Digitales Parkleitsystem - schnellstmögliche Einführung zur wirtschaftlichen Belebung von Karlsruher Stadtangeboten

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2025/0097 Eingang: 28.01.2025 Digitales Parkleitsystem - schnellstmögliche Einführung zur wirtschaftlichen Belebung von Karlsruher Stadtangeboten Antrag: FDP/FW Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 25.03.2025 21 Ö Kenntnisnahme Planungsausschuss 10.04.2025 2 Ö Behandlung 1. Die Stadtverwaltung legt dar, welche Ergebnisse die erste Testphase der Erprobung mit Belegungssensoren für Behindertenparkplätze in einem Betriebshof des Tiefbauamtes im Rahmen der Arbeitsgruppe „Sensor-City“ im Hinblick auf die Installierung einer Gesamtsensorentechnik im Karlsruher Stadtgebiet hervorbrachte. 2. Die Stadtverwaltung zeigt auf, wie weit fortgeschritten der konkrete Zeitplan zur Implementierung der Sensorentechnik zur Einführung eines gesamtstädtischen elektronischen Parkraummanagements ist (Gespräche mit Eigentürmern privater Parkhäuser und Tiefgaragen zur Integration in das System; Ausgestaltung des genauen Reservierungs-, Buchungs- und Bezahlvorgangs etc.). a) Falls der Einbau erster Sensoren im Stadtgebiet noch nicht vorgenommen wurde, wird der umgehende Beginn in einem Testbereich des Karlsruher Innenstadtgebiets im Rahmen eines Reallabors beantragt. Die Einführung und Integration eines digitalen Parkleitsystems in die Karlsruhe.App zur Reduktion des Parksuchverkehrs im Stadtgebiet wurden bereits im Juli 2021 von der FDP-Fraktion beantragt. Damit können sowohl freie oberirdische Parkplätze als auch Kapazitäten in Tiefgaragen zentral erfasst, der motorisierte Individualverkehr gesteuert und die Parktickets direkt und unkompliziert abgewickelt werden. Die Weiterentwicklung der „Smart City“ Karlsruhe, die Verringerung von Schadstoffausstoß und Verkehrslärm sowie die wirtschaftspolitische Förderung und Unterstützung des Karlsruher Einzelhandels, der unterschiedlichen Stadtevents, der Gastronomie und der Kultur standen hierbei im Vordergrund. Aufgrund der ökonomischen Folgen von Corona, des Anstiegs von Energiepreisen, der noch andauernden Bauarbeiten auf der Kaiserstraße, der Inflation sowie weiterer politischer Entwicklungen hat das wirtschaftliche Leben in der Innenstadt stark gelitten, was auch an den Leerständen klar zu erkennen ist. Auch die B-Zentren wie Mühlburg und Durlach benötigen dringend sinnvolle und bewährte Maßnahmen zur ökonomischen Belebung ihrer Stadtteilzentren. Hier muss nun angesetzt werden, um die Fächerstadt für nachkommende Generationen wettbewerbs- und zukunftsfähig zu gestalten. Karlsruhe ist auf diesem Weg auf den Besuch aller Verkehrsteilnehmerinnen und - teilnehmer angewiesen, wenn es um die wirtschaftliche Erholung und Vitalisierung unserer Stadt geht. Zahlreiche Menschen sind zu Arbeits-, Beförderungs- und Transportfahrten auf ihre PKWs angewiesen. Sachverhalt / Begründung: – 2 – Die Bedürfnisse und Interessen dieser Gruppen dürfen im Rahmen einer ausgewogenen und durchdachten Verkehrspolitik nicht ausgeklammert und übergangen werden. Auch die Stadtverwaltung ist auf die finanziellen Einnahmen von Einzelhandel, Gastronomie etc. angewiesen und profitiert in hohem Maße davon. Wichtige Instrumente der Wirtschaftsförderung müssen daher nun mit höherer Geschwindigkeit angewendet werden. Mehrere Städte im Bundesgebiet führten bereits digitale Parkleitsysteme als nachhaltiges Stadtraummanagement ein, um den Suchverkehr nach freien Parkplätzen effizienter zu gestalten. Die Initiative der FDP-Fraktion wurde im Karlsruher Gemeinderat ebenso nochmals im Juli 2022 aufgegriffen und als Antrag eingereicht. In der Stellungnahme der Stadtverwaltung wurde daraufhin auf ein Projekt im Rahmen der Arbeitsgruppe „Sensor-City“ verwiesen, bei welchem erste Belegungssensoren für Behindertenparkplätze zunächst in einem Betriebshof des Tiefbauamtes zur Funktionsweise und zu Einsatzmöglichkeiten getestet werden sollten (Vorlage Nr.: 2022/0774). Da bisher noch keine ausführliche Informierung über diese erste Testphase und über weitere Fortschritte in diesem Bereich seitens der Stadtverwaltung stattfand, sollte nun in einem nächsten Schritt dargelegt werden, welche Ergebnisse und Erfahrungswerte dieses Testprojekt hervorbrachte. Zudem sollte zur weiteren Planung aufgezeigt werden, wie der konkrete Zeitplan zur Installierung der Sensorentechnik für eine gesamtstädtische Lösung aussieht. Schließlich wird der umgehende Beginn der Einrichtung von Sensoren im Rahmen eines Reallabors in einem Karlsruher Stadtbereich beantragt, um das Leitsystem in einem wirklichkeitsgetreuen und alltagsnahen Testareal für die weitere Installierung zu erproben. Unterzeichnet von: Dr. Stefan Noé Thomas H. Hock Annette Böringer Petra Lorenz

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2025/0097 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: TBA Digitales Parkleitsystem – schnellstmögliche Einführung zur wirtschaftlichen Belebung von Karlsruher Stadtangeboten (FDP/FW-Gemeinderatsfraktion) Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 25.03.2025 Ö Kenntnisnahme Planungsausschuss 10.04.2025 2 Ö Behandlung Kurzfassung Der Verbau von Belegungssensoren auf Behindertenstellplätzen im Innenstadtbereich und die Sichtbarmachung der hierdurch gewonnenen Daten über das Mobilitätsportal ist kurz vor dem Abschluss. Eine Skalierung auf alle Stellplätze ist nicht vorgesehen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☐ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Zu 1: Die Stadtverwaltung legt dar, welche Ergebnisse die erste Testphase der Erprobung mit Belegungssensoren für Behindertenparkplätze in einem Betriebshof des Tiefbauamtes im Rahmen der Arbeitsgruppe „Sensor-City“ im Hinblick auf die Installierung einer Gesamtsensorentechnik im Karlsruher Stadtgebiet hervorbrachte. Die Belegungssensoren werden auf Parkplätzen im Bauhof des Baubezirks West des Tiefbauamtes getestet. Bis Ende Januar 2025 wurden 59 weitere Belegungssensoren im Innenstadtbereich auf Behindertenstellplätzen verbaut. Deren Einbindung in die neue Version des Mobilitätsportals erfolgt derzeit, voraussichtlich bis Mitte März 2025. Da die Stellplätze je nach Standort sehr unterschiedliche Fahrzeugwechselzeiten aufweisen - die Spanne ist hier zwischen einem Wechsel pro Tag bis zu über 100 Wechseln, oftmals im Minutentakt pro Tag -, wird aktuell an einer für die Nutzenden plausiblen Darstellung gearbeitet. Die Einbindung im Mobilitätsportal wird nur in dessen neuer Version erfolgen, die sich derzeit im Beta-Test befindet und voraussichtlich im zweiten Quartal 2025 der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen wird. Das neue Mobilitätsportal wird, wie auch bereits die aktuelle Version, in die Karlsruhe.App integriert sein. Es wird vom Tiefbauamt in Eigenregie auf Grundlage einer Open Street Map entwickelt und wird alle Funktionalitäten des aktuellen Mobilitätsportals aufweisen. Die Belegungssensoren werden als separate Rubrik hinterlegt und können dann im Stadtgebiet eingeblendet werden. Bei 15 der 59 Belegungssensoren im Stadtgebiet ist die Anbindung über das LoRaWAN-System noch mangelhaft, weshalb diese bislang keine Daten liefern. Bis zur Fertigstellung wird daher die Netzabdeckung des LoRaWAN-Systems weiter optimiert. Die übrigen verbauten Sensoren funktionieren störungsfrei und liefern zuverlässige Daten. Zu 2: Die Stadtverwaltung zeigt auf, wie weit fortgeschritten der konkrete Zeitplan zur Implementierung der Sensorentechnik zur Einführung eines gesamtstädtischen elektronischen Parkraummanagements ist (Gespräche mit Eigentürmern privater Parkhäuser und Tiefgaragen zur Integration in das System; Ausgestaltung des genauen Reservierungs-, Buchungs- und Bezahlvorgangs etc.). a) Falls der Einbau erster Sensoren im Stadtgebiet noch nicht vorgenommen wurde, wird der umgehende Beginn in einem Testbereich des Karlsruher Innenstadtgebiets im Rahmen eines Reallabors beantragt. Eine Skalierung von Belegungssensoren oder anderen Sensoren auf sämtliche Stellplätze im Stadtgebiet oder auch nur der Innenstadt ist nicht vorgesehen. Dies wäre weder wirtschaftlich sinnvoll, noch dürfte es aufgrund des Umfangs der Daten mit einem Informationsgewinn für die potentiell Nutzenden verbunden sein. Die Parkhäuser, die am Parkleitsystem angeschlossen sind, übermitteln jeweils den aktuellen Stand der freien Parkstände an den Verkehrsrechner, der diese Daten zum einen ebenfalls an das Mobilitätsportal weitergibt und zum anderen über die Schilder des Parkleitsystems direkt an der Straße anzeigt. Ein digitales Parkleitsystem ist daher bereits heute vorhanden, wenngleich es sich auf aktuell 21 am System angebundene Parkhäuser mit insgesamt 8.105 Stellplätzen beschränkt. Eine weitere Ausstattung von Stellplätzen mit Sensorik ist für Behindertenstellplätze vorgesehen. Nach erfolgreichem Abschluss des Monitorings der innerstädtischen Behindertenstellplätze werden B-Zentren wie Mühlburg und Durlach die nächsten diesbezüglich auszustattenden Bereiche sein. – 3 – Der Test der Technologie in einem Reallabors ist nicht mehr erforderlich, da, wie oben beschrieben, Belegungssensoren im Echtzeitbetrieb bereits im Einsatz sind und die gesamte Systemarchitektur, die aus den Sensoren, der Datenübertragung, der Verarbeitung der Daten sowie der Umwandlung in visuelle Informationen besteht, durch das Tiefbauamt derzeit getestet wird.

Niederschrift 8. Plenarsitzung des Gemeinderates 25. März 2025, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 21 der Tagesordnung: Digitales Parkleitsystem – schnellstmögliche Einführung zur wirtschaftlichen Belebung von Karlsruher Stadtangeboten Antrag: FDP/FW Vorlage: 2025/0097 Beschluss: Beratung im Planungsausschuss am 10. April 2025, öffentlich Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 21 auf und teilt mit, der Antrag werde ohne Aussprache in den Planungsausschuss verwiesen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 27. März 2025