Erwerb des Grundstücks Nr. 30306/1 mit 708 m², Saarlandstr. 67, Gebäude- und Freifläche, Gemarkung Karlsruhe, Stadtteil Knielingen

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2025/0088 Verantwortlich: Dez. 4 Dienststelle: Liegenschaftsamt Erwerb des Grundstücks Nr. 30306/1 mit 708 m², Saarlandstr. 67, Gebäude- und Freifläche, Gemarkung Karlsruhe, Stadtteil Knielingen Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Haupt- und Finanzausschuss 11.03.2025 4 Ö Entscheidung Kurzfassung 1. Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt den Erwerb des Grundstücks Nr. 30306/1 mit 708 m², Gebäude- und Freifläche, Saarlandstr. 67, Stadtteil Knielingen. 2. Das Liegenschaftsamt wird ermächtigt, den entsprechenden Kaufvertrag abzuschließen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☒ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: 500.000,00 € + ca. 250.000,00 € Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☒ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen Erwerbsgrund Das Grundstück Nr. 30306/1, Saarlandstraße 67, liegt im Sanierungsgebiet Alt-Knielingen Ortskern. Die sanierungs- und gebietsbezogene Zielsetzung ist im Zusammenhang mit der Neuordnung des Grundstücksverbundes der drei Grundstücke Neufeldstraße 5, Saarlandstraße 67 und Saarlandstraße 65 (derzeit noch Sitz der Freiwilligen Feuerwehr Knielingen) zu sehen. Als Sanierungsziel wurde die Neuordnung des Areals zur Schaffung von (besonderen) Wohnformen definiert. Mindergenutzte Flächen sollen zur Nachverdichtung neu geordnet werden. Das beabsichtigte Neuordnungs- und Maßnahmenkonzept bietet durch den angestrebten Flächenverbund eine besondere Chance für die Stadt Karlsruhe einer großflächigen Neuordnung des dortigen Bereiches in Richtung der Ansiedlung sozialer Einrichtungen und Wohnformen wie z.B. betreutes Wohnen an zentraler Stelle im Sanierungsgebiet Alt Knielingen. Eine Bebauung durch Baugruppen ist ebenfalls denkbar. Den Gebäuden kann lt. Verkehrswertgutachten kein nennenswerter Restsubstanzwert mehr zugebilligt werden, daher sollen alle auf dem Grundstück Saarlandstraße 67 befindlichen baulichen Anlagen abgerissen werden. Der Erwerb des Grundstücks ist aus städtebaulicher Sicht von besonderer Bedeutung. Belastungen Abteilung II: Lfd. Nr. 1: Geh- und Brunnenrecht für den jeweiligen Eigentümer von Flst. Nr. 30306 Lfd. Nr. 2: Abwassergrubenrecht für den jeweiligen Eigentümer von Flst. Nr. 30306 Lfd. Nr. 3: Überbauungsverbot für den jeweiligen Eigentümer von Flst. Nr. 30306 Lfd. Nr. 4: Versorgungsleitungsrecht für die Stadtwerke Karlsruhe GmbH Lfd. Nr. 5: Das Sanierungsverfahren ist eingeleitet. Die Belastungen der Abteilung II werden übernommen. Abteilung III ist lastenfrei. Verwaltungszuständigkeit Das Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft wird die Verwaltung des Objekts übernehmen. Erläuterungen zu finanziellen Auswirkungen Kosten Kaufpreis: 500.000,00 € Der Verkehrswert des Grundstücks (fiktiv unbebaut) liegt bei 440.000,00 € (Gutachten der Grundstücksbewertungsstelle vom 13. Mai 2024). Aufgrund des großen städtischen Interesses (siehe Erwerbsgrund) wurde ein Interessenszuschlag i.H.v. 60.000,00 € (ca. 13,6 %) zugesagt. Ergänzend wird mit Erwerbsnebenkosten (Grunderwerbssteuer, Maklerprovision i.H.v. 4,76 %, Notargebühren) i.H.v. 10 % kalkuliert. Erwerbsnebenkosten: ca. 50.000,00 € Geschätzte Abbruchkosten: ca. 200.000,00 € (Schätzung TBA vom 18. Juli 2024) – 3 – Der Kaufpreis zuzüglich Erwerbskosten sowie die Abbruchkosten sind im Rahmen der Städtebauförderung bis zu 60 % förderfähig. Erschließungsbeitrag Für die bereits abgerechneten Erschließungsanlagen fallen keine Erschließungskosten mehr an. Anlagen Anlage 1 Lageplan Grundstück Nr. 30306/1 Anlage 2 Luftbild Grundstück Nr. 30306/1 Beschluss: Antrag an den Haupt- und Finanzausschuss 1. Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt den Erwerb des Grundstücks Nr. 30306/1 mit 708 m², Gebäude- und Freifläche, Saarlandstr. 67, Stadtteil Knielingen. 2. Das Liegenschaftsamt wird ermächtigt, den entsprechenden Kaufvertrag abzuschließen.

Saarlandstraße 5 7 3 9 8c 9a 16 64 62 10 68 67 70 65 66 8b 69 72 71 14 7a 74 12 14a 68a 12a 63a 11a 64a 62a 30343 30301 30251 30250 30307 30249 30303 30306 30300 30305 30302 30304 30346/4 30307/1 30348/1 30306/1 30302/1 30252 30253 30248/2 ́ Gemarkung Karlsruhe Planfertigung L1: Kellner Datum: 27.01.2025 Saarlandstraße 67 Gemarkung Karlsruhe Sachbearbeitung L1: Kienzler Flurst.-Nr.: 30306/1 bei DIN A4 Maßstab: 1:500 Dieser Plan darf ohne Erlaubnis der Stadt Karlsruhe nicht vervielfältigt w erden. Änderungen un d Ein träge sind deu tlich als solche kenntlich zu m achen. Liegenschaftsamt Stadt Karlsruhe

Saarlandstraße 5 7 3 9 8c 9a 16 64 62 10 68 67 70 65 66 8b 69 72 71 14 7a 74 12 14a 68a 12a 63a 11a 64a 62a 30343 30301 30251 30250 30307 30249 30303 30306 30300 30305 30302 30304 30346/4 30307/1 30348/1 30306/1 30302/1 30252 30253 30248/2 ́ Gemarkung Karlsruhe Planfertigung L1: Kellner Datum: 27.01.2025 Saarlandstraße 67 Gemarkung Karlsruhe Sachbearbeitung L1: Kienzler Flurst.-Nr.: 30306/1 bei DIN A4 Maßstab: 1:500 Dieser Plan darf ohne Erlaubnis der Stadt Karlsruhe nicht vervielfältigt w erden. Änderungen un d Ein träge sind deu tlich als solche kenntlich zu m achen. Liegenschaftsamt Stadt Karlsruhe

Niederschrift 7. Sitzung Haupt- und Finanzausschuss 11. März 2025, 16:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitz: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 4 der Tagesordnung: Erwerb des Grundstücks Nr. 30306/1 mit 708 m², Saarlandstr. 67, Gebäude- und Freifläche, Gemarkung Karlsruhe, Stadtteil Knielingen Vorlage: 2025/0088 Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt den Erwerb des Grundstücks Nr. 30306/1 mit 708 m², Gebäude- und Freifläche, Saarlandstr. 67, Stadtteil Knielingen. Das Liegenschaftsamt wird ermächtigt, den entsprechenden Kaufvertrag abzuschließen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitliche Zustimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 4 zur Behandlung auf. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD) teilt mit, dass die Beschlussvorlage abgelehnt werde, da es sich nicht um eine Aufgabe der Stadt handele. Der Vorsitzende stellt, nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bei einer Gegen- stimme die mehrheitliche Zustimmung fest. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 18. März 2025