Satzung über die Erhebung einer Übernachtungsteuer in der Stadt Karlsruhe

Interfraktioneller Änderungsantrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2025/0147/2 Eingang: 25.03.2025 Satzung über die Erhebung einer Übernachtungsteuer in der Stadt Karlsruhe - Übernachtungsteuersatzung (City Tax) Interfraktioneller Änderungsantrag: SPD, GRÜNE, Volt, Die Linke, KAL Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 25.03.2025 5.2 Ö Entscheidung 1) Die Übernachtungssteuer in Karlsruhe soll nicht für gemeinnützige Einrichtungen erhoben werden. Begründung/Sachverhalt: Die Übernachtungssteuer in Karlsruhe soll nicht auf gemeinnützige Einrichtungen angewendet werden, da diese oftmals mit begrenzten finanziellen Ressourcen arbeiten. Die antragstellenden Fraktionen setzen sich daher dafür ein, dass Übernachtungen in gemeinnützigen Einrichtungen weiterhin günstig bleiben und das soziale Engagement in unserer Stadt nicht durch zusätzliche Abgaben belastet wird. Unterzeichnet von: Yvette Melchien Dr. Anton Huber Elke Ernemann Aljoscha Löffler Leonie Wolf Fabian Gaukel Adina Geißinger Kiên Nguyen Anne Berghoff Tanja Kaufmann Lüppo Cramer Sonja Döring Michael Hauck

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2025/0147/2 Verantwortlich: Dez. 4 Dienststelle: Stadtkämmerei Satzung über die Erhebung einer Übernachtungsteuer in der Stadt Karlsruhe - Übernachtungsteuersatzung (City Tax) Interfraktioneller Änderungsantrag: SPD, GRÜNE, Volt, KAL Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 25.03.2025 5.2 Ö Entscheidung Auf die Stellungnahme zum Antrag 2025/0147/1 wird verwiesen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☐ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen Auf die Stellungnahme der Stadtverwaltung zum Änderungsantrag 2025/0147/1 wird verwiesen, da der interfraktionelle Änderungsantrag inhaltsgleich mit dem Antrag der Gemeinderatsfraktion KAL ist.