Verlagerung des 1. Baseball und Softball Club Karlsruhe Cougars e. V.

ANLAGE 1 (Stand Januar 2025) Zusammenfassung der Prüfungsergebnisse der Neureuter Fläche „Unterer Dammweg / An der Sandgrube“ Das Gelände „An der Sandgrube“ in Neureut liegt im Außenbereich und ist nach § 35 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zu beurteilen. Der Flächennutzungsplan weist für den überwiegenden Teil des Geländes Sportnutzung aus. Die Abgrenzung zwischen Sportnutzung und Wald wurde im Rahmen eines Ortstermins festgelegt. Eine Änderung des Flächennutzungsplans ist nicht erforderlich, sofern der Eingriff in den Wald unter 2.000 qm bleibt. Diese Vorgabe ist mit den vorliegenden Planungsüberlegungen eingehalten. Der zukünftige Spielbetrieb der Cougars „An der Sandgrube“ in Neureut erfordert u. a. die Errichtung eines Kombi-Spielfeldes für Soft- und Baseball sowie eines gesonderten Softballfeldes. Das Kombi-Spielfeld würde im Bereich des derzeitigen Areals des CVJM errichtet werden. Allerdings sind die Abmessungen des Kombispielfeldes (Wettkampffeld) so groß, dass es nach Westen, Norden und Osten die Abmessungen der bestehenden Sportanlage des CVJM überschreitet. Es ist daher ein Bauantrag für die Errichtung dieses Spielfelds notwendig. Eine positiv beschiedene Bauvoranfrage hat abgeklärt, dass der Verein grundsätzlich nach Karlsruhe-Neureut auf das Gelände des CVJM, FC Neureut, TG Neureut (Unterer Dammweg/An der Sandgrube) verlagert werden könnte. Folgende Aspekte wurden geprüft: 2.1. Waldeingriff Trotz der Einsparung von zusätzlicher Flächeninanspruchnahme ist ein Eingriff in den Stadtwald an diesem Standort unvermeidbar. Aufgrund der Inanspruchnahme von Wald im Norden und Osten ist eine Waldumwandlungsgenehmigung der Höheren Forstbehörde beim Regierungspräsidium (RP) Freiburg erforderlich. Weitere Voraussetzungen für das Erteilen einer Waldumwandlungsgenehmigung seitens des RP Freiburgs sind die Begrenzung auf 2.000 qm Waldeingriff (durch aktuelle Planung erfüllt), das Vorliegen eines positiven Bauvorbescheids und die Zustimmung des Gemeinderats (die Politik trägt das Vorhaben mit). Das Amt für Umwelt- und Arbeitsschutz hat ein naturschutzfachliches Konzept für das „Gewann Füllbruch“ erarbeitet. Dort sind Aufforstungsflächen für das Vorhaben reserviert. Das Konzept wurde am 18. April 2023 im Ortschaftsrat Neureut vorgestellt und einstimmig gebilligt. Der forstrechtliche Ausgleich ist damit gewährleistet. 2.2. Natur- und Artenschutz Bei genehmigungspflichtigen Bauvorhaben im Außenbereich ist die naturschutzrechtliche Eingriffs-/Ausgleichsregelung nach Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) einschlägig. Hiernach gilt es zunächst den Eingriff so weit wie möglich zu minimieren. Unvermeidbare Eingriffe sind auszugleichen oder zu ersetzen. Überdies sind eine Beurteilung und Bewertung im Sinne des § 35 Abs. 3 Ziffer 5 BauGB erforderlich. Die Eingriffsminimierung hat stattgefunden. Der verbleibende Eingriff muss ausgeglichen werden. Ein entsprechendes Fachgutachten mit artenschutzrechtlichem Beitrag liegt vor. Auf dem Gelände sind verschiedene, streng geschützte Tierarten verifiziert: Zauneidechsen, verschiedene Fledermausarten und wertgebende Brutvögel. Darüber hinaus wurden Bäume mit Habitatpotenzial für streng geschützte Totholzkäfer im Vorhabenbereich kartiert. Die Flächen für die notwendigen CEF-Maßnahmen für die Zauneidechsen sind geprüft und können zur Verfügung gestellt werden. Nach heutiger Einschätzung wird der Eingriff vorrangig durch Realausgleich, gegebenenfalls unter Beanspruchung von Ökopunkten, ausgeglichen werden können. 2.3. Baumschutzsatzung Die Fällerlaubnis für die betroffenen Bäume auf dem Sportgelände des CVJM und die Birken, die im Bereich des geplanten Softballfelds auf dem Gelände der TG Neureut entfallen müssen, wird für möglich gehalten. 2.4. Erschließung und Ver- und Entsorgung Die Erschließung ist über den Anschluss an die B 36, an den Unteren Dammweg und die Straße „An der Sandgrube“ gesichert. Auf dem Gelände des CVJM sind Stellplätze vorhanden. Das bestehende Vereinsheim des CVJM soll künftig von der TG Neureut genutzt werden. Das Vereinsheim ist an die städtische Strom- und Wasserversorgung angeschlossen. Das Regenwasser wird vor Ort versickert. Durch ein Drainagesystem soll die Überflutung der Spielfelder bei Niederschlag möglichst verhindert werden. Die Entsorgung des Abwassers erfolgt über eine Pumpe in ein Leitungssystem bis zum Hauptkanal auf der Straße Unterer Dammweg. 2.5. Lärm Das Gebiet grenzt im Norden und Osten an Wald an. Nördlich davon befindet sich der Bachkanal und das Kieswerk. Im Süden grenzt die B 36 an und im Westen die Sportflächen des TG Neureut. Das Wohngebäude des Platzwarts ist Teil der Sportnutzung. Lärmsensible Nutzungen sind von der eventuellen Verlagerung der Cougars nicht betroffen. Anhand der aufgezählten Prüfergebnisse ist eine Umsetzung des Vorhabens aus heutiger Sicht realisierbar.

Langbruch Hochstetten -Neureut- An der Sandgrube Hochstetten -Neureut- Bachkanal Gänsweid 5 3 1 5 Sportg Sportg Gar Stall Whs Schu Gar Gar 10788 10794 10781 10784 10989 10988 10344 10776 10801 10788/1 10794/1 10780 10994 10991 10986 10984 10983 10981 10777 10977 11000 10999 10996 10992 10990 10979 10778 10790 10998 10995 10985 10980 10779 10783 10781/1 10774 10974 10787 10997 10982 10805 10978 10975 10782 10780/1 10993 10987 10976 Eiche TG Neureut 1893 e.V. Mietfläche FC Neureut 1908 e.V. Mietfläche FC Neureut 1908 e.V. Erbbaurecht TG Neureut 1893 e.V. Erbbaurecht 10773 CVJM Cougars e.V. Cougars e.V. aktuell überlassene Flächen FC Neureut 1908 e.V. TG Neureut 1893 e.V. CVJM Brieftauben Zuchtverein 'Heimatliebe' künftige Flächen FC Neureut 1908 e.V. TG Neureut 1893 e.V. CVJM Cougars e.V. ANLAGE 3 10790/1

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2025/0279 Verantwortlich: Dez. 6 Dez. 4 Dienststelle: BOA, LA Verlagerung des 1. Baseball und Softball Club Karlsruhe Cougars e. V. Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Haupt- und Finanzausschuss gemeinsam mit dem Sportausschuss 03.06.2025 7 N Vorberatung Ortschaftsrat Neureut 05.06.2025 3 Ö Anhörung Gemeinderat 24.06.2025 6 Ö Entscheidung Kurzfassung Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss: 1. Der Gemeinderat unterstützt weiterhin das Vorhaben, die Spielfelder der Cougars auf die Flächen nach Neureut zu verlagern und in der Folge die Neuordnung des Gesamtareals „Unterer Dammweg / An der Sandgrube / B36“ mit den Bestandsvereinen CVJM Neureut, TG Neureut, FC Neureut und dem Taubenzuchtverein Heimatliebe voranzubringen. 2. Der Gemeinderat beauftragt die Stadtverwaltung, bis zur Haushaltsberatung zum DHH 2026/27 eine Konkretisierung der Finanzierungszusammensetzung, insbesondere mit Blick auf die möglichen Fördermittel, zusammen mit den Vereinen zu erarbeiten. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: ~ 23.300.000 € Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☒ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – 1. Ausgangssituation Der 1. Baseball und Softball Club Karlsruhe Cougars e. V. (Cougars) ist ein Baseball- und Softball- Verein aus Karlsruhe mit überregionaler Bedeutung. Die Gründung erfolgte 1988 mit einer Baseballmannschaft, die Abteilung Softball wurde 1994 gegründet. Die erste Mannschaft der Cougars spielt in der Baseball-Verbandsliga des Baden-Württembergischen Baseball und Softball Verbands (BWBSV). Der Verein hat circa 170 regelmäßig trainierende Spielerinnen und Spieler. Die Spielfelder der Cougars befinden sich derzeit an der Erzbergerstraße in der Nordweststadt. Eigentümer der entsprechenden Grundstücke ist das Land Baden-Württemberg. Zwischen dem Land Baden-Württemberg, vertreten durch Vermögen und Bau Karlsruhe, und den Cougars besteht ein Mietvertrag, der jeweils mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines jeden Kalenderjahres vom Land Baden-Württemberg gekündigt werden kann. Die Stadt Karlsruhe steht in einem engen Austausch mit dem zuständigen Amt Vermögen und Bau, Karlsruhe und dem Finanzministerium. Das Gebiet wurde mit dem Bebauungsplan „Westlich der Erzberger Straße zwischen New-York-Straße und Lilienthalstraße“ (in Kraft getreten am 16. Dezember 2022) überplant, welcher für das Sportgelände der Cougars ein urbanes Gebiet mit Baufeldern für Wohnbebauung und gewerbliche Zwecke sowie Anlagen für Erschließung vorsieht. Es handelt sich um ein wichtiges Projekt, da insbesondere Wohnraum für ca. 3.200 bis 3.600 Einwohnende entstehen soll. Westlich der Spielflächen der Cougars befindet sich das Baufeld 10, welches sich in privatem Eigentum befindet. Über das private Baugrundstück verläuft derzeit der Zufahrtsweg zum Gelände der Cougars, das nördliche Spielfeld liegt außerdem mit circa 70 qm direkt auf dem privaten Baugrundstück. Gemäß den Festsetzungen des Bebauungsplanes ist im Bereich des Zufahrtsweges ein Baufenster ausgewiesen, zudem befindet sich darunter die Begrenzung für die gemeinsame Tiefgarage der Baufelder 9 und 10. Nachdem Einwendungen der Cougars im Bebauungsplanverfahren zu keiner Änderung der Planung geführt haben, haben diese im Dezember 2023 den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) angerufen und im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens beantragt, den Bebauungsplan für unwirksam zu erklären. Aktuell ist das Verfahren ruhend gestellt. Der Bebauungsplan ist wirksam und anwendbar, so dass Baugenehmigungen auf seiner Grundlage erteilt werden können. Ebenso wurde von den Cougars eine Petition beim Landtag Baden-Württemberg eingereicht. Der Gemeinderat hat die Stadtverwaltung gebeten, einen Alternativstandort für die Cougars zu suchen und ein Flächenkonzept in vergleichbarer Art und Güte, wie am bisherigen Standort in der Erzbergerstraße, zu entwickeln. Daher wurde in den zurückliegenden Jahren gemeinsam mit dem Verein intensiv an einer einvernehmlichen Lösung für eine mögliche Verlagerung im Stadtgebiet Karlsruhe gearbeitet. Die Cougars können nach dem heutigen Stand, mit Einschränkungen auf dem nördlichen Spielfeld mit circa 70 qm, mindestens bis zum Jahresende 2028 auf den Flächen in der Nordstadt verbleiben. Danach muss der Verein verlagert werden, um den Bebauungsplan vollumfänglich umsetzen zu können. 2. Prüfung der Alternativstandorte In einem ersten Schritt wurden alle im Flächennutzungsplan dargestellten Sportflächen (ab einer Größe von ca. 15.000 qm) auf ihre Eignung hin betrachtet und überprüft. Dabei ging es sowohl um freie, nicht genutzte Flächen als auch um die Auslastung der bestehenden Sportplätze und eine mögliche gemeinsame Nutzung der Sportflächen mit den Cougars. Als Ergebnis sind von insgesamt 53 – 3 – Standorten folgende acht potentielle Alternativstandorte verblieben, welche intensiv näher geprüft wurden: Neureut: Unterer Dammweg / An der Sandgrube / B36 (CVJM/TG Neureut) Grötzingen: Beunstraße / Bruchwaldstraße Rüppurr: Gelände des TUS 1874 Rüppurr e.V. Hagsfeld: Brückenstraße / An der Tagweide Bulach: Fischweierwiesen Rüppurr: Seewiesenäcker Durlach: Bei dem Fasanenhaus Daxlanden: Mordheck Die jeweiligen Überprüfungsergebnisse wurden am 6. Juli 2021 (2021/0819), 30. Juni 2022 (2022/0669) und 25. Oktober 2023 (2023/1127) im Sportausschuss vorgestellt. Grundlagen für die Sondierungen waren zum einen der Bestand in der Erzbergerstraße und zum anderen die Lizenzkriterien der Baden-Württembergischen und der nationalen Baseball- und Softball- Dachverbände. Erforderlich sind danach ein Kombi-Spielfeld für Soft- und Baseball sowie ein gesondertes Softballspielfeld. Aus den Lizenzbedingungen ergeben sich die Abmessungen und die Ausführung von Spielflächen und die Beschaffenheit notwendiger Infrastruktur (z. B. Spielerbänke, Unterstand für Spielberichtsschreiber, Aufwärmbereich für Werfer, Umkleiden, Sanitäranlagen). Diese Rahmenbedingungen und die veränderten Vorstellungen der Neureuter Vereine konnte die in den Ausschüssen 2022 und 2023 vorgestellte Planung nicht mehr vollumfänglich abdecken. Daher erfolgten 2024 erneute Sondierungsgespräche nachdem die Spielfeldgrößen gegenüber dem Bestand in der Erzbergerstraße auf die für Wettkampfveranstaltungen noch zulässige Mindestgröße reduziert wurde. Mit diesen neuen Maßen wurde eine erneute Standortuntersuchung stadtweit durchgeführt. Überprüft wurden nochmals die Flächen: Neureut: Unterer Dammweg / An der Sandgrube / B36 (CVJM/TG Neureut) Grötzingen: Beunstraße / Bruchwaldstraße und neu Grünwinkel: Hohlohstraße / Brandenkopfstraße. Zwar ist die Fläche in Grötzingen im Flächennutzungsplan als geplante Sportfläche dargestellt, befindet sich aber zum Großteil in privatem Besitz. Zudem wird die Freifläche größtenteils ackerbaulich genutzt und es befinden sich dort zum Teil auch Streuobstwiesen. Des Weiteren gibt es Überlegungen, den Bauhof aus dem Ortskern von Grötzingen auf Teile dieser Fläche zu verlagern. Aus diesen Gründen wurde diese Option nicht weiterverfolgt. Für die städtische Fläche in Grünwinkel besteht ein rechtskräftiger Bebauungsplan, der Sportfläche festsetzt. Der Flächennutzungsplan weist dagegen bereits gewerbliche Baufläche aus. Auf dieser Fläche hätten die Spielfeldzuschnitte eventuell untergebracht werden können, jedoch hätten diese mit ihren Abmessungen in den bestehenden Lärmschutzwall zur B 36 eingegriffen. Zudem wurde nach weitergehender Prüfung festgestellt, dass aufgrund des sehr hohen Sicherheitsrisikos, durch die kurze Schlagdistanz hin zum Verkehr auf der vielbefahrenen B 36, das Vorhaben nicht realisierbar ist. Es verblieb wiederum als einzige Möglichkeit das Areal in Neureut. Das benötigte Kombi-Spielfeld könnte im Bereich des derzeitigen Gesamtareals des Christlichen Vereins Junger Menschen Neureut e. V (CVJM Neureut) umgesetzt werden. Das gesonderte Softballfeld könnte auf einem Teilbereich der Spielfeldflächen der Turngemeinde Neureut 1893 e. V. (TG Neureut) sowie auf Randbereichen des Fußballclubs FC Neureut 08 e. V. (FC Neureut) untergebracht werden. – 4 – Gesamtergebnis aller Standortuntersuchungen Als Gesamtergebnis aller Standortuntersuchungen ist festzuhalten, dass keiner der untersuchten Standorte die „optimale Lösung“ darstellt. Unter Abwägung aller Belange (Eigentumssituation, Realisierungszeitraum, Flächeninanspruchnahme, Umweltbelange, Kompensationsmaßnahmen, Erschließungssituation etc.) schneidet der Standort in Neureut in der Summe letztlich am besten ab und hat sich als einzige potenziell realisierbare Verlagerungsoption erwiesen. Einschränkungen bei der Anzahl und Größe der Spielfelder und die unvermeidbare Waldumwandlung (unter 2.000 qm) stehen an dem Standort „Unterer Dammweg / An der Sandgrube“ einer sehr guten Infrastruktur (Parkplätze, Gebäude, etc.) gegenüber. In der Anlage 1 ist die Zusammenfassung der Prüfungsergebnisse der Neureuter Fläche „Unterer Dammweg / An der Sandgrube“ beigefügt. Festzuhalten ist aber auch, dass durch die benötigten Flächen vom CVJM Neureut, der TG Neureut und des FC Neureut eine Neuordnung des Gesamtareals erforderlich sein würde und dass die Umsetzung der Verlagerung der Cougars nur im Einvernehmen mit den betroffenen Neureuter Vereinen möglich sein wird, da diese auf bisherige Spielflächen zukünftig dauerhaft freiwillig verzichten müssten. Die Neureuter Vereine wären dazu grundsätzlich bereit, knüpfen aber ihre Zustimmung an individuelle Rahmenbedingungen. 3. Ist Situation im Areal „Unterer Dammweg / An der Sandgrube“ (Anlage 2) Aktuell sind im Gesamtareal „An der Sandgrube“ der CVJM Neureut, FC Neureut, die TG Neureut und der Brieftaubenzuchtverein Heimatliebe sowie ein Landwirt verortet. Das Gesamtareal wurde seit den 1960er Jahren sukzessive entwickelt und ist im Neureuter Vereinsgeschehen sowie für die Neureuter Bürgerschaft von prägender Bedeutung. Mit den Vereinen bestehen Erbbaurechtsverträge und Mietverträge für die jeweiligen Außenflächen. Mit dem Brieftaubenzuchtverein besteht ein Mietvertrag für das Gebäude und die dortigen Außenflächen. Alle Vereine entrichten regelmäßig die jeweiligen Erbbauzinszahlungen und Mietzahlungen für die Außenflächen an die Stadt; es bestehen keine Zahlungsrückstände. Die TG Neureut ist bereits seit 1908 vor Ort und hat ihre Anlagen An der Sandgrube im Jahr 1914 fertig gestellt. Aktuell hat der Verein 1.760 Mitglieder und gehört zu den zehn größten Sportvereinen in Karlsruhe und ist zugleich der größte Verein in Neureut. Im Jahr 1922 siedelte sich der FC Neureut auf dem Gelände An der Sandgrube an und hat 257 Mitglieder, davon sind 210 Mitglieder im Bereich Fußball und 47 Mitglieder im Bereich Tennis gemeldet. Der Verein hat aktuell zwei Fußballmannschaften. Der CVJM nutzt das Gelände seit über 50 Jahren. Der Verein zählt aktuell 275 Mitglieder. Alle Mitglieder sind im Bereich Volleyball gemeldet. Keine Mannschaft des Vereins nimmt derzeit am offiziellen Spielbetrieb teil. Die schuldenfreie Sporthalle wurde 1974 fertig gestellt. Die Halle wird sowohl von Vereinen aus Neureut als auch von Freizeit- und Breitensportgruppen, bis hin zu Schulsport und sozialen Einrichtungen (HWK) genutzt. Nach Aussage des CVJM ist zudem eine erhöhte Nachfrage festzustellen, welche nicht befriedigt werden kann. – 5 – Quelle: Schaubild – CVJM Neureut e. V: (26.03.25) Der Brieftaubenzuchtverein Heimatliebe ist seit dem Jahr 1993 vor Ort und verfügt u.a. über einen Vereinsraum (mit Küche, Theke, Heizung, Sanitär) sowie eine räumlich vom Vereinsheim getrennte Scheune. Der Vereinsraum wird während der Saison (April – Ende September) nahezu ausschließlich am Wochenende für den Vereinssport der sogenannten „Brieftauben- Reisevereinigung Karlsruhe“ genutzt. Die Neureuter Vereine haben ihre grundsätzliche Bereitschaft zu einer Neuordnung des Gesamtareals mit Blick auf ihre Außenflächen erklärt. Die freiwillige Aufgabe zur Verlagerung der Cougars wurde aber mit Blick auf die vielfältigen Vereinsangebote der jeweiligen Neureuter Vereine an verschiedene Rahmenbedingungen geknüpft. 4. Soll-Zustand: Neuordnung des Gesamtareals „Unterer Dammweg / An der Sandgrube“ (Anlage 3) Das für den Spielbetrieb der Cougars erforderliche Kombi-Spielfeld für Soft- und Baseball könnte im Bereich der derzeitigen Außen- bzw. Freiflächen des CVJM (Grundstück Nr. 10780) errichtet werden mit der Folge, dass ein Ersatz für den CVJM gefunden werden muss. Diesem könnte ein neuer Standort durch Überlassung des dritten Spielfeldes des FC Neureut (Teilfläche Nr. 10788: zwischen den Tennisanlagen des FC Neureut und dem Vereinsheim des Brieftaubenzuchtvereins Heimatliebe; Grundstück Nr. 10790) zur Verfügung gestellt werden. Erforderlich wäre aber in Ergänzung dazu ein kleines Vereinsheim. Der Brieftaubenzuchtverein Heimatliebe wäre bereit, die Nutzung der städtischen Flächen (Grundstücke Nrn. 10790 und 10773) sowie die Nutzung des darauf befindlichen Vereinsheims zugunsten der Errichtung eines neuen Vereinsheims für den CVJM aufzugeben, wenn sie einen entsprechenden Ersatz zur Miete angeboten bekommen würde. – 6 – Mit Blick auf die viel zu kleinen Umkleide- und Sanitärräume der CVJM Halle wäre zudem ein weiterer Sanitär- und Umkleidetrakt an der derzeitigen CVJM Sporthalle erforderlich, um auch entsprechende Kapazitäten für die Cougars zu schaffen. Das gesonderte Softballfeld könnte im Teilbereich der TG Neureut (Grundstück Nr. 10784) und einer kleinen Teilfläche des FC Neureut (Grundstück Nr. 10788) verortet werden. Im Gegenzug wird von der TG Neureut um die Sanierung der Sporthalle des CVJM gebeten. Die TG Neureut würde das Erbbaurecht vom CVJM übernehmen wollen. Der FC Neureut verweist durch den Wegfall des dritten Spielfeldes sowie die erforderliche Arrondierung für das gesonderte Softballfeld auf das Erfordernis eines Kunstrasenplatzes nebst Sanierung der bestehenden Flutlichtbeleuchtung für ihr zweites Spielfeld. Der Brieftaubenzuchtverein Heimatliebe wäre bereit, die Nutzung der städtischen Flächen (Grundstücke Nrn. 10790, 10773) sowie die Nutzung des darauf befindlichen Vereinsheims zugunsten der Errichtung eines neuen Vereinsheims für den CVJM aufzugeben, wenn sie einen entsprechenden Ersatz zur Miete angeboten bekommen würde. Denkbar wäre dem Brieftaubenzuchtverein Heimatliebe das Objekt „Am Junkertschritt 17“, welches bereits vormals als Vereinsheim des Vogelzuchtvereins genutzt wurde, zur Miete anzubieten. Das Objekt würde mit Blick auf die Größe, Zuschnitt und seiner aktuellen Bebauung (Vereinsheim mit kleiner Küche, Theke, Sanitär, Garage als Lagerfläche) die notwendigen Voraussetzungen für eine künftige Verortung des Brieftaubenzuchtvereins bieten. Derzeit ist das Objekt an einen Malerbetrieb verpachtet, der Gesprächsbereitschaft bekundet hat, sofern er alternativ das gesamte Objekt „Am Junkertschritt 3“ von der Stadt anpachten könnte, um seinen gesamten Betrieb dorthin zu verlagern. Auf einem Teil davon hat der Malerbetrieb derzeit bereits sein Lager. Des Weiteren wünscht er einen geringen Ausgleich seiner Aufwendungen zur damaligen Herstellung der Außenflächen am Objekt „Am Junkertschritt 17“. Für den parallel im Dachgeschoss des jetzigen Vereinsheims des Taubenzuchtvereins Heimatliebe agierenden Züchters wird ebenfalls ein Ersatz für seine Tauben benötigt. Derzeit werden dazu Lösungsmöglichkeiten, u.a. auf dem Gelände des Kleintierzuchtvereins „Am Junkertschritt“ eruiert. Dabei handelt es sich um ein städtisches Grundstück. Westlich an den Brieftaubenzuchtverein Heimatliebe grenzt das Grundstück Nr. 10790/1 eines landwirtschaftlichen Betriebs an. Aktuell nutzt dieser Betrieb auch den unbebauten südlichen Teil des städtischen Grundstückes Nr. 10790 als Wendebereich für seine landwirtschaftlichen Fahrzeuge bzw. lagert dort Material. Bei Wegfall dieser Möglichkeit möchte er stattdessen das nördlich gelegene städtische Grundstück Nr. 10773 nutzen. Für die verkehrliche Erschließung seines eigenen Grundstückes bedarf es keines Wendebereichs auf Grundstück Nr. 10773. Er kann ohne weiteren Platzbedarf sein Grundstück Nr. 10790/1 sowohl von Norden als auch von Süden kommend anfahren. Die Ausfahrt ist dann am jeweils anderen Grundstücksende möglich. 5. Verfahrensstand Gespräche mit Cougars und den Neureuter Vereinen Die Stadtverwaltung, die Ortsverwaltung und die Cougars sowie deren rechtsanwaltlicher Vertreter stehen in einem kontinuierlichen Austausch zur Erarbeitung von Lösungsoptionen. Gleiches gilt für die Vorstände der Neureuter Vereine. Auch hier fanden in der Vergangenheit vielfach Gespräche statt, um konzeptionell Lösungsszenarien zu eruieren. Insbesondere im Jahr 2024 wurden diese Gespräche intensiviert. Zuletzt fand am 13. März 2025 ein Gespräch statt, um die Eckpunkte der Neuordnung des Areals final abzustimmen. – 7 – Die Vereine haben ihre grundsätzliche Bereitschaft nochmals bekundet, erwarten aber nun auch ein Signal des Gemeinderats, wie dieser zu der erarbeiteten Neuordnung stehen würde. Das gleiche gilt für die Cougars. Sowohl die Cougars als auch die Vorstände der Neureuter Vereine haben sich grundsätzlich bereit erklärt, Eigenanteile (finanziell und/oder personell) einzubringen. Genehmigungsvoraussetzungen Standort Neureut Hinsichtlich der Verlagerung der Cougars auf die bisherigen Flächen des CVJM Neureut, TG Neureut und FC Neureut wird ergänzend auf die Zusammenfassung der Prüfungsergebnisse der Neureuter Fläche „Unterer Dammweg / An der Sandgrube“ (Anlage 1) verwiesen. Auf Grundlage der bisherigen Prüfergebnisse ist eine Umsetzung des Vorhabens aus heutiger Sicht realisierbar. Hingewiesen wird in diesem Zusammenhang, dass für das Regierungspräsidium Freiburg für das Erteilen der erforderlichen Waldumwandlungsgenehmigung die Zustimmung des Gemeinderats (die Politik trägt das Vorhaben mit) notwendig ist. Die Realisierung des erforderlichen Anbaus an der bestehenden CVJM Halle/zukünftig TG Halle sowie die Realisierung des kleinen Vereinsheims des CVJM sind im Rahmen des bestehenden Baurechts möglich. Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan „Westlich der Erzberger Straße zwischen New-York- Straße und Lilienthalstraße“ Der Bebauungsplan „Westlich der Erzberger Straße zwischen New-York-Straße und Lilienthalstraße“ ist am 16. Dezember 2022 in Kraft getreten. Nachdem Einwendungen der Cougars im Verfahren zu keiner Änderung der Planung geführt haben, haben diese im Dezember 2023 den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) angerufen und im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens beantragt den Bebauungsplan für unwirksam zu erklären. Aktuell ist das Verfahren während der laufenden Gespräche mit der Stadt Karlsruhe ruhend gestellt. Fraglich ist für die Stadt im weiteren Prozess das Risiko, welches mit dem weiteren Betreiben der Normenkontrolle durch die Cougars einhergeht. Sofern die Normenkontrolle weiter betrieben wird, ändert sich der Status Quo zunächst nicht, solange und soweit das Gericht den Bebauungsplan nicht für unwirksam erklärt oder im Rahmen einer einstweiligen Anordnung außer Vollzug setzt. Der Bebauungsplan ist weiter wirksam und anwendbar, so dass Baugenehmigungen auf seiner Grundlage erteilt werden können. Die Verwaltung geht von der Rechtmäßigkeit der Planung aus. Da der VGH von Amts wegen alles prüfen wird und dabei auch nicht auf die vorgetragenen Einwendungen beschränkt ist, verbleibt aber insbesondere aufgrund der Größe, Vielschichtigkeit und Komplexität des Plangebiets ein Restrisiko. Sollte der VGH den Bebauungsplan ganz oder teilweise für unwirksam erklären, könnte die Planung nicht weiter vollzogen werden und baurechtlich würde der Stand vor dem Bebauungsplan eintreten. Zu diesem Zeitpunkt bereits erteilte bestandskräftige Baugenehmigungen blieben allerdings grundsätzlich wirksam, ebenso die im Rahmen des bereits durchgeführten Umlegungsverfahrens (Teilumlegungsplan 1 für den Nordteil) getroffenen Grundstücksneuordnungen. Es wäre dann zu prüfen, ob und wie festgestellte Mängel in einem ergänzenden Bebauungsplanverfahren geheilt werden können. Es könnte sich die Notwendigkeit der Änderung des Umlegungsplans ergeben, falls anderweitig die Planung nicht umsetzbar wäre. Auf die Konzeptvergabe der städtischen Baufelder hat das Normenkontrollverfahren keine unmittelbaren Auswirkungen. Bei späteren Grundstücksvertragsverhandlungen ergeben sich ggfs. Informationspflichten gegenüber den Käufern. – 8 – 6. Zusammenfassung und Kosten Bei der erforderlichen Neuordnung des Areals „Unterer Dammweg / An der Sandgrube“ wären im Wege einer Rochade verschiedener Maßnahmen umzusetzen. Damit könnte für die Cougars eine zukunftsfähige Perspektive geschaffen und sichergestellt werden, dass der Verein in Karlsruhe weiterhin aktiv ist. Die erforderlichen Flächen könnten den Cougars mit einem Mietvertrag über die Außenflächen und im Wege des Erbbaurechtes für die Gebäudeflächen der notwendigen Sanitär und Umkleideräume sowie Nebengebäude (Lager etc.) zur Verfügung gestellt werden. Für einen ersten Überblick wurde ein geschätzter Kostenansatz für die erforderlichen Bausteine zusammengestellt. Da bisher keine genaueren Untersuchungen und Planungen vorliegen, können zu den detaillierten Kosten derzeit keine final belastbaren Angaben gemacht werden. Die gemeldeten Anforderungen (u. a. Errichtung Softballfeld und Kombispielfeld Cougars, Abriss Vereinsheim Brieftaubenzuchtverein Heimatliebe, Sanierung CVJM Halle für TG Neureut, Errichtung neues Vereinsheim CVJM, Herrichten von Gelände usw.) wurden daher in ihren einzelnen Bausteinen überschlägig beziffert und mit einem Zuschlag für Unvorhergesehenes von 30 Prozent versehen. Im weiteren Planungsverlauf sind unter anderem Bodengutachten sowie eine sicherheitstechnische Bewertung der notwendigen Ballfangzäune (Höhe) notwendig. Je nach Ergebnis können sich diese bei der Herstellung der Spielfelder kostenmindernd auswirken. Cougars ca. 11.100.000 € Kombifeld Cougars Spielfelder inkl. Nebenanlagen, Ballfang (z. T. über 20 m Höhe), Flutlicht 2.600.000 € 4.000.000 € Softballfeld Cougars 1.300.000 € Spielfeld am Softballfeld "Rest-Feld" TG neu Anlegen 800.000 € Wald Rodung + Wegenetz erneuern 600.000 € Ausgleichsmaßnahmen 1.150.000 € Anbau an CVJM Halle für Cougars 550.000 € Sonstige Außenanlagen ca. 500 m² 100.000 € CVJM neuer Standort ca. 5.860.000 € CVJM Neubau 4.700.000 € Abbruch "Haus Taubenzüchter" 60.000 € Außenanlage Überarbeitung 50.000 € CVJM Sportplatz neu 950.000 € Zuwege/Parken neuer Standort CVJM ca. 600 m² 100.000 € FC Neureut ca. 1.950.000 € FC Heizung Vereinsheim Heizung neu 80.000 € FC Spielfeld Spielfeld erneuern - Kunstrasen 1.670.000 € FC Spielfeld Beleuchtung 1 Feld 200.000 € – 9 – TG Neureut ca. 4.260.000 € Halle (ehem. CVJM) Sanierung 4.060.000 € Außenanlage Überarbeitung inkl. Parken 200.000 € Sonstige Maßnahmen ca. 110.000 € Sonstige Außenanlagen am Standort ca. 500 m² 70.000 € Verlagerung Brieftaubenverein neuer Standort "Am Junkertschritt" 40.000 € Finanzielle Auswirkungen und weiteres Vorgehen Bisher sind im DHH 2024/25 und in der Mittelfristigen Finanzplanung zur Realisierung des Projekts Cougars keine eigenen Mittel in der bestehenden Haushaltsposition „Verlagerung von Sportstätten u.a. Stuttgarter Straße, Cougars“ eingestellt. Zur Realisierung werden voraussichtlich investive Mittel von ca. 23,3 Millionen Euro erforderlich. Diese wären in einem Zeitraum von drei bis fünf Jahre zu veranschlagen. Für die einzelnen Maßnahmen wären grundsätzlich Fördermittel, z. B. vom Badischen Sportbund oder ein Regelzuschuss im Sinne der städtische Sportfördermittelrichtlinien für die Errichtung/Sanierung von Sporthallen und von Freiflächen möglich. Offen ist auch die Frage, ob die im Eigentum der Cougars befindenden Fangzäune von der Nordstadt nach Neureut verlagert und integriert werden könnten. Die Vereine sind grundsätzlich bereit sich auch personell in das Projekt mit Übernahme von Leistungen wie z. B. Malerarbeiten oder Helferstunden, aber auch durch Einwerben von Spenden oder mit geringem Eigenkapital einzubringen. Sowohl für die Neureuter Vereine als auch für die Cougars ist es unabdingbar erforderlich, konkret Planungssicherheit für ihre jeweilige Vereinsentwicklung zu haben. Als nächster Schritt wäre bis zu den Haushaltsberatungen zum DHH 2026/27 eine Konkretisierung der Finanzierungszusammensetzung, insbesondere mit Blick auf die möglichen Fördermittel, zusammen mit den Vereinen zu erarbeiten. Beschluss: Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss: 1. Der Gemeinderat unterstützt weiterhin das Vorhaben, die Spielfelder der Cougars auf die Flächen nach Neureut zu verlagern und in der Folge die Neuordnung des Gesamtareals „Unterer Dammweg / An der Sandgrube / B36“ mit den Bestandsvereinen CVJM Neureut, TG Neureut, FC Neureut und dem Taubenzuchtverein Heimatliebe voranzubringen. 2. Der Gemeinderat beauftragt die Stadtverwaltung, bis zur Haushaltsberatung zum DHH 2026/27 eine Konkretisierung der Finanzierungszusammensetzung, insbesondere mit Blick auf die möglichen Fördermittel, zusammen mit den Vereinen zu erarbeiten. – 10 – Anlage 1: Zusammenfassung der Prüfungsergebnisse der Neureuter Fläche „Unterer Dammweg / An der Sandgrube“ Anlage 2: Ist-Situation im Areal „Unterer Dammweg / An der Sandgrube“ Anlage 3: Soll-Zustand: Neuordnung des Gesamtareals “Unterer Dammweg / An der Sandgrube“

Niederschrift 11. Plenarsitzung des Gemeinderates 24. Juni 2025, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 6 der Tagesordnung: Verlagerung des 1. Baseball und Softball Club Karlsruhe Cou- gars e. V. Vorlage: 2025/0279 Punkt 6.1 der Tagesordnung: Verlagerung des 1. Baseball und Softball Club Karlsruhe Cougars e. V. Änderungsantrag: AfD Vorlage: 2025/0279/1 Beschluss: Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss: 1. Der Gemeinderat unterstützt weiterhin das Vorhaben, die Spielfelder der Cougars auf die Flächen nach Neureut zu verlagern und in der Folge die Neuordnung des Gesamt- areals „Unterer Dammweg / An der Sandgrube / B36“ mit den Bestandsvereinen CVJM Neureut, TG Neureut, FC Neureut und dem Taubenzuchtverein Heimatliebe voranzu- bringen. 2. Der Gemeinderat beauftragt die Stadtverwaltung, bis zur Haushaltsberatung zum DHH 2026/27 eine Konkretisierung der Finanzierungszusammensetzung, insbesondere mit Blick auf die möglichen Fördermittel, zusammen mit den Vereinen zu erarbeiten. Abstimmungsergebnis: TOP 6: Mehrheitliche Zustimmung (32 Ja, 14 Nein) TOP 6.1: Mehrheitliche Ablehnung (4 Ja, 42 Nein) Der Vorsitzende setzt um 17:25 Uhr die unterbrochene Sitzung fort, ruft Tagesordnungs- punkt 6 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Haupt- und Fi- nanzausschuss am 3. Juni 2025. Stadtrat Löffler (GRÜNE): Man würde gerne sagen, was lange währt, wird endlich gut. Aber wir wissen, glaube ich, dass bei dem ganzen Projekt der Verlagerung der Cougars das jetzt noch nicht so ist, auch wenn wir der Vorlage dann heute zustimmen werden. Wir – 2 – diskutieren darüber, den Cougars ein neues Vereinsgelände im Stadtgebiet Karlsruhe ir- gendwie anbieten zu können, damit sozusagen in Zukunft Nord, in der Nordstadt, die Flä- chen in einem gemeinsamen Zusammenspiel dann auch frei werden und für Wohnbebau- ung zur Verfügung stehen, um da, ich sage jetzt mal, auch die Konflikte mit allen Beteilig- ten zu reduzieren. Ich glaube, was wir heute an dieser Stelle anerkennen müssen, und das ist auch vor allem dann der erste Punkt der Beschlussvorlage, ist die intensive Arbeit der Stadtverwaltung, die da reingeflossen ist, mit den verschiedensten Ämtern, die teilweise auch nicht so viel mit Sportflächenbau und Ähnlichem zu tun haben, die sich da echt rein- gekniet haben, in Karlsruhe Alternativflächen zu finden, die den Baseball- und Softballver- ein aufnehmen können, aber teilweise auch in Karlsruhe Umland Flächen zu finden. Wir sind jetzt an diesem Status, dass die Flächen in Neureut die einzigen sind, die räumlich geeignet sind, beziehungsweise auch bei denen die Auswirkungen vertretbar sind für die Neuerrichtung von Sportanlagen, im Vergleich zu vielen anderen Sportflächen. Da geht dann auch der zweite Dank an die Vereine in Neureut, die sich bereit erklärt haben, ihre bestehenden Vereinsflächen neu zu strukturieren, da auch in Kooperationen zu gehen, Flä- chen gemeinsam zu nutzen, um dann dort auch einen neuen Verein willkommen zu hei- ßen. Das ist das Positive an der Stelle, diesem ersten Teil des Beschlusses. Das begrüßen wir sehr, und wir nehmen damit auch zur Kenntnis, dass auch im Ortschaftsrat Neureut im Stadtteil die Verlagerung positiv zur Kenntnis genommen wurde. Was wir aber heute auch erst einmal nur zur Kenntnis nehmen und damit auch noch keine Vorentscheidung treffen, sind tatsächlich die finanziellen Auswirkungen damit. Vor der Pause haben wir über die haushaltswirtschaftliche Lage gesprochen. Wir reden im Herbst über den Doppelhaushalt 26/27 und das muss aus unserer Sicht auch der Zeitpunkt sein, in dem wir dann separat beschließen, ob wir diese Verlagerung auch finanziell eintakten kön- nen in diesen Haushalt, weil wir dann auch wissen, in welcher finanziellen Konkurrenz es zu anderen Projekten steht oder vielleicht auch nicht, weil wir einfach sehen müssen, wel- che Investitionsprojekte rein fachlich praktisch möglich sind. Dann werden wir uns im Ge- samten entscheiden müssen. Demzufolge stimmen wir heute der Vorlage zu, können aber auch noch keinen Freibrief für eine Entscheidung in den Haushaltsberatungen erteilen. Stadtrat Hofmann (CDU): Ich kann im Prinzip nahtlos an meinen Wortbeitrag des Ort- schaftsrates Neureut anknüpfen und würde auch hier, wie schon dort, mit dem Dank an die Neureuter Vereine beginnen. Denn nur aufgrund der Tatsache, dass die Neureuter Ver- eine sich zusammengefunden haben im Prinzip oder zusammengerauft haben und gesagt haben, wir würden das machen, wir würden Gelände abgeben, wir würden hier entspre- chend auch versuchen, einen neuen Verein aufzunehmen, der auf seinem bisherigen Standort weg muss, damit wir dort Wohnbebauung, die dringend benötigt wird, in Karls- ruhe realisieren können, kann dies ermöglicht werden. Das ist - viele von uns sind im Ver- ein - keine einfache Geschichte, so etwas zu tun, denn du musst die Mitglieder mitneh- men, du musst alte Strukturen aufbrechen, und trotzdem wäre es machbar an dem Sta Löffler nur zustimmen, es ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Es ist definitiv nicht eine Zustimmung der Verlagerung und vor allem der Übernahme der Kosten. Denn eins haben wir gerade schon gesehen, wie schwierig es werden wird in einer Haus- haltskonsolidierung in der nächsten Phase, die wir im Herbst angehen, Einsparungen vorzu- nehmen. Hier würden wir, und das muss man auch ganz klar dann mal benennen, einen einzelnen Verein mit 11 Millionen unterstützen. In dieser Art und Weise haben wir das – 3 – noch nie getan. Wir hatten aber auch noch nie diese Situation, so etwas umsetzen zu müs- sen. Und von daher denke ich, ist der Schritt genau der richtige, dass wir jetzt noch einmal wirklich ganz dezidiert prüfen, und hier kamen auch schon gute Vorschläge, wo können Zuschüsse noch generiert werden. Wo können sowohl die Cougars als auch die Neureuter Vereine vielleicht noch Sponsoren finden, über Crowdfunding, über andere Mittel einfach versuchen, dieses wirklich Win-Win-Projekt nachher zu realisieren und umzusetzen. Denn ich denke, es würde Karlsruhe auch noch einmal, vor allem auch den Sport in Karlsruhe, noch einmal eine Stufe weiterbringen, wenn wir es umsetzen können. Aus heutiger Sicht denke ich, ist es der richtige Schritt, und wir werden auch zustimmen dieser Vorlage. Aber ich möchte noch einmal, weil es immer wieder falsch verstanden ist, ganz klar sagen, es ist keine Zustimmung zu den gefassten Kosten, zu den 23 Millionen. Denn die könnten wir uns aus heutiger Sicht so definitiv nicht leisten im Verhältnis zu allem anderen, was an- steht. Stadtrat Tröndle (SPD): Der sportpolitische Sprecher der SPD-Fraktion sollte eigentlich voller Freude und Engagement für ein Projekt streiten, das Karlsruhe als Stadt des Sports voran- bringt. Doch im vorliegenden Fall macht sich bei mir und meiner Fraktion alles andere als Euphorie breit. Wir sehen die vorgeschlagene Verlagerung der Cougars nach Neureut und die Neuordnung des Gesamtareals Im Tiefgestade kritisch und müssen dem Unterfangen eine Absage erteilen. Die Gründe dafür liegen auf der Hand. Das sind zunächst die prog- nostizierten Gesamtkosten in Höhe von 23,3 Millionen Euro. Diese Summe ist vor dem Hin- tergrund der prekären Haushaltssituation schlichtweg nicht darstellbar. Zum Zweiten der enorme Flächenbedarf, einschließlich einer noch zu genehmigenden Waldumwandlung und zum Dritten die Befürchtung, dass durch dieses Vorhaben andere Projekte, die eine Umwandlung von Sportflächen in Wohnungsbau vorsehen, auf den Sankt-Nimmerleins- Tag verschoben oder gar ganz aufgegeben werden. Wir wissen, dass die Cougars nur noch bis 2028 auf ihrem heutigen Gelände an der Erzbergerstraße bleiben können. Wenn wir der Lösung Neureut zustimmen, müssen wir ihr auch Priorität einräumen. Dazu ist der Preis, den das Projekt mit sich bringt, einfach zu hoch, nicht nur in Euro und Cent. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir treffen heute zwar keine Grundsatzentscheidung über die Verlagerung der Cougars nach Neureut und die Neuordnung des Gesamtareals, auch wenn mediale Meldungen dies so suggerierten. Nein, heute entscheiden wir darüber, ob wir den vorgeschlagenen weiteren Weg für das Vorhaben mitgehen. Wir als SPD-Fraktion sind dabei der Überzeugung, dass es falsch ist, auf das Prinzip Hoffnung zu setzen, Erwar- tungen bei den Betroffenen zu schüren, die wir dann spätestens bei den Haushaltsberatun- gen enttäuschen müssen. Wir sehen keine Möglichkeit, das in sich stimmige Konzept so abzuspecken, dass es haushalterisch und in der Gesamtschau auf die Sportlandschaft zu verantworten ist. Deshalb zeigen wir Verlagerung und Neuordnung bereits heute die rote Karte. In diesem Zusammenhang will ich im Namen meiner Fraktion den an der bisherigen Ausar- beitung beteiligten Dienststellen ganz herzlich danken für die informative und transparente Vorlage. Hinter der stecken jede Menge an Arbeitsstunden, Hirnschweiß und Abstim- mungsrunden. Darüber hinaus begrüßen wir die Kooperationsbereitschaft und die Kreativi- tät der betroffenen Vereine bei der Lösung der Herausforderungen. Doch wenn wir die Ge- samtlage betrachten, sind wir der Meinung, ein Cougars First und eine Lex Neureut geht gar nicht. An vielen anderen Stellen unserer Stadt warten Hallen und Anlagen dringend auf – 4 – Sanierung. Ich denke, mit unseren immer bescheidener werdenden Mitteln sollten wir diese abarbeiten. Und wir sollten darauf verzichten, ein weiteres halbes Jahr die Verwal- tung und die Vereine damit zu beschäftigen, weitere Detailplanungen auszuarbeiten, die wir dann am Ende verwerfen. Für die SPD-Fraktion besteht verantwortliches Handeln auch darin, das Projekt jetzt zu stoppen. Stadtrat Stolz (AfD): Unser Änderungsantrag zielt darauf ab, die Finanzierung der CO 2 -rele- vanten Baumaßnahmen im Rahmen der Cougars-Verlagerung aus Mitteln des Karlsruher Klimaschutzfonds und des städtischen Klimahaushalts sicherzustellen. Denn eines ist offen- sichtlich, mit der Verlagerung werden zum Beispiel Flächen versiegelt, weshalb Regenwas- ser-Drainagesysteme benötigt wird, Waldflächen werden gerodet, dadurch sind Auffors- tungsmaßnahmen erforderlich. Es werden neue LED-Flutlichtanlagen installiert und CEF- Maßnahmen, zum Beispiel für Zauneidechsen, Fledermäuse oder Knoblauchkröten müssen umgesetzt werden, kurz, Maßnahmen, die aus Klimamitteln finanziert werden könnten und sollten. Die Stadt hat im Doppelhaushalt 24/25 jährlich rund 40 Millionen Euro für Kli- maschutz und Anpassung budgetiert. Gleichzeitig umfasst der Klimaschutzfonds 1,5 Millio- nen Euro jährlich zur CO 2 -Kompensation und für nachhaltige Infrastruktur. Wozu existieren diese Töpfe, wenn nicht genau für solche Projekte? Unser Antrag ist daher keine Blockade, sondern ein Vorschlag für eine gerechte und haus- haltsverträgliche Finanzierung. Sollte unser Änderungsantrag abgelehnt werden, sehen wir uns gezwungen, die gesamte Vorlage abzulehnen, und das aus mehreren Gründen. 1. Die Maßnahme kostet laut Vorlage über 23 Millionen Euro, davon allein 11,1 Millio- nen für die Cougars. Ein Verein mit etwa 170 aktiven Mitgliedern, das entspricht über 65.000 Euro pro Person. Andere Vereine träumen von solchen Summen. 2. Es gibt keinen belastbaren Finanzierungsplan, kein Budget, keine Förderzusage, keine Eigenmittelgarantie der Cougars, lediglich vage Hinweise auf Spenden und Ei- genleistungen. 3. Die Zustimmung der betroffenen Neureuter Vereine ist, verständlich, an eigene For- derungen gekoppelt. Sanierung der Halle, Ersatzflächen, neue Infrastruktur. All das wird jetzt über das Cougars-Projekt gebündelt, obwohl diese Punkte auch für sich genommen sachlich begründbar wären und schon längst überfällig sind. 4. Die Grundlage des Projekts ist ein Bebauungsplan, den die Cougars selbst vor Ge- richt angefochten hat. Gleichzeitig wird behauptet, alles sei rechtssicher. Das ist mindestens widersprüchlich. 5. Die Standortsuche wirft Fragen auf. Dass in ganz Karlsruhe kein einziges freies Grundstück für 35.000 Quadratmeter Fläche gefunden werden kann, erscheint uns fragwürdig, vor allem, wenn gleichzeitig für andere Großprojekte regelmäßig Flä- chen auftauchen. Allein mit der Verlagerung der Sportanlagen in das Tiefgestade von Neureut verschlechtert sich die Anbindung der Cougars an den ÖPNV. Ob für einen im Vergleich noch jungen Verein, der auf Nachwuchs angewiesen ist, das von Vorteil sein wird? – 5 – Wir betonen nochmals, wir sind nicht gegen Baseball oder Softball. Wir sind nicht gegen die Cougars und vor allem, liebe Neureuter Vereinsvertreter, wir sind auch nicht gegen die Neureuter Vereine. Im Gegenteil, wir wollen, dass alle Interessen geschützt und fair behan- delt werden. Aber wir stehen für Verhältnismäßigkeit, Haushaltsklarheit und Planungssi- cherheit. Unter den vorgelegten vagen Aussagen können wir dem Gesamtprojekt nicht zu- stimmen. Stadtrat Hock (FDP/FW): Der große Tanker Stadt Karlsruhe hat Schlagseite. Die Pumpen sind heute schon angelaufen und versuchen, den Tanker bis zum Hafen ordentlich hinzu- bekommen, bis zum Spätjahr. Man muss ganz ehrlich sagen, die Diskussion heute verstehe ich aus der Sicht der Vereine und der Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräte in Neureut völ- lig. Jeder Verein, der dort bei diesem Projekt involviert ist, und es wurde hier schon gesagt, hat Forderungen, und hat natürlich auch ein Eigeninteresse, was völlig verständlich ist und was meine Fraktion auch so sieht. Nur eines, werte Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus, da greife ich die Rede meines Kollegen Herrn Tröndle auf, man sollte endlich ehrlich sein und sollte die Courage haben zu sagen, was kann dieser Haushalt noch stemmen, und was kann er nicht stemmen. Er wird vier, fünf Monate später es nicht stemmen können. Ich sage es jetzt hier klar und deutlich. Er wird dieses Projekt in dieser Form, so leid es mir tut, nicht stemmen können. Da finde ich es richtig, dass der Kollege Tröndle auch Farbe bekannt hat. Glauben Sie mir, so, wie wir im Spätjahr alle zusammen Farbe bekennen müs- sen, so haben wir das die letzten Jahre, Jahrzehnte wahrscheinlich noch nie müssen in die- sem Haus. Ich kann mich, Herr Oberbürgermeister, nicht erinnern, dass wir in so ein Fahr- wasser gekommen sind und solche Anker schmeißen müssen, damit das Regierungspräsi- dium uns noch das tun lässt, was wir für die Stadt Karlsruhe als Bestes erachten. Wenn ich sehe, dass hier bei einem Projekt in Neureut diese Gelder aufgerufen werden sollen, dann erschließt sich mir und meiner Fraktion überhaupt nicht, wie man heute vonseiten der CDU und von den GRÜNEN noch sagen kann, man ist noch voller Hoffnung und sagt nicht ehr- lich, was zu sagen ist. Das gehört für die, in Anführungsstrichen, großen Fraktionen viel- leicht noch dazu, dass man sich da in diesem Bereich dann auch ehrlich macht. Meine Fraktion, Herr Oberbürgermeister, wird sich ehrlich machen. Wir werden dieses Pro- jekt sicherlich nicht mittragen können aus den bekannten Gründen, und die werden sich in den einigen Monaten auch nicht verbessern. Deshalb wird meine Fraktion das heute nicht mittragen und ablehnen. Und wir können Ihnen jetzt schon sagen, die Pumpen werden von uns weiter betrieben. Wir werden weiter mit rudern, um den Tanker Stadt Karlsruhe in den Hafen zu bringen, um weitere Jahre, gute Jahre für die Stadt Karlsruhe zu ermögli- chen. Stadtrat Hofmann (CDU): Ich bin jetzt doch ein bisschen verwundert über einerseits die Schärfe, die hier auf einmal in die Debatte kommt, wenn ich mir hier Worte anhöre mit Cougars First und Lex Neureut, harter Tobak, muss ich sagen. Also sowas habe ich noch nicht gehört hier. Hier einen Verein an den Pranger zu stellen und teilweise Neureut ir- gendwo in eine Ecke zu drücken, Herr Tröndle, und das als sportpolitischer Sprecher der SPD, sind harte Worte, finde ich. Aber noch schlimmer finde ich, wenn mit Halbwahrheiten hier wiederum dann kolportiert wird, was gerade vonseiten von Herrn Stolz kam. Das funk- tioniert doch alles gar nicht, was Sie hier gesagt haben. Wenn die Vereine das selbst ma- chen müssten, die anderen Vereine, müssten sie 50 Prozent selbst finanzieren, denn der städtische Zuschuss wäre nur 50 Prozent. Also streuen Sie hier nicht den anderen Sand in die Augen und sagen, die anderen Vereine hätten das schon längst machen können. Nein, – 6 – sie können es eben nicht, weil sie 50 Prozent dann auch selbst finanzieren müssen, der Sa- nierungen, die sie dann tragen müssten. Von daher wäre es gerade charmant. Was Sie alle nicht sagen, und auch nicht in diesen extrem theatralischen und staatstragen- den Reden von unserer FDP, das ist fantastisch. Wo war denn Ihre Verantwortung, wo Sie ganz locker bei der Turmbergbahn zugestimmt haben, aber ganz locker. Da wurde nicht drüber diskutiert. Da war alles noch gut, aber das war vielleicht schon einen Monat her, das könnte ja sein. Also ich finde das einfach schade, dass man hier so eine Schärfe rein- bringt in eine Diskussion. Sowohl der Kollege Löffler als auch ich haben ganz klar gesagt, und das muss ich mir nicht sagen lassen hier, dass dieses Projekt nicht umgesetzt wird, wenn es bei dieser Summe bleibt. Da sind es keine Taschenspielertricks oder dass es abge- speckt werden soll, hat auch niemand gesagt, sondern wir müssen versuchen, Komple- mentärfinanzierung zu kriegen. So funktioniert das im Sport. Ja, nur so funktioniert es im Sport mit Komplementärfinanzierung. Wenn wir von Bund und Land oder auch von ande- ren Institutionen oder Sponsoren oder sonst was kein Geld bekommen, und das habe ich auch beim Kollegen Löffler ganz klar rausgehört, dann wird dieses Projekt so nicht kom- men. Eines ist doch klar, jetzt kurz vor Schluss, wo so viel Arbeit hier reingeflossen ist, die Sie alle gelobt haben, dann abzuspringen und zu sagen, das prüfen wir jetzt nicht noch, das wäre verantwortungslos in meiner Sache, deswegen diesen Prüfantrag so durchbringen. Wir prü- fen das noch einmal und wenn es nicht so ist, und das habe ich auch in Neureut schon ge- sagt, dann werden wir dieses Projekt auch so nicht umsetzen. Erste Bürgermeisterin Luczak-Schwarz: Ich hatte jetzt nicht gedacht, dass diese Vorlage so emotionale Bewegung in den Rat bringt. Mir ist noch einmal wichtig, dass wir auf den Aus- gangs- und auf den Startpunkt schauen. Es war Ihre Initiative über alle Fraktionen hinweg, ein Auftrag an die Verwaltung, findet eine Alternative für die Cougars. Und wenn ich mich erinnere, habe ich ungefähr so fünf oder sechs Anträge über alle Fraktionen, links und rechts, die genau die Verwaltung getrieben, gefordert haben, prüft und legt uns einen Al- ternativvorschlag vor. Das haben wir mit dieser Vorlage gemacht. Also das möchte ich an der Stelle ganz ausdrücklich sagen. Das war eine politische Initiative aus der Mitte des Stadtrates. Das Zweite ist, dass wir im Rahmen der Konzeption festgestellt haben, und das haben wir in der Vorlage auch dargestellt, dass das Ganze doch monetär in einer sehr schwierigen Zeit für uns sich verfestigt hat. Was wir noch nicht geprüft haben, und das hatten wir in der Vordiskussion auch gemacht, da haben wir letztendlich auch sowohl mit den Cougars als auch mit den Neureuter Vereinen auch einen Break gemacht, weil wir gesagt haben, wir müssen dem Stadtrat jetzt erst einmal mitteilen, wir haben eine Lösungsmöglichkeit. Was wir noch nicht geprüft haben, sind eventuelle Unterstützungsmaßnahmen, ob es Lan- desförderung ist, ob es Bundesförderung ist, weil die Cougars haben auch andere Möglich- keiten als jetzt unsere Neureuter Vereine, weil sie anders im Leistungssport verankert sind. Diesen Auftrag, und so hatte ich das im Rahmen der Vordiskussion gesehen, den wollten Sie gerne noch erfüllt haben. Natürlich müssen wir uns dann in den Haushaltsberatungen entscheiden, wenn wir wissen, was an Zuschüssen möglich ist, wie eine restliche Summe kommt. Das steht in der Vorlage auch drin, wenn wir eine Restsumme haben, müssen Sie in den Beratungen auf Vorschlag der Verwaltung entscheiden, ob ein anderes Projekt aus – 7 – der Investivplanung herausgenommen wird, um dieses Projekt zu realisieren. So weit sind wir aber noch nicht, sondern da müssen erst einmal die Grundparameter festgelegt wer- den. Jetzt möchte ich gerne noch einen Punkt sagen zu dem Antrag der AfD. Die ganzen The- men, was denkbar ist, welche Fördermaßnahmen möglich sind, das prüfen wir. Natürlich würden wir alles prüfen. Im Moment das jetzt aber in die Vorlage aufzunehmen und nur dieses im Fokus zu haben, ist nicht zielführend. Deswegen auch diese ablehnende Haltung von uns als Verwaltung. Deswegen, das war mir noch einmal wichtig, damit auch das ganze Gefüge noch einmal in die Ausgangsposition gerückt wird. Stadtrat Schnell (AfD): Ich wollte nur kurz dazu sagen, unser Änderungsantrag kam unter anderem deshalb zustande, weil in den Vorgesprächen die denkbaren Zuschusssummen doch relativ gering waren. Wir haben nicht gesagt, wir kriegen die Hälfte aus dem Bereich, sondern kleinere Beträge wurden genannt. Da war für uns eigentlich klar, dass es mit den Mitteln, die möglicherweise akquirierbar wären, es auf keinen Fall reicht. Das ist der Hinter- grund dieses Antrages gewesen, dass man aus diesen Töpfen, die wir bisher noch haben, etwas rausnehmen kann, also jenseits der reinen Sportförderung. Der Vorsitzende: Ich komme damit zur Abarbeitung des Tagesordnungspunktes, rufe auf den Änderungsantrag der AfD, und bitte um Ihr Votum ab jetzt. – Das ist eine mehrheitli- che Ablehnung. Dann rufe ich die unveränderte Beschlussvorlage auf und bitte Sie um Ihr Votum ab jetzt. – Das ist eine mehrheitliche Zustimmung. Wir treffen uns zu dem Thema im Herbst dann wieder hier. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 14. Juli 2025