Drei Jahre Krieg, drei Jahre Karlsruher Solidarität und Freundschaft mit der Ukraine – Stand der Städtepartnerschaft mit Winnyzja

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2025/0142 Eingang: 11.02.2025 Drei Jahre Krieg, drei Jahre Karlsruher Solidarität und Freundschaft mit der Ukraine – Stand der Städtepartnerschaft mit Winnyzja Antrag: GRÜNE Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 25.03.2025 25 Ö Kenntnisnahme Haupt- und Finanzausschuss 08.04.2025 2 Ö Behandlung 1. Anlässlich des dritten Jahrestages des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine am 24. Februar 2025 berichtet die Stadtverwaltung dem Gemeinderat in öffentlicher Sitzung, welche Projekte sie selbst und gemeinsam mit Partner*innen aus der Karlsruher Zivilgesellschaft im Rahmen der 2023 begründeten Städtepartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Winnyzja bereits umsetzen konnte. 2. Die Verwaltung stellt dar, wie die Städtepartnerschaft zu Winnyzja künftig weiter ausgestaltet werden soll und welche Projekte diesbezüglich bereits in Planung sind. 3. Sie erarbeitet ein Konzept, wie die Karlsruher Stadtgesellschaft und ihre Akteur*innen künftig noch intensiver in die besondere Städtepartnerschaft zu Winnyzja eingebunden werden können. 4. Die Stadtverwaltung berichtet über den bisherigen Erfolg des Projekts „Auszeit vom Krieg“, das kriegstraumatisierten Jugendlichen aus der Ukraine jeweils im Sommer einen betreuten Aufenthalt in Baerenthal und Karlsruhe ermöglicht. 5. Die Verwaltung stellt dar, wie die Durchführung des Sommer-Camps auch für die Zukunft personell und finanziell gesichert werden kann. Am 24. Februar 2025 jährt sich bereits zum dritten Mal der Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine. Für die Menschen in der Ukraine bedeutet dieser Jahrestag ein weiteres Jahr Leben im Ausnahmezustand ständiger Unsicherheit vor russischen Angriffen auf die Zivilgesellschaft, die anhaltende Sorge um ihre Angehörigen sowie die Hoffnung auf einen möglichst schnellen und gerechten Frieden. In Teilen der Ukraine herrscht dieser Ausnahmezustand bereits seit dem Beginn der russischen Aggressionen im Jahre 2014. Die Karlsruher Zivilgesellschaft hat bei Kriegsbeginn im Februar 2022 im Schulterschluss mit der Stadtpolitik schnell, entschlossen und solidarisch reagiert. Seither konnten wir viele Menschen aus der Ukraine in unserer Stadt aufnehmen, humanitäre Unterstützung für die Menschen in der Ukraine leisten und 2023 eine neue Städtepartnerschaft mit Winnyzja beschließen. In diesen wenigen Jahren gab es bereits mehrere Begegnungen wechselseitiger Delegationen, gemeinsame Projekte der beiden Stadtverwaltungen und eine vielfältige Vernetzung der beiden Stadtgesellschaften, unter anderem in den Bereichen Wissenschaft, Gesundheitsversorgung und Feuerwehr. Von diesem vielfältigen und wertvollen Austausch profitieren beide Stadtgesellschaften bereits heute in hohem Maß. Diese besondere Städtepartnerschaft wollen wir auch in den kommenden Jahren weiter vertiefen und dabei insbesondere die Vernetzung der beiden Zivilgesellschaften und ihrer Akteur*innen aktiv Begründung/Sachverhalt – 2 – vorantreiben. So möchten wir künftig beispielsweise die Kulturszenen, Sportvereine oder die queeren Szenen unserer beiden Städte zu einem Austausch miteinander anregen. Die Stadtverwaltung kann diesen Dialog zwar nicht fordern, aber durchaus als Initiatorin und Schnittstelle für gegenseitige Begegnungen aktiv werden. Besondere Beachtung verdient das Projekt „Auszeit vom Krieg“, das seit 2023 jährlich im Sommer stattfindet und einer Gruppe von kriegstraumatisierten Jugendlichen aus unserer Partnerstadt Winnyzja (zuletzt 34 Jugendliche zwischen 13 und 17 Jahren) zunächst in der Jugend- und Freizeitstätte in Baerenthal (Frankreich/Elsass), dann in Karlsruhe ein abwechslungsreiches Programm bietet und ihnen so für ca. zwei Wochen eine kurze Erholungspause vom Leben im Ausnahmezustand ermöglicht. Das Sommer-Camp findet in Zusammenarbeit von Stadtjugendausschuss e.V., Hauptamt sowie dem Bildungsamts in Winnyzja statt und wird durchgehend von ukrainischen Lehrkräften, einer Krankenpflegerin sowie einer Psychologin begleitet. Eine Fortführung und Institutionalisierung des Projekts wollen wir sicherstellen. Das Einwerben von Drittmitteln oder eine Kooperation mit einer unserer weiteren Partnerstädte (z.B. Nancy) bei der Durchführung des Sommercamps sehen wir dabei als weitere Möglichkeit der Finanzierung. Unterzeichnet von: Benjamin Bauer Ivo Dujmović Dr. Susanne Heynen Verena Anlauf Ceren Akbaba Dr. Clemen Cremer Aljoscha Löffler Jorinda Fahringer

1 Dokumentation Sommercamp Winnyzja 2024 Inhaltsverzeichnis Formales ............................................................................................ 2 Bedenkenswert .................................................................................. 3 So war ́s .............................................................................................. 7 Auswertung Smiley-Methode ......................................................... 8 Erfahrenswert (Bilder) ....................................................................... 8 Baerenthal ....................................................................................... 8 Karlsruhe ....................................................................................... 12 Bemerkenswert ................................................................................ 15 Einsichten ........................................................................................ 16 Aussichten ....................................................................................... 17 Edelsteine ........................................................................................ 17 Was noch zu sagen ist .................................................................... 18 Anlagen ............................................................................................ 19 2 Dokumentation Sommercamp Winnyzja 2024 Formales Eckdaten Sommercamp Winnyzja 2024 Termin: 19.08. – 24.08.2024 in der JFBS des stja in Baerenthal/ Moselle 24.08. – 30.08.2024 im Kettelerheim/ Caritas in Karlsruhe Team Karlsruhe: pädagogische Projektleitung Britta und Hartmut Küchler und zusätzlich 4 Teamer*innen auf ehrenamtlicher Basis. Der Einsatz einer pädagogischen Projektleitung aus Karlsruhe ergab sich aus den Erfahrungen des vorangegangenen HerbstCamps2023 und der Zusammensetzung der Gruppe, welche die Altersklassen 11- 17 Jahren umfasste. Die Zuständigkeiten der Projektleitung umfassten die Konzept- und Programmentwicklung, Planung und Organisation der Struktur, Betreuer*innenauswahl, Kontaktaufnahme und Abstimmung mit dem ukrainischen Team, Ablauf und Durchführung des Programms, Einbindung aller Teamer*innen ins Konzept, Prozessbegleitung der Teilnehmer*innen und Teamer*innen. Teamzusammensetzung Winnyzja: Drei Gymnasiallehrerinnen mit Unterrichtsfach Deutsch, zusätzlich eine Kinder- und Jugendärztin und eine Psychologin. Für die Kinder und Jugendlichen ist es aufgrund der momentan in der Ukraine vorherrschenden Situation schwierig, ein selbstbestimmtes und unbeschwertes Leben führen. Krieg bestimmt ihren Alltag, teilweise muss auch der Schulunterricht aus Sicherheitsgründen in Schutzkellern stattfinden. Im Mittelpunkt stehen vorrangig Schutz und Sicherheit, nicht die natürlichen Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen in ihrer Freizeit, frei und selbstbestimmt zu 3 Dokumentation Sommercamp Winnyzja 2024 agieren. Einige der Teilnehmer*innen aus der Gruppe haben durch den Krieg ein Familienmitglied verloren oder ein Familienmitglied wurde im Krieg verletzt. Ihr Alltag ist bestimmt durch Angst um sich und Angehörige. Um Verluste, Verletzungen, dabei hinterlassen die starken psychischen Belastungen bei den Menschen ihre Spuren. Bedenkenswert Zu bedenken waren die entwicklungsphysiologischen Unterschiede zwischen den Kindern und Jugendlichen, aufgrund der großen Altersspanne. Die unterschiedlichen Zugänge der Teilnehmenden erforderten ein vielfältiges Angebot. In den Vorüberlegungen und der Planung war „Kommunikation“ ein sehr großes Thema, hinsichtlich der Verständigung mit den Teilnehmer*innen und den Teamer*innen aus Winnyzja. In welcher Sprache werden wir miteinander kommunizieren, wie können wir Zugang zu den Teilnehmer*innen finden, ohne ihre Sprache zu sprechen. 4 Dokumentation Sommercamp Winnyzja 2024 Wie wollen wir miteinander umgehen in den gemeinsamen Tagen? Und inwieweit können die Teilnehmenden partizipieren und das Programm mitbestimmen – und: wie lässt sich das ukrainische Team in unsere Planung vorab einbinden? Die Kinder und Jugendlichen werden in Karlsruhe weniger individuelle Freiräume haben können, daher sollte die Gruppenfindung in Baerenthal abgeschlossen sein. Danach sollten sie sich nach einem gemeinsamen Erkunden der Stadt Karlsruhe auch in Kleingruppen eigenverantwortlich und unbeaufsichtigt bewegen können. Daher wurde das Programm an den beiden Standorten Baerenthal und Karlsruhe unterschiedlich gestaltet, unser Augenmerk lag dabei immer auf Aktionen mit aktiver Beteiligung und individuellem Erfahrungsgewinn. Erfüllenswert - war, es den Kindern und Jugendlichen zu ermöglichen für eine kleine, kurze und begrenzte Zeit nicht mehr nur an Krieg und Verletzungen denken zu müssen, sondern nur einfach Kind oder Jugendliche*r sein zu dürfen. - war, dass sich die Teilnehmer*innen sicher fühlen, selbstbestimmt handeln und sich eigeninitiativ bewegen können. - war, ihnen gute, verlässliche und unterstützende Strukturen zu schaffen, die ihnen helfen beim Ankommen, beim sich Zurechtfinden in der neuen Situation, und sie in der Kontaktaufnahme zu anderen unterstützen. 5 Dokumentation Sommercamp Winnyzja 2024 - war es, einen Raum zu schaffen für Begegnungen, in denen ein Miteinander und ein gemeinsames Erleben ohne Ängste möglich waren. - war, Vertrauen zu schaffen, Bezugsperson zu sein mit wertschätzendem Umgang und zugewandter Haltung. Belastenden Erinnerungsbildern sollten positive, gute Bilder entgegengesetzt und neue gute Erfahrungen ermöglicht werden. Im Mittelpunkt stand hierbei das gemeinsame Spiel. 6 Dokumentation Sommercamp Winnyzja 2024 Durch Spielimpulse wollten wir Gelegenheit geben, sich stark, selbstbewusst und selbstbestimmt zu erleben. Eigene Handlungssituationen und Erlebnisse wurden angeboten, um ihre Ängste und Sorgen spielerisch bearbeiten zu können. Durch gemeinsames Spiel und gemeinsam in „Bewegung gehen“, sollten Sprachbarrieren überwunden werden, damit sollte auch ein gegenseitiges Kennenlernen in Anerkennung der Unterschiedlichkeit und der Wertschätzung der Menschen untereinander ermöglicht werden. Ohne vorgegebene Ergebnisformulierung, konnten sich die Jugendlichen auf Spaß, Vergnügen und Freude einlassen und den Schaffensprozess in den Vordergrund stellen. Dabei sich autonom einem der Programmpunkte zuordnen und sich ausprobieren zu können. Mutig sein, Neues auszuprobieren und etwas wagen im behüteten und sicheren Raum. Durch kreatives Gestalten tätig zu werden mit Ton, Perlen, Batik, Schminken oder in der Holzwerkstatt. Oder sich nachspüren, mit sich sein, in ruhiger Umgebung. 7 Dokumentation Sommercamp Winnyzja 2024 So war ́s Die Teilnehmenden konnten frei entscheiden an welchen der angebotenen Aktionen sie teilnehmen möchten. Exemplarisch die Tagesplanung für Baerenthal: Zeit Aktion Verantwortliche*r Material Ab 08:30 Uhr Frühstück 09:30 Uhr Begrüßung aller Anwesenden Blick in den Tag, Wünsche und Bedürfnisse B und H Papier/ Plakate/ Stifte 09:30 Uhr Warm up Gemeinsame Spiele Der Wind weht über... Stopp-Tanz... Schreien und grölen... B M Lautsprecher / Handy 10:00 Uhr 40-Minutenwette M und A Wettmaterialien Papier/ Plakate/ Stifte 11:15 Uhr Perlenwerkstatt B Perlen/ Garne/ Schnüre 11:15 Uhr Relaxstation Strandzelte/ Kissen 11:15 Uhr In Bewegung gehen... Trampoline/ Hokey/ Bällle/ Seile... 12:00 Uhr Rückbau Werkstätten Alle 12:30 Uhr Mittagessen 14:30 Uhr Aufbau In Bewegung gehen... Alle 14:30 Uhr Batiken A Batikfarben/ Textilfarben/ Eimer und Zubehör 14:30 Uhr Theater spielen M Schminkkoffer/ Lautsprecher/ Handy/ Verkleidungsmaterial 16:00 Uhr Theateraufführung Aufführung im Wald 17:00 Uhr Rückbau Alle 17:15 Uhr Tagesreflexion Wie war der Tag? Programmauswahl für den nächsten Tag mir den Teilnehmer*innen Alle Täglich gleiche Fragen, Smiley-Methode 18:45 Uhr Abendessen 19:30 Uhr Teamerreflexion Teams Karlsruhe/ Winnyzja Täglich gleiche Fragen zum Tag Planung und Einleitung nächster Tag 19:30 Uhr Disco Alle Lautsprecher/ Handy/ Getränke 21:00 Uhr Nachtwanderung G Fackeln/ Taschenlampen 8 Dokumentation Sommercamp Winnyzja 2024 Auswertung Smiley-Methode Zusammenfassung aller Tagesreflexionen    Wie hast du geschlafen und wie ist die Unterkunft? 70% 30% Wie war das Essen heute? 90% 10% Wie war dein Tag heute? 80% 10% 10% Wie war das Programmangebote? 95% 5% Hattest du Spaß heute? 90% 10% Hast du viel gelacht? 80% 20% Erfahrenswertes in Bildern Baerenthal 9 Dokumentation Sommercamp Winnyzja 2024 10 Dokumentation Sommercamp Winnyzja 2024 11 Dokumentation Sommercamp Winnyzja 2024 Flaggenübergabe am Nationalfeiertag der Ukraine 12 Dokumentation Sommercamp Winnyzja 2024 Karlsruhe 13 Dokumentation Sommercamp Winnyzja 2024 14 Dokumentation Sommercamp Winnyzja 2024 15 Dokumentation Sommercamp Winnyzja 2024 Bemerkenswert ... dass sich die Kinder und Jugendlichen nach vier gemeinsamen Tagen in Baerenthal als Gruppe wahrgenommen haben ... dass sie als Gruppe gewachsen sind, sich gegenseitig unterstützt und aufeinander geachtet haben, trotz des großen Altersunterschieds und der unterschiedlichen Sozialisierung ... dass die Gruppe nach wenigen Tagen das Programm mitbestimmt und selbst gestaltet hat ... dass einzelne Teilnehmer*innen zu Beginn des Camps mit der Vielfältigkeit des Angebots und den vielen unterschiedlichen Menschen überfordert waren und dass es ihnen trotz dieser anfänglichen Überforderung gelang, sich dennoch in die Gruppe zu integrieren ... dass scheinbar einfache Aktivitäten für einzelne zur körperlichen Überforderung wurden ... dass Kinder und Jugendliche, die eher alleine und in sich gekehrt waren, nach wenigen Tagen in der Lage waren, mit anderen Kontakt aufzunehmen und sich aktiv am Programm zu beteiligen ... dass die Kinder und Jugendliche relativ viele Ruheangebote benötigten, auch um den Kontakt mit der Heimat aufzunehmen ... dass mit dem Team aus Winnyzija ein gemeinsames pädagogisches Verständnis entwickelt werden konnte ... dass die beiden Teams gemeinsam in gleicher Art und Weise Freiräume für die Teilnehmenden geschaffen haben, in denen sie selbstbestimmt agieren konnten 16 Dokumentation Sommercamp Winnyzja 2024 Einsichten Aufgrund der schwierigen Lebensumstände der Kinder und Jugendlichen aus Winnyzja und den oben beschriebenen Herausforderungen, die für das Gelingen des SommerCamps bei Konzeptentwicklung, Durchführung und Begleitung zu bewältigen waren, ist eine professionelle und fachkompetente Projektleitung erforderlich. Nur so kann auch künftig sichergestellt werden, dass der Freizeitverlauf für alle Teilnehmenden und Teams fachkompetent begleitet und gegebenenfalls, sowohl inhaltlich, als auch strukturell, angepasst werden kann. Die Komplexität des Projektes erfordert klare Rahmenbedingungen und sichere Strukturen. Dadurch werden inhaltliche Variablen möglich, die nötig sind, um der Vielfältigkeit und der unterschiedlichen Zugangsarten der Teilnehmenden gerecht zu werden, und um sich angemessen an den Bedürfnissen der Kinder und Jugendlichen zu orientieren. So konnten die Grundlagen für Mitbestimmung und Partizipation geschaffen werden. Ehrenamtliche Mitarbeitende, mit relativer Nähe zum Alter der Teilnehmer*innen, waren für den Kontakt die Durchführung und Begleitung der Kinder und Jugendlichen ausgesprochen wichtig. Zufällig sprach eine Betreuerin aus dem Team Karlsruhe russisch. Dies war für die rasche, transparente und lebendige Kommunikation von den Teams zur Gruppe und umgekehrt ausgesprochen vorteilhaft. In der Vorbereitung mit den ehrenamtlichen Teamer*innen sollte auf ein „gemeinsames pädagogisches Verständnis und eine gemeinsame Zielformulierung “ hingearbeitet werden. Auch die vielfachen Kontakte mit dem Team aus Winnyzja im Vorfeld hat sich als sehr sinnvoll erwiesen. Der Austausch über Programmgestaltung und Rahmenbedingungen war vorab möglich und sinnvoll. Eine konkretere gemeinsame Programmplanung machte unter den gegebenen Umständen weniger Sinn. Durch regelmäßigen E-Mailkontakt konnten Informationen zum Programm und zu allgemeinen Informationen, z.B. was die einzelnen Teilnehmer*innen mitbringen sollten, ausgetauscht werden und trug maßgeblich dazu bei, dass alle Beteiligten sich vorbereitet und eingebunden fühlten. Besonders bewährt haben sich die täglichen Reflexionszeiten sowohl mit der Gruppe und als auch mit den Teams. Das JFBS in Baerenthal als Startpunkt des Sommercamps war für den Gruppenfindungsprozess ideal. Die Mischung zwischen Kennenlernen, Erlebnisprogramm und eigenständiger Freizeitgestaltung war ein idealer Übergang zum gemeinsamen Ankommen in Karlsruhe. Aus der Herausforderung den Kindern und Jugendlichen einen friedlichen, unbeschwerten Ferienaufenthalt möglich zu machen, in dem sie sich frei und selbstbestimmt bewegen können, wurde ein gelungenes Projekt. 17 Dokumentation Sommercamp Winnyzja 2024 Aussichten Für den Aufenthalt der Gruppe aus Winnyzja war der zeitliche Rahmen angemessen. Für einen längeren Zeitraum hätte es einen neuen Impuls gebraucht, um die Gruppendynamik zu erhalten. Da die Kinder und Jugendlichen dem Anschein nach sehr mit ihren eigenen Problemen, eigenen Schicksalen und dem Kriegsverlauf in der Heimat beschäftigt waren, waren sie emotional schwer in der Lage mit einer fremden Gruppe in Sozialkontakt zu treten. Unter diesen Umständen empfiehlt sich aktuell keine Erweiterung des Programms. Falls sich die Lage in der Ukraine positiv verändern sollte, könnte künftig über eine gemeinsame Programmgestaltung mit Karlsruher Kindern und Jugendlichen nachgedacht werden, z.B. könnten gemeinsame Zirkustage oder ein Projekt „Zukunftswerkstatt - Demokratisierungsprozesse in Europa“ sehr spannend sein. Edelsteine Valentyna: „Wir danken Ihnen dafür, dass Sie unsere Kinder in das Land der glücklichen Kindheit zurückgebracht haben“. Luidmilla: „Wir sind zu einer Familie zusammengewachsen“. Oksana: „Diese zwei Wochen waren toll, spannend, lustig, aktiv, reich an positiven Emotionen“ Inna: „Vielen Dank für das gegenseitige Verständnis, für den besten Sommer in Deutschland, für die Möglichkeit für uns und Kinder den Krieg zu vergessen“. Tetiana: „Ich gehe nach Winnyzja, aber mein Herz bleibt hier mit meinen neuen Freunden“. Mascha: „Es war ein Wagnis und ich war sehr skeptisch bezgl. des Gelingens des Sommercamps. Toll war, dass auch die ganz verschlossenen Kinder in den letzten Tagen des ‚Feriencamps‘ Kontakt gesucht haben“. Günni: „Durch die Freizeit haben sich neue persönliche Perspektiven für meine zukünftige Arbeitsstelle entwickelt“. Hartmut: „Es war ein Glücksfall, dass wir eine russisch sprechende Teamerin in unserem Team hatten“. Britta: „Ein gemeinsames pädagogisches Verständnis öffnet für alle Beteiligten Türen!“ 18 Dokumentation Sommercamp Winnyzja 2024 Was noch zu sagen ist Unser DANK für das unkomplizierte, freundliche und hilfreiche Miteinander, Mitdenken, Unterstützen und Möglichmachen an: * die Stadtverwaltung Winnyzja * das Hauptamt der Stadt Karlsruhe * Ana-Ramona Vasar, Projektkoordinatorin von Europe Prykhystok * das Team des Kettelerheims, Caritasverband Karlsruhe e.V. * die Geschäftsstelle, Stadtjugendausschuss e.V. Karlsruhe * das Team Mobi, Stadtjugendausschuss e.V. Karlsruhe * das Team Zirkus- und Aktionsbüro, Stadtjugendausschuss e.V. Karlsruhe * das Team der JFBS Baerenthal, Stadtjugendausschuss e.V. Karlsruhe * das ehrenamtliche pädagogische Team aus Karlsruhe: Maria Soboleva, Alex Reck, Rainer David, Günay Civgin * die Betreuerinnen aus Winnyzja: Valentyna Ladyniak, Tetiana Postemska, Inna Zubar, Oksana Riabokon, Liudmyla Zlahoda Britta und Hartmut Küchler Jack Herbst Pädagogische und organisatorische Projektverantwortung Projektleitung stja Texte und Bilder: Britta Küchler Hartmut Küchler Texte: Jack Herbst 19 Dokumentation Sommercamp Winnyzja 2024 Anlagen - Dankesschreiben des Oberbürgermeisters von Winnyzja - Bericht Homepage stja: „Städtepartnerschaft Karlsruhe-Winnyzja: Austausch mit Kindern und Jugendlichen aus Winnyzja“

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2025/0142 Verantwortlich: Dez. 1 Dienststelle: Hauptamt Drei Jahre Krieg, drei Jahre Karlsruher Solidarität und Freundschaft mit der Ukraine - Stand der Städtepartnerschaft mit Winnyzja Antrag: GRÜNE Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Haupt- und Finanzausschuss 08.04.2025 2 ö Behandlung Kurzfassung Die neue Städtepartnerschaft mit Winnyzja umfasst eine Vielzahl von Projekten und Maßnahmen. Die Stadt Karlsruhe priorisiert diese nach den gegebenen finanziellen und personellen Möglichkeiten. För- dermittel werden entsprechend beantragt. Vor drei Jahren – zu Beginn des Krieges – lag ein Antrag aus dem Gemeinderat vor, der anregte den Bedarf von humanitären Hilfsgütern und -leistungen zu erörtern und in einer Art Partnerschaft mit ei- ner ukrainischen Stadt das Notwendige zur Verfügung zu stellen. Dies mit Unterstützung von lokalen Vereinen, Initiativen sowie durch private und öffentliche Spenden. Nach drei Jahren – Karlsruher Solidarität und Freundschaft mit der Ukraine – widmet sich der vorlie- gende Antrag dem Stand der Entwicklung der Städtepartnerschaft mit Winnyzja, den durchgeführten Projekten und Maßnahmen, einem Ausblick auf die zukünftigen Planungen, einer intensiveren Einbin- dung der Karlsruher Stadtgesellschaft sowie einem Bericht über das besondere Projekt „SommerCamp – Auszeit vom Krieg“. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen Zu 1: Projekte und Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine bzw. der Stadt Winnyzja In einem kaum vergleichbaren Schulterschluss von Zivilgesellschaft, Stadtpolitik und Verwaltung wurde, kurz nach dem russischen Überfall, der „Karlsruher Weg der Solidarität“ zu den Menschen in die Ukraine geebnet. Getragen durch den einstimmigen Beschluss des Gemeinderats, entschied man sich für eine Städtepartnerschaft im klassischen Sinne – ohne zeitliche Limitierung, ohne Koppelung an Krieg und Wiederaufbau, sondern als nachhaltige Verbindung zum gegenseitigen Nutzen der beiden Städte – in einem gemeinsamen Europa. Neben der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in Karlsruhe haben sich die Maßnahmen der direkten Nothilfe vor Ort in der Ukraine, als beinahe allumfassend erwiesen. Die Vielfalt und Intensität der erforderlichen Hilfe im Angesicht des Krieges übersteigen die Leistungsfähigkeit einer Kommune deutlich und sind nur in finanzieller und organisatorischer Unterstützung der Europäischen Union und der Bundesregierung zu bewältigen. Die dringendsten Bedarfe werden in Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen in Winnyzja fortlaufend erfasst und je nach Möglichkeit der Ausführung priorisiert. Maßnahmen im Einzelnen: - Zu Beginn des ersten Kriegswinters im Jahr 2022 lieferte die Stadt Karlsruhe unter dem Projekttitel „Unsere Herzen wärmen Winnyzja“ Wärmeinseln für das Stadtgebiet der damals noch angehenden ukrainischen Partnerstadt. Zehn Zelte mit Holzfußboden, energetisch versorgt durch Dieselgeneratoren. Ein Teil der Finanzierung erfolgte über den Kleinprojektefonds von Engagement Global, Anlaufstelle für entwicklungspolitisches Engagement, im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Karlsruhe hilft-Spenden federten den finanziellen Eigenanteil der Stadt Karlsruhe ab. - Bereits Ende des Jahres 2022 wurde den Ukrainern in Karlsruhe e.V. das Ukrainische Kulturzentrum in der Gellertstraße als Plattform des sozialen Zusammenhalts, zur Pflege des bedrohten kulturellen Erbes, der pädagogischen Unterstützung und für Bildungsangebote vermittelt. Die zahlreichen Hilfstransporte des Vereins werden über deren Sammelstelle für humanitäre Hilfe koordiniert und teilweise in Kooperation mit der Rosinen-Initiative gGmbH sowie der Stadtverwaltung auf die Reise in die Ukraine geschickt. Das Hauptamt befindet sich in beständigem Kontakt mit Vorstand und Mitgliedern der Ukrainer in Karlsruhe e. V. Ein fester Termin für den Austausch zu den jeweiligen Projekten, Aktivitäten und Synergien hieraus stellt das gemeinsame Jahresgespräch dar. Im Rahmen des ebenfalls jährlich stattfindenden Gedankenaustauschs wird zudem die Vernetzung unter den Freundeskreisen der Partnerstädte gefördert. Bei den Kundgebungen der Ukrainer in Karlsruhe e. V. zum Jahrestag des Kriegsbeginns und zum Ukrainischem Unabhängigkeitstag ist die Rathausspitze fortwährend solidarisch mit Redebeiträgen vertreten. - Im Jahr 2023 wurde der Transfer von zwei ausgemusterten Feuerwehrfahrzeugen, eine Spende der Branddirektion Karlsruhe, durch den Kleinprojektefonds finanziert. Ab Jahresende 2024 konnten unter dem Projekttitel „Unterrichtsräume in Strahlenschutzbunkern – Ausstattung mit Generatoren und Mobiliar“ zwei weitere Generatoren sowie ausgemusterte Schulmöbel aus Karlsruher und Amsterdamer Schulen nach Winnyzja gebracht werden, um insbesondere Abschlussklassen den Präsenzunterricht zu ermöglichen. - Seit dem Jahr 2023 nimmt die Stadt Karlsruhe am Programm „Kommunale Partnerschaften für Bevölkerungsschutz und Wiederaufbau in der Ukraine“ (KomDirekt) teil. Die Deutsche – 3 – Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (giz) übereignet dabei den teilnehmenden deutschen Kommunen eine Auswahl an bedarfsabgestimmten Beschaffungspaketen, welche die Bereiche Kindergärten, Schulen, Pflegebedarf, Medizinprodukte, Bauhofausstattung, Kommunalfahrzeuge und Energieversorgung abdecken. Lediglich die Organisation und ggf. Finanzierung des Transports in die ukrainische Partnerkommune wird auf die Teilnehmenden übertragen. Die Stadt Winnyzja erhielt aus diesem Programm, in den vergangenen beiden Jahren, zwei Pressmüllfahrzeuge, zwei Mini-Busse (einer mit Rollstuhlrampe) und einen Generator. - Der Osteuropa-Fonds der Eberhard-Schöck-Stiftung ermöglichte im Jahr 2024 die Anschaffung eines Transportbeatmungsgeräts für die Bunkeranlage des Städtischen Krankenhauses für Notfälle in Winnyzja, ergänzt durch ein Anästhesiegerät, finanziert über Karlsruhe hilft- Spenden. Das trilaterale Prothesenprojekt DREAM, welches die französische Partnerstadt Nancy zusammen mit der Université de Lorraine, dem Karlsruher Institut für Technologie (KIT), der Technischen Universität Winnyzja (VNTU) und Start-up-Unternehmen der Medizintechnik begleitet, wird ebenfalls seit dem Jahr 2024 finanziell gestützt durch eine FEDER-Förderung des französischen Außenministeriums. - Die Hagsfelder Werkstätten (HWK) ergänzten im gleichen Jahr die Ausstattung einer Rehabilitationseinrichtung für Kriegsversehrte mit 15 Therapieliegen, aus eigener Produktion, samt Sponsoren-Akquise. - Zeitgleich wurde durch Engagement Global das Projekt „Verbesserung der Qualität und Effizi- enz des städtischen öffentlichen Nahverkehrs im Zentrum von Winnyzja/ Ukraine“ im Rahmen des Förderinstruments „Nachhaltige Kommunalentwicklung durch Partnerschaftsprojekte“ (NAKOPA) auf Antrag der Stadt Karlsruhe positiv beschieden. Vertretungen der Stadtplanung und des öffentlichen Nahverkehrs beider Städte tauschen sich über den Umbau einer Kreu- zung mit ÖPNV-Vorrangschaltung aus, um die Saborna Straße in Stoßzeiten zu entlasten. - Dieser Austausch sowie Impulse des „Dialogues for Urban Change“ (D4UC) – einem deutsch- ukrainischen peer-to-peer learning Netzwerk des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtent- wicklung und Bauwesen (BMWSB), in dem die Stadt Karlsruhe seit dem Jahr 2023 engagiert ist – führten dazu, dass beide Städte sich für eine Förderung im Programm „Fachkräftefonds für kommunale Partnerschaften weltweit“ beworben haben. Die Förderzusage der Deutschen Ge- sellschaft für Internationale Zusammenarbeit (giz) ermöglicht, dass in den kommenden zwei Jahren ein Experte bzw. eine Expertin beim Institut für Stadtentwicklung in Winnyzja zur Fort- schreibung und Implementierung eines Integrierten Stadtentwicklungskonzepts eingesetzt wird. Während der Einarbeitungszeit ist eine enge Begleitung durch die Fachämter in Karlsruhe vorgesehen. - Die Vielzahl der angegangenen Projekte und die Intensität im Aufbau der Städtepartnerschaft zwischen Karlsruhe und Winnyzja sowie im Hinblick auf die „Trilaterale Vereinbarung zur Zusammenarbeit“ mit Nancy veranlasste die Stadt Karlsruhe einen weiteren Förderantrag über Engagement Global zu stellen. Im Zuge des Programms „Koordination Kommunale Entwicklungspolitik“ (KEpol) konnte für das Projekt „Koordination Entwicklungspolitik Ukraine“ eine Personalstelle, befristet auf zwei Jahre, eingerichtet werden. - Im Bereich der kulturellen Zusammenarbeit wurde dem Kinder- | Jugendensemble Barwinok im Jahr 2023 am Rande der Unterzeichnung der Städtepartnerschaft ein Auftritt im TOLLHAUS ermöglicht werden. Im folgenden Jahr hielt die Folk-Rock-Band TiK das Benefizkonzert „Mit Liebe aus der Ukraine“ in der Badnerlandhalle, ab. Dem ältesten Karlsruher Chor, dem Fächerchor, wurde durch den Zuzug aus der Ukraine noch mehr Leben eingehaucht, so dass er nun als Deutsch-Ukrainischer Chor firmiert. Auch die Arbeit der GEDOK Gemeinschaft der – 4 – Künstlerinnen und Kunstfördernden e. V. Karlsruhe konnte in den vergangenen beiden Jahren durch zahlreiche Projekte ukrainischer Künstlerinnen bereichert werden. Zu 2: Zukünftige Ausgestaltung der Städtepartnerschaft zu Winnyzja In den kommenden Jahren wird sich nach Einschätzung des Hauptamtes die Unterstützung der europäischen Partnerinnen und Partner von der Solidarität weiter zum Wiederaufbau transformieren. Dazu gehören unter anderem die Instandsetzung der zerstörten Infrastruktur, die Wiederherstellung der staatlichen Gesundheitsvorsorge, insbesondere die medizinische und soziale Betreuung von Kriegsversehrten und deren Familien sowie gegebenenfalls die Begleitung des gesellschaftlichen Weges der Ukrainerinnen und Ukrainer in die Europäische Union. An diesen Zukunftsparametern muss sich der Beitrag der Stadt Karlsruhe für weitere Projekte und Aktivitäten, im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit, orientieren. Der Angriffskrieg Russlands zeigt sich insbesondere in der Beschädigung und Zerstörung der ukrainischen Versorgungsinfrastruktur. Die Themen erneuerbare Energien und Wasseraufbereitung wurde in dieser Konsequenz als eines der dringendsten Anliegen identifiziert. Im Rahmen von verschiedenen Delegationsbesuchen in Karlsruhe fanden bereits Begehungen des Energiebergs (ehemalige Mülldeponie West) und Vorträge zur regenerativen Energiegewinnung der Stadtwerke Karlsruhe GmbH und des Energienetzwerks EnergieForum statt. Während einer Besichtigung des Klärwerks Karlsruhe, des Wasserwerks Mörscher Wald und weiterer Austausche konnte ein trilateraler Ansatz im Zusammenwirken mit der französischen Partnerstadt Nancy zu Wasserversorgern der Region Grand Est und dem Kompetenzzentrum Pôle Aquanova, in Strasbourg, hergestellt werden. Das anstehende sechste Gemeinderatstreffen wird sich daher der Daseinsvorsorge in den Kommunen, dem Themenbereich Trinkwasser – „Gewinnung“ bzw. „Qualitätskontrolle“ und der Resilienz im Katastrophenfall – Schutz kritischer Infrastruktur (KRITIS) widmen. Neben den Gästen aus Nancy wird eine Delegation der ukrainischen Partnerstadt Winnyzja vertreten sein. Der Kleinprojektefonds von Engagement Global soll im Jahr 2025 für die Ausstattung des Gesundheitssektors in den Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen Winnyzjas genutzt werden. Hier wurden bereits Krankenhausbetten und weitere Ausstattungsgegenstände durch die Bürgermeisterin für Soziales der Stadt Winnyzja angefragt. Nach einer zurückliegenden Online- Konferenz mit dem Städtischen Klinikum Karlsruhe wird versucht, eine Kooperation im Bereich Kinder- und Jugendmedizin auf den Weg zu bringen sowie die Hospitation von medizinischem Personal zu ermöglichen. Im Bereich der Freien Wohlfahrtspflege wurde durch die Hagsfelder Werkstätten (HWK) eine unterstützende Beratung beim Aufbau entsprechender Einrichtungen in Winnyzja sowie eine anschließende Kooperation angeregt. Insbesondere im Hinblick auf die Rehabilitation von Kriegsversehrten und deren Wiedereingliederung in Gesellschaft und Arbeitsleben stieß dieses Vorhaben auf großes Interesse von Seiten der ukrainischen Partnerstadt. In einer NGO-Kooperation Karlsruhe-Nancy-Winnyzja ist ein weiteres trilaterales Projekt vorgesehen, um in einer Plattform zivilgesellschaftliche Akteure der drei Städte zusammenzuführen. Beim Besuch des Zentrums Misto Zmistiv HUB während der letzten Delegationsreise wurden die Vertretungen der Vereinigung „City of Contents“ vorgestellt, die das Netzwerk der zivilgesellschaftlichen Organisationen Winnyzjas abbilden. Während einem ersten Workshop am Rande der Unterzeichnung der Trilateralen Vereinbarung, in Karlsruhe im Herbst des vergangenen Jahres hat man sich zunächst dem Thema „Unterstützung von Migranten und Geflüchteten“ gewidmet – in Kooperation mit der Flüchtlingshilfe e. V., dem Verein der Ukrainer in Karlsruhe und von französischer Seite komplettiert durch die Vereinigung Les Lumières d ́Ukraine. Im laufenden Jahr wird diese Vernetzung, in Vorbereitung auf die YouConf2026, um den Bereich der Jugendarbeit ergänzt werden. Letztlich ist davon auszugehen, dass der Bedarf an konkreter Hilfe in der Partnerstadt Winnyzja –auch unabhängig von Entwicklung der politischen Situation – über Jahre hinweg andauern wird. – 5 – Insbesondere im Hinblick auf die Themen „kriegsbedingte Unterstützung“ und „Wiederaufbau der Infrastruktur“ unterscheidet sich die Art der Aufgabe ganz grundsätzlich von den anderen Städtepartnerschaften. Während diese stark protokollarisch geprägt sind, ist die Aufgabe im Hinblick auf die Partnerstadt Winnyzja in besonderem Maße sach- und projektbezogen. Die Stadtverwaltung nimmt an dieser Stelle die Städtepartnerschaft als eine Agenturaufgabe zur koordinierten Hilfeleistung wahr. Die Aufgabe besteht darin, konkrete Möglichkeiten zur Unterstützung der Partnerstadt Winnyzja zu identifizieren, diese aktiv einzuwerben und letztlich die Zurverfügungstellung von Waren und Dienstleistungen sicherzustellen. Insofern ist auch darauf hinzuweisen, dass die bisherigen Strukturen diesen Anforderungen nicht vollumfänglich gerecht werden. Insbesondere die Vorstellung, dass diese Aufgaben durch eine Aussetzung der Städtepartnerschaft Krasnodar mit den bestehenden Ressourcen geleistet werden könnten, erweist sich aus den bisher gesammelten Erfahrungen als unzutreffend. Zu 3: Konzept über die Einbindung weiterer Akteurinnen und Akteure in den Prozess Maßgeblich ist es zunächst, die Aufgabe an den betreffenden Bedarf anzupassen. Diesbezüglich sind weitere strukturelle Änderungen im Sinne des oben aufgezeigten Agenturmodells zur weiteren Begleitung der Partnerschaft mit Winnyzja erforderlich. Unsere vordringliche Aufgabe in diesem Bereich ist es weiterhin, Drittmittel entsprechend einzuwerben und der Partnerstadt zur Verfügung zu stellen. Die weitere Einbindung der Stadtgesellschaft ist mit diesem Ziel entsprechend in Einklang zu bringen. Insofern liegt der Fokus zunächst auf der materiellen Unterstützung angesichts des Krieges. Gleichwohl wird das Hauptamt den formulierten Gedanken der Fraktion gerne entsprechend aufnehmen und im Rahmen des nächsten Berichtes über die Situation darstellen. Zu 4: Das Projekt „SommerCamp – Auszeit vom Krieg“ Der seit drei Jahren herrschende Ausnahmezustand in der Ukraine wirkt sich auf alle Alters- und Ge- sellschaftsschichten aus. Besondere jungen Menschen müssen Perspektiven eröffnet werden, denn sie sind die Zukunft und Hoffnung eines Landes. Aus diesem Wunsch der Bürgermeisterin für Jugend und Soziales der Stadt Winnyzja entwickelte sich in den vergangenen beiden Jahren das Projekt „Sommer- Camp – Auszeit vom Krieg“ für traumatisierte Kinder von Militärangehörigen. In enger Kooperation von Stadtjugendausschuss e. V. und Bildungsamt in Winnyzja wurden Jugendliche, im Alter von 13-17 Jahren eingeladen, die eine traumatische Belastung mit sich tragen, da ein Elternteil im Krieg verstarb, vermisst wird oder verletzt wurde. Auf allen Seiten gibt es den Wunsch, dieses Projekt als wiederkeh- rendes Format entsprechend zu etablieren. Daher ist auch in diesem Jahr ein Aufenthalt von zehn Tagen geplant – zunächst in der Jugendfreizeit- stätte des Stadtjugendausschuss Karlsruhe e.V. in Baerenthal (Frankreich/ Elsass) und als Abschluss fünf Tage in Karlsruhe, um die Partnerstadt kennenzulernen. Begleitet werden die jungen Menschen von drei Deutschlehrerinnen des Lyceum No. 1, einer Fachärztin für Kinder- und Jugendmedizin und einer Psychologin. Die Freizeitgestaltung während des Aufenthalts übernimmt das Team des Stadtju- gendausschuss e.V. in Zusammenwirken mit der Sozial- und Jugendbehörde der Stadt Karlsruhe und den ukrainischen Betreuerinnen. „Wir danken Ihnen dafür, dass Sie unsere Kinder in das Land der glücklichen Kindheit zurückgebracht haben.“, so eine begleitende ukrainische Lehrerin nach dem letztjährigen Aufenthalt. Allein das Geschenk dieses Satzes drückt aus, wieviel Gutes durch den Einsatz bewirkt werden kann. Der Erfolg des Projektes besteht letztlich in der Hoffnung der Kinder auf ein Leben in Frieden und Si- cherheit. Insbesondere die durch den Krieg verursachten Traumata können als psychologische – 6 – Auswirkungen zu übergreifenden Spätfolgen führen. Es besteht die Möglichkeit, dass sich Verlust- und Gewalterfahrungen bei den betroffenen Kindern manifestieren und von diesen unter Umständen auch an die eigenen Kinder weitergegeben werden. Insofern ist das Format „Auszeit vom Krieg“ auch mit der Zuversicht verbunden, dass der Krieg enden wird und ein Leben in Frieden möglich ist. Mit diesem Projekt leistet die Stadt Karlsruhe somit einen ideellen Anteil am Wiederaufbau und der Stabilisierung der ukrainischen Gesellschaft. Zu. 5: Zukünftige finanzielle und personelle Sicherung der Durchführung des SommerCamps Leider wird für dieses besondere Projekt bislang kein passendes Förderinstrument des Bundes bereitge- stellt. Für das trilaterale Förderprogramm des Deutsch-Französischen Jugendwerks (DFJW) aus dem MOE (Mittel- und Osteuropa) Sonderfonds konnte bislang kein gemeinsamer Antrag, in Kooperation mit den Partnerstädten, verwirklicht werden, da die einzubringenden Eigenmittel der beteiligten Kom- munen teilweise nicht bewilligt wurden. Die Stadt Karlsruhe erhielt einen Zuschuss über die Organisa- tion Europe Prykhystok (ukrainisch für „Zuflucht“), welcher in Unterstützung der Robert-Bosch-Stif- tung GmbH im vergangenen Jahr zumindest die Reisekosten der Jugendlichen trug. Die Übernachtun- gen während der An- und Abreise in Wrocław/ Polen wurden unter anderem durch Karlsruhe hilft- Spenden gedeckt. Weitere Anfragen nach finanzieller Unterstützung gingen an die BBBank, die SWR Herzenssache sowie den Karlsruher Kindertisch und wurden bedauerlicherweise abschlägig beschie- den. Für die übrigen Kosten des SommerCamps, von rund 30.000 Euro, stellte der Stadtjugendaus- schuss einen Zuschussantrag für „Projekte mit den Karlsruher Partnerstädten“, den das Hauptamt in den vergangenen beiden Jahren bewilligte. Im Hinblick auf den Wunsch aller Beteiligten, dieses Format jährlich durchzuführen, müssten zusätzli- che Haushaltsmittel in Höhe von 45.000 Euro in den Doppelhaushalt 2026/2027 entsprechend einge- stellt werden, um die Durchführung des Formats zu sichern. Weiter muss darauf hingewiesen werden, dass die beim Hauptamt eingerichtete Projektstelle „Koordi- nation Entwicklungspolitik Ukraine“ zum Auf- und Ausbau der Städtepartnerschaft mit Winnyzja auf zwei Jahre beschränkt ist und anteilig durch finanzielle Mittel des Bundes gefördert wird. Spätestens bei Wegfall der Projektstelle zum 31. Juli 2026 können bisherige Aufgaben mit dem derzeitigen Perso- nal nicht vollständig bearbeitet werden. Ergänzend wäre zu erörtern, inwieweit der personelle Auf- wand des Stadtjugendausschuss e. V. langfristig durch diese zusätzliche Aufgabe zu decken ist.

Niederschrift 8. Plenarsitzung des Gemeinderates 25. März 2025, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 25 der Tagesordnung: Drei Jahre Krieg, drei Jahre Karlsruher Solidarität und Freund- schaft mit der Ukraine – Stand der Städtepartnerschaft mit Winnyzja Antrag: GRÜNE Vorlage: 2025/0142 Beschluss: Beratung im Haupt- und Finanzausschuss am 8. April 2025, öffentlich Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 25 auf und teilt mit, der Antrag werde ohne Aussprache in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 1. April 2025

Niederschrift 8. Sitzung Haupt- und Finanzausschuss 8. April 2025, 16:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitz: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 2 der Tagesordnung: Drei Jahre Krieg, drei Jahre Karlsruher Solidarität und Freund- schaft mit der Ukraine – Stand der Städtepartnerschaft mit Winnyzja Antrag: GRÜNE Vorlage: 2025/0142 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 2 zur Behandlung auf und teilt mit, der Antrag sei aus der Gemeinderatssitzung vom 25. März 2025 verwiesen. Stadtrat Bauer (GRÜNE) gefällt das in der Vorlage beschriebene Agenturmodell. Wie sehe konkret die in der Vorlage beschriebene Weiterentwicklung aus? Wie viel zusätzliches Perso- nal werde im Doppelhaushalt 2026/27 notwendig, um die bisherigen Projekte weiterzufüh- ren? Die Projektstelle werde im Juli 2026 wegfallen. Was würde dann auch an Projekten flachfallen? Zur Einbindung zivilgesellschaftlicher Akteurinnen und Akteure solle es in einem nächsten Bericht mehr Details geben. Ihn interessiere hier der Zeithorizont. Für das Sommercamp habe man versucht, Drittmittel einzuwerben, was nicht funktioniert habe. Seien die Möglichkeiten ausgeschöpft, Drittmittel einzuwerben? Stadtrat Pfannkuch (CDU) meint, man müsse in den Blickpunkt bringen, dass es vor allem um die emotionale Seite der Beziehung gehe. Die Stadtgesellschaft müsse man noch weiter mitnehmen, um ein echtes Signal nach Winnyzja und die Ukraine zu senden. Man müsse auf dem Weg weitermachen. Ob man es wirtschaftlich leisten könne wie bisher, müsse man sich vorbehalten. Wichtig sei, dass man es in die Öffentlichkeit hinaustrage, dass die Stadtgesell- schaft auch erkenne, was bisher schon Gutes auf den Weg gebracht wurde. – 2 – Stadträtin Melchien (SPD) schließt sich ihren Vorrednern an. Die Verwaltung schreibe, dass bisher Mittel aus den Projekten für Karlsruher Partnerschaften geleistet werden konnten. Sei absehbar, ob das in nächster Zeit noch möglich sei? Es benötige 45.000 Euro im Haushalt, um das Sommercamp weiter durchzuführen. Seien die Mittel anders gebunden oder könne man es weiter aus den vorhandenen Mitteln leisten? Stadtrat Cramer (KAL) spricht die städtischen Finanzen an. Diese seien begrenzt. Im Bereich Bildungspolitik gebe es private Initiativen, es gebe Unterstützung von Stiftungen. Auf dem Weg müsse man weitergehen, um insbesondere die Universität in Winnyzja zu unterstützen. Man könne sehr viel auch außerhalb der städtischen Strukturen tun. Der Vorsitzende unterstreicht, dass man für dieses Jahr das Sommercamp bereits zugesagt habe und das er auch nicht absagen wolle. Dieses Jahr seien drei Treffen der drei Partner- städte vorgesehen. Jedes Mal werden auch immer Delegation aus Winnyzja dabei sein. Ges- tern habe man abschließend entschieden, auch die Fraktionen einzuladen, mit nach Winny- zja zu fahren. Man habe lange abgewogen, was dies finanziell bedeute, auch, was es in der aktuell unklaren Situation bedeute. Er schlage vor, dass man in der Gemeinderatssitzung im Juni unter Tagesordnungspunkt 1 die Antworten auf die gestellten Fragen noch um das ergänze, was sich zwischenzeitlich er- geben habe. Dann werde man die Städtepartnerschaften unter besonderer Berücksichtigung auch der Situation in Winnyzja noch einmal zum Thema im Gemeinderat machen, damit es auch in einer stärkeren öffentlichen Wahrnehmung eine klare Positionierung des Gemeinde- rates ermögliche. Dann habe man auch die Möglichkeit, die Bürger darüber zu informieren, was man zu 70 Jahre Städtepartnerschaft Karlsruhe – Nancy plane, nämlich die Treffen in Karlsruhe und Nancy. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, sieht er den Antrag für erledigt an. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 14. April 2025