Haushaltssicherung Stadt Karlsruhe: Haushaltswirtschaftliche Sperre

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2025/0073 Verantwortlich: Dez. 4 Dienststelle: Stadtkämmerei Haushaltssicherung Stadt Karlsruhe: Haushaltswirtschaftliche Sperre Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Haupt- und Finanzausschuss 04.02.2025 9 N Vorberatung Gemeinderat 18.02.2025 4 Ö Entscheidung Kurzfassung Der Gemeinderat nimmt die Unterrichtung gemäß § 28 Absatz 2 Nr.1 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) über die voraussichtliche wesentliche Verschlechterung des Planergebnisses 2025 zur Kenntnis und beschließt eine haushaltswirtschaftliche Sperre gemäß § 29 GemHVO für das Haushaltsjahr 2025 entsprechend der Anlage 1. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☐ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen Die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung zum Doppelhaushalt 2024/2025 wurde vom Regierungspräsidium Karlsruhe am 16. Januar 2024 mit Auflagen bestätigt. So wurden die Kreditermächtigungen 2025 nur mit einem Teilbetrag in Höhe von 200 Mio. Euro genehmigt. Als weitere Auflage erhielt die Stadt Karlsruhe die Vorgabe, das bisherige Haushaltssicherungskonzept mit der Zielsetzung fortzuschreiben, so dass das Haushaltsergebnis in beiden Haushaltsjahren deutlich verbessert und die Eigenfinanzierungskraft für die vielfältigen investiven Maßnahmen gestärkt wird. Das genehmigte Gesamtergebnis liegt in 2025 bei einem Defizit in Höhe von minus 44,8 Mio. Euro. In der laufenden Haushaltsbewirtschaftung sollte dieses negative Ergebnis durch allgemeine Steuermehrerträge sowie eine sehr stringente Haushaltsbewirtschaftung geschlossen werden. Der Gemeinderat wurde am 3. Dezember 2024 über die erste Einschätzung der Auswirkungen der Oktober-Steuerschätzung 2024 informiert. In der Gemeinderatsitzung am 17. Dezember 2024 erfolgte eine weitere Information über die sich verschlechternde wirtschaftliche Lage sowie der Hinweis, dass sich für das Haushaltsjahr 2025 Einschränkungen in der Bewirtschaftung ergeben werden. Fortschreibung HH 2025 Ergebnishaushalt Euro Gesamtergebnis Plan DHH 2024/2025 -44.829.643 sich abzeichnende weitere Mittelbedarfe: Mittelmehrbedarf der SJB - netto (v.a. BTHG) -10.000.000 Mittelmehrbedarf Personalaufwand -10.000.000 Kommunaler Finanzausgleich (FAG), GM-Anteile Einkommensteuer und Umsatzsteuer, Familienleistungsausgleich - netto -15.900.000 Gewerbesteuer - netto -8.800.000 Stabilisierungsfonds Erwirtschaftung 2025 -4.900.000 Beteiligungen -20.000.000 World-Games -500.000 Verbesserungen (über alle THH) 20.000.000 Veränderungen -50.100.000 Gesamtergebnis (neu) -94.929.643 Gegensteuerung 50.100.000 HHJ 2025 (neu) -44.829.643 Das schwache Wirtschaftswachstum in der Bundesrepublik Deutschland spiegelt sich sehr deutlich auch in einer Abwärtsanpassung der zu erwartenden Steuereinnahmen wider. Insbesondere mit dem Haushaltserlass des Landes Baden–Württemberg vom 7. November 2024, welcher auf der Oktober- Steuerschätzung 2024 des Bundes aufbaut, wurde verdeutlicht, dass in den Jahren 2025 und darüber hinaus bei den wesentlichen Steuerertragsarten und Umlagesystemen (Gewerbesteuer, Gemeindeanteile an der Einkommensteuer und Umsatzsteuer, kommunaler Finanzausgleich) mit einem deutlichen Ertragseinbruch gerechnet werden muss. Zudem steigen die städtischen Ausgaben im Bereich der Mobilität, im Krankenhauswesen, in den Sozialen Hilfen (vor allem Ausgaben nach dem – 3 – Bundesteilhabegesetz) sowie im Personalwesen (vor allem Personalentwicklung und Tarifsteigerungen) im Vergleich zum Planansatz deutlich an. Im Ergebnishaushalt wird infolgedessen für das Haushaltsjahr 2025 mit einer weiteren Verschlechterung in Höhe von minus 50,1 Mio. Euro gerechnet, so dass der Fehlbetrag ohne Gegensteuerung auf rund minus 94,9 Mio. Euro anstiege. Der sich aktuell abzeichnenden wesentlichen Ergebnisverschlechterung kann mittels einer haushaltswirtschaftlichen Sperre begegnet werden. Die haushaltswirtschaftliche Sperre nach § 29 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) stellt ein notwendiges finanzwirtschaftliches Instrument dar. Eine Ermessensentscheidung über das „Ob“ ist in dieser Situation grundsätzlich nicht mehr gegeben. Durch die Aufschiebung der Inanspruchnahme von Ansätzen für Aufwendungen und Auszahlungen in Höhe von 50,1 Mio. Euro kann der ursprüngliche Haushaltsplanansatz von minus 44,8 Mio. Euro wieder erreicht werden. Es geht nun um die Ausgestaltung dieser haushaltswirtschaftlichen Sperre, mit dem Ziel, mit konkreten Gegensteuerungsmaßnahmen diese spätestens nach der Mai-Steuerschätzung 2025 wieder aufzuheben und damit einen Nachtragshaushalt zu vermeiden. Sollten weitere erhebliche Fehlbeträge entstehen, läuft die Stadt Karlsruhe in die Gefahr einen Nachtragshaushalt (§ 82 Gemeindeordnung) aufstellen zu müssen. Dies hätte die haushaltsrechtliche Maßgabe zur Folge, ein komplettes zeitlich sehr aufwändiges Verfahren zur Aufstellung und zum Beschluss des Haushaltsplans durchlaufen zu müssen. Die Verwaltung wird im Rahmen der haushaltswirtschaftlichen Sperre im Bereich der Beteiligungsgesellschaften erste Gegensteuerungsmaßnahmen vornehmen, in dem die im Haushaltsplanansatz 2025 vorgesehene Verlustausgleiche in Höhe von 35,1 Mio. Euro gesperrt werden. Die betroffenen Gesellschaften haben in dieser Höhe Kapital- bzw. Gewinnrücklagen, die einmalig zur Verbesserung der städtischen Haushaltssituation eingesetzt werden können. Die verbleibenden rund 15 Mio. Euro sollen über eine proportionale gleiche Verteilung (über die Sachkosten, Transferaufwendungen, Personalaufwendungen) über alle städtischen Dienststellen bzw. Dezernate erfolgen. Zur Abschwächung nicht erzielbarer Spitzen, wurde eine Kappungsgrenze in Höhe von maximal 3,5 Mio. Euro (SJB, Finanzen) vorgesehen und die Kappungsbeträge wiederum proportional auf die städtischen Dienststellen bzw. Dezernate zusätzlich verteilt. Die nunmehr aus dieser Berechnung resultierenden Budgeteinschränkungen sind aus der Anlage 1 ersichtlich. Die städtischen Dienststellen bzw. Dezernate sind nach Beschlussfassung aufgefordert, die nicht freigegebene Summe mit klar zuordenbaren Budgetpositionen innerhalb des Teilhaushaltes zu konkretisieren, die im Laufe des Haushaltsjahres 2025 umzusetzen sind. Mögliche Mehrerträge werden nur zu 20 Prozent angerechnet. Die Verantwortung zur Umsetzung tragen haushaltsrechtlich die Dezernate und die ihnen zugeordneten fachlich zuständigen und Budget verantwortenden Dienststellen gemeinsam. Auf Maßnahmen im Bereich der Stellenbewirtschaftung wird vorerst verzichtet. Insgesamt bleibt festzuhalten, dass mit diesen beiden vorgenannten Gegensteuerungsmaßnahmen (Kürzung Verlustausgleichansätze Beteiligungsgesellschaften sowie Sperrung Budgetpositionen) sowie der eingeschränkten Verwendung von Mehrerträgen es möglich ist, im Haushaltsjahr 2025 über 99 Prozent der im Ergebnishaushalt geplanten Budgetansätze auch bewirtschaften zu können. Im Finanzhaushalt werden für das Haushaltsjahr 2025 keine Einschränkungen gegenüber der aktuellen Planung vorgenommen. Ganz wesentlich für den weiteren Verlauf im Haushaltsjahr 2025 wird dabei das Ergebnis der anstehenden Mai-Steuerschätzung 2025 sein. Sofern die bisherigen Einschätzungen auf der Steuerseite, aber auch auf der Aufwandsseite sich bestätigen, kann das Haushaltsjahr 2025 mit den dann veränderten Plandaten bewirtschaftet werden. – 4 – Über die laufende Entwicklung des städtischen Haushaltes und möglicher Risiken wird der Gemeinderat kontinuierlich weiter unterrichtet. Bereits heute ist absehbar, dass die bisher für die beiden Planjahre 2026 und 2027 (siehe Mittelfristige Finanzplanung zum Doppelhaushalt 2024/2025) angenommenen Plandaten nicht gehalten werden können. Insbesondere in den oben für 2025 genannten Aufgabenbereichen und Ertragspositionen ist mit teils gravierenden Änderungen zu rechnen. Insoweit wird perspektivisch für den anstehenden Doppelhaushalt 2026/2027 der gesetzlich geforderte Haushaltsausgleich nur über eine weitere Stufe (4. Stufe) der Haushaltssicherung erreichbar. Die Verwaltung empfiehlt dem Gemeinderat, die Ausgestaltung der haushaltswirtschaftlichen Sperre wie dargelegt für das Jahr 2025 zu beschließen. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat – nach Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss Der Gemeinderat nimmt die Unterrichtung gemäß § 28 Absatz 2 Nr.1 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) über die voraussichtliche wesentliche Verschlechterung des Planergebnisses 2025 zur Kenntnis und beschließt eine haushaltswirtschaftliche Sperre gemäß § 29 GemHVO für das Haushaltsjahr 2025 entsprechend der Anlage 1.

Anlage 1 - Haushaltswirtschaftliche Sperre für das Haushaltsjahr 2025 HH 2025Sperre 2025 Dezernat 141.644.134-551.237,65 1000 Hau ptverwaltung22.187.266-293.689,78 1300 Presse und Information2.598.870-34.400,88 1400 Rechnun gsprüfung3.512.497-46.494,44 1500 Ortsverwaltungen undStadtamt Durlach6.894.179-91.257,30 3000 Zentraler Juristischer Diens t6.451.322-85.395,26 Dezernat 2145.447.186-1.925.264,32 1100 Personal und Or ganisation21.944.710-290.479,10 1200 Stadtentwicklun g5.853.905-77.487,33 1700 Informationstechnik und Di gitalisierung18.970.691-251.112,42 3200 Ordnun gs- und Bürgerwesen40.222.270-532.416,63 4100 Kultu r58.455.610-773.768,84 Dezernat 3725.189.655-4.646.709,66 4000 Schulen und S port 66.836.834-884.709,94 4300 Musikschulen5.772.480-76.409,52 5000 Ju gend und Soziales 638.559.631-3.500.000,00 5200 Bäde r14.020.710-185.590,20 Dezernat 4447.990.243-3.629.872,41 2000 Finanzen438.178.823-3.500.000,00 7200 Märkte2.628.630-34.794,81 8000 Wirtschaftsförderun g7.182.790-95.077,60 Dezernat 5100.689.962-1.332.819,12 3100 Umwelt- und Arbeitsschutz23.705.488-313.786,27 3700 Feuerwehr32.383.600-428.657,24 6700 Gartenbau29.857.269-395.216,55 6900 Friedhof und Bestattun g11.423.480-151.211,03 8200 Forsten3.320.125-43.948,04 Dezernat 6220.150.127-2.914.096,83 6100 Stadt planung9.169.300-121.372,76 6200 Lie genschaften 17.197.548-227.641,57 6300 Bauordnun g4.880.230-64.598,93 6600 Tiefbau40.271.740-533.071,46 6800 Zoo9.781.104-129.471,12 7400 Stadtentwässerun g33.955.770-449.467,84 8800 Hochbau und Gebäudewirtschaft104.894.435-1.388.473,15 Gesamt1.681.111.307 I. II.Sperre Verlustausgleich Beteiligungen: -15.000.000,00 -35,1 Mio. Euro

Niederschrift 7. Plenarsitzung des Gemeinderates 18. Februar 2025, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 4 der Tagesordnung: Haushaltssicherung Stadt Karlsruhe: Haushaltswirtschaftliche Sperre Vorlage: 2025/0073 Beschluss: Der Gemeinderat nimmt die Unterrichtung gemäß § 28 Absatz 2 Nr.1 Gemeindehaushalts- verordnung (GemHVO) über die voraussichtliche wesentliche Verschlechterung des Plan- ergebnisses 2025 zur Kenntnis und beschließt eine haushaltswirtschaftliche Sperre gemäß § 29 GemHVO für das Haushaltsjahr 2025 entsprechend der Anlage 1. Abstimmungsergebnis: Mehrheitliche Zustimmung (44 JA-Stimmen, 2 Nein-Stimmen) Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 4 zur Behandlung auf und verweist auf die er- folgte Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss am 4. Februar 2025. Ich darf mich hier schon bedanken bei den sehr transparenten Vorgesprächen. Die Öffent- lichkeit ist auch über entsprechende Pressegespräche informiert worden. Insofern verzich- ten wir von der Verwaltungsseite jetzt auf eine Einführung in das Thema und können di- rekt in die Diskussion einsteigen. Stadtrat Dr. Cremer (GRÜNE): Das ist die erste haushaltswirtschaftliche Sperre, die die Stadt Karlsruhe erlassen muss. Das ist ein Novum. Wir tun das zum ersten Mal. Die Gründe sind uns relativ schnell klar. Wir haben jetzt in den neuen Vorausschauen deutlich höhere Aus- gaben für Pflichtaufgaben, die wir nicht anders einsparen könnten. Die Verluste in städti- schen Beteiligungen, die uns aber sehr wichtig sind, die unabdingbar sind, wie das Klini- kum, sind höher als erwartet, und die Steuereinnahmen sind wegen der schlechten wirt- schaftlichen Entwicklungen schlechter als geplant. Der kommunale Finanzhaushalt wird ebenso weniger Einnahmen bringen. Nun ist es nicht so, dass das ein spezifisches Karlsruher Problem ist. Es geht allen Kommu- nen in Baden-Württemberg so, es geht wahrscheinlich sogar allen Kommunen bundesweit so. Hier haben wir ein Problem, dass die Kommunen sehr viel höhere Lasten tragen, als sie – 2 – dann mit Steuereinnahmen tatsächlich auch bedacht sind in der Aufteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Das ist ein Problem, das wir als Stadt Karlsruhe jetzt nicht ange- hen können. Wir müssen dennoch handeln, und deswegen halten wir das Vorgehen für genau richtig, dass wir versuchen, die zusätzlichen Lücken wieder zu schließen in der Be- wirtschaftung des Haushaltes. Wir GRÜNEN tragen den vorgeschlagenen Weg auf jeden Fall mit. Wir sind auch zuver- sichtlich, dass es den Dienststellen jetzt in den nächsten Wochen gelingen wird, gute Vor- schläge zu entwickeln, wie konkret diese Einsparung von 1 bis 1,5 % der zugesagten Bud- gets realisiert werden soll und dass es uns dann gelingen wird, ungefähr im Mai diese Sperre wieder aufzulösen und mit konkreten Plänen, wie wir wirtschaften wollen, weiter- zumachen. Dennoch müssen wir natürlich auch den Blick in die Zukunft wagen. Der Haus- halt 26/27, der wird uns natürlich vor noch deutlich größere Anstrengung bringen. Sehr wichtig wird uns dabei sein, wenn wir einen noch viel engeren Haushalt für die Jahre 26/27 planen müssen, dass wir die soziale Infrastruktur dieser Stadt erhalten. Das sind eben auch solche Dinge wie Schwimmbäder, wo sich alle Menschen aus allen Schichten, aus allen Be- reichen der Bevölkerung begegnen. Das sind die Dinge, die die Stadt zusammenhält, und die müssen wir erhalten, um diese lebenswerte Stadt Karlsruhe nach vorne zu bringen. Wir müssen auch die Zukunftsthemen erhalten. Klimaschutz und Klimaanpassung müssen wir in Karlsruhe voranbringen. All das steht vor diesen immer enger werdenden finanziellen Mitteln. Da werden wir sicher harte Diskussionen führen, aber da sind wir sehr tief über- zeugt, dass es uns gelingen kann, wenn wir kooperieren und wenn wir Kompromisse schließen, all das übereinander zu bringen und trotzdem tragfähige Finanzen für die Zu- kunft zu gestalten. Ich freue mich auf die Debatte mit all den demokratischen Fraktionen hier. Stadtrat Hofmann (CDU): Ja, in der Tat, es ist die erste Haushaltssperre, die wir hier im Ge- meinderat vornehmen müssen. Es ist schon eine Zäsur, die wir hier meiner Ansicht nach haben, insbesondere, da wir auch immer noch Rekordeinnahmen hatten. Und zu diesen Einnahmen, die wir immer hatten, und das habe ich schon die letzten zehn Jahre gesagt, wir haben vor allem ein Ausgabenproblem, und dies müssen wir jetzt angehen. Jetzt wer- den wir natürlich dazu gezwungen, dass wir es angehen müssen, aber hier hätten wir auch schon in der Vergangenheit reagieren müssen. Hier möchte ich auch appellieren an die Kolleginnen und Kollegen, dass wir wirklich hier in Zukunft darauf schauen müssen, wel- che Aufgaben muss eine Kommune, eine Stadt wie Karlsruhe auch leisten. Herr Kollege Cremer, da muss ich Ihnen leider widersprechen. Natürlich haben alle anderen Kommunen diese Probleme auch, aber wir haben sie ganz besonders. Denn nicht umsonst sind wir mittlerweile die sechstverschuldete Stadt in Deutschland. Wir waren einmal eine Vorzeigestadt, auch in Baden-Württemberg, und die sind wir leider nicht mehr, weil wir zu viele Aufgaben einfach angenommen haben, die vielleicht auch andere hätten machen können. Hier müssen wir mit Sicherheit in Zukunft anders agieren, und hier müssen wir auch andere Schwerpunkte setzen. Bezüglich der Sperre, die wir jetzt jedoch haben, mit diesen 50 Millionen, die jetzt eingespart werden müssen, sehe ich jetzt auch für das Jahr 2025, dass dies machbar ist. Allerdings müssen wir ganz klar sehen, dass es sich bei 35,1 Millionen ja auch um Kapital und Gewinnrücklagen handelt, die nur ein Einmaleffekt sind, die wir im Prinzip aus unseren Gesellschaften hier herausziehen. Das ist schon ein Stück weit Kosmetik, was wir hier machen, aber ich denke, dass es schwierig ist, in einem laufen- den, beschlossenen Haushalt mehr als das, was wir jetzt machen. Und hier sind, glaube ich, – 3 – die 15 Millionen, die jetzt verteilt auf die einzelnen Dezernate sind, die sind schweren Her- zens und natürlich auch mit viel Anstrengungen der jeweiligen Beteiligten auch machbar. Die große Herausforderung, und da nehme ich alle Kolleginnen und Kollegen beim Wort, die wird der Doppelhaushalt für 26/27 werden, denn dort werden wir wirklich sehen müs- sen, was wollen wir uns in der Zukunft noch leisten und vor allem wie stark können wir un- seren Ergebnishaushalt belasten. Denn nur wenn der Ergebnishaushalt Überschuss bewirt- schaftet, dann können wir auch unsere Investitionen entsprechend seriös finanzieren, danke schön. Stadtrat Dr. Huber (SPD): Die Bundestagswahl steht vor Tür, und ein Thema, das zweifels- ohne in den letzten Wochen und Monaten viel diskutiert wurde, war die deutsche Steuer- politik und insbesondere die Steuergerechtigkeit. Wobei die öffentliche Debatte kon- zentriert sich in der Regel, und das ist, denke ich, auch verständlich, auf die Steuern, die uns als Bürgerinnen und Bürger ganz unmittelbar betreffen, also unsere Einkommensteuer zum Beispiel oder unsere Verbrauchsteuer, wie die Mehrwertsteuer. Was nicht diskutiert wird in der Öffentlichkeit ist die Frage, was eigentlich passiert mit den eingenommenen Steuern, wem die zur Verfügung gestellt werden, Bund, Land oder Kom- mune, und da widerspreche ich dem Kollegen Hofmann. Es ist für mich schon auch Kern dieser Debatte und dieses Dilemmas, in dem wir uns als Kommune befinden, diese Frage einmal öffentlich zu stellen. Wir tragen als Kommunen in Deutschland ungefähr ein Viertel der öffentlichen Ausgaben, bekommen aber nur ein Siebtel der Steuerzuweisung. Das eint uns mit vielen Kommunen. 85 % der Kommunen in Baden-Württemberg sind mittlerweile verschuldet bzw. haben defizitäre Haushalte bei den Landkreisen. Es ist mit 90 % noch dramatischer, und dann ist es sehr wohl eine Verteilungs- und Gerechtigkeitsfrage, wenn wir immer mehr Aufgaben von dem Bund delegiert bekommen, aber uns keiner erklärt, wie wir die eigentlich finanzieren sollen. Selbstverständlich muss man über Standards spre- chen, und natürlich ist immer eine Frage, wie gut ich diese Aufgaben, auf welchem Niveau ich diese Aufgaben dann ausführe, aber ein Stück weit muss man das den Kommunen auch selbst überlassen, das zu entscheiden, denn sie kennen die Bürgerinnen und Bürger vor Ort am besten und wissen, was in der Kommune notwendig ist. Deswegen müssen wir ganz klar appellieren an Bund und Land, dass endlich diese Debatte zumindest einmal öf- fentlich geführt wird, vernünftig, wie wir mit unseren Steuereinnahmen in Deutschland in der Summe umgehen. Kurzfristig bleibt uns natürlich nichts anderes übrig, als Geld zu sparen. Wir haben großes Vertrauen auf unsere Verwaltung. Wir haben es schon geschafft, in diesem Doppelhaushalt 90 Millionen strukturell einzusparen. Nichtsdestotrotz kommen jetzt noch einmal 50 Millio- nen on top plus das, was dann 26 und 27 kommt, wo es sich jetzt an der Stelle, glaube ich, auch noch nicht lohnt, drüber zu debattieren, aber wir wissen alle, dass da noch mehr kommt. Wir haben großes Vertrauen in unsere Stadtverwaltung, dass sie mit einem guten Augenmaß vorgeht. Wir haben starke Amtsleitungen, die sich in ihren Fachbereichen gut auskennen. Wir wollen nur appellieren, aber auch da wissen wir uns verstanden in der Stadtverwaltung, dass der soziale Friede in dieser Stadt, der von allen möglichen Seiten ver- sucht wird anzugreifen, natürlich auch steht und fällt mit unserem städtischen Haushalt. Aber wir wissen, dass wir da Verbündete haben, und wir wollen eigentlich nur appellieren, dass wir klar kommunizieren, auch denen gegenüber, die auf die Zuschüsse von uns ange- wiesen sind. Das sind unsere Träger, unsere Partnerin und Partner im Sozialbereich, aber – 4 – auch im Kulturbereich. Das ist eine große Herausforderung, aber dieser Herausforderung stellen wir uns zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats. Da müs- sen wir gemeinsam durch. Stadtrat Schnell (AfD): Die Katze ist aus dem Sack. Die Stadt muss eine hauswirtschaftliche Sperre in Höhe von 50 Millionen erlassen. Und es muss niemand so tun, als wäre das jetzt überraschend gewesen, denn schon als der Haushalt, der aktuelle, Ende 2023 beschlossen wurde, war klar, dass dessen Entwurf, nun ja, nicht anders als schönfärberisch bezeichnet werden konnte, mit Taschenspielertricks wie unvollständigen Verlustausgleich oder Ge- winnentnahmen bei den städtischen Gesellschaften. Herr Hofmann hat es schon gesagt, beides Dinge, die man nicht beliebig oft wiederholen kann, und einem in letzter Minute aus dem Ärmel gezauberten sogenannten Stabilisierungsfonds wurde ein Zahlenwerk ge- zimmert, das gerade so eben noch den Segen durch das Regierungspräsidium erhielt. Die Annahmen zu den Einnahmen zu positiv, die Ausgaben deutlich zu niedrig angesetzt, weil die Mehrheiten im Gemeinderat im Vorfeld der Kommunalwahlen nicht nur unwillig waren, deutliche Einschnitte vorzunehmen, sondern darüber hinaus auch noch einiges an zusätzlichen Aufgaben draufpackten. Dabei wurden die mahnenden Worte der Finanzbür- germeisterin, ein Mehr an einer Stelle erfordert ein Weniger an einer anderen Stelle, von Ihnen allen schlicht ignoriert, und die Einsparvorschläge der AfD haben Sie natürlich alle insgesamt abgelehnt. Der sogenannte Klimaschutz, das goldene Kalb der linksgrünen Mehrheit, war natürlich sakrosankt, wohlwissend, dass wir mit den so etikettierten Ausga- ben in Karlsruhe das Weltklima in keiner Weise retten. Die vom Land veröffentlichten Steu- erschätzungen vom letzten Frühjahr und erst recht die vom Herbst und das Statement des Herrn Oberbürgermeisters beim Städtetag Baden-Württemberg zur dramatischen Finanz- lage der Städte und selbstredend mein letzter Beitrag in der Stadtzeitung haben Sie alle schlicht ignoriert und in der letzten Gemeinderatssitzung mit großer Mehrheit noch einmal gut 30 Millionen für das Ausflugsbähnle auf den Turmberg durchgewunken. Dabei war doch klar, dass die verheerende Politik der Ampel unsere Wirtschaft und damit unsere Ge- werbesteuereinnahmen in den Abgrund trieb, verantwortungsloser ging es nicht mehr. Und die Ausgaben der Stadt sind derartig festgezurrt, dass wir von den einzusparenden 50 Millionen nur ganze 15 kurzfristig aus dem Haushalt der Stadt herausquetschen können, aber über 35 Millionen sollen städtische Beteiligungen abpressen müssen, damit deren Ei- genkapital weiter verringern. Nachhaltigkeit sieht anders aus, meine Damen und Herren. Wir stimmen der hauswirtschaftlichen Sperre zu, ohne Hoffnung, dass Sie aus dieser not- wendig gewordenen drastischen Maßnahme hier für den künftigen Haushalt etwas lernen werden, weil ja 2026 schon wieder Wahlen sind, danke schön. Stadtrat Dr. Noé (FDP): Ja, nun stehen wir da mit einer unvermeidlichen haushaltswirt- schaftlichen Sperre. Und diese Sperre sollte uns, der Verwaltung, aber auch der Stadtgesell- schaft, ein letzter Warnruf sein. Bislang war klar, wir haben ein Ausgabeproblem. Jetzt ha- ben wir aber auch ein Einnahmeproblem und ja, auch bedingt durch strukturelle Versäum- nisse und Fehlentwicklungen auf der Bundesebene. Die großen Brocken hier in unserem Karlsruher Haushalt sind die Kliniken und die Verkehrsbetriebe und ja, da ist Bund und Land in der Verantwortung. Der Bund, der es nicht geschafft hat, eine Klinikreform aufzu- gleisen und die Wohltaten des Deutschlandtickets praktisch vom Bund angeordnet hat, ohne die Kommunen mit ausreichenden Mitteln zu versehen. Aber wir als FDP, wir warnen auch schon lange davor, dass die Investitionsausgaben und die konstruktiven Ausgaben in dieser Stadt nicht in einem richtigen Verhältnis stehen. – 5 – Die Investitionen, Kollege Schnell, sind nicht das Problem. Die Turmbergbahn oder die Sa- nierung der Stadthalle, das sind Zukunftsprojekte, die machen Sinn, aber wir haben ein strukturelles Problem. Wir sind ganz kreativ dabei, neue Strukturen und neue Stellen in die- ser Stadt zu schaffen. Manchmal bleibt die Effizienzprüfung zurück. Wir müssen auch sa- gen, dass natürlich Mitgliedschaften in gesellschaftlich noch so sinnvollen Vereinigungen, wenn die Stadt einem Bündnis beitritt, natürlich auch immer interne Ressourcen braucht. Wir sind da ganz schnell dabei, Ressourcen zu verteilen. Der Mitgliedsbeitrag in solchen Bündnissen, der ist natürlich gering. Und wir müssen noch eines sagen. Was auch hier in Karlsruhe deutlich zurückbleibt, ist die Thematik der Digitalisierung in der Verwaltung. Ich bin letzte Woche innerhalb von Durlach umgezogen, habe versucht, mich gestern Abend umzumelden. Obwohl ich die passende App und den digitalen Personalausweis hatte, war ich nach drei Klicks auf der Error-Seite. Also habe ich wieder das PDF ausgedruckt und habe es gescannt und per E Mail geschickt. Das muss einfach besser werden. Wir sind da viel zu langsam, und auch diese überbordenden Strukturen werden wir auf Effizienz hinter- fragen, und die FDP wird da ein besonderes Augenmerk in den kommenden Haushaltsver- handlungen haben, vielen Dank. Stadträtin Geißinger (Volt): Jetzt wurde ja schon viel gesagt. Was kann ich von unserer Seite aus sagen? In den bisherigen Verhandlungen waren wir nicht dabei, und sind wir ein- mal ehrlich, wir haben uns den Haushalt anders vorgestellt. Jetzt ist die Lage aber, wie sie ist, und wir versuchen, das Beste daraus zu machen. Wir befürworten sehr, dass die Stadt- verwaltung auch den Vorschlag eingebracht hat, wirklich von den Ämtern heraus zu gu- cken, wo kann man denn jetzt kurzfristig auch sparen. Immer nur von oben herab, funktio- niert auch nicht. Die Leute, die die dort arbeiten, wissen im Zweifel auch, wo es vielleicht am wenigsten schmerzt, auch wenn es immer schmerzen wird, wenn man Geld einsparen muss. Grundsätzlich befürworten wir auch, dass es beispielsweise keine allgemeine Wie- derbesetzungssperre gibt, dass immer im Einzelfall entschieden wird, was können wir wo machen. Jetzt muss man natürlich aber auch sagen, wir müssen die Stadt auch zukünftig aufstellen. Das wird nicht das letzte oder erste Mal sein, dass wir in finanzielle Probleme geraten. Das heißt für uns, wir müssen schauen, dass die Verwaltung noch effizienter wird, dass wir auch die Aufgabenkritik ernst nehmen, dass wir Prio-Themen auch festlegen, wo wollen wir als Stadt uns hin entwickeln und eben nicht mehr alles querbeet machen, sondern gu- cken, was bringt unserer Stadt am meisten. Thema Digitalisierung kommt da natürlich auch mit rein, aber am Ende geht es darum, wie können wir unsere Stadt finanziell und personell für die Zukunft aufstellen. Und dass uns die Beteiligungen jetzt mit 35 Millionen noch einmal retten, ist unser Glücksfall. Das sollte uns sehr bewusst sein. Das nächste Mal können wir da nichts mehr abschöpfen, weil die meisten Beteiligungen sind schon defizi- tär, und das wird, wenn man sich die Entwicklungen anschaut, nicht besser werden. Das heißt, ja, wir müssen Kosten einsparen, wir müssen aber auch gucken, dass die Einnahmen irgendwo steigen. Das alles soll am Ende sozialverträglich sein, und da wird die Herausfor- derung liegen, wie können wir die Einsparungen, die sein müssen, so machen, dass es uns am wenigsten als Stadt und Bevölkerung wehtut. Und vor allem ist uns wichtig, wir wollen Planungssicherheit. Wir wollen nicht alle drei Mo- nate oder alle sechs Monate immer wieder darüber verhandeln, ob ein Zuschuss jetzt noch vielleicht doch noch ein Jahr verlängert werden kann. Wir müssen uns ernst damit beschäf- tigen, wie können wir auch allen, die beispielsweise Aufgaben, ich sage einmal, im Namen – 6 – der Stadt auch miterledigen, klar kommunizieren, was können sie von uns erwarten, und zwar nicht jetzt, sondern auch noch in zwei Jahren. Es kann nicht sein, dass wir immer kurzfristig irgendwo dran sparen, wir müssen das langfristig aufstellen. Und damit ist auch soweit alles gesagt. Wir werden heute für die Sperre stimmen, auch wenn es keinem ge- fällt. Wir haben keine Wahl, danke. Stadträtin Berghoff (Die Linke): Wir sehen die juristische Notwendigkeit. Das heißt aber nicht, dass wir sie teilen. Wir sehen auch ein Bemühen, den Betrag über die einzelnen De- zernate zu verteilen, und wir begrüßen das Vorgehen, das Dezernat 3 proportional weniger zu belasten. Dennoch steht hier im Fachbereich Jugend und Soziales der wohl dickste Bro- cken, und das ist der Bereich, in dem wir uns ein Sparen wirklich nicht leisten können. Richtig angst und bange wird uns beim Blick auf den Doppelhaushalt. Wir können und dürfen uns nicht erlauben, im Bereich Soziales den Rotstift anzusetzen. Unsere Gesellschaft ist eh schon tief gespalten, und die Ursachen dafür sehen wir in sozialer Unsicherheit. Hier weiter einzusparen, gefährdet die Grundfeste der Demokratie und den Zusammenhalt un- serer Gesellschaft. Es gibt immer zwei Seiten. Auf der einen Seite sehen wir ganz grundsätzlich die Frage, was sich eine Stadt leisten möchte oder gönnt, und was eine Stadt leisten muss. Es bringt jetzt nichts mehr zu hinterfragen, ob denn der teure Belag auf der Kaiserstraße nötig war, ob der Stadionbau auch eine Nummer kleiner vielleicht gereicht hätte oder ob die Entschei- dung für die Verlängerung der Turmbergbahn zum jetzigen Zeitpunkt vielleicht doch die falsche war. Auf der anderen Seite sehen wir auch, dass Kommunen immer mehr Aufga- ben von Land und Bund übernehmen, ohne dass entsprechende Mittel bereitgestellt wer- den. Und hier müssen wir von zwei Seiten heran. Zum einen müssen wir die eigene Priori- tätensetzung überdenken mit Fokus auf dem Wohlergehen der Bürger*innen. Und zum anderen müssen wir das größere Bild betrachten. Ich zitiere jetzt aus einer Pressemitteilung der kommunalen Landesverbände, Oktober 24: „Es wird kaum möglich sein, dieses Prob- lem mit immer mehr Geld zu lösen. Weder Bund noch Land sind imstande, den Kommu- nen die zwischenzeitlich aufsummierten strukturellen Fehlbeträge vollständig bereitzustel- len. Umfang und tiefe staatliche Aufgabenerfüllung muss daher mit den verfügbaren ver- fügbaren finanziellen und personellen Mitteln in Einklang gebracht werden.“ Und genau das sehen wir als Linke anders. Wir geraten nämlich in eine Abwärtsspirale, de- ren Lösung eben nicht sein kann, das Angebot mit vergleichsweise mickrigen Mitteln in Einklang zu bringen. Im Gegenteil, wir brauchen eine neue Verteilung von Verantwortlich- keiten, und Bund und Länder müssen ja auch mehr Verantwortung übernehmen. Wir müs- sen dafür einstehen, dass die Mittel zur Verfügung gestellt werden. Wir brauchen Investiti- onen, insbesondere in den Bereichen Bildung und Soziales, aber auch, und da möchte ich nichts gegeneinander ausspielen, in Kultur, Klimaschutz und in ÖPNV. Deshalb muss die Schuldenbremse weg und eine Vermögenssteuer her. Solange wir nicht genau wissen, an welchen Stellen und wie hier Einsparungen vorgenommen werden und welche Folgen und Auswirkungen das hat, können wir leider nicht mitgehen, danke. Stadträtin Döring (KAL): Haushaltssperre, ein großes, ein bedrohliches Wort. Das hört sich schlimmer an, als es ist, wird uns versichert. Handlungsfähig soll die Stadtverwaltung damit bleiben. Darauf müssen wir erst einmal vertrauen, denn eigentlich wissen wir noch nicht viel. Eine Blackbox steht vor uns. Wir kennen den Rahmen, aber die Prozesse im Inneren sind uns noch unbekannt. Wir kennen die Kennzahlen der Einsparungen in den einzelnen – 7 – Dezernaten. Verwaltungsintern sollen die Summen erbracht werden. Etwa 1 % der Mittel sollen alle Dezernate einsparen. Und wie wird das möglich? Wie können beispielsweise im Teilhaushalt Jugend und Soziales 3,5 Millionen Euro verwaltungsintern eingespart werden? Wie wirken sich knapp 80.000 Euro weniger im Kulturetat aus? Jedes Dezernat soll sich mit den dazugehörigen Ämtern und Dienststellen auf die Suche nach Einsparmöglichkeiten be- geben. Ob die Verteilung so bleibt wie geplant, wir wissen es nicht. Konkrete Maßnahmen wurden uns noch nicht genannt. Deshalb sind die Unsicherheiten und Sorgen all jener, die von der Stadt Karlsruhe Mittel beziehen, um damit Leistungen für unsere Stadtgesellschaft zu erbringen, mehr als nachvollziehbar. Auch wir fragen uns, soll es Kürzungen bei den im Haushalt festgeschriebenen Förderzusa- gen für die freie Kultur geben. Sind Transferleistungen an die Sozialverbände betroffen? Was wird aus Projekten in der Schulsozialarbeit oder den Ausstattungsbudgets für Schu- len? Wir brauchen also dringend Einsicht in diese Blackbox. Bis zur geplanten Aufhebung der Haushaltssperre soll, nein, muss es einen Überblick über die geplanten Einsparungen geben. Und wir als Gemeinderat müssen die Möglichkeit haben, uns so früh wie möglich mit den Auswirkungen auseinanderzusetzen. Unsere Fraktion wünscht sich zudem eine Übersicht über alle Teilhaushalte. Wo werden Pflichtaufgaben durch Bund und Land direkt kompensiert? Welche Anteile der Teilhaushalte werden durch die Stadt getragen, ohne dass es eine konkrete Ausgleichszahlung gibt? All das wird ein harter Prozess und eine schwache Vorübung für die Aufstellung des kommenden Doppelhaushalts. Da haben wir schon viel zu gehört. Einen sehr großen zweistelligen Millionenbetrag sollen wir da einspa- ren, und da werden wir entscheiden müssen, ob und in welchem Umfang Einschnitte in einzelnen Teilhaushalten für uns tragbar sind. Wir sollten die Chance nutzen, politisch zu entscheiden, wo die Stadt Karlsruhe sich keine Einsparungen leisten kann, weil die gesell- schaftlichen Folgen vielleicht dramatischer sind als die finanziellen Einsparungen an anderer Seite. Öffnen wir also die Blackbox, wir wollen ja schließlich nicht die Büchse der Pandora öffnen, vielen Dank. Stadtrat Kalmbach (FÜR): Manche sind überrascht, ich in keiner Weise. Wir haben es vor Jahren schon gesagt, und nicht nur wir, dass wenn wir so weitermachen, dass wir genau dahin kommen werden. Und jetzt sind wir da. Ich will mich darüber überhaupt nicht freuen, sondern es ist traurig, dass wir dahin kommen mussten. Ich gebe natürlich recht bei all denen, die sagen, Bund und Land müsste mehr, natürlich, das sagen wir auch schon seit Jahren, aber es passiert nichts. Wir können das rufen an der Kommune, so viel wir wol- len, deswegen macht der Bund und das Land nicht mehr, als was sie wollen bisher. Wir müssen zurechtkommen mit dem, was wir haben. Natürlich werden wir jetzt zustimmen dieser Haushaltssperre, also uns bleibt nichts anderes übrig, aber ich möchte zwei Punkte erwähnen, die mich ein bisschen irritiert haben. Zuerst, wir haben 35 Millionen von den Beteiligungen gefunden, aber gleichzeitig haben wir Jahre vorher immer wieder für die Eigenkapitalrücklage Geld überwiesen vom Kernhaushalt dort- hin. Und jetzt erfahren wir, dass dort 35 Millionen liegen als Gewinnrücklage. Ich frage mich immer, das irritiert mich einfach, dieses Spielchen. Warum müssen wir vom Kernhaus- halt dorthin Geld überweisen, wenn dort Gewinnrücklagen liegen? Also das muss mir je- mand erklären, warum das so ist. Das Zweite ist die Frage, Sie wissen das schon länger, dass diese Haushaltssperre kommt. Würde die Turmbergbahn, die Abstimmung später nach dieser Haushaltssperre gekommen sein, wäre sicher die Turnbergbahn abgelehnt worden. War das strategisch so eingefädelt, dass genau dieses Ergebnis gewünscht war – 8 – und wir noch investieren, solange wir können? Das ist eine echte Frage, wo ich gerne eine Antwort darauf hätte. Und die andere Frage ist, warum gibt es noch keine Kürzungen im Investitionshaushalt. Warum warten wir bis zum neuen Haushalt? Wir sagen, wir warten bis 26/27 kommt, um dann erst Überlegungen zu machen bei den Kürzungen. Der Investi- tionshaushalt wird aktuell nicht angetastet. Warum? Mit welcher Begründung fangen wir nicht heute an, dort wo wir es schon können, danke schön. Der Vorsitzende: Vielen Dank, lassen sie mich zu zwei, drei Punkten etwas sagen. Wir ha- ben einen Haushaltsentwurf 24/25 gemacht, der nur dadurch genehmigungsfähig war, dass wir gemeinsam mit Ihnen annähernd 90 Millionen aus den prognostizierten Ergebnis- sen des Ergebnishaushaltes rausgeschwitzt haben. Das ist eine enorme Leistung, und wenn ich das irgendwelchen Kollegen auf der Städteebene von anderswo erzähle, können die das erst einmal gar nicht fassen, dass das einvernehmlich mit dem Gemeinderat und auch in der Sache über überhaupt gelungen ist. Insofern verwahre ich mich ein Stück weit, ich denke auch im Namen aller, der meisten hier im Raum, gegen Vorwürfe, wir hätten da Ta- schenspielertricks gemacht, hätten uns irgendwie um unsere Verantwortung gemogelt o- der uns sonst irgendwie bei dem Haushalt 24/25 aus unserer Verantwortung gestohlen. Dass wir dennoch mit einem Defizit von 44 Millionen dann diesen Haushalt aufgestellt ha- ben, hat etwas mit der Erfahrung der letzten Jahre zu tun, dass es in der Haushaltsbewirt- schaftung am Ende meistens besser lief als erwartet, weil auch durchaus im Ergebnishaus- halt irgendwelche geplanten Ausgaben ebenso nicht stattgefunden haben, weil es viel- leicht dann doch noch mehr Einnahmen an irgendeiner Stelle gab und Ähnliches mehr. Wir müssen jetzt mit der Erkenntnis leben, dass das im Jahr 24 nicht so war und auch im Jahr 25 erst recht nicht so sein wird, und das nicht, weil wir zu niedrige Beträge angesetzt hätten, sondern weil etwa zum Beispiel die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes uns noch einmal zu ganz anderen Steigerungen bei den Sozialausgaben bringt. Wir haben zum Teil in den unteren Lohngruppen im öffentlichen Dienst Tarifabschlüsse gehabt, die inner- halb von zwei Jahren deutlich zweistellige entsprechende Tariferhöhungen mit sich ge- bracht haben. Das sind alles keine Dinge, die ich zwei Jahre im Voraus wirklich ernsthaft einplanen kann. Da ist auch ein Stück weit vieles nachgeholt worden, aber es belastet uns eben dann auch an kurzfristig eintretenden zusätzlichen Ausgaben. Wir haben auch nicht in Stellen geaast und hier unglaublich viele neue Stellen geschaffen. Schauen sie sich einmal an, was in anderen, vor allem auch in der Landeshauptstadt, im- mer an Stellenaufwuchs diskutiert wird. Wir haben uns immer sehr streng an diesen 30 zu- sätzlichen Stellen orientiert, von denen allein schon 10 mindestens erst einmal durch die Kitas gebunden waren. Es wird ja jedem einleuchten, dass wir keine Kita-Gruppen neu bauen und sie anschließend nicht betreiben können, weil wir sagen, wir haben uns eine Personalsperre hier reingehängt. Das macht ja auch keinen großen Sinn. Von daher ver- wahre ich mich ein bisschen gegen so pauschale Vorwürfe, das hätten wir alles wissen können, und wir hätten nur sorgfältiger bei der Aufstellung arbeiten müssen. Ich bin sehr dankbar, dass wir jetzt eine haushaltswirtschaftliche Sperre in Anbetracht eines Defizits, eines unerwarteten zusätzlichen Defizits von 50 Millionen haben. Ich bin auch sehr dankbar, dass wir das mit 35 Millionen aus Rückgriff auf bilanzielle Rücklagen durch die Gesellschaften erst einmal auffangen können und wir in der Tat in der Haushaltsbewirt- schaftung jetzt bis, wir nehmen uns den Mai oder den Juni einmal als Ziel, 15 Millionen noch zusätzlich irgendwo erbringen müssen. Das entspricht 1 %. Das ist mir deswegen – 9 – wichtig noch einmal zu unterstreichen, weil ich sehe da oben auch Vertreter*innen einiger Sozialverbände sitzen. 99 % des Haushaltes ist erst einmal zur Bewirtschaftung freigege- ben. Und damit wird schon einmal deutlich, dass es sich jetzt nicht hier um große erwart- bare, Nichtauszahlung von schon eigentlich einmal vereinbarten Zuschüssen oder entspre- chenden Unterstützungen gehen kann. Das ist unser ausdrückliches Ziel, dass wir diesen Mechanismus in diesem Jahr bei der Bewirtschaftung nicht brauchen. Wir werden aber dann bei der Haushaltsaufstellung 26/27 nicht in ähnlicher Weise wie beim letzten Mal noch einmal wieder 80 oder 90 Millionen rausschwitzen, sondern da müssen wir in einen sehr schmerzhaften Prozess einsteigen. Und das, was aktuell die Situation verschärft, ist aus unserer Sicht ein Einnahmeproblem. Die Kommunen müssen 25 % der staatlichen Aufgaben erfüllen, haben aber nur Zugriff auf 14 % der Steuereinnahmen. Das wird deutlich. Wir haben insofern ein Ausgabeprob- lem, als manche Ausgaben doch noch einmal sehr viel schneller steigen, als man sie jeweils jeweils jemals einholen können wird. Aber auch an der Stelle liegt es daran, dass uns oft keine zusätzlichen Einnahmen mit den staatlich gestiegenen Aufgaben mitgegeben wer- den, die wir aber als Ausgaben einfach zu verzeichnen haben. Und egal, wie jetzt die nächste Bundestagswahl ausgeht, ich habe die große Befürchtung, dass man sich da zu ir- gendwelchen größeren oder kleineren Steuererleichterungen durchringen wird. Und bei al- len Steuererleichterungen sind meistens am Ende die Kommunen die, die auch was verlie- ren, und nicht unbedingt die, die dadurch noch etwas Zusätzliches bekommen. Insofern ist es auch richtig, dass wir die Mai-Steuerschätzung abwarten, um ein bisschen ein Gefühl dafür zu kriegen, wie geht die wirtschaftliche Entwicklung weiter, die übrigens bei uns ja in diesem Jahr das erste Mal überhaupt richtig durchschlägt. Die hat bisher bei uns nie durch- geschlagen. Wir haben hervorragende Gewerbesteuereinnahmen gehabt in den letzten Jahren. Und jetzt kommen dann eventuell, wobei ich nicht weiß, ob man das im Mai schon wissen kann, auch noch die entsprechenden Auswirkungen gegebener Steuererleichterun- gen dazu, und dann kann sich die Situation eben noch einmal ein bisschen verzögern. Herr Kalmbach, wir nehmen das mit den Beteiligungen einmal auf. Ich will jetzt nicht auf- fieseln, warum wir im Moment Beteiligungen heranziehen für die 35 Millionen, die wir in den letzten Jahren eher nicht stabilisieren mussten durch Beiträge, wir haben ja Beteiligun- gen, solche und wir haben andere, aber das können wir im Detail noch einmal auffieseln. Aber es ist schon noch einmal ein Unterschied, ob ich solche bilanziellen Rücklagen habe oder ob ich echtes Kernkapital einbringen muss, mit dem ich dann eventuell auch noch den laufenden Betrieb sicherstellen kann im Notfall, aber wir nehmen die Aufgabe gerne einmal auf. Ich glaube, so ganz neu ist die Geschichte mit der Haushaltssperre nicht, sodass das jetzt auch nichts ist, was wir nach der Turmbergbahn mal eben aus dem Hut gezaubert hätten, sondern das wussten Sie zu dem Zeitpunkt schon, dass es kommen wird. Insofern, sagen wir einmal, hat sich für mich die Fragestellung erübrigt zu erklären, ob das jetzt ein taktischer Zug war oder nicht. Ich möchte noch einmal darauf verweisen, dass die Turm- bergbahn mit 30 Millionen Invest erst einmal einen unverhältnismäßig hohen finanziellen Beitrag suggeriert, wir damit am Ende eine Wirtschaftlichkeit bekommen, aber in der An- bindung des Turmberges an den öffentlichen Nahverkehr, die besser ist als eine Busanbin- dung bei vergleichbarer Leistung. Und dann ging es eher darum, wollen wir die Turmberg- bahn überhaupt anbinden an den ÖPNV, also den Turmberg oder wollen wir es nicht. Und die Frage haben Sie dann zugunsten der aus unserer Sicht wirtschaftlicheren Lösungen ent- schieden. Man hätte auch sagen können, wir wollen sie nicht anbinden, weil es ist ja nur ein Freizeitberg. Das ist ein Stück weit eine Einschätzungsfrage, zu der Sie hier eben dann – 10 – auch eine entsprechende Mehrheit zugunsten der Anbindung gefunden haben. Ich bin si- cher, das würde auch in der nächsten Gemeinderatssitzung wieder genauso ausgehen. Das ist zumindest meine Einschätzung dazu. Ich kann natürlich nicht in Ihrer aller Köpfe und Herzen gucken. Damit kommen wir jetzt zur Entscheidung, die hier auf dem Tisch liegt, und ich darf Sie um Ihr Votum bitten ab jetzt. – Das ist eine mehrheitliche Zustimmung. Vielen Dank auch für diese grundsätzliche Bereitschaft, sich der gemeinsamen Verantwortung zu stellen, auch wenn Sie natürlich zu den jeweiligen Ursachen, Gründen und Versäumnissen sehr unter- schiedliche Positionen hier beziehen Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 3. März 2025