Beigeordnetenwahl für das Dezernat 3

Vorlage: 2025/0064
Art: Beschlussvorlage
Datum: 20.01.2025
Letzte Änderung: 11.03.2025
Unter Leitung von: Personal- und Organisationsamt
Erwähnte Stadtteile: Keine Angaben

Beratungen

  • Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

    Datum: 18.02.2025

    TOP: 1

    Rolle: Entscheidung

    Ergebnis: einstimmig beschlossen

Zusätzliche Dateien

  • Stellenausschreibung BGO Dez3
    Extrahierter Text

    Ihre Aufgaben Sie leiten und steuern den Geschäftskreis des Dezernats 3 im Rahmen politischer, rechtlicher und finanzieller Vorgaben. Es gelingt Ihnen, Ihren zielorientierten, wertschätzenden und motivierenden Führungsstil durch Ihr Vorbild in die in Ihrer Verantwortung liegenden Dienststellen zu tragen. Konstruktiv und vertrauensvoll arbeiten Sie mit dem Oberbürgermeister, den Kolleginnen und Kollegen auf Dezernatsebene und dem Gemeinderat zusammen. Sie repräsentieren das Dezernat nach innen und außen. Ihr Profil Sie erfüllen die beamtenrechtlichen Voraussetzungen für die Berufung in ein Wahlbeamtenverhältnis auf Zeit entsprechend der gesetzlichen Regelungen des Landes Baden-Württemberg. Sie sind eine auf den Gebieten des oben genannten Geschäftskreises engagierte und erfahrene Persönlichkeit. Strategisches Denken, Eigeninitiative und ausgeprägtes Kostenbewusstsein zeichnen Sie aus. Mit Ihren fundierten Erfahrungen in der kommunalen Selbstverwaltung bringen Sie wertvolle Kenntnisse mit. Sie stärken das Verständnis für Diversität, Respekt und Toleranz. Wir bieten Eine interessante und verantwortungsvolle Führungsposition mit gesellschaftlicher Relevanz. Einen eigenen Betriebskindergarten für Kinder von elf Monaten bis sechs Jahren. Ein attraktives Betriebliches Gesundheitsmanagement. Kollegiale Zusammenarbeit im Team und ein Arbeitsklima orientiert an unseren Leitlinien für Führung und Zusammenarbeit. Sind Sie interessiert? Dann freuen wir uns auf Ihre Bewerbung bis spätestens 06.04.2025 gerne online auf unserem Bewerbungsportal oder senden Sie uns Ihre Bewerbungsunterlagen unter Kennziffer 003.25.001 an: Stadt Karlsruhe Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Rathaus am Marktplatz 76124 Karlsruhe Stadt Karlsruhe Dezernat 1 Karlsruhe – innovativ, jung und lebendig. UNESCO-Stadt der Medienkunst, Stadt des Rechts, digitale Zukunftskommune. Führend in Technologie und Wissenschaft – eine weltoffene Stadt mit hoher Lebensqualität und ausgezeichneter Mobilität. Attraktive Arbeitgeberin mit großer Jobsicherheit für nahezu 7.000 Mitarbeiter*innen. Mit vielfältigsten Berufen, immer für die Menschen in der Stadt. Beigeordnete*r für das Dezernat 3 - Jugend und Eltern, Soziales, Bäder, Schulen, Sport und Migrationsfragen Zum 1. September 2025 ist wegen Ablaufs der Amtszeit die Stelle einer*eines Beigeordneten mit der Amtsbezeichnung "Bürgermeister*in" für das Dezernat 3 zu besetzen. Die Einstellung erfolgt als kommunale*r Wahlbeamt*in auf Zeit für die Dauer von 8 Jahren. Die Besoldung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Daneben wird eine Dienstaufwandsentschädigung nach dem LKomBesG BW gewährt. Die Wahl durch den Gemeinderat findet am 24. Juni 2025 statt.

  • Beschlussvorlage_Verfahren BGO-Wahl
    Extrahierter Text

    Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2025/0064 Verantwortlich: Dez. 2 Dienststelle: POA Beigeordnetenwahl für das Dezernat 3 Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 18.02.2025 1 Ö Entscheidung Kurzfassung 1. Die Besetzung der freiwerdenden Beigeordnetenstelle erfolgt entsprechend den Ausführungen in den ergänzenden Erläuterungen. 2. Die Beigeordnetenstelle wird mit dem Text gemäß Anlage in der StadtZeitung der Stadt Karlsruhe am 7. März 2025 sowie auf der Homepage der Stadt Karlsruhe ausgeschrieben. 3. Die Wahl der/des Beigeordneten wird in der Gemeinderatssitzung am 24. Juni 2025 durchgeführt. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☒ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen Die Amtszeit von Herrn Bürgermeister Dr. Lenz endet wegen Ablauf der Amtszeit zum 31. August 2025. Über die dadurch notwendige Neubestellung einer/eines Beigeordneten entscheidet der Gemeinderat durch Wahl (§ 50 Abs. 2 GemO). Diese ist frühestens drei Monate und spätestens einen Monat vor dem Freiwerden der Stelle (§ 50 Abs. 3 in Verbindung mit § 47 Abs. 1 GemO), das heißt in der Zeit zwischen 1. Juni 2025 und 31. Juli 2025, durchzuführen. Nach § 50 Abs. 3 GemO ist eine Beigeordnetenstelle spätestens zwei Monate vor der Besetzung, das heißt vor der durch Wahl erfolgenden Bestellung, öffentlich auszuschreiben. Über den Ausschreibungstext, die Festlegung der Bewerbungsfrist, die einzureichenden Bewerbungsunterlagen und die Vorstellung der Bewerberinnen/Bewerber vor dem Gemeinderat enthält die Gemeindeordnung keine Bestimmungen; hierüber hat der Gemeinderat nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Die Ausschreibung der Beigeordnetenstelle ist vorgesehen in der StadtZeitung der Stadt Karlsruhe sowie auf der Homepage der Stadt Karlsruhe mit der Möglichkeit der Online-Bewerbung. Die Beigeordnetenwahl soll in der Gemeinderatssitzung am 24. Juni 2025 durchgeführt werden. Beschluss: Der Gemeinderat beschließt: 1. Die Besetzung der freiwerdenden Beigeordnetenstelle erfolgt entsprechend den Ausführungen in den ergänzenden Erläuterungen. 2. Die Beigeordnetenstelle wird mit dem Text gemäß Anlage in der StadtZeitung der Stadt Karlsruhe am 7. März 2025 und auf der Homepage der Stadt Karlsruhe ausgeschrieben. 3. Die Wahl der/des Beigeordneten wird in der Gemeinderatssitzung am 24. Juni 2025 durchgeführt.

  • Abstimmungsergebnis TOP 1
    Extrahierter Text

  • Protokoll GR 18.02.2025 TOP 1
    Extrahierter Text

    Niederschrift 7. Plenarsitzung des Gemeinderates 18. Februar 2025, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Beigeordnetenwahl für das Dezernat 3 Vorlage: 2025/0064 Beschluss: Der Gemeinderat beschließt: 1. Die Besetzung der freiwerdenden Beigeordnetenstelle erfolgt entsprechend den Ausführungen in den ergänzenden Erläuterungen. 2. Die Beigeordnetenstelle wird mit dem Text gemäß Anlage in der StadtZeitung der Stadt Karlsruhe am 7. März 2025 und auf der Homepage der Stadt Karlsruhe ausgeschrieben. 3. Die Wahl der/des Beigeordneten wird in der Gemeinderatssitzung am 24. Juni 2025 durchgeführt. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 1 zur Behandlung auf. Stadtrat Cramer (KAL): Ja, ich habe eine Wortmeldung, vielen Dank. Vorneweg, meine Fraktion, die Karlsruher Liste-Fraktion, wird dieser Vorlage zustimmen, aber ich möchte doch diesen Tagesordnungspunkt zum Anlass nehmen. Für unsere Fraktion ist es der erste Schritt in einem etwas längeren Prozess, wo die gesamte Bürgermeisterbank, außer Ihrer Person, neu gewählt wird, neu sich aufstellt. Meine Fraktion erwartet, dass die drei großen Fraktionen, die heute in der Zeitung genannt sind, dass diese drei Fraktionen jetzt auf die kleineren vier- und dreiköpfigen Fraktionen zugehen, um eben zusammen zu überlegen, wie wir die Bürgermeisterbank in Zukunft besetzt haben werden, danke schön. Der Vorsitzende: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Wir können damit zur Abstimmung kommen, und ich bitte um Ihr Votum ab jetzt. – Herr Cramer, Sie hatten angekündigt, dass Sie dem zustimmen. Jetzt haben sie dagegen gestimmt. Falsch gedrückt, – 2 – okay, nur dass wir es für das Protokoll richtig festhalten, wunderbar, gut. Ich wollte nur sichergehen, ob ich das richtig verstanden habe, okay, also einstimmige Zustimmung, vielen Dank. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 3. März 2025