Status der Südumfahrung Hagsfeld

Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2025/0193 Eingang: 25.02.2025 Status der Südumfahrung Hagsfeld Anfrage: SPD Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 25.03.2025 39 Ö Kenntnisnahme 1. Wie ist der aktuelle Stand der Südumfahrung Hagsfeld? Wann ist der voraussichtliche Abschluss des Planfeststellungsverfahrens zu erwarten? 2. Gibt es Gründe, die dem Abschluss des Planfeststellungsverfahrens und einer zeitnahen Umsetzung der Planungen entgegenstehen? 3. Welche Voraussetzungen müssen seitens der Stadt Karlsruhe erfüllt werden, um unmittelbar nach dem Ende des Planfeststellungsverfahrens mit der planerischen und baulichen Umsetzung zu beginnen? 4. Wie wird das Projekt seitens der Verwaltung aktuell priorisiert? Begründung/Einordnung: Die Umfahrung Hagsfeld ist seit Jahren ein zentrales Anliegen der Bürgerinnen und Bürger von Hagsfeld und den angrenzenden Stadtteilen. Bereits 2016 wurde die Verwaltung vom Gemeinderat beauftragt, ein förmliches Planfeststellungsverfahren vorzubereiten und Varianten zu prüfen. Das Ziel der Planung ist es, den Stadtteil Hagsfeld sowie angrenzende Wohngebiete in Rintheim vom Durchgangsverkehr zu entlasten. Die derzeitige Verkehrssituation führt zu hohen Belastungen für die Anwohnenden durch Lärm, Staus und Schadstoffemissionen. Die Umfahrung Hagsfeld sorgt für den Lückenschluss im Straßennetz zwischen dem Autobahnanschluss Karlsruhe-Nord, der B10 und der L560. Durch die Umfahrung Hagsfeld wird die direkte verkehrliche Belastung für den Stadtteil, insbesondere durch den Schwerverkehr, um ca. 30 % reduziert (Beschlussvorlage Nummer 2019/1269). Angesichts der klaren Verkehrs- und Umweltvorteile sowie der politischen Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in Hagsfeld ist eine transparente Stellungnahme der Stadt erforderlich. Der Gemeinderat muss sich dazu positionieren, ob das Projekt weiterhin eine Priorität bleibt und welche Maßnahmen ergriffen werden, um die Finanzierung und Umsetzung sicherzustellen. Unterzeichnet von: Yvette Melchien Dr. Raphael Fechler Sibel Uysal

Stellungnahme zur Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2025/0193 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: TBA Status der Südumfahrung Hagsfeld Anfrage SPD Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 25.03.2025 39 Ö Kenntnisnahme Zu 1) Wie ist der aktuelle Stand der Südumfahrung Hagsfeld? Wann ist der voraussichtliche Abschluss des Planfeststellungsverfahrens zu erwarten? Die Planung der Umfahrung Hagsfeld befindet sich derzeit kurz vor Abschluss der Entwurfsplanung. Im Anschluss soll das Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden. Die Verfahrensdauer kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht abgeschätzt werden. Dies liegt im Verantwortungsbereich der Planfeststellungsbehörde, dem Regierungspräsidium Karlsruhe. Zu 2) Gibt es Gründe, die dem Abschluss des Planfeststellungsverfahrens und einer zeitnahen Umsetzung der Planungen entgegenstehen? Während der einzelnen Planungsschritte wurde über den Projektfortschritt sowohl über eine Homepage als auch in Informationsveranstaltungen und Gesprächen informiert. Dennoch kann nicht abgeschätzt werden, welche Einsprüche im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens geltend gemacht werden. Diese beeinflussen maßgeblich die Dauer des Planfeststellungsverfahrens. Nach Erhalt des Planfeststellungsbeschlusses stehen der Umsetzung aus fachlicher Sicht keine Gründe entgegen. Zu 3) Welche Voraussetzungen müssen seitens der Stadt Karlsruhe erfüllt werden, um unmittelbar nach dem Ende des Planfeststellungsverfahrens mit der planerischen und baulichen Umsetzung zu beginnen? Sofern der städtische Projektanteil über den Haushalt gedeckt werden kann, stehen seitens der Stadt der Umsetzung keine weiteren Hindernisse entgegen. Parallel zum Planfeststellungsverfahren wird daher die Ausführungsplanung erstellt. Darüber hinaus werden die Zuschüsse, die die Stadt im Rahmen von Förderungen für das Projekt bekommt, beantragt. Erst nach Gewährung der Zuschüsse kann final bestimmt werden, welcher finanziellen Anteil auf die Stadt zurückfällt. Zu 4) Wie wird das Projekt seitens der Verwaltung aktuell priorisiert? Seitens der Verwaltung wird die Planung mit hoher Priorität behandelt und kontinuierlich vorangetrieben.

Niederschrift 8. Plenarsitzung des Gemeinderates 25. März 2025, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 39 der Tagesordnung: Status der Südumfahrung Hagsfeld Anfrage: SPD Vorlage: 2025/0193 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 39 zur Behandlung auf und teilt mit, die Stel- lungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen (Keine Wortmeldungen). Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 1. April 2025