, den alle nutzen können, in dieser Stelle höher und ich fände es schön, wenn wir hier politisch dafür eine Mehrheit finden. Denn ich kann nicht erwarten, dass ein dann doch auch Wirtschaftsunternehmen, auch wenn es städtisch ist, dafür sich ausspricht. Stadträtin Berghoff (Die Linke): Ich wollte eigentlich nur kurz auf was reagieren, was hier gerade gesagt wurde. Es passiert ja nicht so ganz oft, dass Die Linke zusammen mit der FDP in einem Antrag steht. Ich stehe auch zu vielem, was bisher gesagt wurde. Ich möchte mich nur noch mal ausdrücklich davon distanzieren, den Radverkehr gegen den ÖPNV aus- zuspielen. Stadtrat Kalmbach (FÜR): Ja, bloß eine kurze Bemerkung. Wir kämpfen echt um die Neinsa- ger hier. Wir kämpfen um euch. Wir wollen euch trotzdem nochmal zum Umdenken anre- gen. Und zwar geht es darum, zu überlegen, ist es wirklich kundenfreundlich, ist es wirk- lich kundenfreundlich, wenn ich zum Hörer greifen muss und muss eine Karte bestellen? Ist es wirklich kundenfreundlich, dann zur KVV rauszufahren und dort eine Karte zu kaufen? Also ich bitte Sie. Also das sind Wege, die geht man normalerweise nicht. Also dass so viele Tickets verkauft werden, ist eher ein Zeichen, dass eine große Nachfrage dafür da ist. Und dann der Vorschlag vom Stadtrat Cramer noch an dieser Stelle, dass man es mal – 5 – probeweise ein Jahr macht, und dann kann man immer noch schauen, ist es tatsächlich so, bewährt es sich oder bewährt es sich nicht. Deswegen lassen Sie sich darauf ein, das wäre unsere Werbung nochmal an dieser Stelle. Stadtrat Cramer (KAL): Ja, ich möchte das unterstützen, was der Kollege Gaukel gesagt hat. Es ist eine politische Entscheidung. Wenn wir hier eine Mehrheit haben, dann können wir als Gesellschafter der VBK, die Geschäftsleitung der VBK und auch den Aufsichtsrat be- auftragen, dass das sozusagen eine Gesellschafteranweisung ist, und dann muss das ge- macht werden. Auch das, was jetzt der Kollege Kalmbach gesagt hat, ich verstehe die GRÜNEN nicht, ich verstehe die CDU und die SPD nicht, warum Sie da so letztendlich hart- leibig dagegen sind, dass man das jetzt mal für ein Jahr probiert. Und den einzigen Kron- zeugen, den Sie genannt haben, war ja der Fahrgastbeirat. Aber es ist ja bekannt, dass auch die Arbeitsgemeinschaft der Karlsruher Bürgervereine dafür ist, dass der Stadt- und Kreisseniorenrat dafür ist, dass Pro Bahn dafür ist, hallo GRÜNE, Pro Bahn dafür ist, und weitere Institutionen, die das gut finden, die einfach sehen, dass der Bedarf da ist in der Stadt. Und die Zahlen wurden ja auch vom Kollegen Noé genannt. Also springen Sie doch einfach mal über Ihren Schatten, sagen Sie, okay, wir machen das für ein Jahr und wenn das dann wirklich sich zeigt, dass es unrentabel ist und nichts bringt, dann denke ich, wird hier auch niemand mehr im Haus das dann beantragen, dass es doch bleibt. Also springen Sie über Ihren Schatten, gehen Sie auf die Bürger zu, die das brauchen, und machen Sie heute was Gutes, bevor Sie nach Hause gehen. Stadtrat Schnell (AfD): Ja, zum Thema Nutzungsintensität, es wurde hier eine Zahl von 88.000 Tickets zum Selbstentwerten genannt. Das ist ein ganz, ganz niedriger einstelliger Promillebereich, was wir an Fahrgästen pro Jahr bei den VBK haben. Also es ist wirklich nicht so, dass das ein Ticket wäre, das großartig nachgefragt werden würde oder müsste. Stadtrat Hock (FDP): Es waren auch mal mehr, bis wir sie abgeschafft haben, Kollege Schnell. Das nur einmal zur Info. Aber der Kollege Cramer hat natürlich vollkommen recht mit seinen Einlassungen. Es geht, in der Umsetzung, ist das eine Kleinigkeit am Automat. Es gibt da Freifächer, da müssen Sie ein Schild reinmachen, dann drückt der Kunde da drauf und kriegt dieses undatierte Ticket raus. Ich muss ganz ehrlich sagen, die Diskussion, die wir hier führen, über eine Kleinigkeit, wie ja viele gesagt haben, ja, das ist eine Kleinig- keit, aber für viele Menschen eine Wichtigkeit. Und um das geht es heute und um sonst gar nichts. Deshalb bitte ich, wie der Kollege Cramer, noch einmal darüber nachzudenken und diesen Zugang der Menschen dort in diesem Bereich auch zu gewährleisten, weil es ist wirklich eine Kleinigkeit, aber eine Geste, die wir heute zeigen. Der Vorsitzende: Also ich will zwei Dinge nochmal ergänzen. Das eine, wir haben im VBK, in dem VBK-Aufsichtsrat nicht nach betriebswirtschaftlichen Argumenten, sondern eher auch nach einer grundsätzlichen politischen, also politisch in Anführungszeichen, Entschei- dung uns zu dieser Entscheidung durchgerungen, weil bei der Geschäftsführung ist das eine oder das andere, ich sage mal, das ist unsere Entscheidung, ob wir das für sinnvoll hal- ten oder nicht. Insofern diese Differenz zwischen VBK und hier einer Beschäftigung im Gre- mium gibt es zumindest mal von der Argumentation her nicht. Das wollte ich einfach nur ergänzen. Dennoch haben Sie natürlich recht, wenn der Gemeinderat das entscheiden würde, müsste es das VBK machen, ist ja nicht das Thema. – 6 – Das Zweite, ich habe mich vor zwei oder drei Jahren sehr intensiv damit beschäftigt, weil das ja auch öffentlich ein Riesenthema war. Es gab am Ende drei Gruppen, die immer wie- der angeführt worden sind. Die eine Gruppe war, es gibt Menschen, die kommen mit den Automaten nicht zurecht, und dann sind die im Stress, wenn sie einen Automaten, also ein Ticket lösen müssen und dann steht da schon eine Bahn, in die sie einspringen wollen. Ich glaube aber, dass wir, wenn wir die Automaten noch vielfältiger machen, wir diesen Men- schen nicht unbedingt helfen und ich auch die so erlebt habe, dass sie auch mit undatier- ten Tickets an den Automaten dieselben Probleme hätten mit dem Automaten. Also das ist etwas, was am Ende in der Konsequenz nicht so richtig gegriffen hat. Dann haben uns El- tern angeschrieben und haben gesagt, wir wollen für unsere Kinder ein undatiertes Ticket, weil wir wissen nicht, ob die Musikschule mal länger geht oder nicht. Wenn man den El- tern erklärt hat, dass sie auf jedem Drucker und mit jedem Internetzugang einfach das Ti- cket selbst ausdrucken können, waren die alle zufrieden. Und es gibt fast keine jungen El- tern mehr, die nicht an irgendeiner Stelle die Möglichkeit haben, das auszudrucken. Das ist für die auch viel komfortabler, als wenn die dann an den Automaten gehen müssten und da so ein Ticket ziehen. Und die dritte Gruppe, das waren deutlich auch eher so sehr be- tagte Menschen, wo es heißt, die können den Automat auf keinen Fall mehr benutzen, die brauchen aber so ein Ticket, damit sie eins dabei hätten, schreiben können sie zum Teil noch. Und auch das sind aber nicht die Leute, die an den Automaten gehen, sondern das sind die, wo man dann vielleicht mal in der Enkelgeneration oder bei den Kindern etwas ausdruckt, ein Zehnerpack von den Undatierten, und dann können die die nehmen oder ich kann es im Sekretariat des betreuten Seniorenwohnens ausdrucken lassen oder sonst irgendwas. Also für alle, die sich bei mir persönlich gemeldet haben, gab es am Ende bessere Lösun- gen, als das am Automat einzuführen. Und ansonsten hat sich niemand bei mir beschwert, was ja sonst immer passiert. Und die einzigen, die ich öffentlich wahrgenommen habe, ist diese selbsternannte Kundeninitiative, die da sehr drauf gedrängt hat. Und wir haben es ja nun wirklich in einem sehr auch hoch emotionalisierten öffentlichen Prozess diskutiert und sind trotzdem mit einer großen Mehrheit dazu gekommen, dass wir jetzt nicht die Diffe- renzen zwischen den einzelnen Automaten im Verbundgebiet, und das ist für mich das zweite große Argument, noch höher machen wollen. Und hier wird ja so ein bisschen sug- geriert, deswegen habe ich jetzt ein bisschen länger ausführen müssen, aber ich glaube, ich kann auch manches wiedergeben, was anderen auch so gegangen ist, dass man nicht irgendwie aus Hartherzigkeit oder Bramsigkeit oder so hier diesen Schritt nicht gehen will, sondern nach meiner Wahrnehmung ist die Zielgruppe, von der Sie sprechen, nicht unbe- dingt die, die wir jetzt im Moment im Auge haben müssen. Und die kommen mit den bis- herigen Wegen soweit auch wohl ganz gut zurecht. Jetzt ist der Antrag verändert worden in einen einjährigen Probebetrieb. Und mit dieser Veränderung stelle ich den hier jetzt zur Abstimmung und bitte um Ihr entsprechendes Vo- tum ab jetzt. – Eine mehrheitliche Ablehnung. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 12. Juni 2025
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Niederschrift 9. Sitzung Haupt- und Finanzausschuss 20. Mai 2025, 16:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitz: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 2 der Tagesordnung: Niedrigschwelliger Zugang zu undatierten Tickets – Automaten- verkauf ermöglichen Interfraktioneller Antrag: KAL, FDP/FW, Volt, Die Linke, FÜR Vorlage 2025/0283 Beschluss: Verweisen in den Gemeinderat Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 2 zur Behandlung auf und teilt mit, der Antrag sei aus der Gemeinderatssitzung vom 29. April 2025 verwiesen. Stadtrat Cramer (KAL) führt aus, die antragstellenden Fraktionen hätten sich vor der Sitzung geeinigt, dieses Thema in den Gemeinderat zu verweisen. Der Vorsitzende verweist, nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, den Antrag in den Gemeinderat. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 3. Juni 2025