Ungeregelte Überleitungen von Radwegen in den allgemeinen Straßenverkehr

Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2025/0066 Eingang: 20.01.2025 Ungeregelte Überleitungen von Radwegen in den allgmeinen Straßenverkehr Anfrage: SPD Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 18.02.2025 22 Ö Kenntnisnahme 1. Verfügt die Stadtverwaltung über eine systematische Übersicht von Stellen im Stadtgebiet, an denen Radwege ungeklärt oder abrupt in den allgemeinen Straßenverkehr übergehen? - Falls ja, könnte diese Übersicht veröffentlicht oder dem Gemeinderat vorgelegt werden? - Falls nein, ist geplant, eine solche Übersicht zu erstellen? 2. Welche Maßnahmen hat die Stadtverwaltung bisher getroffen oder plant sie, um die Sicherheit an den genannten Stellen zu verbessern? 3. Wie bewertet die Stadtverwaltung die Möglichkeit, an kritischen Übergangspunkten bauliche Maßnahmen, Markierungen oder eine verbesserte Beschilderung vorzunehmen, um die Sicherheit zu erhöhen? 4. Gibt es eine mittelfristige oder langfristige Planung, um solche Stellen systematisch zu entschärfen? Begründung/Einordnung: An mehreren Stellen im Stadtgebiet Karlsruhe enden Radwege abrupt und ohne klare Regelung im weiteren Streckenverlauf, was immer wieder zu kritischen Verkehrssituationen führt. Beispiele hierfür sind: - Kaiserslauterner Straße: Zwischen dem Humboldt-Gymnasium und St. Matthias endet der Radweg ohne klare Markierungen oder Regelungen, wodurch Radfahrende gezwungen sind, sich unmittelbar in den fließenden Straßenverkehr einzufädeln. - Hertzstraße, Höhe Frankenthaler Straße: Auch hier endet der Radweg plötzlich ohne deutliche Führung oder Absicherung für Radfahrende. Dies führt zu Unsicherheiten sowohl für Radfahrende als auch für andere Verkehrsteilnehmende. - Moltkestraße, Bereich Einmündung Erzbergerstraße: In diesem Bereich fehlt eine geordnete Überleitung, was die Verkehrssituation gerade an der Einmündung unübersichtlich und gefährlich macht. Unterzeichnet von: Yvette Melchien Dr. Raphael Fechler

Stellungnahme zur Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2025/0066 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: Stadtplanungsamt Ungeregelte Überleitungen von Radwegen in den allgemeinen Straßenverkehr Anfrage: SPD Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 18.02.2025 22 Ö Kenntnisnahme Zu 1.: Verfügt die Stadtverwaltung über eine systematische Übersicht von Stellen im Stadtgebiet, an denen Radwege ungeklärt oder abrupt in den allgemeinen Straßenverkehr übergehen? - Falls ja, könnte diese Übersicht veröffentlicht oder dem Gemeinderat vorgelegt werden? - Falls nein, ist geplant, eine solche Übersicht zu erstellen? Das Thema wird fortlaufend in verschiedenen Abstimmungsrunden aufgrund von Meldungen aus der Bürgerschaft, dem ADFC oder anderen Akteuren bearbeitet. Die Verwaltung verfügt jedoch über keine systematische Übersicht, die Stellen im Stadtgebiet Karlsruhe dokumentiert, an denen Radwege ungeklärt oder abrupt in den allgemeinen Straßenverkehr übergehen. Eine Erstellung einer solchen Übersicht ist derzeit auch nicht geplant. Zu 2.: Welche Maßnahmen hat die Stadtverwaltung bisher getroffen oder plant sie, um die Sicherheit an den genannten Stellen zu verbessern? Jede Maßnahme wird einzelfallabhängig geprüft. Je nach örtlicher Verkehrssituation kommen Markierungen, Beschilderungen oder gegebenenfalls bauliche Maßnahmen infrage. Diese werden individuell auf die Gegebenheiten und Erfordernisse vor Ort in einem Fachgremium abgestimmt. Maßnahmen zur Verbesserung werden geplant, abgestimmt und – je nach Umfang – kurz- beziehungsweise langfristig umgesetzt. Dieses Vorgehen ist kontinuierlich und orientiert sich an den Prioritäten und den zur Verfügung stehenden Ressourcen. Zu 3.: Wie bewertet die Stadtverwaltung die Möglichkeit, an kritischen Übergangspunkten bauliche Maßnahmen, Markierungen oder eine verbesserte Beschilderung vorzunehmen, um die Sicherheit zu erhöhen? An kritischen Stellen können unterschiedliche Maßnahmen ergriffen werden, um die Sicherheit zu erhöhen. Diese reichen von baulichen Anpassungen bis hin zu kostengünstigeren Lösungen wie Markierungen, klarerer Beschilderung oder der Anpassung von Verkehrsführungen. In vielen Fällen reichen Markierungslösungen aus, um die Situation zu entschärfen. – 2 – Zu 4.: Gibt es eine mittelfristige oder langfristige Planung, um solche Stellen systematisch zu entschärfen? Es gibt derzeit keine mittelfristigen oder langfristigen Planungen, solche Stellen systematisch zu entschärfen. Wie bereits beschrieben, erfolgt die Identifikation und Bearbeitung von Stellen mit mangelhafter Radverkehrsführung regelmäßig in verschiedenen Planungsrunden. In diesen Gremien werden Maßnahmen priorisiert, abgestimmt und in die Umsetzung gebracht. Diese Prozesse sind Bestandteil der laufenden Verkehrsplanung und werden auch in Zukunft weiterverfolgt. Eine Verbesserung der Radinfrastruktur wird grundsätzlich bei Sanierungen von Straßenzügen geprüft und sofern möglich mitgeplant und umgesetzt. Zu den genannten Beispielen: Zum Bereich Hertzstraße, Höhe Frankenthaler Straße liegt bereits eine abgestimmte Planung vor. Diese sieht vor, den Radverkehr mit Hilfe einer Radfurt vom Seitenraum auf die Fahrbahn auszuleiten. Zusätzlich werden im Zuge dieser Planung Querungshilfen für Zu Fuß Gehende eingerichtet. Diese Maßnahme wird in Kürze im Rahmen der personellen Ressourcen sowie der Witterungsverhältnisse umgesetzt. In der Moltkestraße wird der Radverkehr auf Höhe der Erzberger Straße sowohl von West nach Ost als auch von Ost nach West auf einem Radfahrstreifen über den Knotenpunkt geführt. Von Ost nach West kommt der Radverkehr auf einem Radfahrstreifen an. Nach dem Knotenpunkt kann sich der Radverkehr entscheiden, ob er auf der Fahrbahn im Mischverkehr oder in dem durch „Gehweg Rad frei“ beschilderten Seitenraum weiterfahren möchte. Bei einem Umbau dieser Örtlichkeit im Oktober 2024 wurde die Furt über die Erzbergerstraße entlang der Moltkestraße angepasst. Die Furt wurde aufgeweitet und führt sowohl auf den für den Radverkehr freigegebenen Gehweg als auch auf die Fahrbahn. Auf der Fahrbahn ist durch ein Fahrradpiktogramm nochmals klargestellt, dass der Radverkehr auch auf der Fahrbahn weiterfahren kann. Die Radwegführung ist eindeutig geregelt. Aus straßenverkehrsrechtlicher Sicht besteht keine Notwendigkeit für weitere Maßnahmen. Für die Kaiserslauterner Straße zwischen dem Humboldt-Gymnasium und St. Matthias bedanken wir uns für den Hinweis. Wir werden die Örtlichkeiten im Fachgremium besprechen, vor Ort begutachten und prüfen, welche Maßnahmen hier ergriffen werden können, um die Verkehrssicherheit für alle Beteiligten zu erhöhen.

Niederschrift 7. Plenarsitzung des Gemeinderates 18. Februar 2025, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 22 der Tagesordnung: Ungeregelte Überleitungen von Radwegen in den allgemei- nen Straßenverkehr Anfrage: SPD Vorlage: 2025/0066 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 22 zur Behandlung auf und teilt mit, die Stel- lungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen (Keine Wortmeldungen). Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 19. Februar 2025