Termine und Redezeiten des Gemeinderates zum Doppelhaushalt 2026/2027

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2025/0231 Verantwortlich: Dez. 1 Dienststelle: Hauptamt Termine und Redezeiten des Gemeinderates zum Doppelhaushalt 2026/2027 Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 24.06.2025 1.1 Ö Entscheidung Kurzfassung Die Termine und Redezeiten für die Beratungen des Doppelhaushalts 2026/2027 sind zu beschließen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen Die Termine für die Beratungen zum Doppelhaushalt 2026/2027 werden neu festgelegt. Für die Haushaltsreden der Fraktionen ist der 18. November 2025 vorgesehen. Die Haushaltsberatungen sollen am 16./17. und 18. Dezember 2025 erfolgen. Daraus ergeben sich auch folgende Termine: - Beginn der Frist für die Antragstellung aus dem Gemeinderat: 18.11.2025 - Ende der Frist für die Antragstellung aus dem Gemeinderat: 20.11.2025 - Antwort der Verwaltung zu den Anträgen an den Gemeinderat: 08.12.2025 - Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung: 09.12.2025 Festgelegt sind bereits die Haushaltsklausuren für den Gemeinderat am 25. Juli 2025 und am 7. November 2025. Gemäß § 8 Absatz 7 Satz 4 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Karlsruhe hat der Gemeinderat für die Aussprache über den Haushalt gesonderte Redezeiten zu beschließen. Die Beschlussfassung erfolgt ohne vorherige Aussprache. Zu entscheiden ist über die Redezeiten für die Haushaltsreden der Fraktionen am 18. November 2025 und die Haushaltsberatungen am 16./17. und 18. Dezember 2025. Es wird vorgeschlagen, am bisherigen Berechnungsmodell festzuhalten: Für die Haushaltsreden • Jede Fraktion erhält eine Grundredezeit von 10 Minuten. • Je Mitglied erhalten die Fraktionen weitere 2 Minuten Redezeit. • Einzelstadträte bzw. Einzelstadträtinnen erhalten 8 Minuten Redezeit. Für die Haushaltsberatungen: • Jede Fraktion erhält eine Grundredezeit von 30 Minuten. • Je Mitglied erhalten die Fraktionen weitere 5 Minuten Redezeit. • Einzelstadträte bzw. Einzelstadträtinnen erhalten 20 Minuten Redezeit. Zum Doppelhaushalt 2026/2027 werden demnach folgende Redezeiten festgelegt: Mitglieder HH-Reden (Stunden:Minuten) HH-Beratung (Stunden:Minuten) GRÜNE 12 00:34 01:30 CDU 10 00:30 01:20 SPD 6 00:22 01:00 AfD 5 00:20 00:55 FDP/FW 4 00:18 00:50 – 3 – Volt 3 00:16 00:45 Die Linke 3 00:16 00:45 KAL 3 00:16 00:45 Stadtrat Braun (Die Partei) 1 00:08 00:20 Stadtrat Kalmbach (FÜR) 1 00:08 00:20 Gesamtredezeit 03:08 08:30 Beschluss: Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat beschließt, die Termine für die Beratungen zum Doppelhaushalt 2026/2027 neu festzulegen. Für die Haushaltsreden der Fraktionen wird der 18. November 2025 vorgesehen. Die Haushaltsberatungen sollen am 16./17. und 18. Dezember 2025 erfolgen. Die in den Erläuterungen genannten weiteren Fristen werden ebenfalls beschlossen. 2. Der Gemeinderat beschließt die in den Erläuterungen empfohlenen Redezeiten für die Haushaltsreden der Fraktionen am 18. November 2025 und die Haushaltsberatungen am 16./17. und 18. Dezember 2025.

Niederschrift 11. Plenarsitzung des Gemeinderates 24. Juni 2025, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1.1 der Tagesordnung: Termine und Redezeiten des Gemeinderates zum Doppelhaushalt 2026/2027 Vorlage: 2025/0231/1 Punkt 1.1.1 der Tagesordnung: Maßnahmen zur Haushaltssicherung - Gemeinsame Klau- sur von Gemeinderat und Amtsleitungen vor den Beratungen zum Doppelhaushalt 2026/27 Ergänzungsantrag: FDP/FW Vorlage: 2025/0574 Beschluss: 1. Der Gemeinderat beschließt, die Termine für die Beratungen zum Doppelhaushalt 2026/2027 neu festzulegen. Für die Haushaltsreden der Fraktionen wird der 18. No- vember 2025 vorgesehen. Die Haushaltsberatungen sollen am 16./17. und 18. De- zember 2025 erfolgen. Die in den Erläuterungen genannten weiteren Fristen wer- den ebenfalls beschlossen. 2. Der Gemeinderat beschließt die in den Erläuterungen empfohlenen Redezeiten für die Haushaltsreden der Fraktionen am 18. November 2025 und die Haushaltsbera- tungen am 16./17. und 18. Dezember 2025. Abstimmungsergebnis: Mehrheitliche Zustimmung (42 Ja, 3 Nein, 1 Enthaltung) Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 1.1 zur Behandlung auf: Ich würde auch 1.1.1 dazu nehmen. Einmal Termine und Redezeiten des Gemeinderats zum Doppelhaushalt 26/27 und noch ein Ergänzungsantrag der FDP/Freien Wähler, mit dem Begehr einer gemeinsamen Klausur von Gemeinderat und Amtsleitungen. Dass wir jetzt noch einmal mit Terminen und Redezeiten auf Sie zukommen, hat etwas da- mit zu tun, dass wir gemeinsam doch festgestellt haben, dass der bisherige Zeitplan außer- ordentlich eng ist, vor allem auch in Anbetracht der anstehenden vierten Stufe der Haus- haltssicherung, und dass wir deswegen jetzt bei diesen neuen Terminen Ihnen vorschlagen, – 2 – die eigentlichen Haushaltsberatungen aus dem November heraus zu verlegen in die ent- sprechenden Haushaltsberatungssitzungen am 16. und 17. und 18. Dezember. Das ist nicht so besonders sexy, weil das kurz vor Weihnachten ist. Auf der anderen Seite ist es wichtig, dass wir es vor Weihnachten noch hinkriegen, damit endgültig alle Beteiligten auch wissen, mit welchen finanziellen Spielräumen die Stadt ab dem 1.1. bestimmte Maß- nahmen oder auch Projekte oder auch Vorhaben unterstützen oder auch mit durchführen kann. Die Genehmigung des Haushaltes steht damit dann natürlich noch nicht an, sondern die kommt dann erst am Anfang des Jahres. Das wäre im anderen Fall aber auch so gewe- sen. Aber üblicherweise führt das nicht zu großen Veränderungen. Wir haben uns alle vor- genommen, dass wir den Haushalt so sattelfest machen wollen, dass es auch hier an dieser Stelle dann dabei bleiben kann. Soviel noch mal zur Erklärung, warum das jetzt noch mal auf der Tagesordnung steht. Gibt es dazu Wortmeldungen? Wenn das nicht der Fall ist, dann rufe ich die Beschlussvorlage zu den Terminen und Redezeiten unter 1.1 zur Abstimmung auf und bitte um Ihr Votum ab jetzt. – Das ist eine mehrheitliche Zustimmung. Ich rufe formal auch noch mal den Antrag 1.1.1 auf. Ich denke aber, da haben wir uns darauf verständigt, dass wir gucken, dass wir einen Klausurtermin vorschlagen. Wie wir mit den Amtsleitungen verfahren, das sollten wir noch mal miteinander klären. So wäre mein Vorschlag. Stadtrat Hock (FDP/FW): Eine nicht dagewesene Haushaltssituation. Seit ich hier im Ge- meinderat bin, hatten wir solch eine Situation für den Karlsruher, für den städtischen Haus- halt noch nie. Wir werden jetzt sehr, sehr unangenehme Beschlüsse hier im Gemeinderat zusammen diskutieren müssen und auch Beschlüsse fassen, die in die einzelnen Dezernate, in die einzelnen Amtsleitungen hinein wirklich zu großem Verdruss und extremen Dingen führen kann, wo manche schon nicht mehr wissen, wie sie es jetzt überhaupt tun sollen dann in der Ausführung, was dann später in den einzelnen Gruppen dann kommt. Deshalb ist es unserer Fraktion wichtig, dass in dieser Ausnahmelage wir die Amtsleitungen in die Gespräche mit einbeziehen und nicht nur ihre vorgesetzten Bürgermeisterinnen und Bür- germeister. Das ist uns extrem wichtig, Herr Oberbürgermeister, und wir gehen davon aus, dass Sie das auch so sehen werden, deshalb auch Ihre Einlassung. Wir gehen davon aus, dass Sie mit einem adäquaten Vorschlag zu unserem Antrag noch mal hier im Gemeinderat dann was vorschlagen und dann dazu auch eine Ausführung machen. Wir möchten die Amtsleitungen direkt in die Gespräche mit einbinden, weil wir sehen das als sinnvoll und in dieser Ausnahmesituation auch völlig okay. Und ich glaube, wir liegen da richtig, wenn wir das tun, weil dann haben wir dann auch den höchstmöglichen Kon- sens, wenn es dann wirklich in die Entschlüsse geht. Der Vorsitzende: Nachdem Sie mich schon so direkt ansprechen, muss ich dann doch ein Stück weit reagieren. Die entsprechenden Bedenken der Amtsleitungen in der Ihnen über- tragenen Aufgabe vorzutragen und abschließend darüber zu befinden, ob das, wenn es um interne Prozesse geht, akzeptabel ist oder nicht, ist ausschließlich meine Aufgabe und die Aufgabe der Verwaltung. Wenn Sie als Gemeinderat natürlich dennoch wünschen, mit bestimmten Amtsleitungen in Gespräche zu gehen, können Sie das im Vorfeld jederzeit tun. Und wir können es auch im Hinblick auf die Klausur überlegen, was da geeignet ist und was nicht. Bedenken Sie auch immer, dass Sie in Anbetracht der anstehenden – 3 – Kürzungsrunden vermutlich durchgängig von den Amtsleitungen zu hören bekommen, dass eine qualifizierte Durchführung ihrer Aufgaben nach den bisher bekannten Maßstä- ben in Karlsruhe mit diesen Kürzungen nicht mehr möglich ist. Das werden Ihnen durch- gängig alle schildern. Dann weiß ich nicht, ob Ihnen diese Erkenntnis bei der Klausur sehr hilfreich ist, um dann am Ende die Dinge besser oder schlechter mittragen zu können. Ich will das nur zu bedenken geben. Deswegen sollten wir uns im Vorfeld mit den Gesamtfraktionen darauf einigen, wie wir diesen Klausurtermin, den wir jetzt für den 7. November angesetzt haben, der steht auch schon auf der Jahresübersicht, also es ist kein völlig neuer Termin, wie wir den gestalten. Ich möchte nur an der Stelle einfach eine etwas andere Position einnehmen, weil wir eine Aufgabenteilung haben. Es gibt genau deswegen auch Dezernenten, weil es am Ende im- mer eine Abwägung einer fachlichen und einer politischen und einer Gesamtverantwort- lichkeit bedarf, um zu einer Entscheidung zu kommen. Wenn ich nur die fachliche Bewer- tung hinzuziehe, komme ich natürlich zu teilweise völlig anderen Kriterien. Nur dann kann ich mir das insgesamt weder hier noch da leisten. Das ist so ein bisschen unser Problem. Dann würden wir Ihnen das so zusagen, Herr Hock, und wir haben es heute im Fraktions- vorsitzenden-Gespräch schon einmal anklingen lassen. Wir werden dann gucken, dass wir eine gemeinsame Lösung finden. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 10. Juli 2025