Aktualisierung des Verkehrskonzepts

Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2025/0183 Eingang: 17.02.2025 Aktualisierung des Verkehrskonzepts CDU-OR-Fraktion Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Ortschaftsrat Durlach 23.04.2025 10 Ö Kenntnisnahme Begründung: Im Rahmen der Aktualisierung des Verkehrskonzepts in Durlach werden einige Straßen erheblich umgestaltet. Daher müssen sich alle Blaulichtkräfte auf die geänderten Routen im Einsatz einstellen und ihre Notfallpläne entsprechend überarbeiten. In verschiedenen Ausschusssitzungen hat die CDU-Fraktion nach der Einschätzung der Polizei, Feuerwehr und Sanitätskräfte zu den geplanten Maßnahmen und Änderungen in den Einsatzfahrten gefragt. Bis jetzt wurde lediglich geäußert, dass die Maßnahmen für alle Beteiligten akzeptabel sind. Allerdings könnten die geplanten Änderungen dazu führen, dass sich die Ankunftszeiten der Rettungskräfte verlängern. Wir möchten diese Problematik vor der Umsetzung des Verkehrskonzepts klären und nach Möglichkeit vermeiden. Anfrage: Die Verwaltung legt die Stellungnahmen der Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Sanitärkräften zur Fortschreibung des Verkehrskonzeptes in Durlach dem Ortschaftsrat vor. CDU-OR-Fraktion Andreas Kehrle Dirk Müller Ulrike Dörflinger Rüdiger Miersch Steffen Zwilling Elke Graf

Stellungnahme zur Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2025/0183 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: StPlA Aktualisierung des Verkehrskonzepts CDU-OR-Fraktion Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Ortschaftsrat Durlach 23.04.2025 10 Ö Kenntnisnahme Im Rahmen der Aktualisierung des Verkehrskonzepts in Durlach werden keine baulichen Maßnahmen durchgeführt und somit auch keine Straßen umgestaltet. Es gab eine ähnliche Diskussion zur Befahrbarkeit im Ortschaftsrat Durlach bereits in Bezug auf die Müllfahrzeuge. Die Verwaltung verbleibt bei der damaligen Antwort: da es keine baulichen Eingriffe gibt müssen sich die Müllfahrzeuge nicht auf geänderte Routen einstellen. Gleiches gilt aus Sicht der Verwaltung auch für die Rettungskräfte / Blaulichtkräfte im Einsatzfall. Bei den Maßnahmen zur Aktualisierung des Verkehrskonzepts in Durlach handelt es sich um Widmungsänderungen, Beschilderungen und Fahrradständer. Diese Maßnahmen führen im Rettungs- oder akutem Einsatzfall der Polizei nicht dazu, dass die Befahrung der Straßen nicht möglich ist. Fahrradständer werden nur dort eingesetzt, wo auf Grund der beengten Fahrbahnen parkende KFZ zu Konflikten führen würden. Die Rettungsgasse wird freigehalten. Eine Durchfahrt im Ernstfall ist weiterhin möglich. Einzige bauliche Änderung im Konzeptgebiet war der modale Filter in der Seboldstraße, der separat im Ortschaftsrat behandelt wurde. Dieser war für dir Müllabholung herausnehmbar um die Befahrbarkeit zu gewährleisten.