Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Schulausschusses

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2025/0225 Verantwortlich: Dez. 3 Dienststelle: Schul- und Sportamt Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Schulausschusses Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 25.03.2025 3 Ö Entscheidung Kurzfassung Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat beschließt, Frau Alexandra Uhlenbruck (ordentliches Mitglied) von der Mitgliedschaft im Schulausschuss zu entbinden. Gleichzeitig beruft er für die verbleibende Amtszeit Frau Olga Schäfer (bisher stellvertretendes Mit- glied) zum ordentlichen Mitglied in den Schulausschuss der Stadt Karlsruhe. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen Dem Schulausschuss der Stadt Karlsruhe gehört als sachkundige Einwohnerin oder Einwohner unter anderem auch eine Vertretung der Jüdischen Kultusgemeinde an. Die Jüdische Kultusgemeinde schlägt diese Vertretung zur Berufung in den Schulausschuss vor. Die derzeit berufenen Vertreterinnen der Jüdischen Kultusgemeinde im städtischen Schulausschuss sind Frau Alexandra Uhlenbruck (ordentliches Mitglied) und Frau Olga Schäfer (stellvertretendes Mit- glied). Die Jüdische Kultusgemeinde teilte mit, dass Frau Uhlenbruck aus persönlichen Gründen von ihrem Vorstandsposten zurückgetreten ist und alle mit der Gemeinde in Verbindung stehenden Tätigkeiten niedergelegt hat. Da sie die Jüdische Kultusgemeinde somit nicht mehr vertreten kann, möchte Frau Uhlenbruck von der Mitgliedschaft im Schulausschuss entbunden werden. Das aktuell stellvertretende Mitglied Olga Schäfer soll die Jüdische Kultusgemeinde zukünftig als ordentliches Mitglied vertreten. Ein Vorschlag für ein neues stellvertretendes Mitglied erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt. Die Jüdische Kultusgemeinde schlägt dem Gemeinderat vor, Frau Alexandra Uhlenbruck von ihrer Mit- gliedschaft im Schulausschuss zu entbinden und für die verbleibende Amtszeit Frau Olga Schäfer (bis- her stellvertretendes Mitglied) zum ordentlichen Mitglied in den Schulausschuss zu berufen. Die Vorgeschlagene wohnt in Karlsruhe und ist mit der Berufung zum ordentlichen Mitglied in den Schulausschuss einverstanden. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat beschließt, Frau Alexandra Uhlenbruck (ordentliches Mitglied) von der Mitgliedschaft im Schulausschuss zu entbinden. Gleichzeitig beruft er für die verbleibende Amtszeit Frau Olga Schäfer (bisher stellvertretendes Mit- glied) zum ordentlichen Mitglied in den Schulausschuss der Stadt Karlsruhe.

Niederschrift 8. Plenarsitzung des Gemeinderates 25. März 2025, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 3 der Tagesordnung: Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Schulausschusses Vorlage: 2025/0225 Beschluss: Der Gemeinderat beschließt, Frau Alexandra Uhlenbruck (ordentliches Mitglied) von der Mitgliedschaft im Schulausschuss zu entbinden. Gleichzeitig beruft er für die verbleibende Amtszeit Frau Olga Schäfer (bisher stellvertretendes Mitglied) zum ordentlichen Mitglied in den Schulausschuss der Stadt Karlsruhe. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung (43 Ja) Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 3 zur Behandlung auf: Auch da bitte ich Sie um Ihr Votum ab jetzt. – Auch das ist Einstimmigkeit. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 7. April 2025