Erneute Bestellung von Herrn Landrat Dr. Christoph Schnaudigel in den Aufsichtsrat der Karlsruher Messe- und Kongress GmbH

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2025/0198 Verantwortlich: Dez. 4 Dienststelle: Stadtkämmerei Erneute Bestellung von Herrn Landrat Dr. Christoph Schnaudigel in den Aufsichtsrat der Karlsruher Messe- und Kongress GmbH Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 25.03.2025 2 Ö Entscheidung Kurzfassung Der Gemeinderat empfiehlt der Gesellschafterversammlung der Karlsruher Messe- und Kongress GmbH, Herrn Landrat Dr. Christoph Schnaudigel zum Aufsichtsratsmitglied der Gesellschaft zu bestellen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen Der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe hat in seiner Sitzung am 14. November 2000 der Gesellschafterversammlung der ehemaligen Karlsruher Kongress- und Ausstellungs-GmbH empfohlen, einen Sitz im Aufsichtsrat der Gesellschaft dem Landrat des Landkreises Karlsruhe zu überlassen. Herr Landrat Dr. Christoph Schnaudigel nimmt dieses Aufsichtsratsmandat seit 17. Oktober 2007 für den Landkreis Karlsruhe wahr. Die Gesellschafterversammlung der Karlsruher Messe- und Kongress GmbH (KMK) wählte zuletzt in ihrer Sitzung am 25. März 2020 Herrn Dr. Schnaudigel in den Aufsichtsrat der Gesellschaft. Gemäß Gesellschaftsvertrag erfolgt die Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder, die nicht Mitglied des Gemeinderats sind, für die Zeit bis zur Beendigung der Gesellschafterversammlung, die über die Entlastung für das vierte Geschäftsfahr nach Beginn der Amtszeit beschließt. Das Geschäftsjahr, in dem die Amtszeit beginnt, wird nicht mitgerechnet. Es ist beabsichtigt, in der Gesellschafterversammlung am 16. Mai 2025 über die Entlastung des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2024 zu beschließen. Somit endet die Amtszeit von Herrn Dr. Schnaudigel an diesem Tag. Herr Landrat Dr. Christoph Schnaudigel hat mit Schreiben vom 25. Februar 2025 an die Aufsichtsratsvorsitzende der KMK, Frau Erste Bürgermeisterin Luczak-Schwarz, seinen Willen zur Weiterführung des Aufsichtsratsmandats zum Ausdruck gebracht. Der Gemeinderat empfiehlt daher der Gesellschafterversammlung der Karlsruher Messe- und Kongress GmbH, Herrn Landrat Dr. Christoph Schnaudigel erneut zum Aufsichtsrat zu bestellen. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat empfiehlt der Gesellschafterversammlung der Karlsruher Messe- und Kongress GmbH, Herrn Landrat Dr. Christoph Schnaudigel zum Aufsichtsratsmitglied der Gesellschaft zu bestellen.

Niederschrift 8. Plenarsitzung des Gemeinderates 25. März 2025, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 2 der Tagesordnung: Erneute Bestellung von Herrn Landrat Dr. Christoph Schnaudigel in den Aufsichtsrat der Karlsruher Messe- und Kongress GmbH Vorlage: 2025/0198 Beschluss: Der Gemeinderat empfiehlt der Gesellschafterversammlung der Karlsruher Messe- und Kongress GmbH, Herrn Landrat Dr. Christoph Schnaudigel zum Aufsichtsratsmitglied der Gesellschaft zu bestellen. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung (42 Ja) Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 2 zur Behandlung auf: Auch das ist etwas, was wir direkt zur Abstimmung stellen können, und zwar ab jetzt. – Das schauen wir uns noch einmal an. (Anm.: Abstimmungsergebnis zunächst 41 Ja, 1 Nein) Ich glaube, das war ein Fehldruck. Ja, das sehen Sie auch so. Dann würden wir das für das Protokoll ändern, 42 Stimmen Zustimmung. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 7. April 2025