Überplanmäßige Aufwendungen für nicht eingeplante Aufwendungen für die World Games

Beschlussvorlage – Offenlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2025/0182 Verantwortlich: Dez. 3 Dienststelle: Schul- und Sportamt Überplanmäßige Aufwendungen für nicht eingeplante Aufwendungen für die World Games Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat Offenlage 18./19.03.2025 4 N Behandlung Gemeinderat 25.03.2025 4.1 Ö Entscheidung Kurzfassung Der Gemeinderat genehmigt im Wege der Offenlage überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 381.280 Euro im Jahr 2024 für nicht eingeplante Aufwendungen für die Bewerbung und Vorbereitung der World Games Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☐ Investition ☒ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: 381.280 Euro Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☒ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☒ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen Die Stadt Karlsruhe soll im Juli 2029 vorbehaltlich der Zustimmung des Gemeinderates Gastgeberin für die World Games sein. Für die Bewerbung und Vorbereitung sind im Jahr 2024 nicht eingeplante Aufwendungen in Höhe von 381.280 Euro angefallen. Erläuterungen zu finanziellen Auswirkungen Die Haushaltsmittel sind nicht eingeplant. Diese Aufwendungen können durch einmalige Mehreinnahmen im Jahr 2024 aufgrund Landeszuwendungen für das Administratorenprogramm an den Schulen gedeckt werden. Der Antrag auf Genehmigung von Mehraufwendungen durch Mehreinnahmen ist in der Anlage beigefügt. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat genehmigt im Wege der Offenlage überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 381.280 Euro im Jahr 2024 für die Aufwendungen im Rahmen der World-Games-Bewerbung.

56/2024

Niederschrift 8. Plenarsitzung des Gemeinderates 25. März 2025, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 4 der Tagesordnung: Ausrichtung von „The World Games 2029“ durch die Stadt Karlsruhe Vorlage: 2025/0189/2 Punkt 4.1 der Tagesordnung: Überplanmäßige Aufwendungen für nicht eingeplante Auf- wendungen Vorlage: 2025/0182 Punkt 4.2 der Tagesordnung: Ergänzungsantrag für Karlsruhe zur Ausrichtung der World Games durch die Stadt Karlsruhe Vorlage: 2025/0189/1 Beschluss: TOP 4: 1. Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss, für die Durchführung von The World Games 2029 Karlsruhe 22,6 Mio. Euro entsprechend An- lage 1 (Finanzierungsplan) zur Verfügung zu stellen. 2. Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss, dass die Stadt Karlsruhe die abschließende Verpflichtung gegenüber der International World Ga- mes Association zur Ausrichtung von The World Games 2029 unter der Voraussetzung eingeht , dass der Bund einen Zuschuss in Höhe von 55 Mio. Euro und das Land Baden- Württemberg einen Zuschuss in Höhe von 33 Mio. Euro gewähren. Der Gemeinderat beauftragt den Oberbürgermeister, den Vertrag mit der International World Games Association, das als Anlage 2 beigefügte Organizer Agreement, entspre- chend dieses Beschlusses zu unterzeichnen. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, mit der Durchführung der Planung und Ausrichtung der Veranstaltung. 3. Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss, die Gründung der „The World Games 2029 Karlsruhe GmbH“ (TWG 2029 GmbH) mit ei- nem Stammkapital in Höhe von 100.000 Euro und den Abschluss des als Anlage 3 bei- gefügten Gesellschaftsvertrags sowie die Übertragung der in § 2 a des Gesellschafts- – 2 – vertrages genannten Aufgaben auf die TWG 2029 GmbH (Betrauung)... Er ermächtigt die Verwaltung, die hierfür erforderlichen Erklärungen abzugeben. Der Gemeinderat ist damit einverstanden, dass Änderungen des Gesellschaftsvertrags, welche nicht wesent- licher Art sind, noch vorgenommen werden dürfen. 4. Der Gemeinderat ist nach Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss damit einver- standen, dass sich die Karlsruhe Messe- und Kongress GmbH, die KTG Karlsruhe Touris- mus GmbH sowie die KME Karlsruhe Marketing und Event GmbH mit jeweils 10% an der „TWG 2029 GmbH“ beteiligen. Der Gemeinderat ermächtigt den städtischen Ver- treter in den Gesellschafterversammlungen dieser Gesellschaften, dem Anteilserwerb zuzustimmen. 5. Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss, im Jahr 2025 Haushaltsmittel für Maßnahmen im Rahmen der TWG 2029 Karlsruhe und für den Aufbau und Betrieb der TWG 2029 GmbH in Höhe von 750.000 EUR und Stamm- kapital für die neu zu gründende TWG 2029 GmbH in Höhe von100.000 EUR außer- planmäßig zur Verfügung zu stellen. Die Verwaltung wird ermächtigt, die erforderli- chen haushaltsrechtlichen Maßnahmen für das Haushaltsjahr 2025 und die folgenden Haushaltsjahre bis 2030 zur Bereitstellung der Mittel zu veranlassen und die entspre- chenden kommunalrechtlichen Maßnahmen (sowie Maßnahmen die im Zusammen- hang mit der Gesellschaftsgründung entstehen) zu veranlassen. 6. Der Gemeinderat beauftragt nach Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss das Rechnungsprüfungsamt mit der örtlichen Prüfung im Sinne § 112 Abs. 2 Nr. 4 Gemein- deordnung Baden-Württemberg bei der TWG 2029 GmbH. 7. Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss, Herrn Torsten Dollinger zum Geschäftsführer der TWG 2029 GmbH zu bestellen. 8. Der Gemeinderat beschließt, die aktive Teilhabe aller Karlsruher*innen an der Vorberei- tung und Durchführung der The World Games 2029 zu gewährleisten. Die Ansprache und Einbindung aller Menschen soll insbesondere über die jeweiligen Stakeholder erfol- gen (z.B. Vereine, VHS, Sportinitiativen und -gruppen in anderen Organisationen z.B. Jugendhäuser, Hochschulen u.a.m.). Das Veranstaltungskonzept soll - z.B. im Rahmen der Mitgestaltungsmöglichkeiten des Ausrichters über die Auswahl der Sportarten - breite Bevölkerungsschichten ansprechen und für alle einen niedrigschwelligen Zugang gewährleisten (z.B. über Ticketpreisermäßigung für die Inhaber*innen der Karlsruher Pässe). Integration, Inklusion, Vielfalt und demokratisches Wertesystem werden in The World Games 2029 nachhaltig verankert und gelebt. TOP 4.1: Der Gemeinderat genehmigt im Wege der Offenlage überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 381.280 Euro im Jahr 2024 für die Aufwendungen im Rahmen der World-Ga- mes-Bewerbung. Abstimmungsergebnis: TOP 4: Mehrheitliche Zustimmung (25 Ja, 16 Nein, 3 Enthaltungen) TOP 4.1: Mehrheitliche Zustimmung (28 Ja, 17 Nein) – 3 – Der Vorsitzende ruft die Tagesordnungspunkte 14, 14.1 und 14.2 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss am 11. März 2025: Jetzt will ich noch einmal darauf verweisen, dass das die Umsetzung eines Gemeinderats- beschlusses vor Pi mal Daumen einem Jahr ist. Seinerzeit hatte der allerdings noch alte Ge- meinderat beauftragt, weiter die entsprechende Ausrichtung der World Games vorzuberei- ten, seinerzeit mit einem deutlich starken Votum und auch mit einer finanziellen Ausstat- tung von 10 Millionen Euro plus 8 Millionen noch nicht gedeckter Risiken. Seinerzeit war noch sehr unklar, ob wir die Landes- und Bundesfinanzierung überhaupt darstellen kön- nen, weil wir doch etwas überraschenderweise mit diesem Begehr oder diesem Angebot, dass wir Austragungsort werden können, sozusagen konfrontiert worden waren und zum damaligen Zeitpunkt noch keine großen entsprechenden Gespräche durchführen konnten. Sie wissen es, seinerzeit sah sowohl die Finanzsituation des Landes als auch des Bundes ins- gesamt nicht toll aus, was sie heute auch nach wie vor nicht ist. Deswegen war durchaus skeptisch zu beurteilen, ob wir die entsprechenden Zuschüsse bekommen. Jetzt, ein Jahr später, stellt sich die Situation etwas anders dar. Wir haben die feste Zusage des Landes, wir haben eine Inaussichtstellung der Zuschüsse des Bundes und können die- sen Beschluss hier zur Entscheidung vorlegen unter der Prämisse, dass dann die 33 Millio- nen Landes- und 55 Millionen Bundesmittel auch zugesagt werden über eine entspre- chende Förderzusage, sonst können wir das natürlich nicht durchführen. Sie würden mit dem Beschluss heute auch alle weiteren Entscheidungen, die ich in Ihrem Namen treffe, etwa die Unterzeichnung eines Durchführungsvertrages, an die Erfüllung dieser Finanzie- rungszusage binden. Das ist die positive Nachricht. Die negative Nachricht ist natürlich, dass sich im Lauf des letzten Jahres die Finanzsituation der Stadt auch absehbar und perspektivisch noch einmal dramatisch verschlechtert hat, dass wir natürlich auch in Anbetracht dieser Situation und auch, dass wir noch einmal eine neue Zusammensetzung des Gemeinderats haben, glaube ich, von Ihnen noch mehr abver- langen, an dieser Stelle sich zwischen sehr grundsätzlichen Positionen zu entscheiden. Und da ich Gefahr laufe, eine halbe Stunde von den World Games zu erzählen, wenn ich die entsprechenden Ausführungen jetzt weiterführe, breche ich hier ab und sage, es ist jetzt nach vielen Vorbereitungen einfach erst einmal Ihre Stunde, es als Gemeinderat hier zu dis- kutieren und zu debattieren. Ich möchte noch einmal auf die Tischvorlage hinweisen, die wir Ihnen ausgelegt haben. Wir haben Ihnen die Seite 7 der Beschlussvorlage noch einmal ausgedruckt und haben eine Änderung vorgenommen, die Sie durch die Markierung am Rand auch sofort finden wer- den. Hier geht es um unseren Finanzierungsvorschlag. Wir hatten Ihnen bisher vorgeschla- gen, aus den sogenannten Sockelbeträgen, die dann ab dem Jahr 26 etwa 80 Millionen betragen werden, die 5 Millionen Euro rauszunehmen, die wir maximal pro Jahr brauchen, und damit die Sockelbeträge um einen entsprechenden Betrag prozentual zu kürzen. Wir schlagen Ihnen jetzt vor, dass wir die Sockelbeträge nicht kürzen, sondern aus den zu er- wartenden Haushaltsresten, aus den Sockelbeträgen, die in den letzten Jahren immer an- gefallen sind, dann hier das auszugleichen. Das hat den Hintergrund, dass Ihre große Be- fürchtung war, dass man damit den Ämtern noch einmal weniger Flexibilität gibt, über die Sockelbeträge auch Kleinstreparaturen und Ähnliches oder Anschaffung von beweglichen Gütern von vornherein vorzugeben. Da wir aber sowieso aus der Erfahrung heraus wissen, – 4 – dass entsprechende Reste immer verbleiben, ist das eine andere Form, die den Druck raus- nehmen soll, dass jetzt die Ämter an der Stelle von vornherein schon mit angezogener Handbremse in dieses Thema Sockelbeträge einsteigen. Die zweite Änderung finden Sie auf der Rückseite der ersten Seite, das ist eine Ziffer 7. Diese Änderung hat sich ergeben aus zahlreichen Diskussionen, die ich mit Mitgliedern im Gemeinderat geführt habe. Hier war es der ausdrückliche Wunsch, dass wir sicherstellen, dass wir die World Games so durchführen und vor allem in den Jahren zuvor auch so durchführen, dass wir allen sportinteressierten und sportbegeisterten Menschen in der Stadt die Möglichkeit geben, sich mit einzubringen in die Vorbereitung und in die Durch- führung mit einbezogen zu werden. Das sind dann die Sportvereine auf der einen Seite, es sind aber auch, ich habe jetzt Volkshochschule einmal als Beispiel angegeben, da gibt es auch Angebote für Leute, die regelmäßig Sport machen, Sportinitiativen und Sportgrup- pen. Und wir sehen es auch etwa zum Beispiel bei den Jugendhäusern, das Jugendhaus Karlsruhe West in der Rheinstrandsiedlung ist so ein Beispiel, da gibt es eigene Hip-Hop- Gruppen, die sehr aktiv sind und auch bei Wettbewerben sehr erfolgreich waren oder sind. Wir sehen auch, dass bei den Hochschulen es sehr viele Sportgruppen gibt, und alle die möchten wir gerne hier mit einbinden. Wir wollen auch nicht, dass am Ende das Portemonnaie entscheidet, ob einzelne Menschen zu einer Veranstaltung gehen können oder nicht. Deswegen ist hier ausdrücklich das Thema noch einmal ein niedrigschwelliger Zugang, Ticketpreisermäßigung, vielleicht auch bis auf null für Inhaber des Karlsruher Passes und Ähnliches. Das wollen wir gerne heute mit Ihnen auch vereinbaren. Und die Themen Integration, Inklusion und Vielfalt sollen ein- fach bei der Durchführung eine ganz große Rolle spielen. Ich persönlich sehe hier auch die große Chance, in den Jahren vorher schon eine echte Aufwärtsbewegung zu schaffen und vor allem auch viele Sportbegeisterte in die öffentliche Wahrnehmung der Stadtgesellschaft zu bringen, die wir bisher gar nicht kennen. Also ich bin immer ganz erstaunt, wen ich beim KIT alles antreffe. Da gibt es eine wunderbare transnationale oder internationale Cricket-Mannschaft, wo viele miteinander Cricket spie- len, die aber in ihren Heimatländern staatlich eher konträr stehen. Also die Heimatländer stehen konträr, nicht die Person. Und das sind eigentlich alles Dinge, die in der Stadtgesell- schaft noch gar nicht so wahrnehmbar werden. Wenn wir das schaffen können, die schon im Vorfeld und auch bei den World Games selber hier in den Mittelpunkt und in die Wahr- nehmung zu rücken, dann haben wir auch einen nachhaltig integrierenden Effekt für die Stadtgesellschaft. Ich will nur abschließend sagen, für mich ist die nachhaltig positive Wirkung für das Selbst- verständnis und auch für den Zusammenhalt der Stadtgesellschaft eigentlich das, was an der Stelle für mich das Hauptargument ist, überhaupt daran zu denken, es durchzuführen. Alle anderen Geschichten sind auch wichtig und sollten durchaus in die Entscheidung ein- fließen, aber wenn dieser Effekt nicht gegeben wäre, würde ich Ihnen das, glaube ich, auch gar nicht guten Gewissens heute vorschlagen können. So viel dazu. Dann steigen wir jetzt in die Diskussion ein. Stadtrat Löffler (GRÜNE): Vielen Dank für die Einführung. Schon vor einem Jahr, im April letzten Jahres haben wir uns diese Grundsatzentscheidung zur Bewerbung für die World Games nicht leicht gemacht, aber dieses Mal haben wir das als GRÜNE noch länger, noch – 5 – intensiver diskutiert als vor einem Jahr. Die Haushaltslage, Sie haben es gerade auch ange- sprochen, Herr Oberbürgermeister, ist einfach noch einmal eine andere. Ich glaube, da ha- ben wir noch einmal viele andere Abwägungsprozesse und Gründe dann vorgenommen. Deswegen kann ich es auch vorwegnehmen, so wie im letzten Jahr werden wir auch heute bei der Vorlage nicht einheitlich abstimmen. Wir haben diese schwierige Haushaltslage, und deswegen wollen wir die Vorlage und das Verhalten dazu auch in einem Gesamtzusammenhang betrachten. Es ist nicht so, dass die Ablehnung, die Nein-Stimmen, die es gibt, tatsächlich auch Gegenstimmen gegen die World Games per se sind, aber wir betrachten das in Zusammenhang mit der gesamtfinan- ziellen Lage der Stadt Karlsruhe. Denn es ist auch so, dass es bei uns in der Fraktion, wie wahrscheinlich überall, Personen gibt, die bei so großen Sportveranstaltungen mehr oder weniger Begeisterung spüren, die mehr oder weniger intensiv vielleicht auch selber mit da- bei sein würden oder auch gar nicht. Aber wir wissen auch, und wir haben es lange disku- tiert, die Entscheidung, die wir treffen werden, die basiert nicht auf diesen subjektiven Ein- schätzungen. Die basiert tatsächlich auf den Kriterien, die wir abgewogen haben für den Mehrwert für die Stadt Karlsruhe insgesamt. Ich glaube, in finanziell besseren Zeiten wür- den wir diese Debatte vielleicht gar nicht führen, vielleicht viel kürzer führen, und das Vo- tum wäre deutlich klarer. Die jüngste Debatte über stockende Sanierungsmaßnahmen in Schulgebäuden ist ein sehr konkretes Beispiel für die Sorgen, die bestehen. Wenn wir die World Games bezahlen, Herr Oberbürgermeister, werden wir uns die Sanierungsmaßnah- men in Schulen, in Kitas leisten können, oder werden sie aufgeschoben werden müssen? Wenn wir die World Games finanzieren, werden wir genug für Klimaschutz und Klimaan- passung ausgeben können, um die Stadtentwicklung nachhaltig gestalten zu können? Das sind alles Fragen, die uns sehr bewegt haben. Genauso haben wir uns darum gesorgt und sorgen uns immer noch, dass diese zusätzliche Aufgabe, die bisher aus Bordmitteln finan- ziert wurde, auch die Überlastung der Verwaltung verursachen könnte und dass deswegen andere Aufgaben liegenbleiben könnten. Das sind alles die Sorgen. Aber da möchte ich auch zum Positiven kommen. Ich glaube, dass wenig anderes sozusa- gen so viel Euphorie, so viel Enthusiasmus hervorgerufen hat wie die World Games und auch nicht nur in der Verwaltung, in der ganzen Stadtgesellschaft auch für eine positive Stimmung sorgen können. Und ja, wir sind der Überzeugung, oder ich persönlich bin der Überzeugung, einige in der Fraktion sind der Überzeugung, das Ding kann fliegen. Wir können extrem viele Menschen aktivieren, dass sie sich engagieren, dass sie sich bewegen, dass sie wieder in die Vereine gehen. Wir hoffen, dass positive Effekte für die Stadtgesell- schaft hängenbleiben und die Menschen nachhaltig dabeibleiben. Wir erkennen, dass die World Games nicht nur ein Karlsruher Ding sind. Es ist eine bundespolitische, eine landes- politische Fragestellung. Wir haben die finanziellen Unterstützungen, und wir zeigen auch, dass wir ein internationales Großereignis nachhaltig und klimaneutral ausrichten können. Stadtrat Hofmann (CDU): Ich bin jetzt natürlich in einer ganz schwierigen Rolle als sicher einer der größten Sportlobbyisten, die hier drin sitzt, der selbst an zwei Olympischen Spie- len teilgenommen hat, an drei sogar, zwei als Trainer, einer als Sportler, und der sich natür- lich mit solchen Großereignissen auskennt. Aber ich bin auch einer derjenigen, der 1989 schon mit sehr viel Begeisterung diese World Games besucht hat. Aber ich bin gleichzeitig auch der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion. Ich habe die letzten beiden Haus- haltsreden gehalten und weiß, wie es um die Finanzen der Stadt steht. – 6 – Von daher haben auch wir uns dies natürlich überhaupt nicht einfach gemacht. Aber ge- rade in solchen Zeiten, in Zeiten, wo es einer Stadt nicht gutgeht, muss man die Dinge tun, die auch den größten Gewinn bringen. Wenn wir sehen, dass wir fast 90 Millionen Zu- schüsse bekommen und dann 20 Millionen dort investieren müssen, glaube ich, haben wir kein anderes Projekt in Karlsruhe, das eine bessere Rendite verspricht. Wir haben hier in Karlsruhe - und es ist einzigartig - wir haben hier in Karlsruhe mit unseren besitzenden Ver- einen fast alle Sportstätten in einem Zustand vorhanden, in dem die Spiele auch hier aus- getragen werden können. Wir haben die Möglichkeit, auch die Bevölkerung an diesen Spielen teilhaben zu lassen. Deswegen begrüßen wir außerordentlich diesen Punkt 7. Das ist auch noch einmal ein Zeichen, der auch aus Paris übergesprungen ist, die Spiele in die Stadt reinzubekommen und dort auch die Vereine und vor allem die Menschen mitzuneh- men. Ich glaube, wir haben einen hervorragenden Stadtgeburtstag gehabt 2015. Wir haben dort so viel gelernt. Wir haben mit der KME, wir haben mit der KTG, wir haben mit der KMK so hervorragende Institutionen vor Ort, die dies auch mittragen können und die uns auch, glaube ich, einen ganz großen Mehrwert bringen können. Ich glaube, dass wir im Bereich der Sponsoren durchaus in der Lage sind, viele zusätzliche Sponsoren noch zu akquirieren. Ich glaube aber auch, dass es uns gelingt, wenn ich dieses Programm mir angucke, in dem einen oder anderen Bereich auch noch einmal deutliche Reduzierungen hinzubekommen. Ich glaube, wir müssen dies trotz dieser schwierigen Lage tun, und wir sollen es auch tun. Wir sollen den Menschen auch etwas zurückgeben. In vier Jahren schaut dann ganz Deutschland nach Karlsruhe, es schaut die ganze Welt nach Karlsruhe. Was brauchen wir ansonsten noch überhaupt uns über Stadtmarketing oder über Tourismus unterhalten, wenn wir uns diese Chance entgehen lassen? Ich habe es neulich schon gesagt, wir wären mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn wir uns diese Chance wirklich entgehen lassen. Ich glaube, wir müssen hier auch über diesen Schatten springen und sagen, man muss auch investieren, um nach vorne zu gehen, um vor allem aber auch den Menschen wieder etwas Positives in Karlsruhe zurückzugeben und vor allem auch ein Zeichen zu setzen, ge- rade wenn es nicht optimal läuft. Stadtrat Tröndle (SPD): Zeugt es von Verantwortungsbewusstsein und Weitsicht, vor dem Hintergrund der mehr als gebeutelten Stadtfinanzen für die Ausrichtung eines solchen Gro- ßereignisses zu stimmen? Natürlich hat sich auch die SPD-Fraktion dieser entscheidenden Grundsatzfrage gestellt und sie mit breiter Mehrheit mit Ja beantwortet. Wir stehen hinter der Beschlussvorlage der Verwaltung und freuen uns auf die World Games 2029 in Karls- ruhe und den Weg dorthin. Warum tun wir das? Für uns ist die Ausrichtung der World Ga- mes eine nachhaltige Investition in die Zukunft. Das dazu von der Verwaltung vorgelegte Konzept überzeugt. Stichwort Verantwortung, da kommen natürlich die Stadtfinanzen ins Spiel. Der von uns abverlangte Anteil von 22,6 Millionen Euro ist gut angelegtes Geld, das wir auf unterschiedlichen Ebenen wieder einspielen. Und unser Beitrag läuft über den In- vestitionshaushalt, sonst bräuchten wir diese Debatte gar nicht zu führen. Ich will an dieser Stelle den Forderungen entgegentreten, das eingesetzte städtische Geld solle lieber in den laufenden Etat für Soziales oder Schulen fließen. Selbst wenn wir das wollten, das geht nicht. Eine derartige Einspeisung verbietet das kommunale Haushalts- recht. – 7 – Zweiter Grund für unsere Zustimmung, die Förderung von Sport ist Sozialpolitik in Reinkul- tur. Das sage ich als Sozialdemokrat und Sozialpolitiker und nicht aufgrund wissenschaftli- cher Untersuchungen, sondern aus 20-jähriger Erfahrung als Vorsitzender eines großen Karlsruher Sportvereins und als früherer Präsident von Special Olympics Baden-Württem- berg. Im Sport, vor allem Mannschaftssport, lernen Kinder und Jugendliche Teamgeist und Fair Play. Darüber hinaus gilt Sport als wesentlicher Erfolgsfaktor bei Integration und Inklu- sion. Nach dem vorgelebten Konzept ist der Sport mit seinen Vereinen fest eingebunden in die Spiele und den Weg dorthin. Das unterstützen wir ausdrücklich. Drittens, und jetzt kommen wir zur Weitsicht, ich bin mir sicher, die World Games entwi- ckeln eine riesige Strahlkraft nach innen und außen. Unter dem Motto „70 Tage Karlsruhe erleben“ werden sie zusammen mit Das FEST und den Schlosslichtspielen für internationale Aufmerksamkeit und Gäste aus der ganzen Welt sorgen. Und nach innen, und das ist das Wichtigste, geben die Spiele mit der Einbindung der Sportvereine, ihrer barrierefreien und klimaneutralen Ausrichtungen nachhaltige Impulse für die weitere Entwicklung von Stadt und Stadtgesellschaft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich abschließend dem Sportkreis für sein En- gagement danken, ebenso allen in der Verwaltung an der Erstellung des kreativen und in- novativen Konzepts Beteiligten. Das ist schon großes Kino. Ja, die Freude, dieser schöne Götterfunken ist bereits deutlich im Karlsruher Sport zu verspüren. Und ich bin mir sicher, dieser Funken wird auf dem Weg zu den Spielen ein Feuer der Begeisterung in der Stadtge- sellschaft entfachen. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Stadtrat Seidler (AfD): Die World Games in Karlsruhe werden sicher sehr viele Zuschauer begeistern, und alles das an warmen und hellen Sommertagen im August. Gäste wie Bür- ger werden wertvolle und besondere Begegnungen und Begebenheiten in positiver Erinne- rung behalten. Aber andererseits müssen wir heute sehr genau darauf schauen, wie die Stadt das knapper werdende Geld für unsere Bürger am sinnvollsten und nutzbringendsten verwendet. Kennen Sie Birmingham, Birmingham in Alabama? Dort fanden die letzten World Games 2022 statt. Wie viele Karlsruher, Deutsche, Europäer kennen Birmingham in Alabama heute nach diesen Spielen? Aber Birmingham in Alabama hatte gemäß des Sportausschus- ses im deutschen Bundestag für die Austragung der World Games 2022 Kosten von umge- rechnet circa 60 Millionen Euro. Bei einer Preissteigerung von jährlich 3 Prozent würden die World Games von Birmingham in 2029 circa 74 Millionen Euro kosten. Das sind sage und schreibe 46 Millionen Euro weniger, als für Karlsruhe kalkuliert wird. Irgendetwas scheint bei uns nicht gut zu laufen. Entweder sind die Dienstleistungen in Karlsruhe im internatio- nalen Vergleich viel zu teuer, oder wir denken und planen viel zu kompliziert. Die letzten World Games in Deutschland fanden 2005 in Duisburg statt und kosteten nur 15 Millionen Euro. Bei 3 Prozent jährlicher Preissteigerung entspräche das circa 30 Millionen Euro im Jahr 2029, aber Karlsruhe wird allein 20 Millionen Schweizer Franken Teilnahmegebühr an die IWGA überweisen. Die Austragung ist somit zu einer teuren Angelegenheit geworden. Karlsruhe muss in den nächsten Jahren sparen. Das haben viele schon gesagt. Sparen heißt verzichten. Falls wir uns heute für die World Games entschließen, fehlen rund 23 Millionen zur Abarbeitung der Tränenliste der auf die lange Bank geschobenen Projekte. Das ist kein Ausspielen des Sports mit dringend erforderlichen städtischen Investitionen, sondern – 8 – schlicht die Beschreibung eines Zielkonflikts, den wir Stadträte jüngst in einem Schreiben an uns treffend zusammengefasst lesen konnten. Was wollen wir sein, digitale Stadt, grüne Stadt, mobile Stadt, soziale Stadt, Fahrradstadt, Kulturstadt, Sportstadt, von allem ein bisschen? Um uns für die beiden nächsten Doppelhaushalte ein klein wenig Handlungs- freiheit zu erhalten, werden die heute anwesenden Stadträte der AfD-Fraktion die Be- schlussvorlage ablehnen. Stadträtin Lorenz (FDP/FW): Zweifelsohne sind die World Games eine Riesenchance für Karlsruhe. Das muss man ganz klar sehen, und nicht nur für Karlsruhe, wir werden, das wurde schon in den vorhergehenden Redebeiträgen gesagt, deutschlandweit strahlen. Wir werden in die Welt strahlen und auch ganz viele positive Effekte erzielen. Das bestreiten wir gar nicht. Unsere Sportstätten werden aufgehübscht, Hotellerie, Gastro, Handel wer- den profitieren. Wobei das mit der Umwegrentabilität, das wage ich ein bisschen in Zweifel zu ziehen, also Stichwort Verlustvorträge, aber da kommen wir später dazu. Jeder, der schon einmal selbst an so einem großen Turnier teilgenommen hat, ich war frü- her auch eine Sportlerin, das sieht man mir heute vielleicht nicht mehr an, der weiß, was für Gefühle so eine Veranstaltung erzeugt. Da müssen Sie noch nicht einmal unter den ers- ten drei auf dem Siegertreppchen stehen, auch wenn Sie fünfter oder sechster werden. Es ist unglaublich, diese Stimmung in so einem Stadion oder in so einer Arena, auf einem Tur- nierplatz wahrzunehmen und auch die Begeisterung des Publikums, aller, die daran betei- ligt sind, der Helfer. Allerdings sehen wir auch die Nachteile. Zunächst einmal ist es so, dass die 22,2 Millionen, von denen wir jetzt reden, das wird dann nicht das Ende der Fahnen- stange sein. Natürlich wachsen auch die Zuschüsse, aber es sind noch vier Jahre dahin, und alles wird teurer. Auch das Sicherheitsrisiko, also gerade was wir in das Thema Sicherheit investieren werden, wird deutlich steigen. Die Umlaufrentabilität von solchen Veranstaltun- gen, dazu gibt es Gutachten, die werden doch stark in Zweifel gezogen. Es sind nicht nur Ökonomen, es sind auch Sportwissenschaftler, die verschiedene solche Veranstaltungen untersucht haben, sei das jetzt Fußball, Europameisterschaften, auch Olympische Spiele. Wenn man das international betrachtet, ist es auch so, dass viele Länder das gar nicht mehr alleine austragen können. Da sehen wir für Karlsruhe ein großes Risiko. Natürlich, wenn die Veranstaltung stattfindet, wird es einen unglaublichen Push in der Be- völkerung geben. Auch gerade Sportveranstaltungen führen dazu, dass Bevölkerungsgrup- pen, unterschiedliche Altersgruppen, sich verbinden. Da kommt es nicht darauf an, was für eine Herkunft man hat oder was für einen wirtschaftlichen Background. Aber im Vorfeld sehen wir auch eine Spaltung in der Stadtgesellschaft. In ein paar Wochen haben wir Haus- haltsberatungen, und da werden wir von den Karlsruher Bürgerinnen und Bürger bei allen Themen, wo wir sagen, wir müssen vielleicht im sozialen Bereich oder wir müssen den Bü- cherbus einsparen, immer zu hören bekommen, für die World Games gebt ihr Geld aus, und uns wird es gestrichen. Und das ist eben auch ein langfristiger Effekt. Da sehen wir die Gefahr der Spaltung im Vorfeld in der Bürgerschaft. Zehn Tage World Games, sicherlich zehn Tage viel Party in Karlsruhe, aber dann ist die große Party vorbei und die Frage ist, was bleibt. Wir sehen die Nachhaltigkeit dieser Spiele ein bisschen in Zweifel gezogen. Letztendlich ist es auch so, uns hat der Brief erreicht, auch von Ihren Mitarbeitern, Herr Oberbürgermeister, oder von der Vertretung Ihrer Mitarbeiter. Deren Bedenken und Ängste und Nöte können wir durchaus nachvollziehen. Aus diesen vorgenannten Gründen werden wir heute nicht zustimmen. – 9 – Stadträtin Geißinger (Volt): Ich glaube gerade als neue Fraktion, die bei der letzten Abstim- mung nicht dabei war, als es um die World Games ging, haben wir uns so schwer getan wie noch nie. Es war tatsächlich ein Für und Wider, und deswegen werden wir heute auch getrennt abstimmen. Tatsächlich war es einfach eine rein finanzielle Vernunftentscheidung für die Personen, die jetzt für Ablehnung stimmen werden. Es ist nicht unbedingt so, dass wir nicht auch Vorteile in den World Games sehen, aber alles in allem halten wir es einfach für die falsche Priorität. Den Rest wird gleich mein Kollege ergänzen. Ich will das hier nicht unnötig in die Länge zielen. Stadträtin Berghoff (Die Linke): Auch wir haben uns die Entscheidung wirklich nicht leicht gemacht. Wir haben uns viel ausgetauscht, mit Bürger*innen, untereinander und auch mit Mitgliedern anderer Fraktionen. Wir haben uns den Kopf zerbrochen. Auch hat sich bei uns tatsächlich die Tendenz mehrfach verschoben. Es war ein Auf und Ab. Zu einer finalen Ent- scheidung sind wir erst gestern am späten Abend gekommen. Eine Entscheidung für die World Games ist zu den gegebenen Konditionen und in der momentanen Situation schwer vermittelbar. Davor hätten wir uns nicht gescheut, denn wir sind uns des Mehrwerts einer solchen Veranstaltung für die Vereine, für die Stadt, die Region und auch für die Stadtge- sellschaft bewusst. Auch das Finanzierungskonzept ist prinzipiell solide und in der Theorie vermittelbar, aber es bleiben einfach zu viele Fragezeichen und Unwägbarkeiten. Karlsruhe ist jetzt schon in einer schwierigen Lage, und wir werden bald sehr schwierige Verhandlun- gen führen. Dazu kommt der Faktor Zeit, verbunden mit der Unsicherheit, wie sich die Dinge entwi- ckeln. Und das meine ich allumfassend in der Stadt, im Landkreis und im Bund. Es mag ver- mittelbar sein, ja. Aber ist es auch vertretbar? An der Stelle müssen wir schweren Herzens, aber konsequent sagen, Nein. Wenn ich mir eine persönliche Bemerkung erlauben darf, ich bin der große Sportfan in un- serer Fraktion, und ich hätte sehr gerne und voller Überzeugung zugestimmt, aber nur un- ter anderen Umständen und mit anderen Voraussetzungen. Um das Ganze ein bisschen zu- gespitzt zu formulieren, man plant keine Party, wenn das Haus brennt. Man löscht, man richtet es wieder her und bietet den Bewohner*innen Sicherheit. Dann kann man über eine Feier nachdenken. Stadträtin Döring (KAL): Das ist heute eine schwierige Entscheidung, und auch meine Frak- tion hat sich das nicht leicht gemacht. Wie heißt es in einem bekannten Song? Mein Herz sagt Ja, der Kopf sagt Nein, denn auch wir können Excel-Tabellen lesen. 22,6 Millionen Euro, das sind kein Pappenstiel, auch wenn sie über zwei Doppelhaushalte gestreckt wer- den. Auch wir haben uns gefragt, was hat diese Summe für Auswirkungen auf die Kultur- förderung, auf die Leistungen der Stadt Karlsruhe im Sozialhaushalt, den Schulbau. Und wie so oft sind die Antworten komplex. Kulturförderung und freiwillige Leistungen laufen über einen anderen städtischen Haushaltsteil als die Finanzierung der World Games. Auch wenn wir heute als Gemeinderat die Austragung der World Games ablehnen, werden wir am Ende wohl keinen Cent mehr zur Finanzierung der Kulturlandschaft oder für andere freiwillige Leistungen zur Verfügung haben. Wir werden voraussichtlich keine Schule mehr als sowieso schon geplant sanieren können. – 10 – Dann haben wir uns gefragt, welche Chancen die Ausrichtung der World Games mit sich bringt. Die World Games sollen ein Fest für die Menschen in Karlsruhe werden. Wir be- kommen die Chance, unsere Stadtgesellschaft zu stärken. Im Zusammenhang mit der Aus- richtung der World Games bietet sich die Möglichkeit, die Kulturszene, die Sportvereine, die Schulen einzubinden und zu stärken. Es bietet sich die Möglichkeit zu zeigen, was In- klusion bedeutet, denn Sport ist nicht nur der Kampf um Höchstleistungen und Bestzeiten. Sport ist Gemeinschaft. Sport bietet die Chance, die Leistungen des anderen anzuerkennen in den jeweils gegebenen Möglichkeiten. Wir können Menschen für Bewegung begeistern, und zwar auch im Kopf, denn wir haben die Chance, eine wirklich inklusive Veranstaltung auszurichten, von Beginn an mitzudenken, dass jeder Mensch Zugang und Teilhabe an die- sem Ereignis erhält und das weit über eine Rolli-Rampe hinaus. Die World Games können über Teilhabemöglichkeiten die Identifikation der Karlsruherinnen und Karlsruher mit der eigenen Stadt stärken. Im Herz dieser Stadt, im Herz Europas, in einer Region mit einer starken demokratischen Tradition bietet sich die Chance zu zeigen, dass Menschen aus al- len Regionen dieser Welt gemeinsam ein friedliches Sportfest feiern. Dass wir hier heute in diesem Gremium derart intensiv und kontrovers, aber vor allem res- pektvoll über die Ausrichtung einer Großveranstaltung diskutieren, dass unterschiedliche Positionen innerhalb derselben Fraktion zum Ausdruck kommen, zeigt die Stärke demokra- tischer Prozesse und Werte. Wir sind überzeugt, demokratische Staaten sollten große Sportereignisse nicht den Autokratien dieser Welt überlassen. Die Mehrwerte für unsere Stadt, Identifikation und gesellschaftlicher Zusammenhalt, Begegnung, Inklusion, all diese Effekte können wir in keiner Excel-Tabelle darstellen, aber sie wiegen schwer für uns. Wir stimmen heute für die Ausrichtung der World Games unter Finanzierungsvorbehalt. Das Herz sagt Ja, und der Kopf jetzt auch. Stadtrat Kalmbach (FÜR): Wir haben gerade den Spruch gehört, man macht keine Party, wenn das Haus brennt. Ich sage, wenn es dunkel ist, muss man Licht anzünden. Ich bin be- geistert über die Möglichkeit, dass wir in einer Gesellschaft, die so depressiv, die so ge- drückt ist, Licht anzünden können und auch eine Begeisterung für ein gemeinsames Erleb- nis entzünden können. Deswegen glaube ich, dass es wert ist, hier zu investieren, dass es wert ist, sich auch leidenschaftlich zu engagieren, mit vielen Bedenken, das alles wieder ab- zudecken. Wir brauchen Licht in unserer Zeit, wir brauchen Begeisterung in unserer Zeit und auch ein positives Nach-vorne-Gucken. Natürlich, ich bin eigentlich der, der immer motzt, wenn es um das Geld-Ausgeben geht, aber ich glaube, es geht darum, an der richtigen Stelle Geld auszugeben. Wir geben an Stellen in unserer Stadt Geld aus, wo man wirklich sparen kann, wo es auch nicht wehtut. Und das kann man auch streichen, und ich werde auch entsprechende Vorschläge machen. Vielleicht schaffen wir das als Gemeinderat, uns irgendwo einmal zu einigen, aber wir ha- ben Sparpotenziale, sodass wir trotzdem das Fest feiern können. Deswegen, ich glaube, es ist ein Lichtpunkt für die ganze Gesellschaft. Es ist ein Lichtpunkt für die Sportvereine, die Möglichkeit, dass neue Leute in die Vereine kommen, und erfahrungsgemäß geschieht es auch. Nun haben wir einen Antrag gestellt, dass man das Geld von der City Tax für diese World Games, zum Teil zumindest, reservieren kann. Nun habe ich gehört, es hat sich aber bisher für mich immer ganz anders angehört, dass es gar nicht geht, dass man das nicht kann. Man muss es in den allgemeinen Finanzhaushalt einspeisen. Das finde ich schade. Also – 11 – bitte, die Idee war gut. Okay, auf jeden Fall wir werden sparen müssen, und das tun wir auch. Auf jeden Fall fände ich, es wäre eine Riesenblamage, wenn wir als Stadt sagen, wir machen es, und es ist übrigens nicht zum ersten Mal in der Karlsruher Geschichte, wir ma- chen es, und kurz bevor es dann losgeht, sagen wir: „Ätsch, wir machen es doch nicht.“ Und das wäre eine Blamage für die Stadt. Wir müssen das aus meiner Sicht mit Leiden- schaft angehen und Begeisterung und die Konsequenzen dann ziehen. Der Vorsitzende: Bevor wir in die zweite Runde gehen, würde ich gerne noch auf ein paar Argumente kurz eingehen wollen. Es ist angesprochen worden, Klimaschutz, also auf un- sere Klimaschutzprogramme, auf Schulsanierung, Auswirkungen. Ich will einfach deutlich machen, wir haben Ihnen einen Weg dargestellt, dass nach der aktuellen Planung kein Sa- nierungsprojekt im Bereich der Schulen darunter leiden wird. Wir werden uns trotzdem im Sommer noch einmal darüber unterhalten müssen, wie viele Dinge wir angehen können und wie viele nicht. Das hat aber eher etwas mit der Kreditobergrenze zu tun. Aber im Mo- ment haben wir erst einmal eine andere Möglichkeit, und die ist auch safe. Klimaschutz, da haben wir schon darüber gesprochen, dass wir an unserem Ziel festhalten, hier die entsprechenden Mittel auch einzustellen, so wie das auch mit dem Gemeinderat vereinbart ist, über eine grundsätzliche Entscheidung, die wir vor einigen Jahren getroffen haben. Das Thema Belastung der Verwaltung, Sie müssen es vielleicht auch einmal von der ande- ren Seite betrachten. Wir kriegen eine Geschäftsstelle, die wir einrichten müssen, mit bis zu 30 Mitarbeitenden. Und die werden sich mit nichts anderem beschäftigen als der Vorberei- tung und der Durchführung der World Games. Wenn wir unser Programm umsetzen, dass wir auf dem Weg dahin Sportkongresse, Qualifizierungen, Schulen, Kindertagesstätten, vieles mehr mitnehmen wollen, auch gerade in Anbetracht der Situation, der großen, sa- gen wir, Motorik-Einschränkungen, die wir bei unseren Kindern zunehmend feststellen müssen, dann können wir das über die Geschäftsstelle alles organisieren. Das könnten wir heute über die Stadtverwaltung überhaupt nicht organisieren. Diese Geschäftsstelle wird zu vier Fünftel finanziert von Land und Bund, weil das ein Teil unseres Programms der World Games ist. Sehen Sie es doch einmal bitte auch so herum, was dadurch möglich wird, was wir sonst so überhaupt nicht angehen könnten, weil ich gar nicht wüsste, wie ich das dann durchweg finanzieren sollte. Sie haben Recht, Herr Seidler, ich kannte Birmingham in Alabama bisher auch nicht und wusste auch nicht, dass die World Games da stattgefunden haben, aber wir erleben, und ich darf an dieser Stelle auch durchaus Sportgrößen aus der Region und auch nationale Sportgrößen hier bei uns auf dem Balkon begrüßen, wir erleben, dass hier in einer ganz anderen Weise auf Deutschland geguckt werden wird. Nachdem auch das Bundesinnenmi- nisterium ganz klar sagt, für sie sind die World Games ein wichtiger Zwischenschritt zu ei- ner möglichen Olympia-Bewerbung, da reden wir dann über das Jahr 2036 und folgende, aber wir brauchen wieder einmal ein Stück weit den Beweis, dass wir das in Deutschland auf die Reihe kriegen und dass wir es ernst meinen. Nachdem jetzt schon die Frauenwelt- meisterschaft im Fußball 2029 nach Brasilien gegangen ist, obwohl man gedacht hat, man würde es nach Deutschland ziehen können, bin ich sicher, dass es eine ganz andere Auf- merksamkeit geben wird, als das bei Birmingham, Alabama in den USA der Fall war, wo ich keine nationale Regierung wahrgenommen habe, denen das an irgendeiner Stelle irgend- wie wichtig war. – 12 – Auch was sich bei uns alles meldet plötzlich, an Weltverbänden, an Sportverbänden aus Deutschland und, und, und, das werden wir alles gar nicht untergebracht kriegen, aber es zeigt mir, dass wir plötzlich im Fokus einer Aufmerksamkeit stehen für Karlsruhe, die wir sonst in keiner Weise hätten. Und ähnlich, denke ich, wird es dann auch bei der Umset- zung der Spiele sein. Ich finde es immer wieder schwierig zu sagen, die Kosten oder diese Prognosen zu stellen, die Kosten werden sowieso über dem liegen. Wir sind deswegen vor einem Jahr mit 90 bis 100 eingestiegen. Wir haben es jetzt durch ein externes Büro noch einmal überprüfen las- sen. Und natürlich mag sein, dass in Birmingham alles viel billiger war. Ich kann Ihnen auch nicht erklären, warum es so war. Ich stelle aber fest, dass hier auch das entsprechende Fachministerium auf Bundes- und auf Landesebene dieses Finanzierungskonzept mitträgt. Sonst hätten sie diese großen Zuschüsse von 33 oder 55 Millionen gar nicht akzeptiert. Und es war allen Ebenen wichtig, dass wir ein safer Finanzierungskonzept haben, das auf alle Fälle unterschritten wird. Sollte es doch an irgendeiner Stelle schwierig werden, wir ha- ben Ihnen dargestellt, wir könnten schon jetzt 6 Millionen wegstreichen, wollen wir aber nicht, um noch ein weiteres Risiko abdecken zu können. Dann haben wir in das Organizer Agreement aufgenommen, dass dann auch der Weltverband sich verpflichtet, mit uns an den Standards noch einmal weiter so zu reduzieren, dass wir doch wieder ins Budget kom- men. Von daher bitte ich Sie jetzt nicht aus der Befürchtung heraus, es wird alles doch viel teurer, sondern ich bin eher der Überzeugung, wir werden am Ende deutlich unter den 120 Millionen liegen, und wenn nicht, werden wir es durch zusätzliche Sponsoringaktivitä- ten abdecken können, weil die 6 Millionen, die jetzt drinstehen, die sind tendenziell sehr, sehr konservativ und deutlich zu niedrig angesetzt. Die 20 Millionen Teilnahmegebühr zahlen nicht wir an den Verband, sondern sie sind Teil dieses Gesamtbudgets. Das heißt, auch davon zahlen wir nur ein Fünftel an den Verband, und die anderen vier Fünftel wären aus dem Zuschuss von Bund und Land, und es steht im- mer Teilnahmegebühr. Das klingt so, als wenn ich was abgebe, und dafür darf ich einen Titel führen. Da gibt es auch Gegenleistungen, die übernehmen das komplette Programm etwa der ganzen Messungen, die übernehmen das Thema der Produktion von Fernsehen, der Ausstattung von entsprechenden Fernsehvoraussetzungen und Ähnliches mehr. Das heißt, es gibt auch eine Gegenleistung. Wenn die sie nicht erbringen würden, müssten wir die erbringen. Dass darin natürlich auch bestimmte Kosten verbunden sind, die wir nicht hätten, wenn wir es selber machen würden, ist klar. Aber es ist auch nicht so, dass es ein- fach eine Gebühr ist, die dann von irgendwem beliebig verwendet wird. Was bleibt? Ich will einfach an das erinnern, was die World Games 1989 und auch der Stadtgeburtstag 2015 ausgelöst haben. Ich glaube, dass wir hier noch viel mehr erreichen können, und das Gute ist auch, dass wir zum Teil in den Schulzeiten liegen. Ich glaube, wir können ganz anders alle Menschen mit einbinden, als das traditionellerweise war und schwer vermittelbar. Wir müssen uns auf eine Phase einstellen, vor allem jetzt im Sommer, wo Leute sagen: „Warum habt ihr denn dem zugestimmt? Und jetzt kommt er mit solchen anderen Themen um die Ecke.“ Das ist so, aber ich bin sicher, dass mit dem aufkommen- den Engagement für die World Games..., und ich weiß, dass die Sportvereine da alle hinter uns stehen und dass da schon alleine 100.000 Menschen in Karlsruhe Mitglied im Sportver- ein sind. Ein paar sind auch doppelt in einem Sportverein, deswegen sind es nicht – 13 – automatisch 100.000 einzelne Menschen, aber es ist trotzdem eine beachtliche Zahl. Die können wir aktivieren, die können wir ansprechen, und die können wir auch begeistern. Ganz wichtig, klassische Kulturförderung, Kosten für Soziales außerhalb der Investition sind alle nicht betroffen, und zwar nicht nur, weil es ein anderer Haushalt ist, sondern weil das immer der Haushalt ist, der als Erster bedient wird. Insofern kann man das auf alle Fälle si- cherstellen, dass es an der Stelle nicht eingräbt. Was ich ganz wichtig finde, damit will ich auch zum Abschluss kommen, das Thema De- mokratie. Ich glaube, auch wenn wir natürlich viel komplexere Entscheidungsmechanismen haben, und das macht unsere Demokratie aus, dass wir hier ein gutes Gegengewicht stel- len können etwa zu den World Games, die jetzt in diesem Sommer in China stattfinden. Ich erwarte außerhalb des Stadtzentrums liegende Sportanlagen, die alle ein Stück weit hermetisch abgeriegelt sind. Ich erwarte Zugangskontrollen und alles Mögliche. Ich erwarte inszenierte Spiel mit einer gewissen staatlichen Steuerung. Und jetzt gerade in diesen Zei- ten deutlich zu machen, man kann solche Spiele auch ohne Stacheldraht und was auch im- mer drumherum in einer Demokratie mitten in einer Stadt machen. Man kann alle Men- schen einbeziehen, man kann hier ganz andere Verschränkungen und auch Vernetzung mit der Bevölkerung darstellen. Und man kann die ganze Vielfalt der Bevölkerung, sowohl bei den Teilnehmenden als auch bei den Zuschauenden und den indirekt Mitmachenden, hier demonstrieren und auch genießen und gemeinsam feiern. Das ist für mich ein auch über die Durchführung von 70 Tagen oder 10 Tagen ganz, ganz wichtiger Punkt. Und um hier im Bild zu bleiben, man soll ein Lichtlein anzünden. Dieses ist aber keine Wun- derkerze, die nach drei Sekunden vorbei ist, sondern wir können hier, glaube ich, schon deutlich vor 2029 Lichtchen anzünden und können den Menschen das Gefühl geben, dass sie das Licht, also das Kerzengießen selbst mitgestalten können. Dann können sie die Kerze abbrennen, und sie können sich noch im Nachhinein daran freuen, welches Gemein- schaftserlebnis sie haben. Es geht nicht um ein Fest, das wir feiern, es geht um eine Celeb- ration von unserer Lebenseinstellung, von unserer demokratischen Kultur und vielem ande- ren mehr. Ich bin sicher, dass das auch eine hohe Nachhaltigkeit hat. Stadtrat Gaukel (Volt): Ich habe jetzt leider keine Anekdote mit Feuer oder Ähnlichem mit- gebracht, schade. Dass es keine einfache Entscheidung ist, wurde jetzt schon oft genug ge- sagt. Viele Punkte wurden in beiden Bereichen schon genannt. Ich werde trotzdem meine persönlichen Gründe, warum ich jetzt dafür stimmen werde, noch einmal mitteilen. Ich kann nicht versprechen, mich kurz zu fassen, aber ich werde zumindest versuchen, schnell zu reden. Das erste Thema ist natürlich, es sind die hohen Kosten. Ob das jetzt finanzielle Vernunft ist, das abzulehnen oder zuzustimmen, ich glaube, darüber kann man auch streiten. Ich bin eher bei den Ausführungen von Kollege Hoffmann, gerade in diesen Zeiten müssen wir schauen, dass unsere Ausgaben auch einen oder den größten Mehrwert haben. Und das sehe ich hier mit dieser ungewöhnlich hohen Förderquote, vor allem durch den Bund, der flexiblen Vertragsgestaltung, die der Herr Oberbürgermeister gerade noch ausgeführt hat, dass wir auch die Kosten reduzieren können und wir das Heft in der Hand haben und dann auch die positiven Signale, die es aus der Wirtschaft bisher gab, auch mitzugehen. Von da- her bin ich der Überzeugung, dass wir auch diesen Kostenrahmen halten können und am Ende diese Kosten dem Nutzen auch gerecht werden. – 14 – Wir haben Zeiten, die Gesellschaft spaltet sich. Man kann sagen, das Haus brennt, vielleicht ist es das ganze Land, was hoffentlich noch nicht brennt, aber zumindest am Heißer-Wer- den ist. Und da kann so eine Veranstaltung ein Zeichen sein. Wir werden Athlet*innen und Zuschauer aus der ganzen Welt hier haben. Wir können gemeinsam ein friedliches Fest fei- ern und zeigen, dass wir uns nicht spalten lassen. Es gibt wenig verbindendere Sachen als Sport und solche gemeinsamen Veranstaltungen. Richtig umgesetzt bieten sie nachhaltige Chancen, vor allem auch für die Sportvereine, sich bekannt zu machen, Ehrenamtliche zu aktivieren, aber vor allem auch neue Mitglieder zu generieren. Ich selber bin im Sportaus- schuss. Ich war auch beim INIT INDOOR MEETING. Auch letztes Jahr - ich wollte Sommer sagen, aber es war im Oktober, es war dann doch ganz schön kalt - hat „Karlsruhe springt“ vor dem Schloss stattgefunden. Das waren Spiele, das waren Sachen, die in der Stadt sind, die die Leute begeistern, wo die Leute dabei sind. Da haben wir die Möglichkeit als Stadt der kurzen Wege, dies auch nachhaltig umzusetzen. Die Sportler, die mit der Tram oder dem Bus anreisen, wo gibt es denn das? Wir können das hier in Karlsruhe als Vorbild machen und das dann auch in die Welt exportieren. Karlsruhe kann sich als Sport- stadt im Herzen Europas präsentieren, und das finde, ich ist ein relevanter Punkt. Unabhängig davon, wie wir heute entscheiden, wenn wir zustimmen, ist es wichtig, dass wir gemeinsam darauf schauen, dass sie nachhaltig sind, dass wir die soziale Inklusion ha- ben, dass wir die Vereine mitnehmen, dass wir auch gerade den Beirat für Menschen mit Behinderung mitnehmen, dass wir gerade auch inklusive Spiele machen, dort Sport ma- chen und vor allem über die Schulen auch eine ganze Generation für Sport, für Gemein- schaft und Zusammenhalt begeistern. Das alles bekommen wir für 0,3 Prozent unseres Haushalts in den nächsten fünf Jahren, das auch noch einmal, um die Zahl vielleicht etwas in Perspektive zu setzen. Der Vorsitzende: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen. Ich würde gerne noch auf einen Punkt kurz eingehen, die scheinbare Ausweglosigkeit der finanziellen Situation, die wir im Moment haben. Wer hätte vor acht Wochen gedacht, dass es ein Sondervermögen für Inf- rastruktur von 500 Milliarden geben kann? Es fangen jetzt schon die ersten Diskussionen an. Entschuldigung, das ist noch nicht das Ende. Es fangen jetzt schon einmal die ersten Diskussionen auf Landesebene an. Von den 500 Milliarden gehen 100 Milliarden an die Länder, und es gibt durchaus Anzeichen, dass man sehr erfolgreich versuchen sollte durch- zusetzen, dass das an die Kommunen durchgereicht wird. Das sind dann über zehn Jahre in Baden Württemberg 1,3 Milliarden pro Jahr. Jeder kann sich bei etwa einem Anteil von 2,7 bis 3 Prozent für Karlsruhe vorstellen, dass wir dann plötzlich ganz viel mehr können. Ich weiß nicht, ob es klappt, aber die Gespräche laufen schon. Was ich damit sagen will, wir haben heute eine Situation, die perspektivisch erst einmal schwierig ist, aber heute des- wegen etwas auszuschlagen, was uns eine Chance gibt, uns noch einmal ganz anders zu präsentieren und auch die Menschen mitzunehmen und nicht die Option offen zu lassen, dass sich Dinge auch einmal überraschend ändern können, auch wenn wir darauf natürlich ein Stück weit mit dem Prinzip Hoffnung setzen müssen, das möchte ich einfach in diese Diskussion auch noch einmal einbringen. Ich glaube, wir haben immer gut daran getan, uns nicht von der negativsten Erwartungshaltung, sondern von so einer, sagen wir einmal, mittelprächtig optimistischen, entsprechenden Erwartungshaltung leiten zu lassen und uns nicht von vornherein Wege abzuschneiden, für die es gute Gründe gibt, sie zu gehen. Das war mir an der Stelle noch einmal wichtig. – 15 – Stadtrat Cramer (KAL): Herr Oberbürgermeister, ich möchte Ihr Stichwort Sondervermögen aufgreifen. Also was jetzt in Berlin beschlossen wurde, für mich heißt es nicht, dass es ganz unmöglich ist, dass wir hier auch in der Stadt davon profitieren, über die Zuschüsse, die an das Land gehen. Ich denke, wir sollten heute schon uns Gedanken machen, wenn das ein- trifft, was machen wir dann? Also einmal würde ich sagen, das auch vielleicht einmal als Zuruf an die FDP, ich denke, dass man heute auch antizyklisch vorgehen muss und nicht, wenn alles schlecht ist, dann machen wir nichts, sondern wenn es schlecht ist, müssen wir positiv etwas machen. Das ist eine alte, in Anführungszeichen, eine alte Weisheit. Wichtig wäre, und ich denke aber, wichtig sind die Bedenken, die da sind. Ganz stark ist es, was die Schulen betrifft, das sind zumindest die Rückmeldungen, die wir in der Fraktion bekommen und was auch bundesweit immer das Thema ist. Dann sieht man irgendwelche Schulen in Dortmund, Duisburg, und dann wird es runtergebrochen, als wenn es in Karls- ruhe auch so schlimm wäre. Es ist nicht alles gut in Karlsruhe, aber es ist nicht ganz so schlimm, sage ich jetzt einmal, um eine Stadt zu nennen, die vor kurzem auch bundesweit genannt wurde, Duisburg und Dortmund. Ich möchte anregen, Herr Oberbürgermeister, dass wenn klar ist, dass wir etwas von dem Sondervermögen bekommen, dass wir die Schulen priorisieren, dass wir als Beispiel, eine Überlegung, eine sogenannte Sondergruppe Schule einrichten, wo das zuständige Dezer- nat, die zuständigen Ämter auch ganz klar signalisiert bekommen, wir haben hier das Geld, und das bekommt ihr für eure Aufgaben und dass das angegangen wird, dass man das ganz konkret macht. Wenn wir das angehen, glaube ich, dass das auch in der Öffentlich- keit vielleicht zu mehr Verständnis kommen kann, dass wir jetzt diesen Weg gehen hier. Ich hoffe, dass es eine Mehrheit gibt, auch wenn sie knapp sein wird heute, dass wir die World Games ausrichten 2029 und dass wir vorher dann auch zeigen, dass wenn wir etwas von dem Sondervermögen bekommen, dass wir dann ganz stark die Schulen priorisieren. Der Vorsitzende: Ich nehme das gerne auf, kann einfach nur bestätigen, dass auch bei den Diskussionen in den kommunalen Landesverbänden die Vorschläge, eine Art Konjunktur- programm anzuwerfen, wie wir das 2008/2009/2010 schon einmal hatten, mit einem möglichst unkomplizierten Durchreichen bestimmter, für das Gemeinwohl auch vorge- schlagener Investitionen. Und die Schulen stehen natürlich auf Platz 1 oder 2, das ist klar, weil das überall als großes Thema auch gesehen wird. Bürgermeister Dr. Lenz: Ich bin zunächst einmal dankbar, dass wir so weit gekommen sind nach einer Ruckelstrecke, die es in sich hatte. Ich sage nur Ampelbruch et cetera pp., die Krisen brauche ich Ihnen nicht zu beschreiben vor dem Hintergrund, dass Sie ernsthaft alle Argumente austauschen, die ich auch gar nicht im Einzelnen entkräften will. Sie haben das Recht darauf, was der zuständige Dezernent mit diesem unserem Dezernat 3 so denkt. Und deswegen habe ich die Vase natürlich mitgebracht heute. Wofür steht diese Vase von fast 40 Jahren? Die steht übrigens im gleichen Büro von Dezernent zu Dezernentin. Sie wird auch nach meiner Zeit in dem Büro bleiben. Aber wofür steht sie denn? Sie steht für nachhaltige Sinnstiftung, und das haben Sie alle schon zum Teil beschrieben, die wir so nie produzieren können, mit keinem Geld der Welt. Herr Oberbürgermeister, Sie selbst waren sehr erstaunt auf die sofort positiven Rückmel- dungen derjenigen, die die World Games damals mitbegleitet haben. Gucken Sie die Tri- büne an. Ich bin bewegt, dass ihr alle da seid, denn der Sport repräsentiert ein Drittel der – 16 – Karlsruher Bevölkerung, also Bürgerbeteiligung noch mehr in dieser kurzen Zeit, Mitnahme so direkt. Das ist ein Markenzeichen unseres Dezernats 3, und deswegen ein klares Votum an der Stelle, wo können wir mehr nachhaltige Sinnstiftung schaffen. Jetzt nehme ich Mi- chel Friedmann mit seinem Vortrag nächsten Montag zum Ende der Wochen gegen Rassis- mus. Der heißt: „Von der Menschlichkeit in finsteren Zeiten.“ Lieber Friedemann, weil du es jetzt ansprichst mit dem Licht, nenne ich diesen Vortragstitel, der geht aber weiter. Wel- che Verantwortung tragen wir? Und deswegen sage ich schon, das ist ein Zeichen, ich nehme jetzt dein Bild des Lichtes auf. Aber was mir zu kurz kommt, das sage ich auch ganz deutlich, das ist angeklungen, mir zu wenig: Die Einnahmenseite ist kaufmännisch vorsich- tig berechnet, und der Sportausschuss weiß in zwei Sitzungen, mit welchen Sektoren der Wirtschaft wir uns unterhalten haben. Deswegen mache ich mir an der Stelle, was die Fi- nanzen anbelangt, in diesem geschlossenen System keine Sorgen. Apropos Schulen, Bildung durch Sport, Sportkreis-Vorsitzender Andreas Ramin hat uns dazu gedrängt, die World Games in der Schulzeit stattfinden zu lassen, dass wir das für eine gesellschaftliche Orientierung der Werte des Sportes üben, und jetzt kommt das Ent- scheidende, gucken Sie auf Seite zwei das Bild einfach noch einmal an. Da steht Sport im Mittelpunkt. Es geht nicht um eine Sportveranstaltung für uns lokal, für Sport Deutschland schon, morgen übrigens Sportreferentenkonferenz der 16 Bundesländer hier in Karlsruhe, weil das Sportministerium Baden-Württemberg in diesem Jahr den Vorsitz der Bun- dessport-Minister*innenkonferenz hat. Klar, die sind gespannt, wie wir abstimmen, aber für uns ist der lokale Mehrwert wichtig. Da ist der Sport, Sie haben es angesprochen, Me- dium, so ähnlich wie beim Stadtjugendausschuss, als Hauptmedium der Jugendarbeit. Und ich glaube, das war auch das, was unser Oberbürgermeister schon vor über einem Jahr uns allen mitgegeben hat. Es ist dieser Kasten gesellschaftlicher Zusammenhalt, Internationali- tät. Ich komme zurück auf Michel Friedman und das in finsteren Zeiten, in verschiedenen Facetten. Es geht nicht nur um den gesellschaftlichen Zusammenhalt, es geht um die De- mokratie. Und gerade der Sport ist der Ort. Jetzt noch zu meinem Dezernat. Es sind alle dafür, Sport, Bäder, Jugend, Familien, Migra- tion, Sozial und Schulen. Ich bin bewegt von diesem besonderen Moment, und ich sage Ihnen ganz ehrlich, es ist Demokratie. Die Abstimmung geht aus, wie sie ausgeht, aber dass wir solch eine Debatte führen für den Sport als das Medium, das quantitativ und qua- litativ eine integrative Kraft hat wie kaum ein anderes Feld, das bewegt mich. Und deswe- gen sage ich herzlichen Dank, dass ich das so noch erleben darf. Das hätte ich nie für mög- lich gehalten, vor allem mit den Widrigkeiten. Sie gestatten mir, unserem Oberbürgermeis- ter zu danken, natürlich der Verwaltung, eine unglaubliche Teamarbeit, die ich so in mei- nen 30 Jahren noch nie gesehen habe, über alle Dezernate hinweg. Das war quasi die per- sönliche Erklärung, herzlichen Dank. Stadtrat Schnell (AfD): Noch ganz kurz für das Protokoll, es sind heute zwei von unserer Fraktion nicht anwesend. Wenn beide anwesend wären, würde es aber am Ergebnis der Abstimmung nichts ändern, da Dr. Paul Schmidt mich gebeten hat zu sagen, er würde für die World Games stimmen. Der Vorsitzende: Das war jetzt hoffentlich keine Aufforderung, alle mitzuzählen, die nicht heute anwesend sind. Okay, ich unterbreche die Sitzung kurz für fünf Minuten und bitte die Fraktionsvorsitzende noch einmal in den Großen Sitzungssaal. – 17 – (Unterbrechung der Sitzung von 16:29 – 16:33 Uhr) Der Vorsitzende: Ich setze die unterbrochene Sitzung fort. Wir haben unter 4.2 einen Er- gänzungsantrag von FÜR Karlsruhe. Herr Kalmbach, Sie haben schon darüber gesprochen, aber es ist indirekt schon durchaus eine positive Geschichte, die Sie angesprochen haben. Nur es lässt sich nicht durch direkten Mittelzufluss hier an dieser Stelle abbilden. Das will ich ausdrücklich noch einmal unterstreichen. Wir brauchen aber den Antrag dann im Mo- ment nicht zur Abstimmung zu stellen. Damit haben wir jetzt die unveränderte Vorlage vorliegen, wie Sie bei Ihnen liegt. Ich möchte noch einmal ausdrücklich auf die Tischvorlage mit den zwei geänderten Punkten hinweisen, einmal eine Ergänzung einer Ziffer 7 im Beschlussteil und die Änderung hinten im Text auf der Seite 7 zum Thema Finanzierung. Ich darf Sie nun um Ihr Votum bitten ab jetzt. – Das ist eine Mehrheit, nicht übermäßig, aber mit der kann man gut arbeiten. Ich möchte mich unabhängig davon, wie die Entschei- dung jetzt abgebildet ist, einfach für die sehr sachliche und sehr ernsthafte Debatte bedan- ken, im Vorfeld, aber auch hier im Raum. Vielleicht lassen Sie uns ein bisschen von dieser Ernsthaftigkeit auch in die Diskussion in der Verwaltung, vor allem aber auch mit den Bür- gerinnen und Bürgern, mitnehmen. Und lassen Sie uns bitte untereinander auch überei- nander mit demselben Respekt weiterreden, mit dem wir jetzt an dieser Stelle miteinander umgegangen sind, dafür herzlichen Dank. Wir haben noch einen weiteren Punkt unter diese Tagesordnung. Das ist der Punkt 4.1. Da geht es um die überplanmäßigen Aufwendungen, und das ist eine beanstandete Offen- lage. Damit stelle ich es jetzt hier zur Abstimmung, und bitte um Ihr Votum ab jetzt. – Das ist eine mehrheitliche Zustimmung. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 7. April 2025