Resolution des Karlsruher Gemeinderates: Appell für eine offene und tolerante Stadtgesellschaft

Änderungsantrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2025/0175/1 Eingang: 04.04.2025 Resolution des Karlsruher Gemeinderates: Appell für eine offene und tolerante Stadtgesellschaft Änderungsantrag: AfD Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Haupt- und Finanzausschuss 08.04.2025 1.1 Ö Behandlung Gemeinderat 29.04.2025 13.1 Ö Entscheidung Die AfD-Fraktion beantragt, den Text der "Resolution des Karlsruher Gemeinderates: Appell für eine offene und tolerante Stadtgesellschaft" durch nachfolgenden Text zu ersetzen. Der Karlsruher Gemeinderat steht vorbehaltlos hinter unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung als Voraussetzung für eine offene, vielfältige und inklusive Gesellschaft und bekräftigt sein Engagement, diese zu verteidigen. Die Gesetze der Bunderepublik Deutschland gelten für jeden, unabhängig von Herkunft oder Geschlecht. Wir verurteilen entschieden alle Handlungen, die darauf abzielen, Teile unserer Bevölkerung auszugrenzen. In diesem Kontext nehmen wir die jüngsten Reaktionen auf eine Aktion des AfD-Kreisverbands Karlsruhe mit großer Besorgnis zur Kenntnis. Im Rahmen einer Wahlkampfaktion hatte der AfD-Kreisverband Karlsruhe sogenannte "Abschiebetickets" verteilt, die optisch an Flugtickets erinnern und sich an "illegale Einwanderer" richten. Als Abflugdatum ist der Tag der Bundestagswahl, der 23. Februar 2025, angegeben, mit dem Ziel "Von: Deutschland - Nach: Sicheres Herkunftsland". Mit dieser Aktion wurde auf das geltende Gesetz hingewiesen, das seit mehreren Jahren faktisch nicht mehr zur Anwendung kommt. Aufgestellte Behauptungen, diese Flyer wären Berichten zufolge gezielt in Briefkästen von Menschen mit Migrationshintergrund eingeworfen worden und daraus abgeleitete, bewusst verbreitete Fehlinterpretation der Inhalte dieses Flyers durch die politischen Gegner der AfD und ihnen zugeneigte Medien haben sich als haltlos herausgestellt. Sie führten jedoch zu Verunsicherung und Angst bei Migranten innerhalb unserer Stadtgesellschaft und so zur gezielten Ausgrenzung und Diskriminierung der AfD und ihrer Mitglieder. Dies wurde befeuert durch zahlreiche Anzeigen gegen die AfD wegen vermeintlicher Volksverhetzung und Beleidigung. Da diese Anschuldigungen und Anfeindungen offensichtlich völlig unbegründet waren, verzichteten die Staatsanwaltschaften sowohl in Heidelberg als auch in Karlsruhe darauf, entsprechende Ermittlungen überhaupt erst einzuleiten. Der Gemeinderat verurteilt die Diskriminierung und fälschliche Anschuldigung gegenüber der AfD aufs Schärfste. Solche Aktionen untergraben den gesellschaftlichen Zusammenhalt und fördern Ausgrenzung sowie Diskriminierung politisch Andersdenkender. Wir bekräftigen unsere klare Haltung gegen jegliche Form von Diskriminierung und betonen, dass unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ohne Meinungsfreiheit nicht denkbar ist. Da Karlsruhe eine weltoffene und tolerante Stadt ist, in der auch Menschen unterschiedlicher politischer Ansichten willkommen sind, fordert der Gemeinderat die zuständigen Behörden auf, alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, um gegen solche hetzerischen Aktionen mit Nachdruck vorzugehen und den Schutz die Meinungsfreiheit aller Bürgerinnen und Bürger jederzeit und umgehend sicherzustellen. – 2 – Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt Oliver Schnell Rouven Stolz Andreas Seidler Dr. Gerhard Lenz

Niederschrift 9. Plenarsitzung des Gemeinderates 29. April 2025, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzende: Erste Bürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz Punkt 13 der Tagesordnung: Resolution des Karlsruher Gemeinderates: Appell für eine of- fene und tolerante Stadtgesellschaft Interfraktioneller Antrag: SPD, GRÜNE, CDU, Die Linke, KAL, Volt, Stadtrat Braun (Die PAR- TEI) Vorlage: 2025/0175 Punkt 13.1 der Tagesordnung: Resolution des Karlsruher Gemeinderates: Appell für eine offene und tolerante Stadtgesellschaft Änderungsantrag: AfD Vorlage: 2025/0175/1 Beschluss: Zustimmung zur Resolution Abstimmungsergebnis: 13: Mehrheitliche Zustimmung (33 JA-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen) 13.1: Mehrheitliche Ablehnung (5 JA-Stimmen, 38 Nein-Stimmen) Die Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 13 zur Behandlung auf und verweist auf die er- folgte Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss am 8. April 2025. Stadträtin Melchien (SPD): Gut, ich spreche als Erste, aber weitere Antragstellende werden auch noch sprechen, das nur kurz zur Klarstellung. Sehr geehrte Frau Erste Bürgermeiste- rin, liebe Kolleginnen und Kollegen, jeder hat seine eigene Wahrheit. Diese Erkenntnis hat in den vergangenen Jahren einen dramatischen Bedeutungszuwachs gewonnen. In dem Zusammenhang wird auch von dem postfaktischen Zeitalter gesprochen. Und schon immer war klar, Wirklichkeitswahrnehmungen sind Konstrukte. Jeder von uns hat andere Vorer- fahrungen und nimmt Wirklichkeit anders wahr. Ja, jeder hat seine eigene Wahrheit, und die Beurteilung hängt von der eigenen Perspektive ab. Aber wir sprechen hier anlässlich ei- ner Aktion, die tatsächlich stattgefunden hat. Sie haben sogenannte Abschiebetickets ver- teilt. Sie haben damit bei Menschen in unserer Stadt etwas ausgelöst. Darüber hinaus ha- ben Sie durch diese Aktion dafür gesorgt, dass über unser liberales Karlsruhe national und sogar international berichtet wurde in einer Art und Weise, wie es die große Mehrheit hier nicht akzeptieren kann. Deshalb ist diese Resolution wichtig. Was wir heute hier mit großer – 2 – Mehrheit beschließen werden, ist keine klassische Resolution. Sie entspricht nicht dem bis- her üblichen Verfahren. Normalerweise sind das Grundsatzbeschlüsse des Gemeinderats, die von der Verwaltung eingebracht und üblicherweise über die auch nicht gesprochen wird, weil Sie eine klare Haltung aller Ratsmitglieder zum Ausdruck bringen. Was hat sich nun verändert? Was ist anders? Was gab den antragstellenden Fraktionen Anlass, einen anderen Weg zu wählen? Mit der AfD-Fraktion hat sich auch im Karlsruhe, im Karlsruher Gemeinderat Grundlegendes verändert. Diese sogenannte Wahlkampfaktion in unserer Stadt zeigt, dass wir keine Einigkeit über wirklich Grundlegendes, keine Werte- gemeinschaft mit ihnen teilen. Der Umgang mit dieser fraktionsübergreifend formulierten Kritik, und jetzt beziehe ich mich auf Ihren Änderungsantrag, zeigt, dass Sie nicht verstan- den haben, worauf unsere Kritik zielt. Wenn man denkt, man hat eine Idee und soge- nannte Abschiebetickets verteilt und dann merkt, dass man damit Ängste, Verunsicherung in der Bevölkerung schürt, und wenn man das verstanden hat, dann wäre der einzig rich- tige Weg, Verantwortung zu übernehmen und sich einfach einmal zu entschuldigen. Statt- dessen stilisieren Sie sich zum Opfer. Sie betreiben hier fast schon eine klassische Täter-Op- fer-Umkehr. Sie verhöhnen diejenigen unter uns und auch innerhalb der Stadtgesellschaft, die durch Ihre Aktion verletzt wurden. Und dass Sie es nicht verstanden haben, nutzen wir den heutigen Rahmen, um es mit aller Deutlichkeit zu formulieren. Es ist nicht in Ordnung. Wir wollen nicht, dass sich unsere Gesellschaft in dieser Art und Weise verändert. Den Weg der Ausgrenzung, ihr/wir gegen die, da machen wir nicht mit. Dagegen wehren wir uns. Deswegen heute dieser Beschluss, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Beschluss ist ein klares Signal für eine tolerante, offene und vielfältige Stadtgesellschaft. Die lassen wir uns nicht kaputt machen von keiner selbsternannten Alternative und auch von sonst nieman- dem, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Vorsitzende: Ich würde gerne noch hinweisen, dass natürlich auch der Änderungsan- trag der AfD, 13.1, mit aufgerufen wurde. Und dann kommen wir weiter in der Rednerrei- henfolge. Stadträtin Dr. Sardarabady (GRÜNE): Warum zu diesem Zeitpunkt diese Resolution? Es ist nichts Neues, dass die AfD-Fraktion im Gemeinderat verhindern möchte, dass sich Karls- ruhe weiterentwickelt zu einer weltoffenen Einwanderungsstadt, in der Menschen unab- hängig von ihrer Herkunft diskriminierungsfrei leben können. Kennzeichnend für die Anfra- gen und Anträge sind Ausgrenzung und Exklusion bestimmter Zielgruppen. Undifferen- zierte, pauschalisierende Begrifflichkeiten, wie die Fremden, wer auch immer das sein mag, zeigen durchgehend, dass Menschen aufgrund ihrer Herkunft nicht gewollt sind und nicht dazugehören. Mit dem Verteilen der sogenannten Abschiebetickets wurde jedoch eine neue Qualität der Menschenverachtung und des Zynismus erreicht. Der Rückgriff auf über- wunden geglaubte Propaganda und rechtsextreme Ideologien ist unübersehbar. Anfang des Jahres wurden nun Karlsruher*innen, egal ob sie hier geboren sind oder nicht, egal wie lange sie hier leben und arbeiten, in Angst und Schrecken versetzt, Menschen, die unsere Nachbar*innen, Kolleg*innen und Freund*innen sind. Das ist schäbig und erbärmlich. Diese Aktion darf nicht als Wahlwerbung verharmlost werden. An Tabubrüche und Grenz- verschiebungen, an die zunehmende Hemmungslosigkeit und Radikalisierung dürfen wir uns hier nicht gewöhnen. Wie notwendig die Resolution gerade jetzt ist, zeigt der Änderungsantrag der AfD. Meine Kollegin hat es gesagt, bezeichnend und lächerlich, die Umkehr der Täter-Opfer- – 3 – Perspektive. Die AfD stilisiert sich als beklagenswertes Opfer. Demokratiegefährdend sind auch die falschen Tatsachenbehauptungen zu den sogenannten illegalen Einwander*innen und zu dem vermeintlichen Versagen des Rechtsstaats und dann der Missbrauch des Be- griffs Meinungsfreiheit. Menschenunwürdiges Verhalten hat mit Meinungsfreiheit rein gar nichts zu tun. Es ist mit den demokratischen Werten und Zielen des Gemeinderats unver- einbar, zerstört das respektvolle Miteinander und den Gesellschaften-Zusammenhalt. Das werden wir nicht hinnehmen, vielen Dank. Stadtrat Hofmann (CDU): Meine beiden Vorrednerinnen haben sicherlich schon den Groß- teil gesagt, aber ich denke, es ist auch sehr wichtig, gerade von unserer Seite aus, hier Stel- lung zu beziehen. Ich habe dies auch schon im Hauptausschuss getan. Ich möchte mich da auch gleich der Kollegin anschließen, ob dies jetzt eine Resolution ist oder eine Stellung- nahme. Es ist zumindest eine klare Stellungnahme, die wir hier auch schon im Hauptaus- schuss gezeigt haben. Und ich möchte mich wiederum anschließen. Ihre Antwort oder Ihr sogenannter Änderungsantrag zeigt wirklich, dass Sie überhaupt nichts verstanden haben. Und ich hätte mir wirklich gewünscht, dass Sie, wie die Kollegin Melchien angeregt hat, einfach sagen: „Mensch, sorry, das war eine blöde Aktion, das war nicht gut.“ Aber Sie machen genau das Gegenteil, Sie machen sich lächerlich darüber. Ich kann Ihnen sagen, bei mir im Verein haben Sportler Angst gehabt. Die sind wirklich zu mir gekommen, auch haben gesagt: „Was passiert hier?“ Und das nehmen Sie alles gar nicht ernst. Das ist trau- rig. Das ist meiner Ansicht nach unterirdisch und stimmt mich wirklich sehr nachdenklich, das muss ich ganz ehrlich sagen. Sie schreiben in Ihrem Änderungsantrag: „Wir bekräfti- gen unsere klare Haltung gegen jegliche Form von Diskriminierung und betonen, dass un- sere freiheitlich demokratische Grundordnung ohne Meinungsfreiheit nicht denkbar ist.“ Da würde ich gerne mal den einen oder anderen Satz Ihres Kollegen Höcke, der ja durch- aus noch in Ihrer Partei ist, dagegen sehen. Das finde ich wirklich, da sieht man, mit welch zweierlei Maß Sie einfach messen, und das auch immer wieder hier reintragen zu uns in den Gemeinderat. Das ist nicht hinnehmbar. Und deswegen haben auch wir ganz klar ge- sagt, müssen wir hier Stellung beziehen, Stellung gegen solche Aktionen. Bei allen unter- schiedlichen Meinungen, die wir durchaus haben können und die wir auch akzeptieren müssen, setzen wir uns hier jetzt mit Ihnen auseinander, und zwar zum wiederholten Mal. Wir reden mit Ihnen, wir versuchen, Ihnen etwas zu entgegnen. Das Einzige, was kommt, ist entweder in die Opferrolle gehen, das haben Sie ja vorhin schon wieder gesagt, wir dis- kriminieren Sie. Ich diskriminieren Sie nicht, überhaupt nicht. Ja, wir reden mit Ihnen, wir versuchen Ihnen zu erklären, worum es geht, aber das wollen Sie ja gar nicht hören. Sie wollen nur eins, Sie wollen sich wieder in diese Opferrolle bringen und wollen uns erklären, dass all das, was Sie tun, richtig ist. Ich weiß nicht, ob es richtig ist, dass wir diesen Antrag oder diese Stellungnahme noch einmal gemacht haben, weil Sie ja genau das erreicht ha- ben, was Sie wollen. Sie wollen weiter im Gespräch bleiben. Aber ich muss es da sagen, wie meine Kolleginnen, es war uns einfach wichtig, hier noch einmal klar Stellung zu bezie- hen. Und aus diesem Grund haben wir auch diese Stellungnahme noch einmal gemacht, vielen Dank. Stadtrat Seidler (AfD): Eigentlich ist der Gemeinderat das falsche Gremium, um über einen Wahlkampf-Flyer im Bundestagswahlkampf zu sprechen. Ja, so ist es. Im Flyer werden For- derungen aufgezählt, die sich auf die Umsetzung der Rechtslage im Hinblick auf illegale Einwanderer und explizit nicht auf deutsche Staatsbürger beziehen. Die Empörung über diesen Flyer ist nur dadurch erklärbar, dass man entweder den Text nicht genau gelesen und verstanden oder den Text in einen Kontext gestellt hat, der aus politischen – 4 – Kampagnen der letzten Zeit stammt. Zu erwähnen ist der im Januar 2024 veröffentlichte Korrektivbericht über das angebliche Potsdamer Geheimtreffen, in dem über die Deporta- tion nicht assimilierter deutscher Staatsbürger gesprochen worden sein soll. Schon einen Monat später hat CORRECTIV vor dem Landgericht Hamburg klargestellt, dass, Zitat, „die Teilnehmer dieses Treffens nicht über rechtswidrige, insbesondere grundgesetzwidrige Ver- bringung oder Deportation deutscher Staatsbürger gesprochen haben.“ In der Folge wurde dem ZDF, dem NDR, dem SWR und anderen Medien gerichtlich untersagt, solches öffent- lich zu behaupten. Im November 2024 stellte das Landgericht Berlin fest, dass der COR- RECTIV-Bericht bei vielen Lesern, gerade auch Journalisten, einen, Zitat, „unzutreffenden Eindruck vom Potsdamer Treffen erweckt habe.“ Solche Kampagnen werden von den ei- nen geglaubt, von den anderen nicht. Das letzte Wahlergebnis zeigt klar, dass allen Kam- pagnen zum Trotz eine Mehrheit der Bürger eine Wende bei der Migrationspolitik wünscht. Die unkontrollierte Einwanderung und der Unwille, Ausreisepflichtige abzuschie- ben, führt zu unhaltbaren Zuständen, weitere Verknappung des ohnehin knappen Wohn- raums, Überlastung des Gesundheitssystems, des Bildungssystems, der Kleinkinderbetreu- ung, der öffentlichen Haushalte, der Polizei infolge stark steigender Kriminalität. Nichts da- von ist allein auf unkontrollierte Migration zurückzuführen, aber Sie verschärft die Lage. Der gesellschaftliche Zusammenhalt und Frieden wird eben dadurch gefährdet, in dem Probleme nicht gelöst und bestehende Gesetze nicht konsequent angewendet werden. In der Resolution findet sich dagegen nur politische Prosa in Form wohlklingender und war- nender Worte, als ob dadurch die Probleme verschwänden. Unseren Änderungsantrag ha- ben wir gestellt, weil die Antragsteller genau das tun, wogegen Sie sich zu wenden vorge- ben, sie diskriminieren durch die Herabwürdigung Andersdenken als angebliche Spalter und Hetzer. Und weil den Antragstellern wirklich nicht mehr viel einzufallen scheint, er- wähnen sie auch die Möglichkeit eines AfD-Verbots. Ist das nicht einfach das Eingeständnis der eigenen Hilf- und Ratlosigkeit? Stadtrat Dr. Noé (FDP): Diese Werbeaktion der AfD im vergangenen Bundestagswahlkampf im Januar mit dem sogenannten Abschiebeticket war absolut geschmacklos. Wir als Frak- tion der Freien Demokraten und der Freien Wähler verurteilen dies aufs Schärfste. Gleiches tat der Oberbürgermeister, der Gemeinderat und die Parteien bereits unmittelbar nach die- ser Aktion im Januar auf verschiedenen Kanälen und im persönlichen Gespräch. Die Behör- den werden nun im Nachgang beurteilen müssen, ob diese Aktion nur geschmacklos oder gegebenenfalls auch presserechtlich relevant war. Und diese Behörden, die Verwaltungsbe- hörden und die Strafbehörden sind auch die richtigen Stellen, dies zu beurteilen. Genauso wie das Bundesverfassungsgericht für ein Parteienverbot der richtige Platz wäre. Das Ganze jetzt hier, heute im Gemeinderat erneut aufzugießen mit einer Resolution, halten wir für wenig sinnvoll. So verschafft man diesem Thema Monate später erneut und unnötig Auf- merksamkeit. Vielmehr müssen wir uns hier im Gemeinderat Gedanken machen, wie wir diejenigen bürgerlichen Wähler zurückholen, die den Populisten ihre Stimme gegeben ha- ben. Populistische Parteien bekämpft man nicht mit Lichterketten und nicht mit Resolution, sondern mit guter bürgerlicher Politik der Mitte. Und genau dies werden wir künftig auch weiter tun. Stadtrat Nguyen (Volt): Ich werde ein bisschen von meinem Redebeitrag abweichen und erst einmal Stellung beziehen. Also hier Haltung zu zeigen, ist richtig. Denn es ist einfach richtig, überall Haltung zu zeigen, wenn es darum geht, den Faschismus zu bekämpfen. Ich finde es widersprüchlich, dass Sie von diesem CORRECTIV, von diesem Bericht reden und da von Remigration sprechen, wenn Sie dann ein Jahr später dieses Wort zunächst mal – 5 – vehement abstreiten und dann selber in das Wahlprogramm aufnehmen. Also was ist das? Das ist doch Unsinn. Außerdem in Ihrem Änderungsantrag sind so viele Unwahrheiten drin, einmal, dass irgendwie nur im Briefkasten geflyert wurde und keine Menschen mit Migrati- onshintergrund gezielt angesprochen wurden. Das stimmt nicht. Ich habe ein Abschiebeti- cket so in der Öffentlichkeit bekommen. Außerdem, es stimmt auch nicht, dass alle Ermitt- lungen eingestellt wurden. Ich kann aus erster Hand berichten, dass einige noch in vollem Gange sind. Also ist auch das wiederum falsch. Ich muss mich leider hier auch den Vorred- nern anschließen. Das ist hier einfach klassische Täter-Opfer-Umkehr, und ich finde einfach enttäuschend, ich finde enttäuschend, dass Sie immer dieses Bild von Männlichkeit propa- gieren, aber dann nicht männlich genug sind, Entschuldigung, jedem das Seine, das ist nicht unbedingt mein Ideal, aber dass Sie diesem Ideal selbst nicht gerecht werden. Stehen Sie doch dazu. Übernehmen Sie Verantwortung. Denn dieser Änderungsantrag, mit dem übernehmen Sie keine Verantwortung, sondern Sie stilisieren sich einfach nur wieder zum Opfer. Und das kennen wir von all den anderen Vorgängen, immer erst einmal hetzen, an- dere verletzen und dann, wenn die Öffentlichkeit zurückschlägt, dann kommt die Reaktion, dann inszeniert man sich als Opfer. Und das finde ich einfach schwach. An dieser Stelle, also dann reden Sie auch wieder über Diskriminierung und Meinungsdiktatur. An dieser Stelle möchte ich ganz klar sagen, das ist kein Ausdruck von Demokratie, wenn man Ängste schürt und Menschen ausgrenzt. Das ist keine freie Meinungsäußerung, wenn ge- hetzt und gehasst wird. Und es ist keine Diskriminierung, wenn wir als demokratischer Ge- meinderat zu solchem Verhalten klar Stellung beziehen und diese auch klar verurteilen. Stadträtin Berghoff (Die Linke): Klar ist, hätten wir diese Resolution formuliert, wäre sie sehr sicher wesentlich schärfer ausgefallen, hätte aber ebenso sicher keine so breite Zu- stimmung gefunden. Für uns ist die Resolution, ehrlich gesagt, ein Minimalkonsens, ein Be- schluss, der inhaltlich eine Grundvoraussetzung zur Zusammenarbeit innerhalb eines demo- kratischen Gremiums darstellt. Mit Blick auf die aktuellen Diskussionen auf Bundesebene bin ich umso dankbarer, dass die Resolution hier von weiten Teilen des Gremiums mitge- tragen und öffentlich diskutiert wird. Wie wichtig sie ist, zeigt der Änderungsantrag, der an Schamlosigkeit echt nicht zu überbieten ist. Und ich möchte noch eine Bitte an die nicht mitzeichnenden Kolleg*innen aus dem demokratischen Spektrum richten, der Resolution zuzustimmen. Denn wie der Philosoph Karl Popper formuliert hat: „Wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Angriffe der Intoleranz zu verteidigen, werden die Toleranten vernichtet und die Toleranz mit ihnen.“ Stadtrat Kalmbach (FÜR): Ich habe mir lange überlegt, ob ich tatsächlich mich anschließen soll oder nicht. Also grundsätzlich, vom Grundsatz her finde ich diese Resolution von der Absicht her richtig. Aber jetzt muss ich einige Sachen sagen, die werden euch sicher nicht gefallen. Also zum Ersten, diese Resolution besagt Folgendes. Entschuldigung, aber ich bin jetzt gerade sehr nervös. Also die Aktion mit den Abschiebetickets, die kann ich auf keinen Fall mittragen. Sie war wirklich unter aller Sau. Aber was ich auf keinen Fall sage, dass da- mit praktisch diese Menschen, die AfD sozusagen, dass ich sie deswegen ablehne, dass ich deswegen sozusagen ihnen die kalte Schulter zeige. Ich glaube, dass wir als demokratische Menschen ihr Bemühen akzeptieren müssen, dass sie eine andere Sicht haben in manchem anderen. Ich möchte euch ein Zitat bringen, das ich normalerweise nicht bringe, aber aus der Bibel. Und zwar, da sagt Jesus: „Wenn du den Splitter aus dem Auge deines Bruders ziehen möchtest, zieh zuerst den Balken aus deinem Auge heraus.“ Also, wo schaue ich zuerst hin? Ich sollte zuerst einmal auf die Probleme aus meinem eigenen Laden schauen. Was machen wir falsch? Zuerst mal Selbstkritik, heißt es. Übe zuerst Selbstkritik, bevor du – 6 – den anderen in den Topf haust. Das Zweite ist, glaube ich, wir müssen uns die Mühe ma- chen, hinter die Brandmauer zu schauen. Habt ihr euch schon mal die Mühe gemacht, mit der AfD zu reden? Habt ihr euch die Mühe gemacht, mit jedem Einzelnen zu reden? Wel- che Position haben sie? Was vielleicht für die Berliner AfD oder sonst wo gilt, mag für die gelten. Aber habt ihr euch die Mühe gemacht, mit ihnen zu reden? Das ist meine Frage. Habt ihr euch die Standpunkte von ihnen angeschaut? Und da meine ich, da haben wir die Verantwortung, hier zu sagen, das sind fünf Personen. Und ich will verstehen, wie sie den- ken. Könnte es sein, wenn wir uns mehr Mühe geben zur Konversation, zum Austausch, mehr mit echter Diskussion, dass wir viel mehr verstehen, viel mehr mitkriegen, was sie tat- sächlich meinen? Vielleicht könnten wir sie sogar gewinnen für manche andere Haltung. Ich meine, wir sollten uns die Mühe machen, mit ihnen in den Diskurs zu gehen und keine Brandmauer zu halten. Die Brandmauer, die spaltet die ganze Gesellschaft, und wir kom- men nicht in eine vernünftige Diskussion. Ich glaube, dass wir sie gewinnen können und dass damit auch die Bevölkerung von den 20 Prozent, die auf ihrer Seite sind, die sie wäh- len, dass wir die 20 Prozent mindestens auf 10 Prozent abschmelzen können, wenn wir diese vermeintliche Brandmauer endlich mal abschaffen würden. Die Vorsitzende: Herr Stadtrat Kalmbach, vielen Dank. Jetzt hat sich für die zweite Runde Herr Stadtrat Schnell gemeldet. Stadtrat Schnell (AfD): Mit dieser Resolution verurteilen die Antragsteller die in Einklang mit bestehenden Gesetzen und dem Grundgesetz stehenden Forderungen auf dem Abschiebe- ticket genannten Wahlkampf-Flyer, wie zum Beispiel die Abschiebung aller Ausreisepflichti- gen. Sie beklagen eine Verunsicherung und Angst innerhalb unserer Stadtgesellschaft. So diese überhaupt entstanden ist, geschah diese durch die praktisch faktenfreie Agitation un- serer politischen Gegner und die Berichterstattung ihnen zugeneigten Medien, jedoch nicht etwa bei Menschen, die den Flyer tatsächlich in Händen halten konnten. Dass diese Resolu- tion von der linksgrünen Seite des Gemeinderats angestrengt wurde, hat uns nicht über- rascht. Dass aber die CDU dabei ist, verwundert angesichts des CDU-Wahlprogramms durchaus. Ich zitiere aus dessen Kurzfassung: „Politikwechsel für Deutschland. Wir kontrol- lieren die deutschen Staatsgrenzen und setzen konsequente Zurückweisungen an der Grenze durch. Wir müssen wieder selbst entscheiden, wer zu uns kommt und wer bleiben darf. Wir beschleunigen Asylverfahren und Rückführungen. Dazu erklären wir weitere Län- der zu sicheren Herkunftsländern und schieben auch wieder nach Syrien und Afghanistan ab. Wir richten Sozialleistungen für Ausreisepflichtige an dem von Gerichten aufgestellten Grundsatz Bett, Brot und Seife aus. Bei der Bezahlkarte machen wir keine Abstriche. Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat überführt werden, dort sein Verfahren durchlaufen und dort bei Bedarf Schutz finden.“ Soweit das Wahlprogramm. Wir alle wissen, dass da praktisch nicht davon im Koalitionsvertrag von CDU und SPD übrig geblieben ist. In Karlsruhe werden in den kommenden Monaten die Bürgermeisterposten neu besetzt. Wer möchte da schon unberücksichtigt bleiben? Die Nichtteilnahme einer Fraktion bei die- sem Resolutionsantrag hat sicherlich keine Verbesserung der Wahlchancen ihres Bürger- meisterkandidaten zufolge. Überlegen Sie sich, werte Antragsteller, ob Sie angesichts von fast 1.200 Tötungsdelikten mit Flüchtlingen als Tatverdächtigen in den letzten drei Jahren mit jährlich steigenden Zahlen noch in den Spiegel schauen können. Die derzeitige Migrati- onspolitik hat tausendfaches Leid über die Menschen in diesem Land gebracht. Die Ant- wort der Bundesregierung auf eine Anfrage zum Thema, ich zitiere: „Stärkere Anstiege bei – 7 – den nicht-deutschen Tatverdächtigen und damit auch bei den zugewanderten Personen können aufgrund des aktuellen Wanderungsgeschehens in der Bundesrepublik Deutsch- land als durchaus erwartbar eingestuft werden.“ Das ist an Zynismus kaum zu überbieten, danke. Die Vorsitzende: Wir sollten aber nicht in eine bundespolitische Debatte jetzt abrücken, sondern es geht um die Stellungnahme Haltung, Entschließung des Gemeinderats zu den aufgeworfenen Fragen. Stadtrat Hofmann (CDU): Eigentlich ist es mir zuwider Ihnen zu antworten, Herr Schnell, weil die Art und Weise Ihrer Redebeiträge hier für mich wirklich das Allerletzte sind, aber das wissen Sie. Aber ich mache es trotzdem, da der geschätzte Kollege Kalmbach sehr emotional eben uns aufgefordert hat, immer wieder in den Diskurs zu gehen. Und ich glaube, es ist richtig, zu versuchen es zu erklären, auch wenn ich weiß, dass Sie es gar nicht hören wollen. Sie verstehen es eigentlich. Sie wollen es nicht verstehen. Sie machen, gerade Sie, Sie persönlich, deswegen spreche ich Sie jetzt auch an. Und Sie sind das Fallbei- spiel hier auch in diesem Gemeinderat, dass Sie immer wieder bewusst nur provozieren. Sie sind ganz bewusst derjenige, der hier immer wieder zündelt und anstiftet in dem Bereich. Und das ist schade. Und das ist vielleicht auch der Grund, warum es nicht zu dem kam, was der Kollege Kalmbach auch mal angesprochen hat. Fakt ist eins, es geht hier nicht um inhaltliche bundespolitische Themen, die Sie einfach an- sprechen oder immer wieder ansprechen wollen. Es geht hier nicht um Bürgermeisterwahl. Sie lenken immer nur ab. Es geht nur um eins, um Ihre infame Art und Weise, wie Sie diese Tickets verteilt haben. Nur darum geht es. Und das verurteilen wir aufs Schärfste, aber da können Sie auch nichts dagegen sagen. Und deswegen kommen Sie immer wieder mit Ne- benkriegsschauplätzen und kommen immer wieder mit der alten Leier. Das hat nichts da- mit zu tun, dass wir vielleicht sogar bundespolitisch Schnittmengen haben. Das wissen wir, das müssen Sie hier niemandem sagen, das weiß jeder. Aber was Sie hier getan haben mit diesen Tickets, das finden wir verachtend, und das haben wir zum Ausdruck gebracht. Danke schön. Stadtrat Nguyen (Volt): Herr Kalmbach, ich finde Ihre Einstellung höchst respektabel. Das ist eigentlich ein sehr guter menschlicher Ansatz, grundsätzlich mit allen Menschen reden zu können. Ich habe diesen Ansatz auch jahrelang verfolgt und auch versucht, auch in Dis- kussion mit der AfD, aber es hat nicht viel gebracht. Es stimmt, man muss Probleme der Menschen ernst nehmen, aber mit Rassismus und Hetze funktioniert das halt nicht. Und es ist auch noch zermürbend. Ich bin einfach müde, mich immer wieder mit der AfD ausei- nandersetzen zu müssen. Und manchmal ist auch der Gedanke da, lasst Sie doch einfach reden und ignoriert doch diese Partei einfach. Aber das geht auch nicht, weil wir damit diese Partei normalisieren. Und das dürfen wir nicht tun. Mit jedem Wegsehen, mit jedem Schweigen normalisieren wir diese Partei und ihre Methoden. Und wir reden jetzt über diese eklige Aktion mit diesen Abschiebetickets. Diese Aktion ist auch nicht normal. Auch wenn die Partei, die AfD, gerne sagt, das ist eine Wahlkampfaktion, das ist kalkulierter Hass, das ist nicht normal. Und auch, dass die AfD aktuell bei 25 Prozent liegt, macht sie das nicht normal. Herr Kalmbach und auch alle anderen Kolleg*innen, die sich noch unsi- cher sind, es geht hier auch um Menschen wie mich. Und ich rede hier einmal nicht nur als Ihr Kollege im Gemeinderat, sondern auch als Person mit Asylgeschichte, auch als Mensch mit sichtbarem Migrationshintergrund. Und ich sage Ihnen ganz ehrlich, ich habe Angst. – 8 – Ich habe Angst vor einer politischen Entwicklung, wo faschistische Parteien mehr und mehr Einfluss übernehmen in diesem Land. Wir müssen nur in die USA gucken. Dort hieß es zu- erst, es geht nur um die bösen Ausländer. Mittlerweile werden alle illegalen Ausländer er- fasst. Mittlerweile schickt man auch legale Einwanderer ab, wie zum Beispiel Touristen und auch schon US-Bürger*innen oder Vierjährige, die gerade an Krebs leiden. So weit geht das. Und hier bei uns, wie ich vorhin schon erwähnt habe, auch ich als Stadtrat habe solch ein Ticket bekommen auf offener Straße, und ich sitze hier wirklich mit großen Bauch- schmerzen, weil ich tolerieren muss, dass da oben auf der Bühne die Person sitzt, die mir dieses Ticket überreicht hat. Die AfD, die unterscheidet nicht. Sie zielt auf alle Menschen, die nicht in ihr rassistisches Weltbild passen. Die AfD-Fraktion Karlsruhe hat sogar Falschaussagen über meine Eltern in der Stadtzeitung drucken lassen, die mittlerweile korrigiert wurden. Und das zeigt auch wieder, meine Eltern, die haben wirklich jahrzehntelang hart gearbeitet, und trotzdem wurden Sie zum Ziel dieser Hetze. Aber um positiv zu sein am Ende, so weit wie in den USA sind wir hier noch nicht. Denn trotz aller bedenklicher Entwicklungen, ich bin hier zu Hause, und ich liebe dieses Land. Ich habe diesem Land so viel zu verdanken, meine Familie ebenfalls. Ich komme von einer Familie, die Asyl beantragt hat, und jetzt bin ich hier mit ei- nem Sitz im Gemeinderat. Das ist eine tolle Geschichte, die zeigt, was möglich ist in Deutschland, und das war nicht selbstverständlich. Und wenn wir wollen, dass solche Ge- schichten weiter möglich sind, dann müssen wir unsere Stimme erheben, und zwar jetzt. Die Vorsitzende: Herr Stadtrat Dr. Schmidt, ich bitte auch noch einmal, wir haben einen Antrag, einen Hauptantrag und einen Ergänzungsantrag, und wir sollten uns dann auf diese Inhalte konzentrieren. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Ich möchte direkt auf das erwidern, was der Herr Nguyen eben behauptet hat. Das ist einfach falsch, was Sie sagen. Ich habe Sie zitiert nach bestem Wis- sen und Gewissen. Das war kein Hass oder irgendwelche Hetze involviert. Ich habe einfach Sie zitiert, so gut ich es eben wusste zu dem Zeitpunkt. Und die Art und Weise, wie Sie al- les, was von uns kommt, alles auf einen Haufen schmeißen und uns hier diskreditieren ohne Ende und mit jedem Ihrer Redebeiträge. Sie sagen ja schon gar nichts mehr hier im Gemeinderat, außer Dinge, die uns diskreditieren. Das macht mich sehr traurig. Die Vorsitzende: Wir kommen in die Abstimmung der Anträge. Ich rufe auf den Ände- rungsantrag der AfD, 13.1, und bitte um Abstimmung ab jetzt. – Mit 36 Nein-Stimmen und fünf Ja-Stimmen entsprechend abgelehnt. Herr Hock, was haben Sie für ein X? Nein. Wir nehmen zu Protokoll, dass es auch ein Nein ist. Ist das in Ihrem Einverständnis? (Stadtrat Hock bittet um Wiederholung der Abstimmung) Auch noch einmal. Dann müssen wir noch einmal wiederholen. So, dann starten wir die Abstimmung noch einmal erneut ab jetzt. – Ja, jetzt stimmt es. Ich bitte Sie einfach darauf zu achten, dass die Mikrofone ausgeschaltet sind, weil ansonsten das System das nicht um- setzen kann. Das ist der technische Hintergrund. Und damit rufe ich auf den Hauptantrag der interfraktionelle Antrag, und würde den zur Abstimmung stellen. Sie sind abstimmungsbereit ab jetzt bitte wählen. – Mit 33 Ja- – 9 – Stimmen, fünf Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen mit breiter Mehrheit entsprechend bestätigt. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 22. Mai 2025