Kostensenkung durch Gelbe Tonne

Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2025/0195 Eingang: 25.02.2025 Kostensenkung durch Gelbe Tonne Anfrage: SPD Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 25.03.2025 40 Ö Kenntnisnahme 1. Welche finanziellen Auswirkungen hat das derzeitige Nutzungskonzept zur Wertstoffentsorgung mit der rote Wertstofftonne auf den städtischen Haushalt? 2. In welchem Umfang würde der Haushalt der Stadt Karlsruhe durch die Einführung der Gelben Tonne in Verantwortung der Dualen Systeme Deutschland GmbH entlastet werden? 3. Zu welchem Zeitpunkt müsste für eine Umstellung ein Beschluss des Gemeinderats erfolgen? Begründung/Einordnung: Ein Vergleich der Wertstoffentsorgungssysteme zeigt, dass die Einführung der Gelben Tonne gegenüber der derzeitigen Wertstofftonne erhebliche finanzielle Einsparungen ermöglichen könnte. Diese Einsparungen resultieren aus der Reduzierung von Fehlwürfen und einer effizienteren Abfalltrennung, die zu geringeren Entsorgungskosten führt. Zudem entfallen bei der Gelben Tonne die Sammel- und Entsorgungskosten für die Kommune, da diese von den Betreibern der Dualen Systeme vollumfänglich getragen werden müssen. Unterzeichnet von: Yvette Melchien Dr. Raphael Fechler

Stellungnahme zur Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2025/0195 Verantwortlich: Dez. 5 Dienststelle: Team Sauberes Karlsruhe Kostensenkung durch Gelbe Tonne Anfrage: SPD Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 25.03.2025 40 Ö Kenntnisnahme Die Verwaltung nimmt wie folgt Stellungnahme zur Anfrage der SPD: 1. Welche finanziellen Auswirkungen hat das derzeitige Nutzungskonzept zur Wertstoffentsorgung mit der rote Wertstofftonne auf den städtischen Haushalt? Die Basis der durch die Stadt zu übernehmenden Sammelkosten der „Wertstofftonne zur gemeinsamen Erfassung von Verpackungen und kommunalen Wertstoffen unter Federführung der Betreiber der dualen Systeme“ bildet die städtische Quote der stoffgleichen Nichtverpackungen (SNVP) sowie eine entsprechende Zuordnung der Fehlwürfe in dieser. Im Rahmen der letzten Abstimmungsvereinbarung (2024 bis Ende 2026) wurde diese Quote durch eine gemeinsame Sortieranalyse auf 36,86% festgelegt (bei ca. 10,2% Masse stoffgleiche Nichtverpackungen in der Wertstofftonne). Das Team Sauberes Karlsruhe (TSK) beteiligt sich in Höhe von 36,86% an den Sammelkosten für die Wertstoffbehältersammlung von K+G und darüber hinaus noch mit einem Vollservicezuschlag von 17,5% an den Sammelkosten. Neben den Sammelkosten führt die Stadt ihren Anteil an SNVP einer Verwertung zu. Die Sortierung der SNVP und die weitere Verwertung erfolgt über die Firma Alba im Rheinhafen. 2. In welchem Umfang würde der Haushalt der Stadt Karlsruhe durch die Einführung der Gelben Tonne in Verantwortung der Dualen Systeme Deutschland GmbH entlastet werden? Grundsätzlich ist die Entsorgung von Verpackungsabfällen Aufgabe der dualen Systeme. Daher würden für eine Gelbe Tonne zunächst keine Kosten anfallen. Allerdings müsste der Vollservice gesondert durch die Stadt bezahlt werden. Demzufolge beliefe sich die jährliche Entlastung des städtischen Haushalts (Gebührenhaushalt) bei einer Gelben Tonne im Vergleich zur derzeitigen Wertstofftonne auf rund 4 Mio. Euro brutto (Mengen-, Entsorgungskostenbasis 2024). Dabei ist allerdings außen vorgelassen, wie sich die rund 1.700 Tonnen SNVP künftig auf die verbleibende Sammelinfrastruktur aufteilen würden. Vermutlich würde dabei der größte Anteil über die Gelbe Tonne entsorgt werden, was aus Sicht der Stadt kostenneutral wäre. Sollten künftig alle Bürger*innen ihre SNVP nicht über die Gelbe Tonne, sondern über die städtischen Wertstoffstationen entsorgen, würde dies zu zusätzlichen Entsorgungskosten von max. 0,1 Mio. € führen. Es ist zu vermuten, dass sich eine künftige Entsorgung der SNVP-Anteile vielschichtig aufteilen dürfte. Eine finale Prognose über den genauen Entlastungsbetrag ist schwierig, zumal nicht absehbar ist, inwieweit die dualen Systeme bei einer Gelben Tonne generell den Druck auf eine Reduzierung des Behältervolumens erhöhen würden. Nach Einschätzung des TSK bleibt, trotz allen Unwägbarkeiten über eine mögliche leicht geänderte Entsorgungsstruktur bei Umstellung auf eine Gelbe Tonne (ohne Vollservice), eine deutliche Einsparung von rund 4 Mio. Euro im – 2 – Vergleich zur derzeitigen Wertstofftonne. Würde man Stand heute den Vollservice auch für eine Gelbe Tonne aufrechterhalten wollen, bliebe eine Einsparung von rund 3,4 Mio. Euro. Mit Blick auf die künftige Abstimmungsvereinbarung und einem möglichen erweiterten Vollservicestandard ist von tendenziell höheren künftigen Kosten für den Vollservice auszugehen. Eine Kostenentlastung durch eine Gelbe Tonne würde im Wesentlichen dem Gebührenhaushalt zugutekommen. 3. Zu welchem Zeitpunkt müsste für eine Umstellung ein Beschluss des Gemeinderats erfolgen? Das TSK will die Gespräche mit den dualen Systemen aufnehmen, sobald feststeht, welches duale System für das Stadtgebiet der zuständige Verhandlungsführer sein wird. Dies ist im Laufe des April 2025 zu erwarten. Stand heute ist davon auszugehen, dass spätestens im Frühjahr 2026 ein Gemeinderatsbeschluss für eine neue Abstimmungsvereinbarung ab 2027 erforderlich sein wird. Derzeit geht das TSK von einer Fortführung der derzeitigen Wertstofftonne aus. Sollte seitens der Kommunalpolitik gewünscht sein, dass zwischen Stadt und BDS stattdessen über eine Gelbe Tonne verhandelt wird, wäre vom Gemeinderat ein neuer Grundsatzbeschluss zur Sammlung der kommunalen Wertstoffe zu fassen.

Niederschrift 8. Plenarsitzung des Gemeinderates 25. März 2025, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 40 der Tagesordnung: Kostensenkung durch Gelbe Tonne Anfrage: SPD Vorlage: 2025/0195 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 40 zur Behandlung auf und teilt mit, die Stel- lungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen (Keine Wortmeldungen). Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 1. April 2025