Verlagerung des 1. Baseball und Softball Club Karlsruhe Cougars e. V.

Änderungsantrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2025/0279/1 Eingang: 20.06.2025 Verlagerung des 1. Baseball und Softball Club Karlsruhe Cougars e. V. Änderungsantrag: AfD Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 24.06.2025 6.1 Ö Entscheidung Die AfD-Fraktion beantragt, in der im Gemeinderat am 24.06.2025 unter TOP 6 zur Abstimmung stehenden Vorlage am Ende von Punkt 2 des Beschlussvorschlags nachfolgenden Satz zu ergänzen: „Die Stadtverwaltung prüft darüber hinaus, inwieweit die Finanzierung der investiven Maßnahmen, insbesondere der CO₂-relevanten Neubaumaßnahmen (z. B. Errichtung der neuen Spielfelder, energieeffiziente Flutlichtanlagen, Regenwasserversickerung), ganz oder teilweise aus dem Karlsruher Klimaschutzfonds sowie aus weiteren Haushaltsmitteln im Bereich Klimaschutz und Klimaanpassung erfolgen kann. Falls nötig, werden die entsprechenden Mittelumschichtungen bzw. Fördermittelbeantragungen in die Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2026/27 eingebracht. Begründung Die geplante Verlagerung der Cougars umfasst zahlreiche Maßnahmen mit erheblichem Bezug zum Klima- und Umweltschutz, darunter: • energieeffiziente Beleuchtungsanlagen (Flutlicht), • Entsiegelung und Regenwassermanagement, • Ausgleichs- und Aufforstungsmaßnahmen, • naturschutzgerechte Spielfeldneuanlagen, • sowie moderne Vereinsinfrastruktur mit CO₂-reduzierter Technik. Für derartige Maßnahmen bestehen mehrere geeignete Haushaltsposten: • Der Karlsruher Klimaschutzfonds, verwaltet durch die KEK, mit einem jährlichen Budget von rund 1,5 Mio. Euro. Er ist gezielt für CO₂-reduzierende Projekte konzipiert. • Der städtische Haushalt weist im Bereich „Klimaschutz und Klimaanpassung“ jährlich rund 40 Mio. Euro aus – wovon ein Teil für investive Maßnahmen in nachhaltige Infrastruktur vorgesehen ist. • Die darüber hinaus existieren Förderprogramme der KEK, wie „KlimaBonus“, „Karlsruher EnergieQuartiere“ oder „KARLA“ (Karlsruher Reallabor Nachhaltiger Klimaschutz), die potenziell für bauliche Maßnahmen im Rahmen der Cougars-Verlagerung herangezogen werden könnten. • Im Bereich städtebaulicher Klimaanpassung stehen weitere Mittel für Begrünung, Regenwassernutzung und umweltfreundliche Flächennutzung zur Verfügung. – 2 – Die Deckung der Projektkosten in Höhe von rund 11,1 Mio. Euro (allein für den Cougars-Anteil) aus diesen Haushaltsbereichen erscheint daher nicht nur möglich, sondern auch haushaltspolitisch geboten – zumal das Projekt selbst ausdrücklich Ausgleichs- und Kompensationsmaßnahmen beinhaltet, wie sie in der Klimaschutzstrategie der Stadt gefordert sind. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt Oliver Schnell Rouven Stolz Andreas Seidler Dr. Gerhard Lenz

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2025/0279/1 Verantwortlich: Dez. Dienststelle: Dezernat 4 Verlagerung des 1. Baseball und Softball Club Karlsruhe Cougars e. V. Änderungsantrag: AfD Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 24.06.2025 6.1 Ö Entscheidung Kurzfassung Die Verwaltung spricht sich für die Beibehaltung der ursprünglichen Formulierung der Beschlussziffer zwei aus. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen Wie in der Beschlussvorlage ausgeführt, sind im Entwurf des Doppelhaushaltes 2024/2025 und in der Mittelfristigen Finanzplanung zur Realisierung des Projekts Cougars keine Mittel in der bestehenden Haushaltsposition „Verlagerung von Sportstätten u.a. Stuttgarter Straße, Cougars“ eingestellt. Zudem ist noch offen, welche Mittel über Sportförderungen seitens der betroffenen Vereine beantragt werden können. Grundsätzlich wären Fördermittel für einzelne in der Vorlage dargestellten Bausteine möglich. Fördermittel kommen beispielsweise vom Badischen Sportbund; auch ein Regelzuschuss im Sinne der städtische Sportfördermittelrichtlinien für die Errichtung/Sanierung von Sporthallen und von Freiflächen ist möglich. Zudem sind auch die jeweiligen Eigenleistungen der Vereine zur Umsetzung der Maßnahmen konkret zu beziffern. Diese Gesamtaufstellung soll bis zu den Haushaltsberatungen über den Entwurf des Doppelhaushaltes 2026/2027 in eine Entscheidungsvorlage „Verlagerung des 1. Baseball und Softball Club Karlsruhe Cougars e.V. eingearbeitet werden. Sollte der Gemeinderat die Umsetzung des Gesamtprojekts nach Kenntnis der Förderquoten sowie der jeweiligen Eigenleistungen der Vereine dem Grunde nach beschließen, müsste ergänzend eine Entscheidung zur Gegenfinanzierung erfolgen. Welche Gegenmaßnahmen in Betracht kommen könnten, wird in der Entscheidungsvorlage „Verlagerung des 1. Baseball und Softball Club Karlsruhe Cougars e.V“, die im Rahmen der Haushaltsberatungen über den Entwurf des Doppelhaushaltes 2026/2027 eingebracht wird, dargestellt. Die Verwaltung spricht sich daher für die Beibehaltung der ursprünglichen Formulierung der Beschlussziffer zwei aus.